5A_579/2021 - 2022-08-31 - Droit des successions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 579/2021

Urteil vom 31. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaften des A.A.________ und
der B.A.________,
bestehend aus:

1. C.A.________,
2. D.A.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Hauenstein und/oder Rechtsanwältin Maria Ingold,
Beschwerdeführer,

gegen

1. E.________,
2. F.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Fankhauser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Herausgabe von Aktien,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Juni 2021 (LB200047-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (Erblasser), Jahrgang 1928, starb am 12. November 2019. Er hinterliess als Erben seine Ehefrau B.A.________ und seine Kinder C.A.________ und D.A.________.

A.b. B.A.________, Jahrgang 1930, starb am 6. Februar 2021. Erben sind ihre Kinder C.A.________ und D.A.________.

A.c. Zu Lebzeiten hatte der Erblasser mit Rechtsanwalt G.________ (H.________ Rechtsanwälte) am 8. Oktober 2010 einen Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Mit einer Vereinbarung betreffend Vertragsübernahme vom 19. August 2011 traten E.________ und F.________ in die Stellung von G.________ (sowie der H.________ Rechtsanwälte) ein.

B.

B.a. Am 31. Juli 2019 stellte C.A.________ im Namen ihres - damals noch lebenden - Vaters gegen E.________ und F.________ (Beklagte) ein Schlichtungsgesuch. Die Klagebewilligung datiert vom 4. November 2019.

B.b. Am 20./24. Februar 2020 klagte C.A.________ im Namen der drei Erben des - inzwischen gestorbenen - Erblassers gegen die Beklagten auf Herausgabe von 212 Inhaberaktien der I.________ AG Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 1.--.

B.c. Mit Schreiben vom 23. April 2020 erklärte D.A.________ gegenüber dem Gericht, dass er weder sein stillschweigendes Einverständnis noch seine formelle Zustimmung zur Klage gegeben habe und C.A.________ den Prozess nicht für ihn führen dürfe bzw. das Verfahren zu beenden sei. Die weiteren Stellungnahmen wurden gerichtlich auf die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit der klagenden Partei unter Einbezug der Aktivlegitimation beschränkt. Die Beklagten beantragten, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell die Klage als durch Rückzug erledigt abzuschreiben, soweit sie im Namen von D.A.________ erfolgt sei, subeventuell die Klage abzuweisen. Mit Eingabe vom 14. August 2020 erklärte D.A.________ gegenüber dem Gericht, am vorliegenden Verfahren als Teil der Erbengemeinschaft teilzunehmen.

B.d. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage ein mit der Begründung, dass alle Erben des Erblassers ausdrücklich als Teil der Erbengemeinschaft gemeinsam den vorliegenden Prozess führen wollten, die Erbengemeinschaft, bestehend aus allen Miterben als Kläger, aktivlegitimiert sei und die Kläger alle partei- und prozessfähig seien.

B.e. Die Beklagten legten dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich guthiess. Es erkannte, dass die Klage von D.A.________ als nicht erfolgt gilt und dass die Klage von C.A.________ und der Erbengemeinschaft der - inzwischen gestorbenen - B.A.________, bestehend aus C.A.________ und D.A.________, mangels Aktivlegitimation abzuweisen ist (Urteil vom 9. Juni 2021).

C.

C.a. Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 an das Bundesgericht beantragen C.A.________ (Beschwerdeführerin) und D.A.________ (Beschwerdeführer), auf die Klage vom 20. Februar 2020 einzutreten und den bezirksgerichtlichen Beschluss zu bestätigen, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten (Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Weitere Eingaben wurden nicht erstattet.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Klage auf Herausgabe von Aktien und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 464'745.-- beträgt und den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 37 II 138 E. 3; 94 II 51 E. 2). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.

2.

2.1. Im kantonalen Verfahren war streitig, ob die Beschwerdeführerin ihren Vater A.A.________ im Schlichtungsverfahren wirksam vertreten konnte und damit ob eine auf den nachmals gestorbenen A.A.________ lautende gültige Klagebewilligung besteht. Das Obergericht hat festgehalten, A.A.________ habe die Beschwerdeführerin mit Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016ausdrücklich bevollmächtigt, insbesondere in seinem Namen Prozess zu führen, gerichtliche und aussergerichtliche Vergleiche abzuschliessen, den Abstand oder die Anerkennung von Klagen zu erklären und Rechtsmittel gegen Urteile zu ergreifen. Die Beschwerdeführerin sei damit zur Führung eines Schlichtungsverfahrens im Namen ihres Vaters bevollmächtigt gewesen, ohne dass sie einer zusätzlichen Spezialvollmacht bedurft hätte. Die Beschwerdegegner hätten weder einen Widerruf der Generalvollmacht durch den späteren Erblasser noch dessen Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung bewiesen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Vater im Schlichtungsverfahren folglich gültig vertreten, womit insoweit auch die am 4. November 2019 auf A.A.________ lautende Klagebewilligung gültig sei.

2.2. Nach Ausstellung der Klagebewilligung am 4. November 2019 starb der Kläger A.A.________ am 12. November 2019. Unangefochten ist das Obergericht davon ausgegangen, der Kläger A.A.________ sei während des hängigen Verfahrens gestorben (Art. 62 Abs. 1 ZPO) und seine Erben seien kraft Gesetzes in den Prozess als notwendige Streitgenossen eingetreten (Art. 83 Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 560 ZGB). Kläger seien die Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführer und deren gemeinsame Mutter.

2.3. Die Klagebewilligung hat mit Klageschrift vom 20./24. Februar 2020 allein die Beschwerdeführerin als Vertreterin der Erben des Klägers A.A.________ beim Bezirksgericht eingereicht. Sie hat sich dabei auf Vollmachten vom 1. Dezember 2019ihrer Miterben gestützt. Streitig war im kantonalen Verfahren, ob die von den Miterben je unterzeichneten Vollmachten genügt haben, die Klage einzureichen. Während das Bezirksgericht die Frage offengelassen hat, ist das Obergericht davon ausgegangen, durch die Vollmachten vom 1. Dezember 2019 sei die Beschwerdeführerin nicht bevollmächtigt gewesen, im Namen der Miterben und insbesondere des Beschwerdeführers die streitgegenständliche Klage zu erheben.

2.4. Schliesslich war im kantonalen Verfahren streitig, ob die Miterben der Beschwerdeführerin deren Klageerhebung ohne Vollmacht nachträglich genehmigt haben. Das Obergericht hat die Frage der nachträglichen Genehmigung für den Beschwerdeführer ausdrücklich verneint mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Schreiben an das Bezirksgericht vom 23. April 2020 von der ohne sein Wissen vollmachtlos eingereichten Klage ausdrücklich distanziert, ohne der Beschwerdeführerin die Prozessführung zu überlassen, und das Bezirksgericht um Beendigung des Verfahrens ersucht. Der Beschwerdeführer mache keine Umstände geltend, die auf Willensmängel hindeuteten. Seine Erklärung vom 23. April 2020, die Klageeinleitung durch die Beschwerdeführerin nicht zu genehmigen, sei als Ausübung eines Gestaltungsrechts unwiderruflich, weshalb der Beschwerdeführer auf seine Nichtgenehmigung mit Eingabe vom 14. August 2020 nicht mehr habe zurückkommen können.

2.5. Als Ergebnis hat das Obergericht festgehalten, das Bezirksgericht hätte die im Namen des Beschwerdeführers erhobene Klage aufgrund der Nichtgenehmigung mit Schreiben vom 23. April 2020 als nicht erfolgt abschreiben müssen. Das Verfahren wäre nur noch mit der Beschwerdeführerin und deren Mutter als Klägerinnen fortzuführen und die Klage mangels Einbezugs aller notwendigen Streitgenossen abzuweisen gewesen. In diesem Sinne hat das Obergericht denn auch die Berufung der Beschwerdegegner gutgeheissen.

3.

3.1. Zur Hauptsache wenden sich die Beschwerdeführer gegen die obergerichtliche Auslegung der Vollmachten vom 1. Dezember 2019(E. 2.3 oben). Vorweg rügen sie, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie hätten vor Bezirks- wie vor Obergericht geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe die Klage mit Vertretungswirkung für sämtliche Erben des Erblassers gestützt auf dessen Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016eingeleitet. Die Generalvollmacht habe ausdrücklich über den Tod des Erblassers hinaus gegolten. Die Miterben der Beschwerdeführerin hätten die Generalvollmacht bis zur Klageeinreichung nicht widerrufen und vielmehr mit Erteilung der Vollmachten vom 1. Dezember 2019 bestätigt. Ober- wie Bezirksgericht hätten diese Fragen nicht geprüft. Einzig in der Erwägung zu den Parteivorträgen erwähne das Obergericht den Einwand, gehe darauf aber anschliessend nicht mehr ein. Der Einwand sei wesentlich und hätte inhaltlich geprüft werden müssen. Das Obergericht habe selber festgestellt, die Generalvollmacht habe ausdrücklich die Befugnis zur Prozessführung umfasst. Das bedeute, dass die Klageeinreichung beim Bezirksgericht gültig, d.h. mit Vertretungswirkung für alle Erben erfolgt sei, falls die
Generalvollmacht zu diesem Zeitpunkt mangels Widerrufs durch einen der Erben noch bestanden habe. Die Generalvollmacht sei nicht nur nicht widerrufen, sondern von den Erben ausdrücklich bestätigt worden. Mit diesen Fragen habe sich das Obergericht nicht befasst, obwohl sich ihre Beantwortung - ungeachtet der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör - auch auf das Ergebnis auswirke, hätte doch das Obergericht zum Schluss gelangen müssen, dass die Klageeinreichung gestützt auf die Generalvollmacht auch mit Vertretungswirkung für den Beschwerdeführer erfolgt sei und somit die Aktivlegitimation gegeben sei. Die Beschwerdeführer beantragen deshalb, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Sache sei spruchreif, da keine der kantonalen Instanzen festgestellt habe, dass einer der Erben die Generalvollmacht jemals widerrufen habe, und davon auszugehen sei, die Erben hätten die Generalvollmacht bestätigt. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen.

3.2. Die Beschwerdegegner führen dazu aus, das Obergericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Soweit sich der Beschwerdeführer das Argument der Gehörsverletzung zu eigen mache, habe er dieses - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - gegenüber dem Obergericht nie vorgebracht, womit er den Instanzenzug nicht ausgeschöpft habe. Zudem handle er widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutz verdiene. Der jetzt eingenommene Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe die Klage gestützt auf die Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 einreichen dürfen, sei mit seiner früheren Position unvereinbar, wonach er sehr bezweifle, dass der Erblasser den Rechtsstreit gegen die Beschwerdegegner je gewollt habe. Überdies habe der Beschwerdeführer die Klage zurückgezogen, soweit sie in seinem Namen erfolgt sei, was er nicht mehr habe widerrufen können. Eine allfällige Gehörsverletzung beträfe somit nur die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, nicht aber jene des Beschwerdeführers. Die Beschwerdeführerin wiederum habe an der Behandlung ihrer Gehörsrüge kein Rechtsschutzinteresse, zumal sich die fehlende Thematisierung der angeblichen Wirkung der Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 über den
Tod hinaus aus ihrer Sicht nicht auf das Dispositiv des erstinstanzlichen Beschlusses ausgewirkt habe und ohne Folgen geblieben sei. Ihre Vorbemerkung zur Berufungsantwort, wonach auch besagte Generalvollmacht eine ausreichende Grundlage für die Klage gewesen wäre, sei keiner Rüge gleichgekommen, mit welcher sie den erstinstanzlichen Beschluss hätte anfechten und abändern wollen, sodass sich das Obergericht nicht damit habe auseinandersetzen müssen. Im Übrigen sei das Argument auch nicht wesentlich im Sinne der Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör, da sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung gerade nicht auf die Generalvollmacht gestützt habe. Vor und nach der Klageeinreichung habe sie sich nicht so verhalten, wie sich ein aufgrund einer transmortalen Vollmacht berechtigter Vertreter hätte verhalten müssen und tatsächlich verhalten hätte.

4.

4.1. Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO) gewährleistet Art. 53 ZPO den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweis). Danach verlangt das rechtliche Gehör, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweis). Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.2. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts zu den Parteivorträgen liess die Beschwerdeführerin in ihrer Berufungsantwort ausführen, die nicht widerrufene und bestätigte Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 sei eine hinreichende Grundlage für die Klageeinleitung. In der verwiesenen Berufungsantwort (act. 14) findet sich die Rüge, deren unterbliebene Beurteilung die Beschwerdeführer heute bemängeln. Es heisst dort, die Generalvollmacht vom 14. Dezember 2016 stelle eine hinreichende Vollmacht für die Klageeinleitung dar, weil sie über den Tod von A.A.________ hinaus gelte und sie vor der Prozesseinleitung nicht widerrufen, sondern von B.A.________ und dem Beschwerdeführer durch Ausstellen der beiden Vollmachten vom 1. Dezember 2019 bestätigt worden sei (Rz. 17). Das Bezirksgericht habe sich zu diesem Vorbringen nicht geäussert (Rz. 24).

4.3. Die Ausführungen der Beschwerdegegner hierzu zielen an der Sache vorbei. Es steht ausser Diskussion, dass die Beschwerdeführer als Berufungsbeklagte im kantonalen Verfahren zu obgenannten Vorbringen befugt waren (Urteile 4A 258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.2 mit Hinweisen; 5A 804/2018 vom 18. Januar 2019 E. 3.2 mit Hinweis; 4A 34/2019 vom 15. April 2020 E. 2.3). Gleichwohl hat sich das Obergericht ausschliesslich zur Generalvollmacht im Schlichtungsverfahren geäussert, als der spätere Erblasser noch lebte. Dass die Generalvollmacht über den Tod hinaus gelten sollte, hat das Obergericht deshalb nicht erörtert und folglich auch nicht geprüft, ob eine transmortale Bevollmächtigung besteht und die Erhebung der Klage durch die Beschwerdeführerin mit Wirkung für alle Erben zulässt. Das angefochtene Urteil ist insoweit lückenhaft.

4.4. Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind grundsätzlich zulässig. Stirbt der Auftraggeber im Laufe des Prozesses und mangelt es an einer diesbezüglichen Vereinbarung, muss das Auftragsverhältnis fortbestehen, wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem - nachdem die Erben ermittelt sind - abgeklärt ist, ob diese den Prozess fortzuführen gedenken und wer gegebenenfalls hierzu ermächtigt ist. Eine über den Tod hinaus erteilte Prozessvollmacht ist demnach nicht einfach unbeachtlich. Sinn und Zweck einer transmortalen Vollmacht ist es unter anderem, die vermögensrechtliche Interessenwahrung nach dem Tod des Erblassers bis zur Ausstellung der Erbbescheinigung sicherzustellen, um so die Zeit bis zur Legitimation der Erben, die sehr lang sein kann, zu überbrücken. Darum geht es vorliegend (zum Ganzen: BGE 147 IV 465 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.5. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich aus den dargelegten Gründen als begründet. Ob die Generalvollmacht, die der Erblasser zu Lebzeiten der Beschwerdeführerin ausgestellt hat, über seinen Tod hinaus wirksam ist, kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Die Sache ist indessen nicht spruchreif, da - worauf die Beschwerdegegner zutreffend hinweisen - die kantonalen Gerichte die für den Entscheid wesentlichen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen und namentlich nicht festgestellt haben, ob und allenfalls wann und von welchen Erben die Generalvollmacht widerrufen oder bestätigt worden ist (vgl. für einen Widerruf z.B. Urteil 5A 454/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 4.3, in: ZBGR 96/2015 S. 115). Das Obergericht wird sich mit der Generalvollmacht zur Klageerhebung nochmals zu befassen haben.

5.
Insgesamt muss die Beschwerde gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdegegner werden damit zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur Tatsachenfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 62 Début de la litispendance - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
²	Une attestation de dépôt de l'acte introductif d'instance est délivrée aux parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 83 - 1 Lorsque l'objet litigieux est aliéné en cours d'instance, l'acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire.
¹	Lorsque l'objet litigieux est aliéné en cours d'instance, l'acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire.
²	La partie qui se substitue répond de l'ensemble des frais. La partie qui se retire du procès répond solidairement des frais encourus jusqu'à la substitution.
³	Sur requête de la partie adverse, le juge peut si nécessaire ordonner au reprenant de constituer des sûretés en garantie de l'exécution de la décision.
⁴	En l'absence d'aliénation de l'objet du litige, la substitution de partie est subordonnée au consentement de la partie adverse; les dispositions spéciales prévoyant la succession d'un tiers aux droits ou obligations des parties sont réservées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 1 Objet - La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
^a	aux affaires civiles contentieuses;
^b	aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse;
^c	aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite;
^d	à l'arbitrage.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.