6B_902/2018 - 2018-10-31 - Procedura penale - Teilweise Einstellung des Strafverfahrens (vorsätzliche oder fahrlässige Tötung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 902/2018

Urteil vom 31. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Leu,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teilweise Einstellung des Strafverfahrens (vorsätzliche oder fahrlässige Tötung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2018 (SW.2018.37).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist der Bruder des am 28. März 2015 verstorbenen B.________. Am 15. August 2017 erstattete er Anzeige wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung sowie weiterer Delikte gegen die Witwe des Bruders. Er wirft ihr vor, sie habe im Straf- und Zivilverfahren sowie eventuell gegenüber der Institution C.________ wider besseres Wissen behauptet, ihr Ehemann sei an Krebs verstorben. Damit habe sie versucht, die wahren Hintergründe von dessen Ableben zu verschweigen bzw. ein Gift zur Sterbehilfe erhältlich zu machen. Ausserdem habe sie die Ärzte des Verstorbenen nicht umfassend dokumentiert und trotz guter Heilungschancen eines psychiatrischen Leidens zugelassen, dass intensivmedizinische Massnahmen nicht angewandt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen eröffnete ein Verfahren, stellte dieses aber mit Bezug auf den Verdacht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung am 28. März 2018 nach Einholen diverser Unterlagen bei C.________ Deutsche Schweiz und bei verschiedenen Ärzten ein. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Juli 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Parteistellung und ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Teileinstellung betreffend den Tötungsvorwurf zu Unrecht verneint. Er habe sich als Privatkläger konstituiert und eine Parteientschädigung sowie Genugtuung geltend gemacht.

1.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen.

1.1.1. Parteien im Verfahren sind gemäss Art. 104 Abs. 1 lit a und b StPO die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft. Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person, die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 141 IV 380 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die (gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen) Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person, namentlich deren Erben, sind von einer Straftat zum Nachteil des Erblassers bloss mittelbar verletzt und haben keine originären Verfahrensrechte. Sie stehen daher ausserhalb des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 115 Abs. 1 StPO. Als mittelbar Geschädigte können sie sich unter Vorbehalt der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 -2 StPO grundsätzlich nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren (Urteil 6B 1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1).
Gemäss Art. 116 StPO gilt als Opfer die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Abs. 1). Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Abs. 2). Art. 1 Abs. 2 OHG umschreibt den Begriff des Angehörigen gleich (SR 312.5). Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen gemäss Art. 117 Abs. 3 StPO die gleichen Rechte zu wie dem Opfer. Unter dem Opfer nach Art. 116 Abs. 2 StPO in ähnlicher Weise nahestehenden Personen sind solche des nahen Umfelds gemeint, die nicht notwendigerweise durch verwandtschaftliche Beziehungen verbunden sind. Massgebend sind die sich aus den konkreten Lebensverhältnissen ergebenden faktischen Bindungen, so zum Beispiel beim Konkubinat, aber unter Umständen auch bei besonders engen Freundschaften sowie dem Opfer besonders nahestehenden Geschwistern. Ausschlaggebend ist die Intensität der Bindung zum Opfer. Diese ist danach zu prüfen, ob sie in ihrer Qualität jener mit den in Art. 116 Abs. 2 StPO ausdrücklich Erwähnten entspricht (Urteile 6B 148/2017 vom 14. Juni 2017 E. 1.1;
1B 137/2015 vom 1. September 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen).

1.1.2. Nach Art. 121 Abs. 1 StPO gehen die Verfahrensrechte der geschädigten Person auf ihre Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über, wenn diese stirbt, ohne auf ihre Rechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben. Dies gilt zufolge Abs. 2 der genannten Bestimmung jedoch nur für jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen, mithin nur für die Rechte zur adhäsionsweisen Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche der geschädigten Person. Erbberechtigte Angehörige ohne Opfereigenschaft im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO haben daher keine Legitimation zur Strafklage. Als nicht vererbliches, höchstpersönliches Recht erlischt diese vielmehr mit dem Tod der geschädigten Person. Es spielt keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später, während oder allenfalls noch vor der Einleitung des Strafverfahrens aus welchem Grund auch immer stirbt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 N. 10, 26 f. zu Art. 115 StPO; N. 3 ff., 20 ff. zu Art. 121 StPO; Urteil 6B 1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen).

1.2. Nach dem in Erwägung 1.1 vorstehend Gesagten erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf den in Frage stehenden Tötungsvorwurf weder geschädigte Person noch Opfer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art. 116 Abs. 1 StPO ist, da er durch die beanzeigte Straftat nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt oder in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist. Nachdem der Verstorbene sowohl eine Ehefrau als auch einen Nachkommen hatte, und diese dem Beschwerdeführer als Bruder des Verstorbenen in der Erbberechtigung vorgehen, fällt eine Parteistellung als Rechtsnachfolger im Sinne von Art. 121 StPO ebenfalls ausser Betracht. Gegenteiliges behauptet der Beschwerdeführer denn auch nicht.

Die Vorinstanz verneint schliesslich eine Parteistellung als Angehöriger im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO nachvollziehbar, wenn sie erwägt, der Beschwerdeführer habe keine besonders enge Beziehung zum Verstorbenen belegt. Hierfür gebe es auch keine Anhaltspunkte, zumal er offenbar in Florida lebe. Der Vorinstanz ist zudem zuzustimmen, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, eine besondere Nähe nachzuweisen und dass er sich insoweit nicht auf den Untersuchungsgrundsatz berufen kann. Entgegen seiner Auffassung genügt die Behauptung in der Strafanzeige, wonach er Zeit seines Lebens, insbesondere in den letzten Wochen bis zum Tode des Verstorbenen ein regelmässiges und inniges Verhältnis zu diesem gepflegt, diesen zu mehreren Krebstherapien sowie am Sterbebett begleitet und zuletzt täglich mit ihm telefoniert habe, als Nachweis klarerweise nicht. Auch wiederholte geschäftliche Beziehungen und ein Wohnsitz sowie tatsächlicher Aufenthalt in Kreuzlingen zur Todeszeit des Bruders begründen keine nach Art. 116 Abs. 2 StPO besonders nahe Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem älteren Bruder. Solches lässt sich ebenso wenig daraus schliessen, dass seine blosse Anwesenheit und Verwandtschaft in ärztlichen Berichten erwähnt wird und dass
der Verstorbene vor seinem Tod nochmals mit dem Beschwerdeführer an den Ort ihrer Kindheit reisen wollte. Indem die Vorinstanz eine besondere Nähe verneint, ohne Zeugen, namentlich einen nahen Freund des Verstorbenen zu befragen, verfällt sie jedenfalls nicht in Willkür. Sie verletzt auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis). Er weist denn auch selber darauf hin, dass der Vorinstanz bei dieser Frage ein erhebliches Ermessen zukommt. Ebenso wenig kann er sich auf den Vertrauensgrundsatz sowie auf Treu und Glauben berufen, um seine Parteistellung im Beschwerdeverfahren daraus abzuleiten, dass die Staatsanwaltschaft jene anerkannt habe. Abgesehen davon dass solches die Vorinstanz nicht bindet, weist sie zutreffend darauf hin, dass im Untersuchungsverfahren auch vermögensrechtliche Tatbestände Verfahrensgegenstand bildeten, hinsichtlich welchen dem Beschwerdeführer als Erben allenfalls Parteistellung zukam. Dies gilt hingegen nicht für den Tötungsvorwurf, solange keine besondere Nähe als Opfer im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO dargetan ist. Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern eine die Parteistellung des Beschwerdeführers verneinende Feststellung
der Vorinstanz dessen rechtliches Gehör verletzen soll.

Soweit der Beschwerdeführer seine Betroffenheit im Verfahren schliesslich damit begründet, dass die Beanzeigte im Fall eines Schuldspruchs wegen Tötung erbunwürdig wäre, womit sich sein Erbanspruch aus dem Nachlass des Verstorbenen erhöhen würde, macht er keinen unmittelbar aus der beanzeigten Straftat fliessenden zivilrechtlichen Anspruch geltend. Im Gegenteil ist darauf hinzuweisen, dass das Strafverfahren nicht als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf undes nicht die Aufgabe der Strafbehörden ist, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf den angestrebten Zivilprozess um die erbrechtliche Auseinandersetzung die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Dies scheint aber augenscheinlich der Fall zu sein.

2.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 1 Principi - 1 Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
¹	Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
²	Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti).
³	Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore:
^a	sia stato rintracciato;
^b	si sia comportato in modo colpevole;
^c	abbia agito intenzionalmente o per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.