5A_579/2021 - 2022-08-31 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 579/2021

Urteil vom 31. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaften des A.A.________ und
der B.A.________,
bestehend aus:

1. C.A.________,
2. D.A.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Hauenstein und/oder Rechtsanwältin Maria Ingold,
Beschwerdeführer,

gegen

1. E.________,
2. F.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Fankhauser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Herausgabe von Aktien,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Juni 2021 (LB200047-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (Erblasser), Jahrgang 1928, starb am 12. November 2019. Er hinterliess als Erben seine Ehefrau B.A.________ und seine Kinder C.A.________ und D.A.________.

A.b. B.A.________, Jahrgang 1930, starb am 6. Februar 2021. Erben sind ihre Kinder C.A.________ und D.A.________.

A.c. Zu Lebzeiten hatte der Erblasser mit Rechtsanwalt G.________ (H.________ Rechtsanwälte) am 8. Oktober 2010 einen Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Mit einer Vereinbarung betreffend Vertragsübernahme vom 19. August 2011 traten E.________ und F.________ in die Stellung von G.________ (sowie der H.________ Rechtsanwälte) ein.

B.

B.a. Am 31. Juli 2019 stellte C.A.________ im Namen ihres - damals noch lebenden - Vaters gegen E.________ und F.________ (Beklagte) ein Schlichtungsgesuch. Die Klagebewilligung datiert vom 4. November 2019.

B.b. Am 20./24. Februar 2020 klagte C.A.________ im Namen der drei Erben des - inzwischen gestorbenen - Erblassers gegen die Beklagten auf Herausgabe von 212 Inhaberaktien der I.________ AG Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 1.--.

B.c. Mit Schreiben vom 23. April 2020 erklärte D.A.________ gegenüber dem Gericht, dass er weder sein stillschweigendes Einverständnis noch seine formelle Zustimmung zur Klage gegeben habe und C.A.________ den Prozess nicht für ihn führen dürfe bzw. das Verfahren zu beenden sei. Die weiteren Stellungnahmen wurden gerichtlich auf die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit der klagenden Partei unter Einbezug der Aktivlegitimation beschränkt. Die Beklagten beantragten, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell die Klage als durch Rückzug erledigt abzuschreiben, soweit sie im Namen von D.A.________ erfolgt sei, subeventuell die Klage abzuweisen. Mit Eingabe vom 14. August 2020 erklärte D.A.________ gegenüber dem Gericht, am vorliegenden Verfahren als Teil der Erbengemeinschaft teilzunehmen.

B.d. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage ein mit der Begründung, dass alle Erben des Erblassers ausdrücklich als Teil der Erbengemeinschaft gemeinsam den vorliegenden Prozess führen wollten, die Erbengemeinschaft, bestehend aus allen Miterben als Kläger, aktivlegitimiert sei und die Kläger alle partei- und prozessfähig seien.

B.e. Die Beklagten legten dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich guthiess. Es erkannte, dass die Klage von D.A.________ als nicht erfolgt gilt und dass die Klage von C.A.________ und der Erbengemeinschaft der - inzwischen gestorbenen - B.A.________, bestehend aus C.A.________ und D.A.________, mangels Aktivlegitimation abzuweisen ist (Urteil vom 9. Juni 2021).

C.

C.a. Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 an das Bundesgericht beantragen C.A.________ (Beschwerdeführerin) und D.A.________ (Beschwerdeführer), auf die Klage vom 20. Februar 2020 einzutreten und den bezirksgerichtlichen Beschluss zu bestätigen, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten (Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Weitere Eingaben wurden nicht erstattet.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Klage auf Herausgabe von Aktien und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 464'745.-- beträgt und den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 37 II 138 E. 3; 94 II 51 E. 2). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.

2.

2.1. Im kantonalen Verfahren war streitig, ob die Beschwerdeführerin ihren Vater A.A.________ im Schlichtungsverfahren wirksam vertreten konnte und damit ob eine auf den nachmals gestorbenen A.A.________ lautende gültige Klagebewilligung besteht. Das Obergericht hat festgehalten, A.A.________ habe die Beschwerdeführerin mit Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016ausdrücklich bevollmächtigt, insbesondere in seinem Namen Prozess zu führen, gerichtliche und aussergerichtliche Vergleiche abzuschliessen, den Abstand oder die Anerkennung von Klagen zu erklären und Rechtsmittel gegen Urteile zu ergreifen. Die Beschwerdeführerin sei damit zur Führung eines Schlichtungsverfahrens im Namen ihres Vaters bevollmächtigt gewesen, ohne dass sie einer zusätzlichen Spezialvollmacht bedurft hätte. Die Beschwerdegegner hätten weder einen Widerruf der Generalvollmacht durch den späteren Erblasser noch dessen Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung bewiesen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Vater im Schlichtungsverfahren folglich gültig vertreten, womit insoweit auch die am 4. November 2019 auf A.A.________ lautende Klagebewilligung gültig sei.

2.2. Nach Ausstellung der Klagebewilligung am 4. November 2019 starb der Kläger A.A.________ am 12. November 2019. Unangefochten ist das Obergericht davon ausgegangen, der Kläger A.A.________ sei während des hängigen Verfahrens gestorben (Art. 62 Abs. 1 ZPO) und seine Erben seien kraft Gesetzes in den Prozess als notwendige Streitgenossen eingetreten (Art. 83 Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 560 ZGB). Kläger seien die Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführer und deren gemeinsame Mutter.

2.3. Die Klagebewilligung hat mit Klageschrift vom 20./24. Februar 2020 allein die Beschwerdeführerin als Vertreterin der Erben des Klägers A.A.________ beim Bezirksgericht eingereicht. Sie hat sich dabei auf Vollmachten vom 1. Dezember 2019ihrer Miterben gestützt. Streitig war im kantonalen Verfahren, ob die von den Miterben je unterzeichneten Vollmachten genügt haben, die Klage einzureichen. Während das Bezirksgericht die Frage offengelassen hat, ist das Obergericht davon ausgegangen, durch die Vollmachten vom 1. Dezember 2019 sei die Beschwerdeführerin nicht bevollmächtigt gewesen, im Namen der Miterben und insbesondere des Beschwerdeführers die streitgegenständliche Klage zu erheben.

2.4. Schliesslich war im kantonalen Verfahren streitig, ob die Miterben der Beschwerdeführerin deren Klageerhebung ohne Vollmacht nachträglich genehmigt haben. Das Obergericht hat die Frage der nachträglichen Genehmigung für den Beschwerdeführer ausdrücklich verneint mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Schreiben an das Bezirksgericht vom 23. April 2020 von der ohne sein Wissen vollmachtlos eingereichten Klage ausdrücklich distanziert, ohne der Beschwerdeführerin die Prozessführung zu überlassen, und das Bezirksgericht um Beendigung des Verfahrens ersucht. Der Beschwerdeführer mache keine Umstände geltend, die auf Willensmängel hindeuteten. Seine Erklärung vom 23. April 2020, die Klageeinleitung durch die Beschwerdeführerin nicht zu genehmigen, sei als Ausübung eines Gestaltungsrechts unwiderruflich, weshalb der Beschwerdeführer auf seine Nichtgenehmigung mit Eingabe vom 14. August 2020 nicht mehr habe zurückkommen können.

2.5. Als Ergebnis hat das Obergericht festgehalten, das Bezirksgericht hätte die im Namen des Beschwerdeführers erhobene Klage aufgrund der Nichtgenehmigung mit Schreiben vom 23. April 2020 als nicht erfolgt abschreiben müssen. Das Verfahren wäre nur noch mit der Beschwerdeführerin und deren Mutter als Klägerinnen fortzuführen und die Klage mangels Einbezugs aller notwendigen Streitgenossen abzuweisen gewesen. In diesem Sinne hat das Obergericht denn auch die Berufung der Beschwerdegegner gutgeheissen.

3.

3.1. Zur Hauptsache wenden sich die Beschwerdeführer gegen die obergerichtliche Auslegung der Vollmachten vom 1. Dezember 2019(E. 2.3 oben). Vorweg rügen sie, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie hätten vor Bezirks- wie vor Obergericht geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe die Klage mit Vertretungswirkung für sämtliche Erben des Erblassers gestützt auf dessen Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016eingeleitet. Die Generalvollmacht habe ausdrücklich über den Tod des Erblassers hinaus gegolten. Die Miterben der Beschwerdeführerin hätten die Generalvollmacht bis zur Klageeinreichung nicht widerrufen und vielmehr mit Erteilung der Vollmachten vom 1. Dezember 2019 bestätigt. Ober- wie Bezirksgericht hätten diese Fragen nicht geprüft. Einzig in der Erwägung zu den Parteivorträgen erwähne das Obergericht den Einwand, gehe darauf aber anschliessend nicht mehr ein. Der Einwand sei wesentlich und hätte inhaltlich geprüft werden müssen. Das Obergericht habe selber festgestellt, die Generalvollmacht habe ausdrücklich die Befugnis zur Prozessführung umfasst. Das bedeute, dass die Klageeinreichung beim Bezirksgericht gültig, d.h. mit Vertretungswirkung für alle Erben erfolgt sei, falls die
Generalvollmacht zu diesem Zeitpunkt mangels Widerrufs durch einen der Erben noch bestanden habe. Die Generalvollmacht sei nicht nur nicht widerrufen, sondern von den Erben ausdrücklich bestätigt worden. Mit diesen Fragen habe sich das Obergericht nicht befasst, obwohl sich ihre Beantwortung - ungeachtet der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör - auch auf das Ergebnis auswirke, hätte doch das Obergericht zum Schluss gelangen müssen, dass die Klageeinreichung gestützt auf die Generalvollmacht auch mit Vertretungswirkung für den Beschwerdeführer erfolgt sei und somit die Aktivlegitimation gegeben sei. Die Beschwerdeführer beantragen deshalb, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Sache sei spruchreif, da keine der kantonalen Instanzen festgestellt habe, dass einer der Erben die Generalvollmacht jemals widerrufen habe, und davon auszugehen sei, die Erben hätten die Generalvollmacht bestätigt. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen.

3.2. Die Beschwerdegegner führen dazu aus, das Obergericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Soweit sich der Beschwerdeführer das Argument der Gehörsverletzung zu eigen mache, habe er dieses - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - gegenüber dem Obergericht nie vorgebracht, womit er den Instanzenzug nicht ausgeschöpft habe. Zudem handle er widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutz verdiene. Der jetzt eingenommene Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe die Klage gestützt auf die Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 einreichen dürfen, sei mit seiner früheren Position unvereinbar, wonach er sehr bezweifle, dass der Erblasser den Rechtsstreit gegen die Beschwerdegegner je gewollt habe. Überdies habe der Beschwerdeführer die Klage zurückgezogen, soweit sie in seinem Namen erfolgt sei, was er nicht mehr habe widerrufen können. Eine allfällige Gehörsverletzung beträfe somit nur die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, nicht aber jene des Beschwerdeführers. Die Beschwerdeführerin wiederum habe an der Behandlung ihrer Gehörsrüge kein Rechtsschutzinteresse, zumal sich die fehlende Thematisierung der angeblichen Wirkung der Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 über den
Tod hinaus aus ihrer Sicht nicht auf das Dispositiv des erstinstanzlichen Beschlusses ausgewirkt habe und ohne Folgen geblieben sei. Ihre Vorbemerkung zur Berufungsantwort, wonach auch besagte Generalvollmacht eine ausreichende Grundlage für die Klage gewesen wäre, sei keiner Rüge gleichgekommen, mit welcher sie den erstinstanzlichen Beschluss hätte anfechten und abändern wollen, sodass sich das Obergericht nicht damit habe auseinandersetzen müssen. Im Übrigen sei das Argument auch nicht wesentlich im Sinne der Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör, da sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung gerade nicht auf die Generalvollmacht gestützt habe. Vor und nach der Klageeinreichung habe sie sich nicht so verhalten, wie sich ein aufgrund einer transmortalen Vollmacht berechtigter Vertreter hätte verhalten müssen und tatsächlich verhalten hätte.

4.

4.1. Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO) gewährleistet Art. 53 ZPO den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweis). Danach verlangt das rechtliche Gehör, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweis). Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.2. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts zu den Parteivorträgen liess die Beschwerdeführerin in ihrer Berufungsantwort ausführen, die nicht widerrufene und bestätigte Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 sei eine hinreichende Grundlage für die Klageeinleitung. In der verwiesenen Berufungsantwort (act. 14) findet sich die Rüge, deren unterbliebene Beurteilung die Beschwerdeführer heute bemängeln. Es heisst dort, die Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 stelle eine hinreichende Vollmacht für die Klageeinleitung dar, weil sie über den Tod von A.A.________ hinaus gelte und sie vor der Prozesseinleitung nicht widerrufen, sondern von B.A.________ und dem Beschwerdeführer durch Ausstellen der beiden Vollmachten vom 1. Dezember 2019 bestätigt worden sei (Rz. 17). Das Bezirksgericht habe sich zu diesem Vorbringen nicht geäussert (Rz. 24).

4.3. Die Ausführungen der Beschwerdegegner hierzu zielen an der Sache vorbei. Es steht ausser Diskussion, dass die Beschwerdeführer als Berufungsbeklagte im kantonalen Verfahren zu obgenannten Vorbringen befugt waren (Urteile 4A 258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.2 mit Hinweisen; 5A 804/2018 vom 18. Januar 2019 E. 3.2 mit Hinweis; 4A 34/2019 vom 15. April 2020 E. 2.3). Gleichwohl hat sich das Obergericht ausschliesslich zur Generalvollmacht im Schlichtungsverfahren geäussert, als der spätere Erblasser noch lebte. Dass die Generalvollmacht über den Tod hinaus gelten sollte, hat das Obergericht deshalb nicht erörtert und folglich auch nicht geprüft, ob eine transmortale Bevollmächtigung besteht und die Erhebung der Klage durch die Beschwerdeführerin mit Wirkung für alle Erben zulässt. Das angefochtene Urteil ist insoweit lückenhaft.

4.4. Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind grundsätzlich zulässig. Stirbt der Auftraggeber im Laufe des Prozesses und mangelt es an einer diesbezüglichen Vereinbarung, muss das Auftragsverhältnis fortbestehen, wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem - nachdem die Erben ermittelt sind - abgeklärt ist, ob diese den Prozess fortzuführen gedenken und wer gegebenenfalls hierzu ermächtigt ist. Eine über den Tod hinaus erteilte Prozessvollmacht ist demnach nicht einfach unbeachtlich. Sinn und Zweck einer transmortalen Vollmacht ist es unter anderem, die vermögensrechtliche Interessenwahrung nach dem Tod des Erblassers bis zur Ausstellung der Erbbescheinigung sicherzustellen, um so die Zeit bis zur Legitimation der Erben, die sehr lang sein kann, zu überbrücken. Darum geht es vorliegend (zum Ganzen: BGE 147 IV 465 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.5. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich aus den dargelegten Gründen als begründet. Ob die Generalvollmacht, die der Erblasser zu Lebzeiten der Beschwerdeführerin ausgestellt hat, über seinen Tod hinaus wirksam ist, kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Die Sache ist indessen nicht spruchreif, da - worauf die Beschwerdegegner zutreffend hinweisen - die kantonalen Gerichte die für den Entscheid wesentlichen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen und namentlich nicht festgestellt haben, ob und allenfalls wann und von welchen Erben die Generalvollmacht widerrufen oder bestätigt worden ist (vgl. für einen Widerruf z.B. Urteil 5A 454/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 4.3, in: ZBGR 96/2015 S. 115). Das Obergericht wird sich mit der Generalvollmacht zur Klageerhebung nochmals zu befassen haben.

5.
Insgesamt muss die Beschwerde gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdegegner werden damit zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur Tatsachenfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 62 Inizio della pendenza della causa - 1 Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
¹	Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
²	Alle parti è data conferma del ricevimento dell'atto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 83 - 1 Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
¹	Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
²	La parte subentrante risponde per tutte le spese giudiziarie. La parte che si ritira risponde tuttavia solidalmente per le spese giudiziarie già maturate.
³	In casi motivati, su richiesta della controparte la parte subentrante deve prestare una garanzia per l'esecuzione della decisione.
⁴	Se non vi è alienazione dell'oggetto litigioso, la sostituzione di parte può avvenire solo con il consenso della controparte; sono fatte salve le disposizioni speciali di legge in materia di successione legale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
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SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.