8C_263/2011 - 2011-10-31 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (Beendigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 263/2011

Urteil vom 31. Oktober 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schulrat der Sekundarschule X.________,
vertreten durch Advokatin Monika Naef,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Beendigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 19. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a A.________ übernahm im ersten Semester des Schuljahres 2001/2002 erstmals eine Stellvertretung als Französischlehrerin an der Sekundarschule X.________. Nach verschiedenen Lehrtätigkeiten an weiteren Schulen folgten vom 3. Mai bis 3. Juni 2004 sowie vom 21. Februar bis 31. Juli 2005 zunächst wiederum Stellvertretungen an der Sekundarschule X.________. Vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2008 unterrichtete A.________ sodann an dieser Schule mit unterschiedlichen Pensen die Fächer Französisch, Deutsch als Zweitsprache, Förderunterricht Französisch sowie Zusatzfranzösisch, wobei die Anstellungen jeweils mit befristeten Verträgen erfolgten. Letztmals wurde sie mit Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2008 - wiederum befristet - für das Schuljahr 2008/2009 für die genannten Fächer angestellt, welche sie in verschiedenen Anforderungsniveaus unterrichtete.
A.b Nachdem sich A.________ am 11. März 2009 auf eine ausgeschriebene Stelle an der Sekundarschule X.________ für die Fächer Französisch und Deutsch als Zweitsprache beworben hatte, teilte ihr die Schulleitung mit Schreiben vom 13. März 2009 mit, zur Bearbeitung der Bewerbung benötige man noch die offizielle schweizerische Anerkennung der in Bern eingereichten Studienausweise und die damit verbundene Lehrberechtigung. Mit Brief vom 20. April 2008 (recte: 20. April 2009) wies die Schulleitung sodann darauf hin, dass der derzeit befristete Arbeitsvertrag am 30. Juni 2009 auslaufe und ein befristeter Vertrag gemäss kantonalen Vorschriften eine Dauer von vier Jahren nicht überschreiten dürfe. Eine unbefristete Anstellung komme zudem mangels erfüllter Anstellungsvoraussetzungen (erforderliche Ausbildung, Lehrberechtigung in mindestens drei Fächern bzw. Äquivalenzbescheinigung ausländischer Ausbildungsabschlüsse) nicht in Betracht. Seit Ende April 2009 hat A.________ krankheitshalber nicht mehr gearbeitet.
A.c Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 bestätigte die Schulleitung A.________ - nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Simon Rosenthaler - das Auslaufen ihrer befristeten Anstellung erneut, nachdem Letzterer die Schulleitung am 19. Juni 2009 unter Berufung u.a. auf die Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung befristeter Anstellungen um eine Bestätigung der Weiterbeschäftigung auch im Schuljahr 2009/2010 ersucht hatte.
A.d Gegen die Mitteilung vom 30. Juni 2009 erhob A.________ Beschwerde an den Schulrat der Sekundarschule X.________. Sie beantragte, unter Aufhebung der Verfügung der Schulleitung vom 30. Juni 2009 sei sie im Schuljahr 2009/2010 (ab 1. August 2009) weiterhin an der Sekundarschule X.________ als Lehrperson zu beschäftigen und die entsprechenden Leistungen auszurichten. Eventualiter sei festzustellen, dass sie über den Monat Juli 2009 hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung bis max. 730 Tage habe, und es seien ihr die entsprechenden Leistungen auszurichten. Ausserdem sei ihr eine Abgangsentschädigung gemäss § 25 Personalgesetz in der Höhe eines Jahreslohns auszurichten. Die beantragte Weiterbeschäftigung begründete sie einerseits mit der Missbräuchlichkeit der Aneinanderreihung mehrerer befristeter Anstellungen. Andererseits machte sie geltend, sie erfülle die Voraussetzungen für eine unbefristete Anstellung. Der Schulrat wies die Beschwerde mit Verfügung vom 25. September 2009 ab. Gleichzeitig verneinte er einen Anspruch auf eine Festanstellung. Hinsichtlich der Frage der Lohnfortzahlung bejahte er einen Anspruch bis zum Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch für 730 Tage, welchen er infolge wiederholter
Meldepflichtverletzungen indessen kürzte.
A.e Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 erhob A.________ unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab. Gleichzeitig beschränkte er die von der Vorinstanz zugesprochene Lohnfortzahlung zufolge Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses (Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 624).

B.
Wiederum unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren liess A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft hiegegen Beschwerde führen, welche es mit Entscheid vom 19. Januar 2011 abwies.

C.
A.________ lässt dagegen in Erneuerung der vorinstanzlichen Rechtsbegehren Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen.
Der Schulrat der Sekundarschule X.________ beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie rügt, der angefochtene Entscheid wende § 6 Abs. 2 und 5 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung [PersVO, SGS 150.11]) vom 19. Dezember 2000 willkürlich an. Die unterschiedliche Behandlung von Lehrkräften mit einem inländischen bzw. ausländischen Diplom verletze sodann das Rechtsgleichheitsgebot und die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU). Schliesslich widerspreche die von der Vorinstanz vorgenommene Interpretation von § 6 Abs. 2 und 5 PersVO dem Vorrang des übergeordneten kantonalen Rechts, was § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (SGS 100) und Art. 5 der Bundesverfassung (BV) verletze. Diese Rügen sind zulässig (Art.
95 lit. a -c BGG). Auf die - auch form- und fristgerecht eingereichte - Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, das Grund (Art. 95 ff . BGG) einer Beschwerde beim Bundesgericht bilden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im
Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).

2.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Strittig und zu prüfen ist vorerst, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2009 durchgehend an der Sekundarschule X.________ mit jeweils befristeten Arbeitsverträgen angestellt war, ein unzulässiges Kettenarbeitsverhältnis darstellt und die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das kantonale Recht, insbesondere § 6 Abs. 2 und 5 PersVO, willkürlich angewendet hat. Dabei ist zu beachten, dass die - rechtskräftig verfügte - Befristung eines Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Urteil 8C 166/2011 vom 13. Juli 2011 E. 4), was auch bei vorliegendem rechtsgültig zu Stande gekommenen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag zu gelten hat.

3.1 Gemäss § 5 PersVO sind Arbeitsverträge in der Regel unbefristet abzuschliessen. § 6 PersVO regelt befristete Verträge wie folgt:
(1) Befristete Arbeitsverhältnisse sind abzuschliessen insbesondere für folgende Arbeitsverhältnisse:
a. für Anstellungen, die auf Grund ihrer Aufgabenstellung befristet sind;
b. für den befristeten Einsatz in einer Stellvertretungsfunktion;
c. für Anstellungen von Lehrpersonen, wenn die Ausbildung unvollständig ist.
(2) Die Dauer der Befristung überschreitet in der Regel 48 Monate nicht.
(3)...
(4) ...
(5) Befristete Arbeitsverträge können von der Anstellungsbehörde für die gleiche Funktion und mit der oder demselben Mitarbeitenden in der Regel nicht mehr als dreimal hintereinander abgeschlossen werden.

3.2 Die Vorinstanz erachtete die befristete Anstellung vom 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 als unproblematisch. Die Beschwerdeführerin sei zu dieser Zeit gemäss eigenen Angaben (letztmals) als Stellvertreterin tätig gewesen. Die Befristung dieser Anstellung erweise sich somit gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. b PersVO als rechtmässig.
Die Beschwerdeführerin rügt keine willkürliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. E. 2). Somit ist davon auszugehen, dass vom 21. Februar 2005 bis zum 31. Juli 2005 lediglich eine Stellvertretung wahrgenommen wurde. Stellvertretungsfunktionen können gemäss § 6 Abs. 1 lit. b PersVO befristet erfolgen.

3.3 Die insgesamt vier, jeweils auf ein Jahr befristeten Anstellungen in der Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2009 erfolgten wegen unvollständiger Ausbildung gemäss § 6 Abs. 1 lit. c PersVO.
3.3.1 Die Vorinstanz hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen (§ 73 des Bildungsgesetzes [SGS 640] vom 6. Juni 2002; § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen vom 21. Juni 2005 [VoLFK; SGS 156.95] und Ziff. 7 des Funktionskataloges VoLFK) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.3.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin über keine schweizerischen Ausbildungsabschlüsse verfügt, welche diesen Anforderungen - insbesondere dem Typ 407 B.11 gemäss Funktionskatalog VoLFK - entsprechen. Die Beschwerdeführerin macht vielmehr erneut geltend, dass sie mit ihren im Ausland erworbenen Abschlüssen die von der VoLFK erwähnten Voraussetzungen seit 2003 erfüllt habe, sodass eine befristete Anstellung grundsätzlich nicht zulässig gewesen wäre. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die Abschlüsse der Beschwerdeführerin materiell der im Funktionskatalog VoLFK geforderten Ausbildung entsprochen hätten. Nach § 3 Abs. 2 VoLFK könne die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion andere, gleichwertige Ausweise anerkennen. Wer für die Überprüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse zuständig sei, ergebe sich aus dieser Bestimmung nicht. Die Vorinstanz legte sodann dar, dass aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 sowie die Anerkennungsreglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), insbesondere dem Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (230.329), die EDK dafür zuständig sei.
Darauf wird verwiesen. Die Beschwerdeführerin rügt nicht in substanziierter Weise, inwiefern diese Auslegung des kantonalen Verordnungsrechts willkürlich sein soll. Sie bringt einzig vor, ihre ausländischen Ausbildungsabschlüsse entsprächen § 3 des Reglements über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen der EDK vom 27. Oktober 2006. Was sie damit sagen will ist unklar, da diese Bestimmung nur regelt, welche Personen mit ausländischen Abschlüssen bei der EDK antragsberechtigt sind. Es wäre der Beschwerdeführerin unstrittigerweise unbenommen gewesen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen, was sie aber unterliess.

3.4 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz § 6 Abs. 2 und 5 PersVO deshalb willkürlich anwendete, weil sie davon ausging, diese Bestimmung sei weder durch die Gesamtdauer der wiederholt befristeten Anstellungen von insgesamt viereinhalb Jahren noch durch die Anzahl der Verlängerungen verletzt worden.
3.4.1 Die Vorinstanz nahm an, dass die Befristungsordnung gemäss § 6 Abs. 2 und 5 PersVO aufgrund ihres Wortlauts ("in der Regel") Ausnahmen ausdrücklich zulasse. Ein zulässiger Grund für eine Abweichung von der Regel ergebe sich hier aus § 3 Abs. 3 der VoLFK, wonach Lehrerinnen und Lehrern, welche die Ausbildungsvoraussetzungen für eine unbefristete Anstellung nicht erfüllen, ein unbefristeter Vertrag angeboten werden kann, sofern sie während mindestens der zweifachen Berufserfahrungszeit erfolgreich in der entsprechenden Schulart tätig gewesen waren. Die geforderten Berufserfahrungszeiten variieren zwischen zwei bis sechs Jahren (vgl. Anhang VoLFK). Würden die Gesamtdauer und die maximalen Verlängerungsmöglichkeiten gemäss § 6 Abs. 2 und 5 PersVO auch bei Lehrpersonen mit ungenügender Ausbildung strikte eingehalten, wären diese - jedenfalls solche, bei denen mehr als zwei Jahre Berufserfahrungszeit gefordert werden - überhaupt nie in der Lage, die für eine Festanstellung erforderliche doppelte Berufserfahrungszeit an derselben Schule zu erlangen. In solchen Fällen müsse daher davon ausgegangen werden, dass eine Ausnahme von den in § 6 Abs. 2 und 5 PersVO vorgesehenen Fristen sachlich zulässig sei.
3.4.2 Diese Auslegung des kantonalen Verordnungsrechts hält offensichtlich vor dem Willkürverbot stand. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, insbesondere dass damit eine eigentliche Normkorrektur von § 6 Abs. 2 und 5 PersVO stattfinde, indem für Lehrpersonen mit unvollständiger Ausbildung eine generelle Ausnahme angenommen werde, ist nicht geeignet, daran etwas zu ändern, zumal das Bundesgericht auch im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse im Schulbereich das mehrmalige Aneinanderreihen befristeter Arbeitsverhältnisse wegen fehlender fachlicher Qualifikation als zulässig beurteilt hat (Urteil 1C 100/2007 vom 26. März 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz konnte somit willkürfrei davon ausgehen, dass sich die wiederholte befristete Anstellung der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2009 auf § 6 PersVO abstützen liess.

4.
4.1 Mit einer weiteren Rüge macht die Beschwerdeführerin geltend, die Auslegung von § 6 Abs. 2 und 5 PersVO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VoFLK durch die Vorinstanz verstosse gegen übergeordnetes Recht, nämlich § 14 und 15 PersG. Diese Verordnungsbestimmung sei daher im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle, die sich aus Art. 5 BV ableite, für unanwendbar zu erklären. Sie rügt damit eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Ausserdem beruft sie sich in diesem Zusammenhang auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung, ohne dass sie darlegt, inwiefern diese kantonale Norm einen über Art. 5 BV hinausgehenden Schutz gewährleistet. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen.

4.2 Das Legalitätsprinzip ist zwar in Art. 5 Abs. 1 BV verankert, stellt aber bloss ein verfassungsmässiges Prinzip und kein Grundrecht dar. Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann das Legalitätsprinzip grundsätzlich direkt und unabhängig von einem Grundrecht angerufen werden. Die Überprüfung bei der Anwendung kantonalen Rechts (ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte) beschränkt sich aber auf den Gesichtswinkel der Willkür (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. und E. 4.2.2 und 4.3 S. 158; Urteile 2C 741/2009 vom 26. April 2010 E. 3.1 und 8C 952/2009 vom 18. Mai 2010 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin macht indessen keine Willkür geltend, sodass sich auch hiezu Weiterungen erübrigen.

5.
5.1 Sodann wird beschwerdeweise eingewendet, die wiederholte befristete Anstellung verstosse gegen die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen, welche nach Anhang III des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Geltung beanspruche. Obwohl sie seit dem Jahr 2003 über eine gleichwertige Ausbildung verfügt habe, sei sie über Jahre hinweg nur befristet angestellt worden mit der Begründung, ihre Ausbildung sei unvollständig.

5.2 Die Rüge der Verletzung von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) muss den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen (Urteil 1C 453/2008 vom 12. Februar 2009 E. 1.4). Wie dargelegt (E. 2.1) soll ein Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz geltend gemacht, vor dem Hintergrund der EU-Personenfreizügigkeit erscheine es als fragwürdig, dass die Schulleitung einen Entscheid der EDK verlangt habe, obwohl ihr sämtliche Dokumente vorgelegen hätten. Die Vorinstanz hat die Vereinbarkeit mit dem FZA nicht geprüft, was die Beschwerdeführerin nicht rügt. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht legt sie sodann nicht substanziiert dar, inwiefern das vom kantonalen Recht vorgesehene Verfahren konkret das FZA verletzen soll. Es ist daher zweifelhaft, ob eine genügende Begründung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 BGG vorliegt.

5.3 Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern die kantonale Regelung gegen die Richtlinie 89/48/EWG verstossen soll. Diese sieht keine automatische Anerkennung der in einem andern Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise vor. Die zuständige Behörde im Aufnahmestaat vergleicht die jeweiligen beruflichen Qualifikationen und entscheidet über die Anerkennung. Die Richtlinie schreibt nicht vor, wer die im Aufnahmestaat zuständige Stelle ist. Vielmehr sieht Art. 9 der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden bezeichnen, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in der Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen. Somit wird die zuständige Stelle durch innerstaatliches Recht bestimmt, in der Schweiz je nach Sachbereich durch kantonales oder eidgenössisches. Die Kantone haben ihre Zuständigkeit für die pädagogischen Berufe der EDK übertragen (Art. 1 Abs. 2 und 4 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993; Art. 2 Reglement über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen der EDK vom 27. Oktober 2006; Merkblatt "Anerkennung ausländischer Lehrdiplome"
der EDK, www.edk.ch; FRÉDÉRIC BERTHOUD, Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Daniel Thürer/Rolf. H. Weber/Wolfgang Portmann/Andreas Kellerhals [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz - EU, Zürich 2007, S. 249 ff., S. 274 f.; MAX WILD, Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen, in: Daniel Felder/Christine Kaddous [Hrsg.], Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel 2001, S. 397 ff., S. 399 f.). Es entspricht somit der Richtlinie 89/48 EWG, wenn das kantonale Recht einen Anerkennungsentscheid der EDK verlangt.

6.
Auf das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Schlechterstellung verletze "im Übrigen auch Art. 8 BV, insbesondere das Diskriminierungsverbot" ist mangels genügender Substanziierung (vgl. E. 2.1) ebenfalls nicht näher einzugehen.
Das befristete Arbeitsverhältnis endete somit per 31. Juli 2009, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte (Urteil 8C 166/2011 vom 13. Juli 2011 E. 5.1 und 5.2).

7.
Ohne weiteres zu verwerfen ist sodann der Einwand in der Beschwerde, die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine unbefristete Stelle sei willkürlich erfolgt, was einzig mit einer Verletzung der Richtlinie 89/48/EWG begründet wird. Die unbefristete Anstellung setzt indessen eine gleichwertige Ausbildung voraus, über welche sie - wie dargelegt - nicht verfügte. Es kann daher auch offenbleiben, ob oder inwieweit ein abgewiesener Bewerber eine Nichtanstellung überhaupt anfechten kann.

8.
Strittig ist schliesslich, ob die seit Ende April 2009 arbeitsunfähige Beschwerdeführerin aus ihrer bis 31. Juli 2009 befristeten Anstellung - über das Datum der Beendigung hinaus - einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während maximal 730 Tagen ableiten kann.

8.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf § 19 Abs. 1 und 2 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret [PersD]; SGS 150.1) in Verbindung mit § 6, § 4 und § 3a Abs. 3 der Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls vom 27. Juni 2000 (VO Lohnfortzahlung; SGS 153.12). § 3a VO Lohnfortzahlung trat am 1. August 2009 in Kraft (Ergänzung vom 7. Juli 2009, GS 36.1164). In der früheren Fassung fehlte eine entsprechende Bestimmung. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass für die Beurteilung diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 136 V 24 E. 4.3 S. 27; 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; Urteil 8C 979/2009 vom 1. November 2010 E. 3 mit Hinweisen). Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin endete zwar am 31. Juli 2009. Sie macht jedoch Lohnfortzahlungsansprüche gestützt auf ihre anhaltende Krankheit für den Zeitraum nach dessen Beendigung geltend, mithin ab 1. August 2009. Massgeblich ist somit die VO Lohnfortzahlung in ihrer ab dem 1. August 2009 gültigen Fassung.

8.2 Während der Schulrat in seiner Verfügung vom 25. September 2009 einen Lohnfortzahlungsanspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus in analoger Anwendung der Regelung bei Ablauf der Amtsdauer grundsätzlich bejahte, verneinte die Vorinstanz einen solchen und bestätigte insofern die Auffassung des Regierungsrates. Der Lohnanspruch erlösche am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 Abs. 1 PersD), Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit blieben vorbehalten (§ 19 Abs. 2 PersD). Bei unbefristetem Arbeitsverhältnis, das durch Kündigung des Arbeitgebers beendet werde und bei dem die Arbeitsunfähigkeit über die Beendigung hinaus andauere, erlösche der Lohnanspruch gestützt auf § 6 VO Lohnfortzahlung erst bei Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, spätestens jedoch nach Ablauf der Lohnzahlungspflicht gemäss § 3 (unbefristetes Arbeitsverhältnis) und § 4 (Probezeit). Eine analoge Regelung bestehe ferner für die auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 3a Abs. 3 VO Lohnfortzahlung). Keine entsprechende Bestimmung zum Verhältnis Lohnfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalte die VO Lohnfortzahlung demgegenüber für die befristeten Arbeitsverträge. Demzufolge regle das
kantonale Verordnungsrecht diesbezüglich die befristeten Arbeitsverhältnisse bewusst (sog. "qualifiziertes Schweigen") anders als unbefristete und die auf Amtsdauer bestimmten. Diese Auslegung, die sich auf Wortlaut und Systematik stützen kann, ist nicht willkürlich (vgl. E. 2.2). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, insbesondere, dass § 4 Abs. 1 lit. d VO Lohnfortzahlung bei einer Befristung von mehr als 14 Monaten vorbehaltlos auf § 3 Abs. 1 derselben Verordnung, der eine Lohnfortzahlung bis 730 Tagen vorsieht, verweise, vermag daran nichts zu ändern. Aus § 3 Abs. 1 VO Lohnfortzahlung liesse sich, wenn überhaupt, nur etwas ableiten, wenn die maximale Befristung weniger als zwei Jahre wäre, sodass eine Lohnfortzahlung von 730 Tagen zum vornherein nicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses geleistet werden könnte. Die maximale Dauer (mit Ausnahmen) beträgt aber 48 Monate (§ 6 Abs. 2 PersVO).

8.3 Zu prüfen bleibt, ob diese willkürfreie Auslegung des kantonalen Rechts vor der Verfassung standhält.
8.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Lohnfortzahlungsanspruch im Falle des Arbeitsverhältnisses mit fester Amtsdauer nach dessen Beendigung weiter dauern soll, nicht hingegen bei einem befristeten Arbeitsverhältnis. Diese Ungleichbehandlung sei mangels sachlicher Kriterien diskriminierend und verfassungswidrig.
8.3.2 Dieser Einwand ist neu. Vor kantonalem Gericht hatte sich die Beschwerdeführerin lediglich auf eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen befristet und unbefristet Angestellten berufen.
Neue rechtliche Begründungen sind zulässig. Soweit die Vorinstanz keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, weil sie diese im Hinblick auf ihre rechtliche Beurteilung als nicht wesentlich erachtete, kann das Bundesgericht den Sachverhalt aufgrund der Akten ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wenn jedoch die Akten dem Bundesgericht keinen sicheren Schluss zulassen, weist es die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zurück (BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, N. 56 zu Art. 105 BGG).
8.3.3 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42; 132 I 157 E. 4.1 S. 162 f.; 131 V 107 E. 3.4.2 S. 114; 130 I 65 E. 3.6 S. 70; Urteil 1C 297/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 5.2).
8.3.4 Die Beschwerdeführerin geht mit ihrem Vorbringen davon aus, dass es sich beim Arbeitsverhältnis auf Amtsdauer ebenso um ein befristetes handelt. Es trifft zu, dass das Arbeitsverhältnis der auf Amtsperiode Gewählten mit dem Tage des Ablaufes der Amtsperiode endet (§ 56 Abs. 2 PersG). Indessen überdauert das Beamtenverhältnis in der Regel die einzelnen Amtsperioden und wird erst durch Nichtwiederwahlverfügung - entsprechend der Kündigung im gewöhnlichen Arbeitsverhältnis - aufgelöst. Auch wenn das Arbeitsverhältnis auf Amtsdauer somit befristet ist und kein Anspruch auf Wiederwahl besteht, kann es nach der Praxis nicht ohne weiteres beendet werden. Vielmehr muss für die Nichtwiederwahl ein "zureichender Grund" vorliegen, das heisst die zuständige Behörde muss ihren Entscheid sachlich begründen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1559f. mit Hinweisen; PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl., 2008, S. 525 ff.; PAUL RICHLI, Öffentliches Dienstrecht im Zeichen des New Public Management, 1996, S. 22 ff.). Das Beamtenverhältnis charakterisiert sich deshalb im Grundsatz als unbefristetes Dienstverhältnis, in dessen Rahmen die Amtsdauer Teil des zeitlichen
Kündigungsschutzes ist (MATTHIAS MICHEL, Amtsdauersystem, in: Peter Helbling/Thomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, 1999, S. 153 ff., S. 164 f.).
8.3.5 Bis Ende Juli 2009 bestand wie dargelegt (E. 8.1) auch für auf Amtsdauer Gewählte keine ausdrückliche Regelung betreffend Lohnfortzahlung über den Ablauf der Amtsperiode hinaus. Vielmehr bestimmte § 1 Abs. 3 PersVO in der bis Ende Juli 2009 gültigen Fassung, für die gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien die Bestimmungen, die für den befristeten Arbeitsvertrag gelten, sinngemäss anwendbar. Grundsätzlich ging somit das kantonale Recht davon aus, dass es sich um vergleichbare Verhältnisse handelte. Wenn nun der kantonale Gesetzgeber diese parallele Behandlung von befristeten und auf Amtsdauer gewählten Arbeitsverhältnissen in Bezug auf die Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall per 1. August 2009 aufhob und die auf Amtsdauer Gewählten diesbezüglich den unbefristet Angestellten gleich stellte, lag dies in seinem Gestaltungsspielraum und kann nicht als unsachlich bezeichnet werden. Während befristete Arbeitsverhältnisse ohne weiteres enden, bedarf die Nichtwiederwahl eines zureichenden Grundes (E. 8.3.4). Der befristet Angestellte muss sich somit auf die Beendigung einstellen, während der auf Amtsdauer Gewählte grundsätzlich von einer andauernden Anstellung ausgehen kann.
8.3.6 Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner, dass es für die Ungleichbehandlung zwischen unbefristeten Arbeitsverhältnissen und solchen auf Amtsdauer einerseits und befristeten andererseits einen sachlichen Grund gibt. Sie macht geltend, sie brauche den Schutz genau so wie jemand, dem aus einem unbefristeten Verhältnis gekündet wurde. Das Risiko eines krankheitsbedingten Einkommensausfalls bestehe in ganz besonderem Masse für Personen, die ihre Stelle verloren hätten, denn ihr Gesundheitszustand erschwere oder verunmögliche die Stellensuche. Letzteres trifft zu, ist aber nicht entscheidend. Vielmehr muss sich eine befristet Angestellte auf die Beendigung einstellen und entsprechend planen. Mit Blick auf den zeitlich voraussehbaren Ablauf des Arbeitsverhältnisses steht es der befristet angestellten Person frei, individuell eine Krankentaggeldversicherung mit Leistungsbeginn ab Austrittstag zu vereinbaren, während unbefristet und auf Amtsdauer angestellte Personen hiezu keine Veranlassung haben, da sie die Kündigung beziehungsweise die Nichtwiederwahl in der Regel unvorbereitet trifft. Die vom kantonalen Recht getroffene Differenzierung ist daher nicht unsachlich.

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2009 erlosch. Damit erübrigt sich eine Prüfung der geltend gemachten (längeren) Dauer der Lohnfortzahlung, da selbst die von den Vorinstanzen bejahte Dauer gemäss § 4 Abs. 1 lit. c VO Lohnfortzahlung in diesem Zeitpunkt nicht ausgeschöpft war.

9.
Was schliesslich die erneut geltend gemachte Abgangsentschädigung anbetrifft, fehlt es an einem substanziierten Einwand. Die Beschwerdeführerin bezieht sich einzig auf den fehlenden Antrag der Anstellungsbehörde, setzt sich aber mit keinem Wort damit auseinander, dass die Vorinstanz auch die Voraussetzungen gemäss § 25 Abs. 1 lit. a und b PersG als offensichtlich nicht erfüllt erachtete. Schliesslich rügt sie eine Verletzung von Art. 8 BV, weil ihre Anstellung ohne sachlichen Grund nicht verlängert worden sei, was, wie dargelegt, aber nicht zutrifft.

10.

10.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

10.2 Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis prozessiert (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117; Urteil 8C 151/2010 vom 31. August 2010 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.