5A_371/2018 - 2018-10-31 - Familienrecht - Akteneinsicht (Erwachsenenschutzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 371/2018

Urteil vom 31. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Reichenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Bodmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balthasar Settelen,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental.

Gegenstand
Akteneinsicht (Erwachsenenschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Januar 2018 (810 17 228).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ wandte sich mit Gesuch vom 6. April 2017 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental (KESB). Er ersuchte um Einleitung der notwendigen Massnahmen zur Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung sowie die Vertretung im Rechtsverkehr von seiner verwitweten Mutter.
Die KESB informierte B.A.________ am 6. Juli 2017 darüber, dass das Verfahren betreffend Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme hängig und keine Erwachsenenschutzmassnahme verfügt worden sei. Eine weitergehende Auskunftsberechtigung verneinte die KESB, da B.A.________ weder am Verfahren beteiligt sei noch zu den nahestehenden Personen gehöre und auch kein rechtlich geschütztes Interesse aufweise. B.A.________ verlangte von der KESB mit Schreiben vom 18. Juli 2017 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die KESB erliess daraufhin am 24. August 2017 einen Entscheid, mit welchem sie, das Gesuch um Akteneinsicht förmlich abwies.

B.
Dagegen erhob B.A.________ am 5. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 24. August 2017 aufzuheben und festzustellen, dass er in der Sache A.A.________ im Sinne von Art. 450 Abs. 2 ZGB eine nahestehende Person sei. Weiter sei die KESB zu verpflichten, ihm ohne Verzögerung und umfassend über die bisherigen Ermittlungen und Tätigkeiten Auskunft zu geben, insbesondere sei die vorsorgliche Vermögensverwaltung von Amtes wegen anzuordnen. Dies alles habe unter Kostenfolge zu geschehen.
Die KESB setzte mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 Dr. Bernhard Bodmer, Advokat in U.________, als Verfahrensbeistand von A.A.________ein.
Mit Urteil vom 10. Januar 2018 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid der KESB vom 24. August 2017 auf. Das Kantonsgericht erwog B.A.________ käme die Beschwerdelegitimation und somit das Akteneinsichtsrecht zu. Es wies die Sache zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts an die KESB zurück, damit sie über den konkreten Umfang des Einsichtsrechts entscheide.

C.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A.A.________ (Beschwerdeführerin) am 30. April 2018 Beschwerde eingereicht mit Begehren um dessen Aufhebung. Zudem sei die Beschwerde von B.A.________ (Beschwerdegegner) gegen die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts abzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner nahm dazu am 16. Mai 2017 Stellung. Der Präsident der urteilenden Abteilung hielt in den Erwägungen der Verfügung vom 28. Mai 2018 fest, dass die gegnerischen Ausführungen, wonach der Nachteil nicht dargelegt werde, zutreffen, und insofern das Gesuch um aufschiebende Wirkung seitens der Beschwerdeführerin unbegründet bleibt, dass indes der Entscheid in der Sache durch die sofortige Akteneinsicht faktisch gegenstandslos würde. Demnach hiess er das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gut.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.
Ob eine Beschwerde zulässig ist, überprüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 143 III 140 E. 1; 141III 395 E. 2.1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Angefochten ist der Entscheid, mit welchem ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) die Beschwerdelegitimation und somit das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdegegners im Erwachsenenschutzverfahren der Beschwerdeführerin bejahte und die Sache an die KESB zur Gewährung des Einsichtsrechts zurückwies. Dieser in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehende öffentlich-rechtliche Entscheid ist nicht vermögensrechtlicher Natur.

1.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (BGE 144 III 253 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen; 143 III 290 E. 1.4; 135 III 212 E. 1.2).

1.3. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG) ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbständige Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 253 E. 1.3; 138 III 94 E. 2.2; 135 II 30 E. 1.3.2). Sie wird restriktiv gehandhabt, da Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden können, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen; 143 III 290 E. 1.3 und 1.4; 138 III 94 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerdeführerin darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5; 137 III 324 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort zu den hiervor dargelegten Eintretensvoraussetzungen. Zudem springt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht geradezu in die Augen, zumal der konkrete Umfang des Einsichtsrechts noch nicht definiert ist. Dasselbe gilt für die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Wohl könnte bei Verneinung der Beschwerdelegitimation nach Art. 450 Abs. 2 ZGB ein Endentscheid herbeigeführt werden; indes bleibt völlig offen, inwiefern damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte. Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner hatte sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern. Da seine Stellungnahme inhaltlich zutraf, ist ihm ausnahmsweise eine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG), selbst wenn das Gesuch entgegen seines Antrages gutgeheissen wurde, um den Entscheid in der Sache nicht faktisch gegenstandslos werden zu lassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 400.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Reichenstein

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.