2C_578/2019 - 2020-03-31 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Verrechnungssteuer (Geldwerte Leistungen)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 578/2019

Urteil vom 31. März 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Tax Partner AG, Steuerberatung,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben.

Gegenstand
Verrechnungssteuer (Geldwerte Leistungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 15. Mai 2019 (A-6360/2017).

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2004 wurde die A.________ GmbH mit Sitz in B.________/GR in die A.________ AG, ebenfalls mit Sitz in B.________/GR, umgewandelt. Bis zur Umwandlung bestand ein Partizipationskapital von insgesamt Fr. 1.82 Mio., welches wie folgt aufgeteilt war:

C.________ 161 PS à nominal Fr. 1'000.--
D.________ 719 PS à nominal Fr. 1'000.--
E.________ 719 PS à nominal Fr. 1'000.--
F.________ GmbH 221 PS à nominal Fr. 1'000.--

Im Zuge der Umwandlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft wurde das Partizipationskapital aufgelöst. Die bisherigen Inhaberinnen der Partizipationsscheine (PS) gewährten nunmehr der A.________ AG partiarische Darlehen, die mit 7 % verzinst wurden.
Am 28. September 2015 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der A.________ AG für die Jahre 2010 bis 2014 eine Revision durch. Anschliessend teilte sie der Gesellschaft mit, jener Teil der auf den partiarischen Darlehen bezahlten Zinsen, welcher über den in den entsprechenden Rundschreiben der ESTV festgehaltenen Höchstzinssätzen für Darlehen an Beteiligte liege, stelle eine geldwerte Leistung dar. Dieser Betrag unterliege der Verrechnungssteuer, sofern die Gesellschaft nicht nachweise, dass die Zinsen einem Drittvergleich standhielten.

B.
Nachdem die ESTV der Gesellschaft am 7. März 2016 entsprechend ihrer Rechtsauffassung eine Steuerrechnung über Fr. 93'957.50 zugestellt hatte, welche Letztere unter Vorbehalt bezahlte und gleichzeitig um Zustellung einer einsprachefähigen Verfügung ersuchte, erliess die ESTV am 24. Januar 2017 eine entsprechende Verfügung. Die Einsprache der A.________ AG gegen die Verfügung vom 24. Januar 2017 wies die ESTV am 10. Oktober 2017 ab, soweit sie darauf eintrat. Ebenso blieb die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (Urteil vom 15. Mai 2019).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni 2019 beantragt die A.________ AG, die Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine geldwerten Leistungen vorgelegen hätten. Eventualiter seien geldwerte Leistungen in der Höhe von Fr. 151'515.-- zu erkennen und die Verrechnungssteuer auf Fr. 53'030.-- herabzusetzen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen sie zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass keine geldwerten Leistungen vorgelegen hätten, handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; Urteil 2C 131/2019 vom 27. August 2019 E. 1.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da im Rahmen eines Leistungsbegehrens - wie eventualiter geltend gemacht - darüber befunden werden kann, ob geldwerte Leistungen bestehen. Auf das Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV erhebt der Bund unter anderem eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]).

3.1. Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einer inländischen Person ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine. Der steuerbare Ertrag von Aktien ist jede geldwerte Leistung - wie Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen - der Aktiengesellschaft an die Inhaberinnen und Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Aktienkapital darstellt (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1996 über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG).

3.2. Der Begriff der geldwerten Leistung nach Art. 20 Abs. 1 VStV deckt sich mit der nach Massgabe von Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) als Einkommen steuerbaren geldwerten Leistung. Dies entspricht grundsätzlich dem Sicherungszweck der Verrechnungssteuer (vgl. BGE 143 IV 228 E. 4.1 S. 231). Zu den geldwerten Leistungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Diese bilden das Pendant zu den geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen. Von verdeckten Gewinnausschüttungen wird gesprochen, wenn die Optik der Gesellschaft zur Diskussion steht (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG). Der Begriff der geldwerten Vorteile aus Beteiligungen wird dagegen aus der Sicht der Anteilinhaberin oder des Anteilinhabers verwendet (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, N. 83 zu Art. 20 DBG).

3.3. Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt in ständiger Rechtsprechung voraus, dass erstens die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, zweitens die Beteiligungsinhaberin oder der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt einen Vorteil erlangt, drittens die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte (Drittvergleich) und viertens der Charakter dieser Leistung - insbesondere das Missverhältnis zur Gegenleistung - für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar gewesen ist (vgl. BGE 144 II 427 E. 6.1 S. 443 f.; 140 II 88 E. 4.1 S. 92 f.; 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f.; 131 II 593 E. 5.1 S. 607; Urteil 2C 449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 2.3). Stets vorausgesetzt ist dabei, dass die Zuwendung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat (vgl. Urteil 2C 449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 2.3).

4.
C.________, D.________ und E.________ sowie die F.________ GmbH waren bis 2004 als Partizipantinnen an der - damals noch in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestehenden - Beschwerdeführerin beteiligt. Im Zuge der Umwandlung der Beschwerdeführerin in eine Aktiengesellschaft wurde das Partizipationskapital (Eigenkapital) aufgelöst und in verzinsliche partiarische Darlehen (Fremdkapital) umgewandelt.

4.1. Die vorliegende Angelegenheit dreht sich um die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin an die bisherigen Partizipantinnen und nunmehr Darlehensgeberinnen bezahlten Darlehenszinsen in dem Umfang, in welchem damit die Zinssätze gemäss den Rundschreiben der ESTV überschritten werden, verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen (zu den Rundschreiben vgl. "Steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken" bzw. bis 2011 "Zinssätze für die Berechnung der geldwerten Leistungen"; Rundschreiben der ESTV vom 28. Januar 2010, 3. Februar 2011, 21. Februar 2012, 25. Februar 2013 und 30. Januar 2014). Die Eigenschaft der Darlehensgeberinnen als beteiligte bzw. nahestehende Personen ist nicht umstritten. Stehen die von der Beschwerdeführerin bezahlten Zinsen in einem eindeutig ausgewiesenen Missverhältnis zur Gegenleistung der Darlehensgeberinnen, wird die Erkennbarkeit und der im Beteiligungsverhältnis liegende Rechtsgrund der Bezahlung vermutet (vgl. Urteile 2C 449/2017 vom 26. Februar 2019 E. 2.3 i.f.; 2C 16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.5; 2C 1082/2013 und 2C 1083/2013 vom 14. Januar 2015 E. 6.1; vgl. auch Urteil 2C 414/2012 vom 19. November 2012 E. 6.1). Folglich ist für den Ausgang des vorliegenden
Verfahrens entscheidend, ob - wie die ESTV und die Vorinstanz festgestellt haben, die Beschwerdeführerin hingegen bestreitet - ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

4.2. Ob ein solches Missverhältnis besteht, hängt davon ab, ob die Höhe der Zinsen für die gewährten Darlehen marktkonform gewesen ist - mithin einem Drittvergleich standhält ("dealing at arm's length"). Während die ESTV und die Vorinstanz zum Schluss gelangen, die an die Darlehensgeberinnen bezahlten Zinsen seien nicht marktkonform, soweit sie die in den einschlägigen Rundschreiben der ESTV festgelegten Zinssätze überstiegen, vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, aufgrund der besonderen Natur der Darlehen als partiarische Darlehen verbiete es sich, die Zinssätze gemäss den Rundschreiben in ihrem Fall zur Anwendung zu bringen. Entgegen der Auffassung der ESTV und der Vorinstanz seien die gewährten Zinssätze marktkonform. Für den Fall, dass das Bundesgericht dennoch zur Auffassung gelange, die Zinssätze gemäss den Rundschreiben seien grundsätzlich anwendbar, sei zumindest den besonderen Bedingungen der Darlehensvergabe, insbesondere die Möglichkeit der Kündigung nur mit einer zweijährigen Kündigungsfrist, durch eine entsprechende Erhöhung gegenüber den Zinssätzen gemäss den Rundschreiben Rechnung zu tragen.

4.3. Die ESTV veröffentlicht jedes Jahr Rundschreiben mit den für die Berechnung der geldwerten Leistungen massgeblichen Zinssätzen. Diese sind dazu bestimmt, die Anwendung des Prinzips der Marktüblichkeit im Bereich der Zinssätze für Darlehen zu vereinfachen, die in Schweizer Franken zwischen Gesellschaften und den an ihnen beteiligten und nahestehenden Personen gewährt werden (vgl. BGE 140 II 88 E. 5.1 S. 94). Diese Rundschreiben sind zwar nicht bindend. Da sie auf eine einheitliche und gleiche Rechtsanwendung ausgerichtet sind, soll von ihnen indes nur abgewichen werden, wenn sie die anwendbaren Gesetzesbestimmungen nicht überzeugend konkretisieren (vgl. BGE 140 II 88 E. 5.1.2 S. 95; Beusch, in: Kommentar zum DBG, 3. Aufl. 2017, N. 15 ff. zu Art. 102 DBG).

Die von der ESTV festgesetzten massgeblichen Zinssätze stellen lediglich "safe harbour rules" (auch sog. "safe haven rules") dar. Das bedeutet einerseits, dass angenommen wird, es liege keine geldwerte Leistung vor, wenn sich die steuerpflichtigen Personen an diese Regeln halten. Andererseits greift die widerlegbare Vermutung des Vorliegens einer geldwerten Leistung, wenn sich die steuerpflichtigen Personen nicht daran halten. Die Beweislast kehrt sich zulasten der steuerpflichtigen Person um und diese muss nachweisen, dass die entsprechende Leistung dennoch einem Drittvergleich standhält (vgl. BGE 140 II 88 E. 7 S. 100; Brülisauer/Mühlemann, in: Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 252 zu Art. 58 DBG; vgl. auch Robert Danon, in: Commentaire Romand LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 210 zu Art. 57 f . DBG).

4.4. Die Beschwerdeführerin stellt die Anwendbarkeit der Zinssätze gemäss den für die Jahre 2010 bis 2014 geltenden Rundschreiben nicht grundsätzlich in Frage. Sie macht indes geltend, partiarische Darlehen wiesen gegenüber "gewöhnlichen" Betriebskrediten besondere Eigenheiten auf. Die Zinszahlungen stünden unter der Bedingung, dass der Darlehensnehmer überhaupt genügend Ertrag erwirtschafte. Die Darlehensgeberin trage das Risiko, weniger als den vereinbarten oder gar keinen Zins zu erhalten. Sie übernehme somit über das Kreditausfallrisiko hinaus einen Teil des unternehmerischen Risikos, was durch einen entsprechend höheren Zinssatz abzugelten sei. Währenddem habe der Darlehensnehmer den Vorteil, dass er bei einem schlechteren Geschäftsgang einen tieferen oder überhaupt keinen Zins zu bezahlen habe. Dafür müsse er bei gutem Geschäftsgang einen höheren Zins bezahlen.

Wegen dieser besonderen Natur partiarischer Darlehen seien die Zinssätze gemäss den Rundschreiben zwangsläufig zu tief und würden die Kapitalgesellschaften, welche Schuldnerin partiarischer Darlehen seien, systematisch auf den Gegenbeweis der Drittvergleichskonformität verwiesen. Eine solche systematische Schlechterstellung sei auch im Lichte einer aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmenden gewissen Schematisierung nicht akzeptabel. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Rendite partiarischer Darlehen sei es vielmehr sachgerecht, den Kapitalisierungssatz für die Ertragswertbestimmung von Wertpapieren ohne Kurswert gemäss der von der Schweizerischen Steuerkonferenz herausgegebenen Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert (KS SSK Nr. 28 vom 28. August 2009 Rz. 10) als Vergleichsgrösse heranzuziehen. Dieser stelle nichts anderes als die Kapitalrendite des Eigentümers dar und sei in den vorliegend relevanten Jahren durchwegs höher als 7 % gewesen.

4.4.1. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass eine Gesellschaft grundsätzlich jener Finanzierungsquelle den Vorzug geben wird, die für sie am günstigsten ist (vgl. E. 3.2.3.1 des angefochtenen Urteils). Dennoch ist es aber - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführt - nicht ausgeschlossen, dass eine Gesellschaft aus spezifischen Gründen - beispielsweise weil sie sonst keine Geldgeber findet, ihr Geschäft erhebliche Gewinn- und Verlustschwankungen aufweist oder sie Abnehmer oder Lieferanten als Geldgeber an sich binden will - ein partiarisches Darlehen zu höheren Zinsen aufnimmt, als für ein "gewöhnliches" Darlehen zu bezahlen wären. In einzelnen Fällen ist sogar durchaus denkbar (z.B. bei einem Start-up), dass nur Risikokapital in Form eines partiarischen Darlehens erhältlich ist. Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist daher insoweit zu folgen, als es Situationen geben kann, in denen die Vereinbarung eines partiarischen Darlehens (mit der damit verbundenen höheren Risikoprämie und dem gleichzeitigen allfällig vollständigen Verzicht auf eine Verzinsung bei Verlusten der darlehensnehmenden Gesellschaft) wirtschaftlich sowohl aus der Perspektive der Darlehensgeberin als auch des Darlehensnehmers mehr Sinn macht als ein
"gewöhnliches" und niedriger zu verzinsendes Darlehen.

4.4.2. Partiarische Darlehen stellen - wie gerade die erwähnten besonderen Situationen zeigen, in denen die Aufnahme bzw. die Gewährung eines partiarischen Darlehens als sinnvoll erscheint - gegenüber "gewöhnlichen" Darlehensaufnahmen bzw. -vergaben stets einen Sonderfall dar. Damit nicht ein gewöhnliches, sondern ein partiarisches Darlehen vereinbart wird, bedarf es stets einer besonderen Interessenlage auf Seiten des Darlehensnehmers und/oder der Darlehensgeberin.

Weder die ESTV noch die Vorinstanz haben denn auch ausgeschlossen, dass bei einem partiarischen Darlehen gegebenenfalls von den Zinssätzen gemäss den Rundschreiben abgewichen und darüber liegende Zinssätze als geschäftsmässig begründet anerkannt werden. Dies erfordert, dass die entsprechenden besonderen Umstände, die zum Abschluss eines solchen und nicht eines "gewöhnlichen" Darlehens geführt haben, dargelegt und nachgewiesen werden. Eine entsprechende Sachdarstellung besonderer Umstände hat die Beschwerdeführerin indes im gesamten Verfahren bis und mit der Vorinstanz weder vorgebracht noch nachgewiesen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Anwendbarkeit der erheblich niedrigeren Zinssätze für "gewöhnliche" Darlehen gemäss den Rundschreiben der ESTV auf die von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen partiarischen Darlehen bejaht hat. Deshalb fällt es auch von vornherein ausser Betracht - wie die Beschwerdeführerin dies beantragt - für die Berechnung der steuerbaren geldwerten Leistung einen risikobedingten Zuschlag auf den Zinssätzen gemäss den Rundschreiben der ESTV zu berücksichtigen.

4.4.3. Im Übrigen weisen im vorliegenden Fall die gesamten sachverhaltlich erstellten Umstände der Darlehensaufnahme darauf hin, dass die partiarischen Darlehen und damit auch die Höhe der Verzinsung im Beteiligungsverhältnis begründet ist: Die der Beschwerdeführerin nahestehenden Darlehensgeberinnen sind vor der Darlehensgewährung als Partizipantinnen am Eigenkapital der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen. Es erschliesst sich nicht, weshalb sie zur "Umwandlung" dieses Eigenkapitals in Fremdkapital, gleichzeitig jedoch zum Weitertragen des Verlustrisikos bereit gewesen sind. Eine plausible, nicht im Beteiligungsverhältnis liegende Erklärung für die Umwandlung des Partizipationskapitals in partiarische Darlehen ist jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich. Auch deshalb wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, tatsächliche Gründe dafür anzuführen und nachzuweisen, weshalb anstelle der Umwandlung des (bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bestehenden Partizipationskapitals in neues (bei der Aktiengesellschaft mögliches) Partizipationskapital oder in "gewöhnliche" Darlehen der Weg der Vereinbarung partiarischer Darlehen gewählt wurde. Wenn die Vorinstanz aufgrund des "safe haven"-Charakters der Zinssätze gemäss den
Rundschreiben den Aufwandcharakter der von der Beschwerdeführerin bezahlten Zinsen auf den partiarischen Darlehen (immerhin) im Umfang ihrer Entsprechung mit den Zinssätzen gemäss den Rundschreiben anerkannt, gleichzeitig aber den diese übersteigenden Zinsanteil als geldwerte Leistung betrachtet, liegt darin jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht.

4.5. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn die Rundschreiben der ESTV anwendbar sein sollten, wäre im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die partiarischen Darlehen nur unter Einhaltung einer zweijährigen Frist jeweils auf das Ende eines Jahres gekündigt werden könnten. Da eine längerfristige Zinsbindung marktüblich sei, könne diese Tatsache auch bei den Aktionärsdarlehen nicht einfach ignoriert werden. Genau darauf laufe es jedoch hinaus, wenn die ESTV und die Vorinstanz den jeweils im Januar publizierten Höchstzins ungeachtet der konkreten Zinsbindung auf alle Darlehen zwischen verbundenen Personen anwendeten. Richtigerweise müsse bei der Anwendung der "safe haven"-Zinssätze eine vertraglich vorgesehene (marktübliche) Zinsbindung berücksichtigt werden. In der vorliegenden Angelegenheit dürften die Zinssätze gemäss den Rundschreiben erst entsprechend der vertraglichen Kündigungs- bzw. Zinsanpassungsfrist verzögert angewendet werden. Anstelle der Zinssätze gemäss den Rundschreiben für die Jahre 2010 bis 2014 (durchschnittlicher Zinssatz 4.05 %) müssten die Zinssätze gemäss den Rundschreiben für die Jahre 2007 bis 2011 (durchschnittlicher Zinssatz 4.85 %) angewendet werden.
Die Marktkonformität dieser infolge der Zinsbindungsdauer zeitlich verschoben anwendbaren "safe haven"-Zinssätze könne auch durch die im relevanten Zeitraum ausstehenden Konzernanleihen belegt werden. Danach habe der Konzern, dem die Beschwerdeführerin angehöre, zwei Anleihen in Schweizer Franken mit einer Laufzeit zwischen vier bis sechs Jahren und einer Effektivverzinsung von 3.97 % und 4.31 % ausstehend gehabt.

4.5.1. Zwar muss der steuerpflichtigen Person auch bei der Anwendung der Zinssätze gemäss den Rundschreiben der ESTV der Nachweis abweichender drittvergleichskonformer Zinssätze offenstehen (vgl. Brülisauer/Mühlemann, a.a.O., N. 252 zu Art. 58 DBG). Selbst wenn wie vorliegend das Vorliegen einer geldwerten Leistung infolge eines erheblichen Abweichens von den Zinssätzen gemäss den Rundschreiben im Grundsatz zu bejahen ist, muss der steuerpflichtigen Person somit (immerhin noch) der Nachweis offenstehen, dass die Zinssätze gemäss den Rundschreiben unter den für den massgebenden Zeitraum marktüblichen Zinssätzen für vergleichbare Darlehen liegen und sich daher die Annahme einer geldwerten Leistung nur teilweise rechtfertigt. Die Zinssätze in den Rundschreiben sind indes, worauf die ESTV in ihrer Vernehmlassung zutreffend hinweist, grundsätzlich auf langfristige Darlehen zugeschnitten. Um die Zinssätze gemäss den Rundschreiben in Frage zu stellen, genügt es daher nicht, allein aufgrund der Langfristigkeit oder wie vorliegend aufgrund der zeitlich eingeschränkten Kündbarkeit eines Darlehens die Nichtanwendbarkeit der Zinssätze oder deren zeitlich verschobene Anwendung zu verlangen.

4.5.2. Ausserdem führen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Zinssätze für Konzernanleihen zu keinem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass diese neuen tatsächlichen Behauptungen nicht durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst und daher unzulässig sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), weicht der durchschnittliche Zinssatz der beiden von der Beschwerdeführerin angeführten Konzerndarlehen in der Höhe von 4.14 % lediglich marginal vom durchschnittlichen Zinssatz von 4.05 % gemäss den Rundschreiben für den massgeblichen Zeitraum ab. Er liegt dagegen erkennbar unter dem von der Beschwerdeführerin selbst ins Feld geführten Zinssatz von 4.85 %.

4.5.3. Die ESTV weist im Übrigen in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte pauschale Aufschlag von 1 % für die Garantiegebühr und den Gewinnzuschlag für die Weiterreichung von Drittmitteln im Konzern eine vertiefte Analyse aller Gruppengesellschaften erfordern würde. Ein pauschaler Aufschlag wäre folglich nicht sachgerecht. Damit sind auch diese Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Zinssätze gemäss den Rundschreiben nicht repräsentativ seien und für die vorliegend in Frage stehenden Darlehen die von der Beschwerdeführerin als marktüblich vorgebrachten Zinssätze zugrunde zu legen wären.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

2C_578/2019 31. marzo 2020 18. aprile 2020 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Verrechnungssteuer (Geldwerte Leistungen)

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Registro DTF

126-II-300 131-II-593 133-II-249 138-II-57 140-II-88 142-I-135 143-IV-228 144-II-427

Weitere Urteile ab 2000

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A-6360/2017

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	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
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	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

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	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 20 Principio [1]
	1.	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
		a. [2]	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
		b.	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
		c. [3]	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.). [4] In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 1965 [5] sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
		d.	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
		e. [6]	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
		f.	i proventi da beni immateriali.
	1bis.	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. [7]
	2.	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
	3.	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4. [8]
	4.	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. [9]
	5.	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
		a.	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
		b.	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
		c.	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa. [10]
	6.	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale. [11]
	7.	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione. [12]
	8.	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO) [13] per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale. [14]

[1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4883; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sull'imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). [5] RS 642.21 [6] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [7] Introdotto dalla cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [8] Introdotto dalla cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [10] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [11] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [12] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [13] RS 220 [14] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 325).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 58 In generale
	1.	Costituiscono utile netto imponibile:
		a.	il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
		b.	tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:le spese di fabbricazione, d'acquisizione e di miglioramento di immobilizzi;gli ammortamenti e gli accantonamenti non giustificati dall'uso commerciale;i versamenti nelle riserve;i versamenti sul capitale proprio mediante risorse della persona giuridica, sempre che non provengano da riserve imposte come utile;le distribuzioni palesi o dissimulate di utili e le prestazioni a terzi non giustificate dall'uso commerciale;
		c.	i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ... [1]
		u1.	le spese di fabbricazione, d'acquisizione e di miglioramento di immobilizzi;
		u2.	gli ammortamenti e gli accantonamenti non giustificati dall'uso commerciale;
		u3.	i versamenti nelle riserve;
		u4.	i versamenti sul capitale proprio mediante risorse della persona giuridica, sempre che non provengano da riserve imposte come utile;
		u5.	le distribuzioni palesi o dissimulate di utili e le prestazioni a terzi non giustificate dall'uso commerciale;
	2.	L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
	3.	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

[1] Per. abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 102 Organizzazione
	1.	Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2).
	2.	L'AFC [1] provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli.
	3.	Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso.
	4.	... [2]

[1] Nuovo termine giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 57
		L'imposta sull'utile ha per oggetto l'utile netto.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.