9C_741/2017 - 2018-08-31 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 741/2017

Urteil vom 31. August 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Patrick Frey,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt, Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel,
Beschwerdegegner,

Caisse de compensation du canton du Jura,
Rue Bel-Air 3, 2350 Saignelégier.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 22. August 2017 (EL.2017.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1951 geborene, ab Januar 2015 eine Witwenrente der AHV beziehende A.________ stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf Ausrichtung von Zusatzleistungen, welchem das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) mit Verfügung vom 6. Januar 2015 entsprach (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht [EL], Beihilfe nach kantonalem Recht). Am 5. Dezember 2016 teilte das ASB A.________ verfügungsweise mit, infolge Wohnsitznahme im Kanton Jura würden die Leistungen auf Ende 2016 eingestellt. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2017).

A.b. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 hatte die Caisse de compensation du canton du Jura eine Leistungspflicht ihrerseits mangels örtlicher Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt.

B.
Die gegen den Einspracheentscheid des ASB vom 7. Februar 2017 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit der Feststellung ab, dass A.________ nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sei (Entscheid vom 22. August 2017).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Gutheissung ihrer Rechtsvorkehr sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 27. November 2017 eine Honorarnote ein.

Das ASB, die Caisse de compensation du canton du Jura und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.

1.1. Streitgegenstand bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente (EL, Beihilfe nach kantonalem Recht). Gemäss § 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. November 1989 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV/BS; SR 834.400) haben u.a. obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Anspruch auf Prämienbeiträge, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Diese Bestimmung verleiht somit einen Anspruch auf entsprechende kantonale Beihilfe.

1.2. Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zuständig für Beschwerden betreffend die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff . ELG resp. auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ff . ELG (Art. 82 lit. a BGG sowie Art. 35 lit. f des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]). Nach Art. 34 lit. d BGerR fällt die kantonale Sozialversicherung zwar in die Zuständigkeit der I. sozialrechtlichen Abteilung. Es ist indessen aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll, dass die II. Abteilung auch über die Beschwerde entscheidet, soweit sie Ergänzungsleistungen nach kantonalem Recht betrifft (Urteil 9C 710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 1 mit Hinweis, in: SVR 2018 EL Nr. 12 S. 30).

2.

2.1. Die Beschwerde ist nicht kassatorischer, sondern reformatorischer Natur. Daher darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es ist in der Beschwerdeschrift ein präziser Antrag zur Sache zu stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; Urteil 9C 104/2007 vom 20. August 2007 E. 10.2, in: SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits und sollte so formuliert werden, dass es bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Ein blosser Aufhebungsantrag genügt nach dem Gesagten (von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich nicht. Bei der Beurteilung, ob ein genügender Antrag vorliegt, stellt das Gericht indessen nicht nur auf die förmlich gestellten Anträge ab; das Begehren kann sich vielmehr auch aus der Begründung ergeben (vgl. Urteile 8C 309/2011 vom 31. Mai 2011 E. 1.2 und 8C 253/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1 mit Hinweis).

2.2. Aus der Beschwerdebegründung geht vorliegend hervor, dass sinngemäss um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV-Rente über Ende 2016 hinaus ersucht wird. Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C 570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 805/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).

4.

4.1. Zu beurteilen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen für den Zeitraum ab 2017, wobei sich die Verfahrensbeteiligten insbesondere in Bezug auf die Wohnsitzfrage uneinig sind.

4.2. Hinsichtlich der massgeblichen Rechtsgrundlagen ist mit dem kantonalen Gericht darauf hinzuweisen, dass Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit zur Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie die Berechnung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt ist (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG, Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23 Abs. 1 ZGB; § 17 Abs. 1 Satz 1 GKV/BS). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1 S. 238 f.; 125 III 100 E. 3 S. 102). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1 S. 238 f.; 125 V 76 E. 2a S. 77 f.). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; BGE 141 V 255 E. 2.1 S. 258; 133 V 309 E. 3.1 S.
312 mit Hinweisen; Urteile 9C 600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen und 9C 388/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 V 574, aber in: SVR 2014 EL Nr. 7 S. 17).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es habe sich in Bezug auf ihren Leistungsanspruch weder der Sachverhalt nachträglich erheblich im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG verändert, noch bestehe hinsichtlich der Verfügung des Beschwerdegegners vom 6. Januar 2015, mit welcher ihr vorbehaltlos Leistungen zugesprochen worden seien, ein Wiedererwägungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG. Da folglich kein Rückkommenstitel gegeben sei, habe es bei den bisherigen Leistungen zu bleiben.

5.2. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung beantwortet sich die Frage, ob ab 2017 weiterhin Leistungen auszurichten sind, unabhängig von der ersten leistungszusprechenden EL-Verfügung des Beschwerdegegners vom 6. Januar 2015. Mag es auch zutreffen, dass das ASB anlässlich der seinerzeitigen materiellen Prüfung des EL-Gesuchs implizit seine diesbezügliche Zuständigkeit bejaht hat, kann daraus für den hier zu beurteilenden Leistungsanspruch dennoch keine präjudizielle Wirkung abgeleitet werden. Auf Grund der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von Vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 257 f.; 128 V 39).

6.

6.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht sei in Verletzung von Art. 23 ff . ZGB davon ausgegangen, dass sich ihr Wohnsitz nicht in Basel, sondern auf Grund des Einstellplatzes des Wohnwagens im Kanton Jura befinde.

6.2. Die Vorinstanz fällte ihren Entscheid gestützt auf die Aktenlage sowie die Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Hauptverhandlung. Sie erwog dabei insbesondere, es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Beziehungen zu verschiedenen Orten in der Schweiz pflege. Als fahrende Schaustellerin - wie sie sich selbst bezeichne - sei sie in der ganzen Schweiz unterwegs. Wenn sie sich nicht auf Reisen befände, halte sie sich grossmehrheitlich in den Kantonen Jura (B.________) und Basel-Stadt auf. Auf Grund der teilweise mehrdeutigen Angaben der Beschwerdeführerin und der anlässlich der Hauptverhandlung als Auskunftsperson befragten Vermieterin der Wohnung der Beschwerdeführerin in Basel habe jedoch nicht eindeutig geklärt werden können, ob sich die Beschwerdeführerin während der "messefreien" Zeiten häufiger in Basel oder in B.________ aufhalte. Letztlich hänge die Wohnsitzfrage aber nicht allein von der Anzahl Übernachtungen ab. Entscheidend sei vielmehr, welchen Ort die Beschwerdeführerin zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht habe. Deutlich geworden sei, dass sich das Leben der Beschwerdeführerin schwergewichtig im Wohnwagen abspiele und dies ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt darstelle. Fest stehe ferner,
dass ihr Wohnwagen im Winter während drei bis vier Monaten und im Sommer etwa während eines Monats in B.________ stehe. Dort befänden sich auch die Lager der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, wo sie ihr Material aufbewahrten. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, während der Ruhezeit mehrere Tage pro Woche in ihrer Mietwohnung in Basel zu verbringen, da sie hier insbesondere ihre Einkäufe erledige. Gleichzeitige habe sie aber auch betont, sie schlafe am besten in B.________ in ihrem Wohnwagen, da ihr die Ruhe an diesem Ort gut tue. Daraus könne geschlossen werden - so das kantonale Gericht im Weiteren -, dass die Beschwerdeführerin sich um ihrer selbst Willen in B.________ aufhalte, gerade um dort zu leben und zu sein, wo sich ihr Wohnwagen befinde. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin für ihren Standplatz in B.________ Mietzins zahle und über einen Strom- und Wasser- sowie einen Festnetzanschluss verfüge, deute ebenfalls darauf hin, dass sie B.________ zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen auserkoren habe. Für diesen Schluss sprächen zudem frühere Äusserungen der Beschwerdeführerin und ihres verstorbenen Ehemannes gegenüber dem Beschwerdegegner. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin als "fahrende
Schaustellerin" oder als "Fahrende" zu betrachten sei, seien es exakt ihre Lebensumstände, auf welche die in Rz. 1420.01 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) enthaltene Regelung, wonach sich der Wohnsitz Fahrender an ihrem Winterstandort befinde, abziele. Die Würdigung der konkreten Umstände und die WEL führten damit vorliegend zum selben Ergebnis: Der im Rahmen des EL-Rechts massgebliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin sei an ihrem Winterstandort in B.________ zu verorten. Aus der Tatsache, dass sie ihre Schriften in Basel hinterlegt habe und dort an der Strasse C.________ angemeldet sei, könne die Beschwerdeführerin angesichts der gesamten Gegebenheiten nichts zu Gunsten ihres Standpunkts ableiten. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt seien daher nicht zur Festsetzung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen zuständig.

6.3. In der Beschwerde werden gegen diese - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche (vgl. E. 3 hiervor) - Würdigung des Sachverhalts verschiedene Einwände vorgebracht:

6.3.1. Zum einen beanstandet die Beschwerdeführerin ihre Einstufung als "Fahrende" im Sinne von Ziff. 1420.01 WEL. Dem ist insofern beizupflichten, als sie nicht einer nicht-sesshaften ethnischen Minderheit wie etwa den Roma angehört, sondern sich selber als fahrende Schaustellerin bezeichnet. Dies ändert jedoch - mit dem kantonalen Gericht - nichts daran, dass sich ihr Lebensrhythmus nach den von ihr besuchten Messen und Schauen ("Tourneen") richtet und ihr zu Hause und Lebensmittelpunkt somit ihr Wohnwagen darstellt. Darüber hinaus hält sie sich nach eigener Aussage auch während der messefreien Zeiten, wenn sich ihr Wohnwagen auf dem Abstellplatz im Kanton Jura befindet, auf Grund der ruhigen Lage teilweise dort auf. Entgegen ihrer letztinstanzlichen Darstellung handelt es sich dabei demnach nicht um einen blossen "Parkplatz" für ihren Wohnwagen bzw. Lagerort für ihr Material. Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nach Massgabe von Ziff. 1420.01 WEL als im Kanton Jura wohnhaft eingestuft hat, lässt sich vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig qualifizieren, zumal die Beschwerdeführerin B.________ anlässlich der Hauptverhandlung selber ausdrücklich als ihren Winterlagerplatz benannt hat.

6.3.2. Kein anderes Ergebnis herbeizuführen vermag die Beschwerdeführerin sodann mit ihrem Argument, es sei ihr aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen, ihren Wohnwagen im Kanton Basel-Stadt und damit in der Nähe ihrer Mietwohnung zu platzieren. Namentlich sei der einzige Ort im Kanton Basel-Stadt, an welchem es gestattet sei, Wohnwagen abzustellen, "eigentlichen" Fahrenden im Sinne eines klassischen Winterquartiers vorbehalten. Sie verkennt dabei, dass es einzig Aufgabe von Beschwerdegegner und kantonalem Gericht war, festzustellen, wo sich mit Blick auf die Wohnsitzfrage der von aussen erkennbare Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet. Nicht entscheidend ist dabei der innere Wille der betroffenen Person, hier also der angebliche Wunsch der Beschwerdeführerin nach einem Abstellplatz für ihren Wohnwagen im Kanton Basel-Stadt, solange nicht äussere Umstände diesen objektiv manifestieren (E. 4.2 hiervor).

6.3.3. Entgegen deren Vorbringen verfügt die Beschwerdeführerin ferner auch nicht nur ausschliesslich in Basel über soziale Kontakte. So hilft sie beispielsweise gemäss eigenen Angaben oft der Vermieterin des - ihr auf Lebenszeit zur Verfügung gestellten - Abstellplatzes in B.________, Frau D.________, die ebenfalls Schaustellerin ist. Zudem hat auch ihr Sohn sein Lager im selben jurassischen Hangar, in dem die Beschwerdeführerin ihr Material aufbewahrt. Im Weiteren bezeichnete sie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausdrücklich "Fr. E.________" als ihre Kollegin in B.________.

6.3.4. Wie schliesslich bereits im angefochtenen Entscheid einlässlich dargelegt wurde, ist für die Wohnsitzfrage nicht (allein) massgebend, dass die Beschwerdeführerin in Basel angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309 E. 3.3 S. 313; 127 V 237 E. 2c S. 241).

6.4. Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen vermögen nach dem Gesagten allesamt keine willkürliche, Bundesrecht verletzende vorinstanzliche Beweiswürdigung zu begründen. Sie sind nicht geeignet, die entscheidwesentlichen Sachverhaltsdarstellungen des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar, willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234), oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. E. 3 hiervor).

7.

7.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden. Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

7.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht mit Kostennote vom 27. November 2017 ein Honorar von Fr. 2'649.95 sowie Auslagen und Ersatz der Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 231.75, insgesamt also Fr. 2'881.70 geltend.

7.2.1. Nach Art. 64 Abs. 2 BGG und Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) hat der amtlich bestellte Anwalt Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Gemäss Art. 68 BGG und Art. 2 Abs. 1 des Entschädigungsreglements umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss wird für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen. Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters erscheint aber grundsätzlich als sachgerecht (Art. 12 Abs. 2 Entschädigungsreglement; u.a. Urteile 8C 617/2017 vom 12. Januar 2018 E. 5.2 und 9C 184/2016 vom 27. Mai 2016 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen).

7.2.2. Der in der Kostennote geltend gemachte Betrag von insgesamt Fr. 2'881.70 übersteigt den Normalansatz nur minimal und ist als angemessen zu qualifizieren. Die Entschädigung kann deshalb in dieser Höhe festgesetzt werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Patrick Frey wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'881.70 ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Caisse de compensation du canton du Jura, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. August 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 35 Prima Corte di diritto penale - (art. 22 LTF)
^a	diritto penale materiale (senza le decisioni di esecuzione delle pene e delle misure);
^b	procedura penale (senza le decisioni incidentali della procedura penale);
^c	decisioni finali di procedura penale (senza i decreti di non luogo a procedere e di abbandono del procedimento).

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 34 Seconda Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	Codice civile:
^a1	diritto delle persone,
^a2	diritto di famiglia,
^a3	diritto delle successioni,
^a4	diritti reali;
^b	diritto fondiario rurale;
^c	esecuzione e fallimenti (senza rigetto provvisorio e definitivo);
^d	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b LTF nei campi secondo le lettere a e c di questo capoverso.
²	La seconda Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF).40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 21 Organizzazione e procedura - 1 La determinazione e il versamento delle prestazioni complementari competono al Cantone di domicilio del beneficiario.80
¹	La determinazione e il versamento delle prestazioni complementari competono al Cantone di domicilio del beneficiario.80
^1bis	Il Cantone di domicilio resta competente se il beneficiario è ricoverato in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura di un altro Cantone oppure se, per decisione di un'autorità, una persona maggiorenne è collocata a fini assistenziali in una famiglia in un altro Cantone.81
^1ter	Il Cantone di domicilio è competente anche se il diritto alle prestazioni complementari è nato solo dopo il ricovero in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura o dopo il collocamento a fini assistenziali.82
^1quater	Se una persona trasferisce il proprio domicilio nel luogo di ubicazione dell'istituto o della struttura, è competente il Cantone in cui essa era domiciliata prima del ricovero nell'istituto o nella struttura.83
^1quinquies	Se una persona proveniente dall'estero è direttamente ricoverata in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura in Svizzera, è competente il Cantone in cui essa stabilisce il proprio domicilio.84
²	I Cantoni designano gli organi incaricati di ricevere le domande e di determinare e versare le prestazioni complementari. Essi possono affidare questi compiti alle casse cantonali di compensazione, ma non alle autorità d'assistenza sociale.
³	I Cantoni informano adeguatamente i potenziali beneficiari.
⁴	Il versamento della prestazione complementare può essere effettuato insieme con la rendita dell'AVS o dell'AI.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 24 - 1 Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
¹	Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
²	Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.