2C_434/2022 - 2023-05-31 - Droit de cité et droit des étrangers - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 434/2022

Urteil vom 31. Mai 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Ronc.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bignasca,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 16. März 2022 (VB.2021.00301).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1976), italienischer Staatsangehöriger, hielt sich von 1999 bis 2002 mit befristeten Saisonbewilligungen in der Schweiz auf. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihm erstmals am 24. Juli 2002 eine bis 24. Juli 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die bis zum 24. Juli 2012 verlängert wurde.
Am 25. August 2003 erlitt A.________ einen Autounfall und am 9. August 2005 hatte er einen Motorradunfall, bei welchem er sich mehrere Brustwirbelkörper brach. Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) verneinte am 1. Dezember 2010 einen Anspruch auf eine IV-Rente. Demgegenüber sprach die Suva ihm am 26. Juli 2011 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25% rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine Viertels-Rente zu.
Mit Gesuch vom 15. Dezember 2011 beantragte A.________ dem Migrationsamt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Gesuch wurde am 9. Februar 2012 abgewiesen. Am 7. Juni 2012 ersuchte A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch wurde am 17. Oktober 2012 durch das Migrationsamt abgewiesen, da er seit August 2005 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen bzw. sein letztes Arbeitsverhältnis per 30. April 2007 gekündigt worden war und er von der Sozialhilfe unterstützt wurde. Gleichzeitig wurde ihm Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt. Auf den dagegen (verspätet) erhobenen Rekurs trat die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2013 nicht ein. Der neu angesetzten Ausreisefrist kam A.________ in der Folge nicht nach.
Am 26. Juli 2012 hatte er sich erneut zum Leistungsbezug bei der SVA angemeldet. Diese trat mit Verfügung vom 6. Februar 2013 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Nachdem das Sozialversicherungsgericht am 6. Juni 2013 die Sache auf Beschwerde hin an die SVA zurückgewiesen hatte, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete, lehnte die SVA mit Verfügung vom 28. Mai 2014 das Leistungsbegehren erneut ab; sein Invaliditätsgrad liege nach wie vor unter 40%. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 16. Juli 2015 abgewiesen.
Am 5. August 2013 stellte A.________ ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Weil sich der Beschwerdeführer im Juli 2012 erneut zum Leistungsbezug bei der SVA angemeldet hatte, erteilte ihm das Migrationsamt am 13. Februar 2014 eine bis zum 24. Juli 2014 befristete Aufenthaltsbewilligung, damit er die Verfahren betreffend Erteilung einer IV-Rente und Erhöhung der Suva-Rente in der Schweiz abwarten konnte. In der Folge wurde seine Aufenthaltsbewilligung mehrmals - aus demselben Grund - verlängert, letztmals bis zum 23. Januar 2020.
Am 18. Januar 2016 machte A.________ bei der Suva einen Rückfall zum Unfall vom 9. August 2005 geltend, weil er im September 2011 in der Badewanne ausgerutscht sei; mit Einspracheentscheid vom 8. August 2018 verneinte die Suva den Leistungsanspruch für das neu geltend gemachte Ereignis. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht Zürich am 15. November 2019 abgewiesen. Am 27. November 2019 meldete er sich zum dritten Mal zum Bezug von IV-Leistungen an. Dieses Verfahren war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch hängig.
A.________ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung:

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.________ vom 19. Oktober 2007 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.-- (Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft V.________ vom 17. Februar 2010 wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- (Probezeit von drei Jahren) und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft.
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft V.________ vom 23. März 2012 wurde er wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bestraft, unter Widerruf des mit Strafbefehl vom 17. Februar 2010 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe.
Zudem musste ihm vier Mal der Führerausweis entzogen werden, nämlich in den Jahren 2003, 2005, 2009 und 2010.
Gegen A.________ lagen gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts W.________ vom 20. Juli 2017 14 offene Verlustscheine in der Höhe von gesamthaft Fr. 11'735.50 vor und er bezog in der Gemeinde W.________ bis zum 15. Februar 2017 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 79'496.25. In der Stadt Zürich musste er bis zum 9. März 2020 mit Fürsorgegeldern in der Höhe von gesamthaft Fr. 14'643.90 unterstützt werden, wobei die Unterstützung zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch andauerte.

B.
A.________ reichte am 6. Januar 2020 ein weiteres Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ein. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 20. November 2020 ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. März 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2022).

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. März 2022 vollumfänglich aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration und das Migrationsamt des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen.
Die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.
Am 14. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungs- bzw. Verbleiberechtsanspruch (vgl. Art. 7 lit. c des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA und Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung [EWG] Nr. 1571/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben [Verordnung EWG; ABl.1970 L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.]). Ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA vorliegen, ist nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (Urteil 2C 986/2020 vom 5. November 2021 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist, da auch die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 2C 248/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Gemäss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit auch die Beweiswürdigung gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist (Art. 9 BV) oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit; wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Urteil 2C 117/2021 vom 11. Februar 2021 E. 1.5).

2.3.

2.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteile 2C 986/2020 vom 5. November 2021 E. 2.3; 9C 234/2020 vom 27. Mai 2020 E. 1.3). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten, oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (Urteil 2C 986/2020 vom 5. November 2021 E. 2.3 mit Hinweis).

2.3.2. Mit der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer die interdisziplinäre Begutachtung vom 4. April 2022 und mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 die Verfügung der SVA vom 23. September 2022 eingereicht. Hierbei handelt es sich um echte Noven (neue Beweismittel), weshalb diese nicht berücksichtigt werden können. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Untersuchungsmaxime verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie das Abwarten des IV-Entscheids der SVA verweigerte, ist an anderer Stelle zu prüfen (E. 3.5.5). Sie vermag nichts daran zu ändern, dass diese Dokumente im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer ein Verbleiberecht infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit (Art. 7 lit. c FZA in Verbindung mit Art. 4 Anhang I FZA und Art. 2 Abs. 1 lit. b Verordnung [EWG] Nr. 1571/70) hat.

3.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie keine Beschäftigung mehr hat, weil sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Dabei gelten die von der zuständigen Behörde ordnungsgemäss bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall als Beschäftigungszeiten (vgl. Art. 4 Abs. 2
Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, ABl. L 142 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.; hiernach: Verordnung [EWG] Nr. 1251/70; Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1, nicht publizierte Erwägung aus BGE 146 II 89).

3.2. Darüber hinaus sieht Art. 4 Anhang I FZA vor, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit unter gewissen Umständen ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, auf welche Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist, besteht ein Verbleiberecht namentlich für den "Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat". Die Voraussetzung einer minimalen Dauer entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entstanden ist (Satz 2; vgl. Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 E. 3.2). In Analogie zum Sozialversicherungsrecht, das bei der Beurteilung lang andauernder Arbeitsunfähigkeit auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt, ist ein Verbleibeanspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 zu verneinen, wenn keine gesundheitlichen Gründe
den Arbeitnehmer hindern, einer angepassten Arbeit nachzugehen (BGE 146 II 89 E. 4.6).

3.3. Ein Verbleiberecht infolge Arbeitsunfähigkeit setzt eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus (BGE 147 II 35 E. 3.3 mit Hinweisen). Zudem ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgrund der Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat; nur dann rechtfertigt es sich, seine Rechte als Arbeitnehmer über das Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus hinaus fortbestehen zu lassen (BGE 147 II 35 E. 3.3; 141 II 1 E. 4.3.2).

3.4. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Migrationsbehörde grundsätzlich nicht über den weiteren Aufenthaltsstatus entscheiden darf, solange die IV-Abklärungen in Bezug auf die dauernde Arbeitsunfähigkeit noch im Gang sind (BGE 141 II 1 E. 4.2.1 unter Verweis auf Urteil 2C 587/2013 vom 30. Oktober 2013). In Zweifelsfällen ist die Verfügung der zuständigen IV-Stelle abzuwarten; regelmässig kann nur gestützt auf deren Entscheid abschliessend beurteilt werden, ob eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vorliegt. Sie darf den Aufenthaltsstatus nur dann früher regeln, wenn die IV-rechtliche Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid klar und eindeutig erscheint (BGE 141 II 1 E. 4.2.1).

3.5. Für die hier interessierende Frage des Verbleiberechts ist nunmehr zu klären, ob der Beschwerdeführer in der Zeit, in welcher er als Arbeitnehmer im freizügigkeitsrechtlichen Sinn galt, im massgebenden Sinn dauernd arbeitsunfähig geworden ist.

3.5.1. Der Beschwerdeführer verfügte gemäss den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz ab Juli 2002 über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seine letzte feste Arbeitsstelle wurde ihm per Ende April 2007 gekündigt, nachdem er seit einem Motorradunfall im August 2005 seiner Tätigkeit als Gipser nicht mehr nachgegangen war. Zwischen 2008 und 2011 hatte der Beschwerdeführer insgesamt noch vier kürzere Teilzeit-Erwerbseinsätze. Der letzte dieser Einsätze fand von Juli bis August 2011 statt, als er in einem Pensum von 30 - 40% als Chauffeur tätig war. Seither hat er nie mehr gearbeitet. Somit hat der Beschwerdeführer seinen freizügigkeitsrechtlichen Status als Arbeitnehmer (spätestens) im August 2011 verloren, nachdem er seinen letzten kurzen Teilzeit-Arbeitseinsatz beendete und keine weitere Erwerbsarbeit mehr aufnahm.

3.5.2. Im Jahr 2003 erlitt der Beschwerdeführer einen Autounfall, im Jahr 2005 hatte er einen Motorradunfall. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen durchlief der Beschwerdeführer aufgrund der Unfallfolgen zweimal erfolglos ein IV-Verfahren. Das erste Begehren wurde mit Verfügung der SVA vom 1. Dezember 2010 abgewiesen, das zweite Gesuch mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 16. Juli 2015. Weiter reichte der Beschwerdeführer am 20. Januar 2013 ein Gesuch um Erhöhung seiner Suva-Viertels-Rente ein, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die Suva lehnte dieses Gesuch ab. Mit Schadensmeldung vom 18. Januar 2016 machte er bei der Suva einen Rückfall zum Unfall vom 9. August 2005 geltend. Auch dieses Begehren wurde mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 15. November 2019 rechtskräftig abgewiesen. Die Vorinstanz ging deshalb davon aus, dass beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe keine dauernde Arbeitsunfähigkeit vorlag.

3.5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die chronischen Schmerzen verbunden mit der Frustration, keine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, "in den Jahren" seine Psyche stark beeinträchtigt hätten. Es sei von einer "schleichenden Verschlechterung" seines psychischen Gesundheitszustandes auszugehen. Er gibt zudem an, dass er seine Arbeitstätigkeit schmerzbedingt aufgegeben habe und es ihm unmöglich sei, eine Arbeitsstelle zu finden und eine Arbeit auszuüben. Dementsprechend moniert er, dass zur Beurteilung der Frage der dauernden Arbeitsunfähigkeit seiner psychischen Verfassung in den vergangenen zwei IV-Abklärungen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei, weshalb die Vorinstanz das jüngste IV-Verfahren hätte abwarten müssen.

3.5.4. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2)

3.5.5. Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass die chronischen Schmerzen verbunden mit der Frustration, keine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt hätten, vermag er nicht hinreichend darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend seine Arbeits (un) fähigkeit im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit willkürlich sein sollen. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes geltend, ohne dass er substanziiert darlegen würde, dass er im - für den vorliegenden Fall wesentlichen - Zeitpunkt der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit, im August 2011, (vollumfänglich bzw. dauernd) arbeitsunfähig gewesen wäre. Die Vorinstanz konnte sich daher willkürfrei auf die beiden abgewiesenen IV-Gesuche abstützen und feststellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Verlustes seiner Arbeitnehmereigenschaft (leidensangepasst) arbeitsfähig war. Insofern verfiel sie auch nicht in Willkür, als sie den Abschluss des dritten IV-Verfahrens nicht mehr abwartete, um über den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu entscheiden.

3.5.6. Nach dem Dargelegten kann im Ergebnis nicht von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 4 Anhang I FZA und Art. 2 Abs. 1 lit. b Verordnung [EWG] Nr. 1571/70 gesprochen werden. Dem Beschwerdeführer kommt kein Verbleiberecht nach Art. 7 lit. c FZA in Verbindung mit Art. 4 Anhang I FZA zu.

4.
Der Beschwerdeführer verweist erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR 0.142.114.541) und die Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages (SR 0.142.114.541.3). Er legt in diesem Zusammenhang aber nicht dar, inwiefern sich in seinem Fall (Fürsorgeabhängigkeit und fortdauernde Arbeitslosigkeit) hieraus ein Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung ergeben soll (vgl. Urteil 2C 174/2011 vom 8. November 2011 E. 2.3).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sei, da die Behörden seine Aufenthaltsbewilligung jeweils bedingungslos, d.h. ohne Auflagen erneuert hätten.

5.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sieht das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vor und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Die blosse Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermag grundsätzlich kein geschütztes Vertrauen im Hinblick auf weitere Bewilligungsverlängerungen zu schaffen (BGE 126 II 377 E. 3; Urteile 2C 184/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3; 2C 869/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2). Eine behördliche Zusicherung oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden kann aber unter Umständen einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung ergeben (BGE 126 II 377 E. 3a mit Hinweisen).

5.3. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers wurde gemäss den bindenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Hinblick auf die damals noch laufenden Verfahren bei der SVA bzw. der Suva verlängert. Dass die Behörden darüber hinaus Zusicherungen abgegeben oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Vertrauen an den Tag gelegt hätten, ergibt sich nicht aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und wird nicht geltend gemacht. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes liegt damit nicht vor.

6.
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

6.1. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (Urteil 2C 114/2022 vom 2. August 2022 E. 8.1 mit Hinweis). Unter dem Gesichtspunkt des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerten Rechts auf Privatleben hat das Bundesgericht festgehalten, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; wobei es sich im Einzelfall auch anders verhalten kann, wenn die Integration zu wünschen übrig lässt. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und
wirtschaftlicher Hinsicht), kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (Urteil 2C 114/2022 vom 2. August 2022 E. 8.2 mit Hinweis).

6.2. Die Verweigerung der Verlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). Soweit die Aufenthaltsbeendigung in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eingreift, verlangt auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Interessenabwägung. Dabei sind namentlich der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Urteil 2C 114/2022 vom 2. August 2022 E. 8.3).

6.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Schweiz nach 23 Jahren Aufenthalt seine Heimat geworden sei und er seine Wurzeln in Italien - spätestens nach dem Tod seiner Eltern - verloren habe. Nur in der Schweiz verfüge er über soziale Kontakte. Die fehlende wirtschaftliche Integration könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht.

6.4. Der Beschwerdeführer lebte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit rund 23 Jahren in der Schweiz, wovon er sich länger als zehn Jahre mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz aufhielt. Er kann sich daher grundsätzlich auf das Recht auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist somit im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftig.

6.5. Die Länge der Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers korreliert allerdings nicht mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration. Dabei fallen insbesondere seine Sozialhilfebedürftigkeit sowie die Höhe der bezogenen Leistungen ins Gewicht. Es wäre ihm möglich gewesen, trotz seiner gesundheitlichen Probleme einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass bzw. inwiefern der Beschwerdeführer in der Schweiz über besonders enge soziale Beziehungen verfügt, bringt er nicht substanziiert vor. Zudem ist der Beschwerdeführer wiederholt straffällig geworden, auch wenn relativierend anzufügen ist, dass diese Straftaten über zehn Jahre zurück liegen. Mit Blick auf die fehlende wirtschaftliche Integration und die Sozialhilfeabhängigkeit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.
Der Beschwerdeführer ist erst mit 23 Jahren in die Schweiz gekommen. Er hat seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in Italien verbracht und lebte dort auch als junger Erwachsener. Es ist ihm zuzumuten, wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Dass die von ihm (allenfalls) benötigten Therapien oder Medikamente in Italien nicht verfügbar wären, macht er nicht geltend.
Insgesamt erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 Abs. 3 BV).

7.

7.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen, da er bedürftig ist und seine Eingabe nicht als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Christian Bignasca, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsanwalt bestellt und diesem für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Ronc

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 7 Autres droits - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe I, notamment les droits mentionnés ci-dessous liés à la libre circulation des personnes:
^a	le droit à l'égalité de traitement avec les nationaux en ce qui concerne l'accès à une activité économique et son exercice ainsi que les conditions de vie, d'emploi et de travail;
^b	le droit à une mobilité professionnelle et géographique, qui permet aux ressortissants des parties contractantes de se déplacer librement sur le territoire de l'État d'accueil et d'exercer la profession de leur choix;
^c	le droit de demeurer sur le territoire d'une partie contractante après la fin d'une activité économique;
^d	le droit au séjour des membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^e	le droit d'exercer une activité économique pour les membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^f	le droit d'acquérir des immeubles dans la mesure où celui-ci est lié à l'exercice des droits conférés par le présent accord;
^g	pendant la période transitoire, le droit après la fin d'une activité économique ou d'un séjour sur le territoire d'une partie contractante, d'y retourner afin d'y exercer une activité économique ainsi que le droit à la transformation d'un titre de séjour temporaire en titre durable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.