5A_434/2009 - 2009-08-31 - Droits réels - Eigentum; Grenzscheidungsklage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_434/2009

Urteil vom 31. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________ und Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführer,

gegen

1. S.________,
2. T.________,
3. U.________ und V.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eigentum;

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 14. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ sind Miteigentümer der Parzelle A._________ GBB 1. S.________ (Nr. 2), T.________ (Nr. 3) sowie U.________ und V.________ (Nr. 4) sind Eigentümer der Nachbarparzellen.

Die vier Grundstücke bildeten ursprünglich die R.________ (Mutter von Y.________) gehörende Parzelle Nr. 5 (heutige Nr. 1) des Liegenschaften- und Servitutenregisters (L.- und S.-Register) der Gemeinde A.________.

Bei der Abparzellierung und Veräusserung im Jahr 1976 wurden die Grundstücksflächen je mit einem circa-Mass angegeben. Der Rest der Parzelle blieb vorerst im Eigentum der Mutter; 1996 wurde das Grundstück als Erbvorbezug von der Tochter übernommen, welche im Jahr 2002 X.________, den sie in der Zwischenzeit geheiratet hatte, daran Miteigentum verschaffte.

Im Grundbuch ist zu Lasten der Parzelle 1 sowie zu Gunsten der Parzellen 2, 3 und 4 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen, welches die Verbindung zum öffentlichen Strassennetz (dem Mittelweg) gewährleistet. Die Ausübung der Grunddienstbarkeit führt seit Jahren zu Streitigkeiten zwischen dem Ehepaar X.________ und Y.________ und den anderen Anliegern.

Im Jahr 1978 hatten sich die Anstösser anlässlich der Erneuerung der Wasserversorgung an den Erschliessungskosten zu beteiligen. Der Abrechnung wurden Flächen von 726.5 m² für die Parzelle 1, von 526 m² für Nr. 2, von 530 m² für Nr. 3 und von 617.5 m² für Nr. 4 zugrunde gelegt, wobei diese Massangaben mit jenen in den Kaufverträgen von 1976 übereinstimmten.

In den Jahren 1980 bis 1984 wurde in der Gemeinde A.________ die Grundbuchvermessung durchgeführt. Die dort ermittelten Flächenmasse wurden 1984 beim Ausbau des Mittelwegs für die Festlegung der Perimeterbeiträge herangezogen und 1994 wurden sie bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuches unverändert übernommen. Die Werte betragen 736 m² für Nr. 1 [plus 9,5 m²], 537 m² für Nr. 2 [plus 12 m²], 575 m² für Nr. 3 [plus 45 m²] und 630 m² für Nr. 4 [plus 9,5 m²; total 79 m²].
X.________ und Y.________ sind der Meinung, dass von den Parzellen 2, 3 und 4 insgesamt 87 m² zu ihrer Parzelle 1 geschlagen werden müssten. S.________, T.________ sowie U.________ und V.________ ihrerseits fühlen sich durch deren Äusserungen und Vorkehren verunglimpft und in ihrer Persönlichkeit verletzt.

B.
Mit Eigentums- und Grenzscheidungsklage vom 30. März 2007 verlangten X.________ und Y.________ die Verpflichtung der Gegenseite zur Übertragung von 12 m² (Nr. 2), 45 m² (Nr. 3) und 30 m² (Nr. 4) sowie die Feststellung, dass die Grenze entsprechend dem Vorschlag der R.________ AG verlaufe. Die Gegenseite erhob eine (später präzisierte bzw. ausgeweitete) Widerklage, wonach X.________ und Y.________ zu verpflichten seien, die auf ihrem Grundstück angebrachten Plakate mit ehrverletzendem Inhalt zu beseitigen und solches zukünftig zu unterlassen.

Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Bezirksgericht Landquart die Klage ab und verbot X.________ und Y.________ unter Strafandrohung, persönlichkeitsverletzende Äusserungen, insbesondere die Bezeichnung der Gegenseite als "Kriminelle", die Bezichtigung von Straftaten und die Behauptung, das Fuss- und Fahrwegrecht sei 1976 erpresst worden, zu veröffentlichen, insbesondere durch Anschläge an der Grenze, oder anderweitig persönlichkeitsverletzende Äusserungen zu tätigen, insbesondere durch Sprayereien auf der Dienstbarkeitsfläche; ferner verbot es ihnen unter Strafandrohung, amtliche Zeichen zu verwenden, welche den Eindruck erwecken, dass der Zugang zu den Liegenschaften allgemein verboten sei.

Mit Urteil vom 14. Mai 2009 wies das Kantonsgericht Graubünden die hiergegen erhobene Berufung von X.________ und Y.________ ab.

C.
Gegen dieses Urteil haben X.________ und Y.________ am 24. Juni 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Abtretung von 12, 45 und 30 m² von den fraglichen Parzellen und Feststellung des Grenzverlaufs gemäss Vorschlag der R.________ AG, eventuell um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 26. Juni 2009 abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Hängig ist im Übrigen ihre Verfassungsbeschwerde gegen die vom Kantonsgericht am 20. März 2009 erlassene Verfügung betreffend bauliche Veränderungen, Deponieren von Gegenständen sowie Entfernen von Pflästerung und Pflanzen (Verfahren 5D_99/2009). Bereits abgewiesen wurde mit Urteil vom 14. Juli 2009 ihre Verfassungsbeschwerde betreffend Versetzen von Grenzmarkierungen (Urteil 5D_80/2009).

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit als zulässig.

Die Rechtsanwendung überprüft das Bundesgericht im Rahmen rechtsgenüglicher Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f . BGG) mit freier Kognition (Art. 106 Abs. 1 BGG). An die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht hingegen grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig eine Verletzung des Willkürverbots oder anderer verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden, und hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Das heisst, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen prüft, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, in der Gemeinde A.________ sei das eidgenössische Grundbuch erst am xxxx 1994 eingeführt worden. Das frühere L.- und S.-Register geniesse keinen öffentlichen Glauben, stelle aber (inkl. Grundbuchpläne) ein öffentliches Register im Sinn von Art. 9 ZGB dar. Bei Vorliegen einer rechtskräftigen amtlichen Vermessung bleibe für eine Grenzscheidungsklage höchstens noch Raum, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchplanes nachgewiesen wäre, aber keine Partei den tatsächlichen Grenzverlauf beweisen könnte.

Das Kantonsgericht hat weiter erwogen, unbekümmert um das absolute Eintragungsprinzip unterliege die Eigentumsübertragung dem Kausalitätsprinzip, weshalb ein gültiges Verpflichtungsgeschäft vorliegen müsse. Die Formgültigkeit der Kaufverträge werde nicht in Frage gestellt. Geltend gemacht werde vielmehr, der dingliche Vollzug sei über das Vereinbarte hinausgegangen. Gegenstand eines Grundstückkaufs sei aber in der Regel nicht eine bestimmte Anzahl Quadratmeter, sondern ein individuelles Grundstück, dessen Grenzen in der Natur bezeichnet werde und den Parteien bekannt sei, was auch vorliegend zutreffe. In den Kaufverträgen sei zwar von einer Anzahl Quadratmeter [526 m², 530 m² bzw. 617 m²] ab der Stammparzelle die Rede (wobei es sich dabei nach dem ausdrücklichen Vertragswortlaut um eine circa-Angabe handelt, was keinen Sinn gemacht hätte, wenn tatsächlich eine bestimmte Anzahl m² verkauft worden wäre, wie die Beschwerdeführer dies behaupten); unmittelbar anschliessend werde jedoch in allen drei Verträgen festgehalten, dass die abgetrennten Teilstücke als neue L.- und S.-Register-Parzellen ins Grundbuch aufzunehmen seien. Ebenfalls sei allen Kaufverträgen eine Planskizze beigelegt und zum integrierenden Vertragsbestandteil erklärt
worden, aus welcher Lage und Umfang der neuen Parzellen ersichtlich sei. Im Übrigen seien die Planskizzen zufolge der Rechnung des Ing. Geometer K.________ gemäss den Angaben des Vaters der Beschwerdeführerin erfolgt. All dies lasse keinen anderen Schluss zu, als dass nach dem Willen der Parteien die vorgängig im Gelände abgesteckten und in den Situationsplänen wiedergegebenen Parzellen Gegenstand der Kaufverträge bildeten und die Flächenangaben nur, aber immerhin der Beschreibung dieser Parzellen sowie der Kaufpreisbestimmung dienten.

Ergänzend sei festzuhalten, dass die damaligen Vertragsparteien die im Jahre 1976 erfolgte Parzellenbildung im amtlichen Vermarkungs- und Vermessungsverfahren bestätigt hätten; erwiesenermassen sei die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin bei der Verpflockung zugegen gewesen und habe weder gegen diese noch im Rahmen der späteren Auflage des Vermessungswerkes irgendwelche Einwendungen erhoben. Ein allfälliger Irrtum der Parteien hätte sich deshalb höchstens auf eine Eigenschaft der neu gebildeten Parzellen beziehen können, indem die Parteien aufgrund der damaligen ungenaueren Messmethoden davon ausgegangen wären, dass die Parzellen eine geringere Anzahl m² aufweisen würden; ein solcher Irrtum könne aber nicht die Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes nach sich ziehen und im Übrigen habe die Rechtsvorgängerin auch nie eine Anfechtungserklärung im Sinn von Art. 31 Abs. 1 OR abgegeben, obwohl sie Kenntnis im Sinn von Art. 31 Abs. 2 OR spätestens seit dem Perimeterentscheid der Gemeinde A.________ vom 16. August 1984 gehabt hätte.

3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, in Wahrheit sei 1976 eine bestimmte Anzahl Quadratmeter verkauft worden. Die "Planskizzen" zu den Kaufverträgen seien keine detaillierten Pläne, wie das Kantonsgericht es anzunehmen scheine, sondern Skizzen, die dermassen ungenau seien, dass ihnen jegliche Planqualität abgehe. Unzutreffend sei auch, die vorgängig im Gelände abgesteckten und in den Situationsplänen wiedergegebenen Parzellen hätten den Gegenstand der Kaufverträge gebildet und die Flächenangaben hätten nur der Bestimmung des Kaufpreises gedient; es habe sich gerade umgekehrt verhalten: Ing. Geometer K.________ habe die ihm bekannt gegebenen Flächenmasse nach Quadratmetern abstecken sollen. Der Begriff des Grundstücks im Sinn von Art. 655 ZGB schliesse keineswegs aus, dass dieses durch eine genaue Anzahl von Quadratmetern bestimmt werde. Die Ausführungen des Kantonsgerichts zur Irrtumsproblematik seien irrelevant; massgeblich sei, dass die Beschwerdegegner heute eine grössere Anzahl von Quadratmetern beanspruchten als ihnen 1976 verkauft worden sei.

4.
Vorliegend geht es um eine privatrechtliche Eigentumsübertragung durch Kaufvertrag und den sich daraus ergebenden dinglichen Rechtsbestand. Soweit sich die Beschwerdeführer auf die verfassungsmässige Eigentumsgarantie berufen, ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Institut des Eigentums oder andere aus Art. 26 BV fliessende Garantien verletzt sein sollen, namentlich indem diese über die einschlägigen Bestimmungen des Bundesprivatrechts, mit welchen die verfassungsmässige Eigentumsgarantie konkretisiert bzw. umgesetzt wird, hinausgingen.

5.
Was das Bundesprivatrecht anbelangt, berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 641 ZGB und machen in diesem Sinn einen Vindikationsanspruch an den nach ihrer Auffassung in Wahrheit nicht (obligatorisch) verkauften und damit auch nicht rechtsgültig (dinglich) übertragenen Grundstücksflächen geltend.

Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, sind nicht rechtliche Ausführungen, sondern Sachverhaltsschilderungen aus eigener Sicht: Der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, mit welcher dieses festgestellt hat, aus den beigelegten Planskizzen ergebe sich die Lage und der Umfang der neuen Parzellen und sie seien zum integrierenden Bestandteil der Kaufverträge erklärt worden, stellen die Beschwerdeführer einfach ihre eigene Sichtweise gegenüber, was ungenügend ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Ihre diesbezüglichen Vorbringen gehen nicht über unzulässige appellatorische Kritik an den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) hinaus und sind deshalb nicht geeignet, eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Zusammenhang mit der kantonalen Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen.

Sodann hat das Kantonsgericht beweiswürdigend darauf hingewiesen, dass die Planskizzen aufgrund der Rechnung des Ing. Geometer K.________ gemäss den Angaben des Vaters der Beschwerdeführerin erstellt wurden und dass nach dem Willen der Parteien die vorgängig im Gelände abgesteckten und in den Situationsplänen wiedergegebenen Parzellen Gegenstand der Kaufverträge bildeten und die Flächenangaben nur, aber immerhin der Beschreibung dieser Parzellen sowie der Kaufpreisbestimmung dienten.

Mit der Feststellung dieses subjektiven Parteiwillens, der ebenfalls eine der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogene Sachverhaltsfrage beschlägt (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 132 III 626 E. 3.1 S. 632), setzen sich die Beschwerdeführer gar nicht erst auseinander bzw. behaupten sie einfach das blosse Gegenteil, was ungenügend ist. Umso mehr als sie nicht einmal erwähnen, welches verfassungsmässige Recht im Zusammenhang mit der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG) überhaupt verletzt sein soll, bleiben ihre Ausführungen in jeder Hinsicht unsubstanziiert (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; sodann BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb erwähnt, dass eine allfällige Anfechtung wegen Irrtums im Zusammenhang mit den Vertragsschlüssen (sofern die Voraussetzungen hierfür überhaupt gegeben sein sollten: Tatsache des Irrtums, Wesentlichkeit des Irrtums, etc.) längst verwirkt wäre, mussten doch die relevanten Sachumstände der Rechtsvorgängerin der heutigen Beschwerdeführer spätestens im Zusammenhang mit dem Perimeterentscheid bewusst sein. Ist aber die obligatorische Grundlage, sofern überhaupt je mit einem Mangel behaftet, jedenfalls unanfechtbar geworden, so hat auch der kausal darauf beruhende Eigentumsübergang definitiven Bestand.

Damit fehlt es im Übrigen dem wegen angeblicher (und ohnehin ungenügend substanziierter) Gehörsverletzung gestellen Eventualbegehren von vornherein an jeder Grundlage, bezogen sich doch die betreffenden Beweisanträge der Beschwerdeführer auf einen (erst) am 8. April 1997 erstellten Situationsplan und eine allgemeine (heutige) Begehung.

6.
Mit Bezug auf die Widerklage ist die Frage des Rechtsschutzinteresses umstritten.

Die Beschwerdeführer machen geltend, weil sie bereits mit Verfügung des Gemeindevorstandes A.________ vom 19. Juni 2008 zur Entfernung der fraglichen Plakataushänge verpflichtet worden seien, gehe den Beschwerdegegnern jegliches Rechtsschutzinteresse an einem entsprechenden zivilrechtlichen Verbot ab.

Zu Recht hat das Kantonsgericht ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner bejaht: Das zivilrechtliche Verbot geht vom Umfang her über das öffentlich-rechtliche hinaus (nicht nur Plakate, sondern auch Sprayereien und anderweitige Persönlichkeitsverletzungen), ist im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen mit konkret genannten Strafsanktionen verbunden und gibt den Beschwerdegegnern einen eigenen durchsetzbaren Anspruch.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern aufererlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
¹	Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
²	Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée.
³	La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 655 - 1 La propriété foncière a pour objet les immeubles.
¹	La propriété foncière a pour objet les immeubles.
²	Sont immeubles dans le sens de la présente loi:
¹	les biens-fonds;
²	les droits distincts et permanents, immatriculés au registre foncier;
³	les mines;
⁴	les parts de copropriété d'un immeuble.
³	Une servitude sur un immeuble peut être immatriculée comme droit distinct et permanent aux conditions suivantes:
¹	elle n'est établie ni en faveur d'un fonds dominant ni exclusivement en faveur d'une personne déterminée;
²	elle est établie pour 30 ans au moins ou pour une durée indéterminée.545

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.