Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_253/2007

Urteil vom 23. Januar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Rebgasse 1, 4058 Basel,

gegen

Wirtschafts- und Sozialdepartement
des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9,
4001 Basel, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 24. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1965, ist alleinerziehende Mutter ihres 1994 geborenen Sohnes. Sie lebt getrennt von ihrem Ehemann und bezieht seit Jahren Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 15. März 2005 setzte die Sozialhilfe gestützt auf die an die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vom 3. Dezember 2004 angepassten kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom 24. Januar 2005 den Anspruch von K.________ neu fest. K.________ erhob dagegen Rekurs und beantragte u.a. die zusätzliche Ausrichtung einer Integrationszulage von monatlich Fr. 200.-. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: WSD) hiess den Rekurs am 26. Januar 2006 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurück. K.________ führte hiegegen Beschwerde beim Regierungsrat, welche dieser am 10. April 2006 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 24. Januar 2007 die Beschwerde ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das WSD beantragt Nichteintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ans Bundesgericht ist nicht kassatorischer, sondern reformatorischer Natur. Daher ist grundsätzlich zu verlangen, dass nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wird, sondern ein präziser Antrag zur Sache (z.B. durch genaue Angabe der Geldsumme, zu deren Bezahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll) in der Beschwerdeschrift gestellt wird (BGE 133 III 489; Urteil 9C_104/2007 vom 20. August 2007, E. 10.2). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits und sollte so formuliert werden, dass es bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag genügt nach dem Gesagten nicht. Etwas anderes gilt, wenn das Bundesgericht bei Gutheissung ohnehin nicht selber endgültig entscheiden kann bzw. darf. Bei der Beurteilung, ob ein genügender Antrag vorliegt, darf das Gericht nicht nur auf die förmlich gestellten Anträge abstellen. Das Begehren kann sich auch aus der Begründung ergeben. Ein Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge ist jedoch nicht hinreichend (vgl. Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Basel 2008, N 14 ff. und 18 zu Art. 42).

2.
2.1 Mit der Beschwerde wird gerügt, § 7 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 (SG 890.100; nachfolgend SHG) sei keine genügende gesetzliche Grundlage für die URL. Damit sei das Legalitätsprinzip von Art. 5

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
1	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

BV verletzt. Gemäss § 42 der damals geltenden Kantonsverfassung sei der Regierungsrat für den Erlass der notwendigen Verordnung zuständig gewesen und § 7 Abs. 2 SHG verstosse somit gegen § 42 der Kantonsverfassung. Zumindest die Höhe des Grundbedarfs und die Art der wirtschaftlichen Leistungen sei in einem formellen Gesetz zu regeln. Der Ansicht der Vorinstanz, es sei kein formelles Gesetz für die Festsetzung der Beträge notwendig, solange diese über dem Minimum von Art. 12

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen - Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

BV liegen würden, sei nicht zu folgen, da der angerufene BGE 130 I 1 diesen Fall nicht präjudiziere.

2.2 Die Beschwerde zielt auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab, indem das Gericht die Unrechtmässigkeit der URL feststellen soll. Sie enthält jedoch keinen materiellen Antrag im Sinne eines konkreten Leistungsbegehrens. Ein solcher kann auch der Beschwerde insgesamt nicht entnommen werden. Somit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG nicht (oben E. 1).

3.
3.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c S. 307) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235).

3.2 Da die Gewinnaussichten der Beschwerde mangels Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen wesentlich kleiner sind als die Verlustgefahren, ist das Rechtsmittel als aussichtslos zu bezeichnen und demnach das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

4.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der speziellen Umstände des Einzelfalls wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V. Lustenberger Riedi Hunold