5A_371/2018 - 2018-10-31 - Droit de la famille - Akteneinsicht (Erwachsenenschutzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 371/2018

Urteil vom 31. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Reichenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Bodmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balthasar Settelen,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental.

Gegenstand
Akteneinsicht (Erwachsenenschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Januar 2018 (810 17 228).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ wandte sich mit Gesuch vom 6. April 2017 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental (KESB). Er ersuchte um Einleitung der notwendigen Massnahmen zur Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung sowie die Vertretung im Rechtsverkehr von seiner verwitweten Mutter.
Die KESB informierte B.A.________ am 6. Juli 2017 darüber, dass das Verfahren betreffend Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme hängig und keine Erwachsenenschutzmassnahme verfügt worden sei. Eine weitergehende Auskunftsberechtigung verneinte die KESB, da B.A.________ weder am Verfahren beteiligt sei noch zu den nahestehenden Personen gehöre und auch kein rechtlich geschütztes Interesse aufweise. B.A.________ verlangte von der KESB mit Schreiben vom 18. Juli 2017 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die KESB erliess daraufhin am 24. August 2017 einen Entscheid, mit welchem sie, das Gesuch um Akteneinsicht förmlich abwies.

B.
Dagegen erhob B.A.________ am 5. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 24. August 2017 aufzuheben und festzustellen, dass er in der Sache A.A.________ im Sinne von Art. 450 Abs. 2 ZGB eine nahestehende Person sei. Weiter sei die KESB zu verpflichten, ihm ohne Verzögerung und umfassend über die bisherigen Ermittlungen und Tätigkeiten Auskunft zu geben, insbesondere sei die vorsorgliche Vermögensverwaltung von Amtes wegen anzuordnen. Dies alles habe unter Kostenfolge zu geschehen.
Die KESB setzte mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 Dr. Bernhard Bodmer, Advokat in U.________, als Verfahrensbeistand von A.A.________ein.
Mit Urteil vom 10. Januar 2018 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid der KESB vom 24. August 2017 auf. Das Kantonsgericht erwog B.A.________ käme die Beschwerdelegitimation und somit das Akteneinsichtsrecht zu. Es wies die Sache zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts an die KESB zurück, damit sie über den konkreten Umfang des Einsichtsrechts entscheide.

C.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A.A.________ (Beschwerdeführerin) am 30. April 2018 Beschwerde eingereicht mit Begehren um dessen Aufhebung. Zudem sei die Beschwerde von B.A.________ (Beschwerdegegner) gegen die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts abzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner nahm dazu am 16. Mai 2017 Stellung. Der Präsident der urteilenden Abteilung hielt in den Erwägungen der Verfügung vom 28. Mai 2018 fest, dass die gegnerischen Ausführungen, wonach der Nachteil nicht dargelegt werde, zutreffen, und insofern das Gesuch um aufschiebende Wirkung seitens der Beschwerdeführerin unbegründet bleibt, dass indes der Entscheid in der Sache durch die sofortige Akteneinsicht faktisch gegenstandslos würde. Demnach hiess er das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gut.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.
Ob eine Beschwerde zulässig ist, überprüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 143 III 140 E. 1; 141III 395 E. 2.1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Angefochten ist der Entscheid, mit welchem ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) die Beschwerdelegitimation und somit das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdegegners im Erwachsenenschutzverfahren der Beschwerdeführerin bejahte und die Sache an die KESB zur Gewährung des Einsichtsrechts zurückwies. Dieser in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehende öffentlich-rechtliche Entscheid ist nicht vermögensrechtlicher Natur.

1.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (BGE 144 III 253 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen; 143 III 290 E. 1.4; 135 III 212 E. 1.2).

1.3. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG) ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbständige Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 253 E. 1.3; 138 III 94 E. 2.2; 135 II 30 E. 1.3.2). Sie wird restriktiv gehandhabt, da Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden können, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen; 143 III 290 E. 1.3 und 1.4; 138 III 94 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerdeführerin darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5; 137 III 324 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort zu den hiervor dargelegten Eintretensvoraussetzungen. Zudem springt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht geradezu in die Augen, zumal der konkrete Umfang des Einsichtsrechts noch nicht definiert ist. Dasselbe gilt für die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Wohl könnte bei Verneinung der Beschwerdelegitimation nach Art. 450 Abs. 2 ZGB ein Endentscheid herbeigeführt werden; indes bleibt völlig offen, inwiefern damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte. Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner hatte sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern. Da seine Stellungnahme inhaltlich zutraf, ist ihm ausnahmsweise eine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG), selbst wenn das Gesuch entgegen seines Antrages gutgeheissen wurde, um den Entscheid in der Sache nicht faktisch gegenstandslos werden zu lassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 400.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Reichenstein

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.