6B_260/2011 - 2011-05-31 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_260/2011

Urteil vom 31. Mai 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 28. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Muri verurteilte X.________ am 21. Oktober 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte auf Berufung von X.________ hin am 28. Februar 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2001 aufzuheben und ihn freizusprechen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hält für erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2010 um 12.13 Uhr bei einem Überholmanöver auf der Kantonsstrasse 260 in Rottenschwil/AG die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) um 33 km/h überschritt. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung wurde von der Polizei anlässlich einer stationären Geschwindigkeitsmessung ab Stativ mit einem Laser-Messgerät festgestellt und dokumentiert.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Ziff. 5 der Weisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), da der Ort der Geschwindigkeitsmessung und die Fahrtrichtung der kontrollierten Fahrzeuge im Messprotokoll nur ungenügend wiedergegeben würden.
Entgegen den Weisungen des ASTRA seien die verantwortlichen Kontrollpersonen im Messprotokoll zudem nicht mit dem vollen Namen, sondern nur mit den Abkürzungen "ghub" und "shos" erwähnt worden. Es könne nicht angehen, dass sich ein Beschwerdeführer den vollen Namen des für die Messung Verantwortlichen mühsam aus den Akten zusammensuchen müsse. Auf dem Messprotokoll werde mehr als eine Person aufgeführt. Weisungswidrig sei es, wenn die Namen aller möglichen für die Messung verantwortlichen Personen erschienen .
Unklar sei sodann, was zwischen 10.50 und 12.00 Uhr mit dem Messgerät geschehen sei. Zu seinen Gunsten sei daher davon auszugehen, dass das auf einem Stativ montierte Gerät eingepackt und wieder neu aufgestellt worden sei. Die Tatsache, dass in dieser Zeit keine Messungen vorgenommen worden seien, weise darauf hin, dass die Messung "als Ganzes" unterbrochen worden sei. Aus dem Umstand, dass ein entsprechender Vermerk im Protokoll fehle, könne nicht geschlossen werden, das Gerät sei nicht abgebaut worden. Bei der Wiederaufnahme der Messungen um 12.00 Uhr hätte daher zwingend ein neuer Gerätetest durchgeführt werden müssen.
Das Messprotokoll vom 8. Juni 2010 leide folglich an verschiedenen Mängeln und sei nicht verwertbar. Zöge man das fehlerhafte Geschwindigkeitsmessprotokoll dennoch heran, bestünden unüberwindbare Zweifel an einem strafbaren Verhalten, weshalb er gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.

2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).

2.3 Die Weisungen des ASTRA über die Geschwindigkeitskontrollen vom 22. Mai 2008 haben keinen Gesetzescharakter und sind nicht als Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG zu betrachten. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271). Eine allfällige Verletzung der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 führt daher nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen (vgl. Urteile 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; 6B_988/2008 vom 14. April 2009 E. 1.2).
2.4
2.4.1 Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass der Beschwerdeführer die genaue Örtlichkeit der Geschwindigkeitskontrolle kannte, da er unmittelbar nach der Kontrolle durch die Polizeiequipe habe angehalten werden können (angefochtenes Urteil E. 5.2.2. S. 6 f.). Unbestritten ist zudem, dass dieser zum gegebenen Zeitpunkt in Richtung Rottenschwil unterwegs war (angefochtenes Urteil E. 5.2.3. S. 7). Offen bleiben kann daher, ob die Beschreibung der Örtlichkeit im Messprotokoll, wie vom Beschwerdeführer behauptet, auf mehrere Abschnitte der Kantonsstrasse 260 zutrifft und ob die Angaben bezüglich Fahrtrichtung möglicherweise ungenau sind (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.2.2. S. 6 f.), da diese allfälligen Unzulänglichkeiten nichts am Beweisergebnis zu ändern vermöchten.
2.4.2 Was die verantwortlichen Kontrollpersonen anbelangt, so weist die Vorinstanz darauf hin, dass diese aufgrund des Messprotokolls ohne weiteres identifizierbar waren, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. Der Umstand, dass im Messprotokoll lediglich die Namenskürzel vermerkt waren, lässt dieses daher noch nicht als mangelhaft erscheinen. Des Weiteren erwägt die Vorinstanz zutreffend, dass mehrere Personen für die Messung verantwortlich sein können (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.2.4. S. 8). Etwas anderes kann auch Ziff. 5 der Weisung des ASTRA vom 22. Mai 2008 nicht entnommen werden. Nicht ersichtlich ist zudem, inwiefern sich der Umstand, dass vorliegend zwei Personen für die Messung zuständig waren, zum Nachteil des Beschwerdeführers hätte auswirken können.

2.4.3 Bezüglich des behaupteten Abbaus des Messgeräts während der Messpause bzw. des angeblich zu Unrecht unterlassenen Gerätetests führt die Vorinstanz mit Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts aus, die Geschwindigkeitsmessung sei gemäss dem Messprotokoll vom 8. Juni 2010 in zwei Zeitabschnitten (8.50-10.50 Uhr und 12.00-12.30 Uhr) erfolgt. Die Annahme des Beschwerdeführers, dass sich die Beamten während der Messpause vom Mess-Standort entfernt hätten, sei eine reine Mutmassung, welche sich nicht mit dem Protokoll decke. Hätten sich die Polizeibeamten vom Messort entfernt oder die Messanlage abgebaut, wäre dies als besonderes Vorkommnis gemäss Ziff. 5 der Weisungen zu protokollieren gewesen. Anzeichen, dass die Messapparatur nicht ordnungsgemäss funktioniert hätte, seien nicht ersichtlich. Der laut Weisung erforderliche Gerätetest sei sowohl zu Beginn als auch nach Abschluss der Messungen durchgeführt worden. Das Gerät sei jeweils in Ordnung gewesen. Aufgrund des erfolgreichen Gerätetests, welcher 17 Minuten nach der Messung des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei, sei erstellt, dass sich die Messapparatur auch während der zweiten Messperiode in einwandfreiem Zustand befunden habe. Eine Abweichung zwischen bildlicher
Erfassung und Geschwindigkeitsmessung könne ausgeschlossen werden (angefochtenes Urteil E. 5.2.5 S. 8 f.).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur ungenügend auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, das Gerät sei während der Messpause nicht abgebaut worden und habe auch während der zweiten Messperiode einwandfrei funktioniert, willkürlich sein soll. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.5 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ausreichend dokumentiert. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür auf die Geschwindigkeitsmessung vom 8. Juli 2010 abstellen. Die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG verletzt kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Mathys Unseld

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.