1B_362/2013 - 2013-10-31 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 362/2013

Verfügung vom 31. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, Postfach 1356, 6301 Zug,
Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Am 14. August 2013 verhaftete die Zuger Polizei X.________, nachdem sie in seinem Personenwagen einen Koffer mit 30 kg Heroin von einem Reinheitsgrad zwischen 57 und 59 % sichergestellt hatte.
Am 16. August 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug X.________ einstweilen bis längstens am 13. November 2013 in Untersuchungshaft.
Am 13. September 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 5. September 2013 ab.
Am 9. Oktober 2013 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses Urteil der Beschwerdekammer aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Beschwerdekammer unter Verweis auf ihren Entscheid. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung.

D.
Mit Zuschrift vom 24. Oktober 2013 teilt die Staatsanwaltschaft mit, sie habe X.________ gleichentags aus der Untersuchungshaft entlassen.
X.________ hält mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 fest, die Beschwerde sei zufolge Haftentlassung hinfällig geworden.

Erwägungen:

1.
Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft im Kanton Zug hat dieser kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen. Der Beschwerdeführer erachtet seine Beschwerde denn auch selber als hinfällig. Besondere Umstände, die es im Lichte der Rechtsprechung (BGE 136 I 274 E. 1.3) nahelegen könnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich und macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend.
Die Beschwerde ist deshalb - mit einzelrichterlichem Entscheid (Art. 32 Abs. 2 BGG und Art. 64 Abs. 3 BGG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege) - als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.
Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) entscheidet der Richter bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der Prüfung der mutmasslichen Prozessaussichten ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f. mit Hinweisen).

3.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und Fluchtgefahr besteht.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht geht das Obergericht (angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4 f.) davon aus, dass Y.________ am 14. August 2013 an seinem Wohnort in Merenschwand Z.________ einen Koffer mit Heroin übergab, welcher diesen Koffer vor Ort in das Auto des Beschwerdeführers lud. Anschliessend fuhr der Beschwerdeführer mit dem Koffer zunächst an den Wohnort von Z.________ in Sins und daraufhin weiter in Richtung Cham; dabei wurde er von der Polizei angehalten und festgenommen. Dieser äussere Ablauf ist unbestritten; hingegen behauptet der Beschwerdeführer, er habe für seinen Kollegen Z.________ einen Gefälligkeitstransport ausgeführt und nicht gewusst, was sich im Koffer befinde.
Das Obergericht hält dies für eine reine Schutzbehauptung. Die beiden Mitbeschuldigten Y.________ und Z.________ würden den Beschwerdeführer zwar nicht belasten. Daraus könne dieser aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die beiden (auch) in anderer Beziehung wahrheitswidrige Aussagen gemacht hätten und demnach nicht glaubwürdig seien. Der Beschwerdeführer habe für Z.________ verschiedene unentgeltliche Dienstleistungen erbracht - so habe er ihn mehrmals chauffiert, für ihn Bargeld in Höhe von 11'000.-- Euro abgehoben, Bekannte von Z.________ am Flughafen abgeholt und für dessen Bruder einen Kredit aufgenommen - was dafür spreche, dass ihn mit Z.________ mehr als nur eine lose Bekanntschaft verbinde. Der Beschwerdeführer habe denn auch nicht nachgefragt, um was es gehe, als ihm Z.________ telefonisch mitgeteilt habe, er habe für ihn etwas zu tun. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe geglaubt, im Koffer befänden sich Kleider und Geschenke für einen Cousin von Z.________, sei unglaubhaft. Es bestehe vielmehr der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass er einen Koffer mit Drogen transportiere.
Diese Begründung erscheint zwar wenig zwingend. Allerdings wird der Beschwerdeführer durch die von der Staatsanwältin in der Vernehmlassung nachgereichten Aussage von Y.________ vom 15. Oktober 2013 belastet. Dieser ist nunmehr geständig, für Z.________ Drogen in die Schweiz eingeführt zu haben. Als er von Z.________ die Bezahlung für seine Dienste eingefordert habe, habe dieser ihm gesagt, er werde zuerst den Stoff verkaufen und ihn (Y.________) anschliessend bezahlen. Bei diesem Gespräch sei der Beschwerdeführer anwesend gewesen und habe dessen Inhalt mitbekommen. Da dieses Gespräch vor dem Transport des Koffers durch den Beschwerdeführer stattfand, bildet das Geständnis von Y.________ jedenfalls ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer wusste, dass sich in diesem Koffer Drogen befanden. Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bejahte. Dieser bezieht sich auf eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit auf ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), was die Anordnung von Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermag.

3.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
Der Beschwerdeführer ist Kurde türkischer Nationalität und verfügt über die Niederlassung C. Er kam als Flüchtling in die Schweiz, wo er seit 2000 lebt; er spricht Deutsch und hatte eine Arbeitsstelle. Nach seinen Angaben hat er hier einen Freundes- und Bekanntenkreis. Eine Schwester von ihm lebt ebenfalls in der Schweiz, der Rest seiner Familie in Istanbul. Unter diesen Umständen konnte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung Fluchtgefahr bejahen. Es erscheint naheliegend, dass sich der nur wenig gebundene Beschwerdeführer, dem für den Fall einer Verurteilung nicht nur eine empfindliche Freiheitsstrafe, sondern möglicherweise auch der Verlust seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz droht, der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen könnte.

3.3. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit wäre die Fortsetzung der Haft nicht zu beanstanden gewesen. Sie rückt noch nicht in die Nähe der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, und mildere Ersatzmassnahmen, die ihn zuverlässig an einer Flucht hindern könnten, liegen nicht auf der Hand.

4.
Die Beschwerde wäre damit mutmasslich abzuweisen gewesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Albert Rüttimann, Zug, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'958.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.