2C_13/2019 - 2019-10-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 13/2019

Urteil vom 31. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Morandi, Studer Rechtsanwälte und Notariat,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018 (VWBES.2018.186).

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geboren am xx.xx.1989) heiratete am 15. September 2010 im Kosovo die in der Schweiz seit 1995 niedergelassene serbische Staatsangehörige B._________ (geboren am xx.xx.1992). A.________ reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 3. Mai 2012 in die Schweiz ein. Er verfügt seit dem 22. Mai 2012 über eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 21. Dezember 2017 verlängert wurde.
Das Ehepaar hat drei gemeinsame Töchter: C._________ (geboren am xx.xx.2012) und die Zwillinge D._________ und E._________ (geboren am xx.xx.2017). Sie verfügen alle über Niederlassungsbewilligungen.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 verwarnte die Migrationsbehörde den Beschwerdeführer anlässlich der Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil der Beschwerdeführer und seine Familie seit dem 1. Juni 2012 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 37'912.70 (Stand 1. Mai 2013) bezogen hatten. Das Migrationsamt teilte mit, es werde erwartet, dass der Beschwerdeführer künftig einer Arbeit nachgehe und ein Einkommen erwirtschafte, welches den Bedarf der Familie decke, sodass keine Sozialhilfegelder mehr beansprucht würden.
Nachdem sich die Fürsorgeabhängigkeit auf rund Fr. 160'000.-- erhöht hatte, verwarnte das Migrationsamt im Namen des Departement des Innern des Kantons Solothurn A.________ mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 und verlängerte seine Aufenthaltsbewilligung zwar um ein Jahr, drohte ihm aber die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung an für den Fall, dass die Sozialhilfeabhängigkeit fortbestehe.

B.
Mit Verfügung vom 27. April 2018 teilte das Departement des Innern des Kantons Solothurn A.________ mit, dass seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde. Er werde weggewiesen und habe die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - bis am 31. Juli 2018 zu verlassen. Ein hiergegen gerichtetes Gesuch um "Aufschiebung der Wegweisung" überwies das Migrationsamt an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches das Gesuch als Beschwerde entgegennahm und es mit Urteil vom 5. Dezember 2018 abwies. Überdies ordnete das Verwaltungsgericht an, dass A.________ die Schweiz innert zwei Monaten nach der Rechtskraft seines Urteils zu verlassen habe (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2019 beantragt A.________, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018 und die Verfügung des Departements des Innern vom 27. April 2018 vollumfänglich aufzuheben seien und das Migrationsamt anzuweisen sei, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter seien das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018 und die Verfügung des Departements des Innern vom 27. April 2018 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, das Bewilligungsverfahren bis zum 31. Juli 2019 zu sistieren. Subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2018 und die Verfügung des Departements des Innern vom 27. April 2018 aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________ ausserdem, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Tobias Morandi zu gewähren sei.
Die Vorinstanz und das Departement des Innern des Kantons Solothurn haben sich vernehmen lassen und beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 ist das Bundesgericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass ein entsprechender Anwesenheitsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aus Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; Titel vor dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) sowie auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 43 AIG räumt dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt bei seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau ein; ob dieser Anspruch nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erloschen ist, wie die Vorinstanz erkannt hat, beurteilt das Bundesgericht im Rahmen der materiellen Prüfung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150; Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.1).

1.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet, ist darauf einzutreten. Nicht eingetreten werden kann hingegen auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Departements des Innern. Diese Verfügung ist durch das Urteil des Verwaltungsgericht ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt; vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft zwar grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Er hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird er dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie trotz des beigebrachten Arbeitsvertrags vom 22. September 2018 davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer und seine Familie seien weiterhin abhängig von der Sozialhilfe. Entgegen der Vorinstanz beziehe die Familie nämlich keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Zusammen mit diesen Ergänzungsleistungen genüge der Bruttolohn von Fr. 4'200.-- für die Finanzierung des Lebensunterhalts.

3.1. Die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er und seine Familie Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien beziehen. Vorab ist deshalb zu prüfen, ob solche Ergänzungsleistungen Sozialhilfe darstellen und deshalb allenfalls bereits nach der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ein Grund für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorliegt. In diesem Fall fehlte dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Entscheidrelevanz.

3.1.1. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG erlöschen die Ansprüche gemäss Art. 43 AIG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Ein solcher Grund ist nach dieser Bestimmung unter anderem anzunehmen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG). Normzweck dieser Bestimmung ist in erster Linie, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (vgl. Urteile 2C 23/2018 vom 11. März 2019; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die zu erwartende finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie aufkommen können wird (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8; Urteile 2C 442/2019 vom 11. September 2019 E. 3.1; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1 und 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer und seine Familie haben bereits in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer in den nächsten Jahren ohne die Ergänzungsleistungen für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen können wird. Es erweist sich also als entscheidend, ob die Ergänzungsleistungen als Sozialhilfe einzustufen sind.

3.1.2. Der Begriff der Sozialhilfe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG ist in einem technischen Sinn zu verstehen. Er umfasst die traditionelle Sozialhilfe, nicht hingegen Leistungen der Sozialversicherungen, wie etwa jene der Arbeitslosenversicherung, die Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) oder die Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; vgl. BGE 141 II 401 E. 5.1 S. 404; Urteil 2C 95/2019 vom 13. Mai 2019 E. 3.4.2).

3.1.3. In BGE 141 II 401 erkannte das Bundesgericht, dass die Integrationszulagen nach dem Recht des Kantons Tessin ebenfalls keine Sozialhilfe darstellen. Entscheidend war, dass diese Leistungen nicht primär eine sozial-, sondern gleich wie die bundesrechtlichen Familienzulagen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) eine familienpolitische Stossrichtung hatten (vgl. BGE 141 II 401 E. 6.2.2 S. 408 f.). Sie werden überdies zumindest teilweise wie Sozialversicherungen unmittelbar durch Lohn- und Einkommensbeiträge finanziert (vgl. Art. 73 des Legge del 18 dicembre 2008 sugli assegni di famiglia des Kantons Tessin [RL/TI 856.100]).

3.1.4. Im Urteil 2C 95/2019 vom 13. Mai 2019 kam das Bundesgericht sodann zum Schluss, dass es sich auch bei der rente-pont gemäss Recht des Kantons Waadt nicht um Sozialhilfe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG handelt (vgl. Art. 16 Abs. 1 des Loi vaudoise du 23 novembre 2010 sur les prestations complémentaires cantonales pour familles et les prestations cantonales de la rente-pont [LPCFam/VD; RS/VD 850.053]; Urteil 2C 95/2019 vom 13. Mai 2019 E. 3.4.4). Bei diesen Leistungen geht es darum, Personen, die nahe beim Pensionsalter sind und bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, eine Überbrückung bis zur Pensionierung zu gewähren. Auch hier besteht ein Konnex zu den Sozialversicherungen, namentlich zur Arbeitslosenversicherung sowie zur AHV und der beruflichen Vorsorge. Überdies wird die rente-pont teilweise durch Lohn- und Einkommensbeiträge finanziert (vgl. Art. 24 LPCFam/VD).

3.1.5. Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nach § 85bis ff. des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007 des Kantons Solothurn (SG/SO; BGS 831.1) bezwecken die Bekämpfung der Armut in Familien, insbesondere in Working-Poor-Haushalten, unter Entlastung der Sozialhilfe (vgl. Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 26. April 2016, RRB Nr. 2016/744, RG 0068/2016, S. 3). Die Bemessung dieser Leistungen orientiert sich an jener der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, indem anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen einander gegenübergestellt werden und die Ergänzungsleistungen anhand des Fehlbetrags bis zu einem Maximalbetrag festgesetzt werden (vgl. § 85quater Abs. 1 SG/SO).

3.1.6. Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nach dem Recht des Kantons Solothurn schliessen zwar gesetzestechnisch und methodisch an die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV an. Im Unterschied zu diesen haben sie aber materiell keinerlei Konnex zu den Sozialversicherungen. Sie werden wie die Geldleistungen der Sozialhilfe geleistet, wenn der Bedarf die anrechenbaren Einnahmen übersteigt (vgl. § 10 Abs. 2 und 152 SG/SO [unter Hinweis auf die SKOS-Richtlinien] mit § 85bis und 85quater ff. SG/SO). Sie werden aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert (§ 54 Abs. 3, § 55 Abs. 1 lit. a und § 172 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 SG/SO) und sind subsidiär zu den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (§ 85ter Abs. 1 SG/SO). Anders als bei den vom Bundesgericht beurteilten Leistungen des Tessiner und Waadtländer Rechts (oben E. 3.1.3 und 3.1.4) ist kein materieller Unterschied zu der Sozialhilfe im technischen Sinne zu erkennen. Den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nach dem Recht des Kantons Solothurn kommt folglich Sozialhilfecharakter im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG zu.

3.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatten der Beschwerdeführer und seine Familie zwischen Juli 2012 und Januar 2018 Sozialhilfe in einem Umfang (Fr. 183'753.25) bezogen, der nach der Rechtsprechung als erheblich zu qualifizieren ist (vgl. Urteile 2C 23/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.1; 2C 120/2015 vom 21. Februar 2016 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Wenn auch die kantonalen Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers und seiner Familie als Sozialhilfe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG einzustufen sind, tut es nichts zur Sache, dass die Vorinstanz dem Arbeitsvertrag kein Gewicht beigemessen hat. Denn selbst wenn diese neue Stelle entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nachhaltig wäre, änderte dies nichts an der fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers. Es ist nicht vorauszusehen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie in absehbarer Zukunft ihren Unterhalt ohne Inanspruchnahme der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien bestreiten können. Somit ging die Vorinstanz zu Recht vom Vorliegen des Widerrufsgrunds nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG aus.

4.

4.1. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit anschliessender Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, wo sich seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder mit Niederlassungsbewilligungen aufhalten und mit denen der Beschwerdeführer in gemeinsamem Haushalt wohnt, würde einen Eingriff in das Recht auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) bedeuten (vgl. BGE 144 I 91 E. 6.1 S. 100 f.). Das Erlöschen des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AIG steht deshalb unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme (Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Es ist eine Interessenabwägung zwischen dem in Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG verankerten öffentlichen Fernhalteinteresse und den privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz vorzunehmen. Zu diesen privaten Interessen gehört auch das Interesse der Kinder des Beschwerdeführers, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können und nicht von ihnen getrennt zu werden (BGE 143 I 21 E. 5.5 S. 29 ff.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.).

4.2. Zunächst sind die öffentlichen Fernhalteinteressen zu gewichten.

4.2.1. Mit Blick auf diese Gewichtung unterscheidet die Rechtsprechung, ob die Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist oder nicht (Urteile 2C 23/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2; 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.2). Das Departement des Innern und ihm folgend die Vorinstanz bejahten ein Selbstverschulden des Beschwerdeführers. Erst anlässlich der Androhung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Ende 2016 hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Willen bekundet, sich am Wirtschaftsleben zu beteiligen. Die Einsatzbereitschaft des Beschwerdeführers habe stets zu wünschen übrig gelassen. Das zeige sich auch am Umstand, dass sich der Beschwerdeführer auch sprachlich nie integriert habe. Mithilfe seiner Ehefrau, die der deutschen Sprache mächtig ist, wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, Deutsch zu lernen.
Zugunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass er im Jahr 2018 offenbar zwei Stellen angetreten hat, auch wenn die Vorinstanz wie erwähnt in Zweifel zieht, dass die zweite, unbefristete Stelle von Dauer sein wird.
Die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht unverschuldet, hat der Beschwerdeführer doch mehrere Verwarnungen nicht beachtet und sich erst kurz vor dem Urteil der Vorinstanz ernstlich um Arbeit bemüht und schliesslich zwei Stellen gefunden. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Ausreise.

4.3. Den öffentlichen Fernhalteinteressen gegenüber zu stellen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz.

4.3.1. Der Beschwerdeführer kam im Alter von 23 Jahren in die Schweiz, nachdem er die prägenden Kindes- und Jugendjahre in der Heimat zurückgelegt hatte. Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils hatte er 6.5 Jahre hier verbracht. Wie das Departement des Innern und ihm folgend die Vorinstanz festgestellt hatte, ist der Beschwerdeführer weiterhin bestens mit den Gepflogenheiten in seinem Heimatland vertraut. Die Integration in der Schweiz ist ihm hingegen nie gelungen.
Des Weiteren hatte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mitgeteilt, dass er seit dem 17. April 2018 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und in regelmässiger Ergo- und Physiotherapie gestanden hätte. Überdies sei wegen des verschlechterten Gesundheitszustands eine Wiederanmeldung bezüglich Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung bei der IV-Stelle Solothurn veranlasst worden. Ob diese gesundheitlichen Probleme auch im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz noch fortbestanden, ist zweifelhaft, hatte der Beschwerdeführer doch im Juni und im September 2018 zwei Arbeitsverträge beigebracht. So oder anders beruft sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht aber nicht mehr auf seinen Gesundheitszustand. Er macht auch nicht geltend, dass ihm in seinem Heimatland keine adäquaten Behandlungsoptionen zur Verfügung stünden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in der Schweiz nicht besonders hoch gewichtete.

4.3.2. Von grösserer Bedeutung ist demgegenüber das Interesse seiner Familie, dass die Kinder in einem Haushalt mit beiden Elternteilen aufwachsen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass auch die Ehefrau bei fortdauerndem Sozialhilfebezug Gefahr laufen wird, ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Darauf hatte denn auch bereits das Departement des Innern hingewiesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt die absehbare Sozialhilfeabhängigkeit seiner Ehefrau im Falle seiner Wegweisung denn auch kein überzeugendes Argument dar für seinen eigenen Verbleib in der Schweiz. Des Weiteren erscheint es der Ehefrau und den Kindern auch nicht als schlechterdings unzumutbar, den Beschwerdeführer zu begleiten und sich im Kosovo oder in Serbien - dem Heimatland der Ehefrau - niederzulassen, zumal das Departement des Innern festgestellt hatte, dass sich die Heimatorte der Ehegatten in Kosovo und Serbien in unmittelbarer Nähe befänden.

4.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie vom erheblichen öffentlichen Interesse an seiner Wegweisung überwogen werden. Die Aufenthaltsbeendigung erweist sich als verhältnismässig. Die Vorinstanz hat es folglich zu Recht abgelehnt, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nach Art. 43 AIG zu verlängern, da sein Anspruch hierauf nach Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erloschen war.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.3). Der Beschwerdeführer wäre demnach grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat aber um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG ersucht. Da die Beschwerde nicht aussichtslos war, ist diesem Antrag zu entsprechen. Der Kanton Solothurn hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Tobias Morandi als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ihm wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 65 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.242
¹	I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.242
^1bis	Per i redditi medi e bassi i Cantoni riducono di almeno l'80 per cento i premi dei minorenni e di almeno il 50 per cento quelli dei giovani adulti in formazione.243
²	Lo scambio di dati fra i Cantoni e gli assicuratori avviene sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.244
³	I Cantoni provvedono affinché nell'esame delle condizioni d'ottenimento vengano considerate, su richiesta particolare dell'assicurato, le circostanze economiche e familiari più recenti. Stabilita la cerchia dei beneficiari, i Cantoni vegliano affinché il versamento delle riduzioni di premio avvenga in modo che i beneficiari non debbano adempiere in anticipo il loro obbligo di pagare i premi.
⁴	I Cantoni informano regolarmente gli assicurati del loro diritto alla riduzione dei premi.
^4bis	Il Cantone comunica all'assicuratore il nome degli assicurati che hanno diritto a una riduzione dei premi e l'importo della riduzione con un anticipo sufficiente, affinché gli assicuratori possano tenere conto della riduzione al momento della fatturazione dei premi. L'assicuratore informa gli aventi diritto dell'importo effettivo della riduzione al più tardi in occasione della fatturazione successiva.245
⁵	In caso di riduzione dei premi, gli assicuratori sono tenuti a collaborare oltre quanto previsto dalle disposizioni concernenti l'assistenza amministrativa e giudiziaria di cui all'articolo 82.246
⁶	I Cantoni forniscono alla Confederazione dati anonimi concernenti gli assicurati beneficiari, così da permetterle di verificare l'attuazione degli scopi di politica sociale e familiare. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.247

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.