8C_739/2015 - 2016-03-31 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Besoldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_739/2015

Urteil vom 31. März 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Spitäler Schaffhausen, Direktion,
Geissbergstrasse 81, 8208 Schaffhausen,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Sorg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 28. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Dr. med. A.________ war ab... 2001 als Assistenzarzt und ab.... 2005 als Oberarzt i.V. am Spital B._________ angestellt. Nachdem sich ab Herbst 2005 Differenzen mit dem vorgesetzten Chefarzt und der Spitalleitung ergaben und A.________ ab Juni 2008 stressbedingte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit geltend machte, fand im August 2008 ein Gespräch mit dem Chefarzt und dem Leiter des Personaldienstes statt, anlässlich welchem A.________ eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsverhältnisses vorgeschlagen wurde. Eine solche kam nicht zustande. Am 4. September 2008 wurde A.________ freigestellt. Die am 12. September und 24. Oktober 2008 ausgesprochenen Kündigungen mussten wegen Nichteinhaltung der Sperrfrist zurückgenommen werden. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis in der Folge mit Schreiben vom 25. November 2008 auf den 28. Februar 2009. Auf Einsprache hin wurde die Kündigung mit Schreiben vom 9. März 2009 begründet.

A.b. Am 15. Dezember 2010 liess A.________ eine Nachzahlung von ambulanten Poolzulagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 28. Februar 2009 von Fr. 42'646.35 sowie von stationären Poolzulagen von Fr. 15'750.-, die Rückerstattung von Kurskosten von Fr. 2'346.-, die Auszahlung des zu Unrecht zum Abzug gebrachten Betrags für Ferien von Fr. 4'320.30, eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von sechs Monatslöhnen bzw. Fr. 63'342.50, eine Vergütung für Überzeit/Bereitschaftsdienst von Fr. 323'371.60, alles nebst Verzugszins zu 5 % seit 1. März 2009, sowie die Abänderung des Arbeitszeugnisses verlangen. Die Direktion der Spitäler Schaffhausen wies die Forderungen mit Verfügung vom 2. November 2011 ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs hiess der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 4'320.30 brutto für Ferien zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 1. März 2009 gut; im restlichen Umfang wies er ihn ab. A.________ wurden die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.- auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

B.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 451'776.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Januar 2011 zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm seien weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren Kosten aufzuerlegen und für beide Verfahren je eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2015 teilweise gut. Es verpflichtete die Direktion der Spitäler Schaffhausen A.________ Pikettzulagen von Fr. 504.- abzüglich der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Entschädigung wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung von Fr. 28'293.-, beides nebst Verzugszins zu 5 % seit 18. Januar 2011, zu bezahlen. Bezüglich der stationären Poolzulagen wies es die Sache zum Neuentscheid an die Direktion der Spitäler Schaffhausen zurück. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'000.- auferlegte das kantonale Gericht zu 4/5 A.________ und zu 1/5 der Direktion der Spitäler Schaffhausen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, die Direktion der Spitäler Schaffhausen sei zu verpflichten, ihm Fr. 322'867.60 Lohn für Überzeitarbeit sowie Fr. 42'646.35 an ambulanten Poolzulagen für die Jahre 2007 bis 2009, beides zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2011, zu bezahlen. Die Kosten des Rekursverfahrens und des kantonalen Beschwerdeverfahrens seien dementsprechend zu 1/10 ihm und zu 9/10 der Direktion Spitäler Schaffhausen aufzuerlegen; zudem habe Letztere ihm für das Rekursverfahren eine angemessene Parteientschädigung und für das vorinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 7'200.- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache betreffend Entschädigung für geleisteten Bereitschaftsdienst bzw. betreffend Anspruch auf ambulante Poolzulagen sowie zur Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die beiden vorangegangenen Verfahren zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Direktion der Spitäler Schaffhausen lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtbar beim Bundesgericht sind Endentscheide, die das Verfahren ganz (Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabhängig voneinander zu beurteilende Begehren oder auf einen Teil von Streitgenossen abschliessen (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Unabhängigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können und dass keine Gefahr besteht, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 f. S. 217). Selbständig eröffnete Vor- oder Zwischenentscheide können demgegenüber nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden (BGE 139 V 42 E. 2 S. 44).

1.2. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen, bezüglich des Antrags auf stationäre Poolzulagen zum Neuentscheid zurückgewiesen und - namentlich bezüglich der gestellten Anträge auf Entschädigung der Überzeit und auf ambulante Poolzulagen - abgewiesen. Der Beschwerdeführer ficht den vorinstanzlichen Entscheid insofern an, als er sich gegen die darin ausgesprochene Abweisung der geltend gemachten Ansprüche auf Entschädigung für Überzeit und auf ambulante Poolzulagen beschwert. Diese Begehren können im oben dargelegten Sinn unabhängig von den anderen beurteilt werden, weshalb es sich beim insoweit angefochtenen Entscheid um einen Teilentscheid handelt, der als Variante des Endentscheids der selbständigen Beschwerde unterliegt (Art. 91 lit. a BGG).

1.3. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Dies gilt auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht auf das Obligationenrecht verweisen. Das Bundesprivatrecht gelangt diesfalls als ergänzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Urteil 8C_736/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem oder interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.3. Legen die Parteien vor Bundesgericht Dokumente auf, welche sich nicht bereits bei den Akten befinden, stellen diese unzulässige Noven nach Art. 99 Abs. 1 BGG dar, soweit nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab; auf sie ist nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen aus Bereitschaftsdienst/Überzeitarbeit sowie aus ambulanten Poolzulagen abwies.

3.2. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) vom 3. Mai 2004 und auf die Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung, PV) vom 14. Dezember 2004, mithin auf kantonales Recht. Soweit Art. 3 Abs. 2 PG für den Fall, dass das kantonale Recht keine Regelung enthält, die Bestimmungen des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar erklärt, wird durch die im öffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die übernommenen Normen des Obligationenrechts gelten diesfalls nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres kantonales Recht, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen (vgl. E. 2.1). Vorliegend sind zudem aufgrund der per 1. Januar 2006 erfolgten Verselbstständigung der Spitäler Schaffhausen das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) und die dazugehörigen Verordnungen, namentlich die Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) anwendbar. Die entsprechenden Bestimmungen sind im vorinstanzlichen
Entscheid zutreffend wiedergegeben worden. Darauf kann verwiesen werden.

4.
Der Beschwerdeführer macht zunächst einen Anspruch aus 3'982 Stunden Bereitschaftsdienst/Überzeitarbeit für die Jahre 2005 bis 2008 in der Höhe von Fr. 322'867.60, eventualiter von mindestens Fr. 215'581.- (2/3), subeventualiter jedenfalls von Fr. 161'685.80 (1/2) geltend.

4.1. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich festgestellt, der Beschwerdeführer wohne mit seiner Familie in Winterthur, habe jedoch im sich nicht auf dem Spitalareal befindenden Personalhaus ein grosses Zimmer gemietet, um bei Piketteinsätzen rascher einsatzbereit zu sein. Unter diesen Umständen - so die Vorinstanz - habe es sich nicht um Pikettdienst im Betrieb im Sinne von Art. 15 Abs. 1 ArGV 1 gehandelt, so dass die reine Bereitschaftszeit nicht voll als Arbeitszeit anzurechnen und zu entschädigen gewesen sei. Vielmehr hätten gemäss den Regelungen der Spitäler Schaffhausen lediglich die effektiven Einsätze, inklusive Wegzeit, als Arbeitszeit gezählt und entsprechend kompensiert oder entschädigt werden müssen, während die Bereitschaftsdienste ohne Einsätze unabhängig von der Anrechenbarkeit als Arbeitszeit im Sinne von Art. 15 ArGV 1 mit einer Pikettentschädigung von Fr. 28.- hätten abgegolten werden dürfen. Aus den bei den Akten liegenden Einsatzplänen der Abteilung Gerburtshilfe/ Gynäkologie der Jahre 2005 bis 2008 sowie aus den Diensterfassungsblättern der Jahre 2001 bis 2008 - so das kantonale Gericht weiter - werde zusammenfassend im Wesentlichen ersichtlich, an welchen Tagen der Beschwerdeführer auf Pikett gewesen sei, an
welchen dieser Tage er zusätzlich zum normalen Tagespensum effektive Einsätze in der Nacht habe leisten müssen, an welchen Wochenenden er Einsätze gehabt habe und an welchen Piketttagen er keinen effektiven Einsatz geleistet habe. Der Beschwerdeführer habe bei der Berechnung der Anzahl Überstunden, wie das kantonale Gericht darlegt, die Pikettdienste zu Unrecht vollumfänglich als Arbeitszeit gezählt. Wohl könne davon ausgegangen werden, dass er in den Jahren 2005 bis 2008 erhebliche Mehrstunden über die ordentliche Arbeitszeit hinaus geleistet habe, welche er grösstenteils nicht kompensiert habe. Unklar bleibe jedoch, wie viele Stunden auf die Sprechstundentätigkeit entfallen seien, wie weit allfällige Überstunden u.a. durch Poolzulagen bereits abgegolten seien und wie viele Stunden auf effektiv geleistete Piketteinsätze entfielen. Obschon der Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren auf seine Substantiierungspflicht hingewiesen worden sei - so die Vorinstanz - mache er dazu keinerlei näheren Angaben, welche eine Schätzung der Überzeit erlauben würden. Er halte es auch nicht für möglich, diese Umstände heute noch abzuklären. Da somit aufgrund der fehlenden Anhaltspunkte die geleisteten Überstunden nicht einmal geschätzt werden
könnten, bestätigte das kantonale Gericht die Abweisung der geltend gemachten Forderung aus Bereitschaftsdienst/Überzeitarbeit.

4.2. Die Einwendungen des Beschwerdeführers lassen die auf einer einlässlichen Würdigung der Sach- und Rechtslage beruhende Beurteilung im angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig oder gar willkürlich erscheinen:

4.2.1. In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen Art. 13 ArG und gegen die Rechtsprechung, indem er festhalte, die als Überzeit geleisteten Bereitschaftsstunden dürften mit nur Fr. 28.- pro Pikettschicht anstatt mit Lohn zuzüglich 25 % Lohnzuschlag entschädigt werden. Es seien 3'982 Überstunden ausgewiesen, auf welchen der Lohn sowie ein Zuschlag von 25 % auszurichten seien. Wie das kantonale Gericht indes zutreffend dargelegt hat, trägt der Beschwerdeführer die Beweislast für die behaupteten Überstunden. Diese sind entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers weder ausgewiesen noch von der Beschwerdegegnerin anerkannt. Vielmehr kam das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der Einsatzpläne der Jahre 2005 bis 2008 sowie der Diensterfassungsblätter der Jahre 2001 bis 2008 zum Schluss, die geleisteten Überstunden könnten nicht einmal geschätzt werden. Fehlt es bereits am Nachweis der Leistung, ist auf die Frage des Lohnes und des Lohnzuschlages von 25 % nicht weiter einzugehen. Daran vermag die Berufung auf die Rechtsprechung, namentlich auf BGE 138 I 356, wonach der Überzeitzuschlag von 25 % nicht durch andere Leistungen kompensiert werden könne, nichts zu ändern, da der
gesetzlich vorgesehene Lohnzuschlag für Überzeitarbeit allemal den Nachweis geleisteter Überstunden voraussetzt.

4.2.2. Soweit der Beschwerdeführer wiederum geltend macht, der Bereitschaftsdienst habe im Spital geleistet werden müssen und gelte daher als Arbeitszeit, widerspricht diese Behauptung den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Ihnen zufolge konnte der Beschwerdeführer die Pikettdienste ausserhalb des Spitalbetriebs in einer privaten Wohnung erbringen und war lediglich an die 30-Minutenregel gemäss Ziffer 3.3 der Zulagenregelung für Assistenzärzte der Spitäler Schaffhausen (Betriebsnorm G 2.30, gültig ab 1. April 2005) gebunden. Der Beschwerdeführer konnte sich mithin im 30-Minuten-Rayon rund ums Spital frei bewegen. Zu Recht wurde die Bereitschaftszeit demzufolge nicht als Pikettdienst im Betrieb im Sinne von Art. 15 Abs. 1 ArGV 1 und als Arbeitszeit qualifiziert.

4.2.3. Der Beschwerdeführer bringt erneut vor, die geleistete Überzeit sei weder durch Freizeit kompensiert noch entschädigt worden. Da es jedoch - wie bereits dargelegt - am Nachweis der Überstunden fehlt, erübrigt sich die Frage der Kompensation oder Entschädigung. Der Forderung des Beschwerdeführers liegt denn auch nach wie vor die falsche Annahme zugrunde, es sei die gesamte Bereitschaftszeit als Überzeit zu entschädigen, unabhängig davon, wie viele Stunden er in Form effektiver Einsätze geleistet habe.

4.2.4. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich eventualiter eine Entschädigung für mindestens die Hälfte der Überstunden, subeventualiter für mindestens einen Drittel beantragt, ist zusammenfassend festzuhalten, dass die gesamte Forderung aus Bereitschaftsdienst/ Überzeitarbeit mangels Nachweis der Überstunden ohne Verletzung von Bundesrecht abgewiesen werden konnte.

5.
Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Fr. 42'646.35 an ambulanten Poolzulagen für die Jahre 2007 bis 2009.

5.1. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz diesbezüglich auf das Reglement über die ambulanten Pools am Spital B.________ vom 19. Februar 2001 verwiesen. Sie hat offen gelassen, ob das Reglement neben dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Spitalgesetz vom 22. November 2004 noch anwendbar sei, da der Beschwerdeführer jedenfalls gleich zu behandeln sei wie die anderen Ärzte mit derselben Stellung. Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen dargelegt, dass die ambulanten Pools für die Fortbildung von Assistenz- und Oberärzten sowie für deren marktgerechte und leistungsabhängige Entlöhnung eingesetzt werden. Die Verwendung des Abteilungspools obliege im Rahmen der Zweckbestimmung dem Chefarzt der betreffenden Abteilung, wobei ihm das Poolreglement ein grosses Ermessen belasse. Die Maximallimite für Zahlungen aus dem ambulanten Pool betrage für Oberärzte, zu welchen auch der Beschwerdeführer als Oberarzt i.V. zu zählen sei, Fr. 60'000.- pro Jahr. Die Vorinstanz hat im Weiteren festgehalten, es bestehe nicht jedes Jahr Anspruch auf das Maximum an ambulanten Poolzulagen, und aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer unter diesem Titel im Jahr 2005 Fr. 60'000.-, 2006 Fr. 57'029.70, 2007 Fr. 56'270.60, 2008 Fr. 31'083.65 und für die
Monate Januar/Februar 2009 keine Zulagen mehr erhalten hat. Aus dem im Rekursverfahren eingereichten Lohnvergleich unter den Oberärztinnen und Oberärzten - so das kantonale Gericht - werde ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2006 und 2007 zu den bestverdienenden Oberärzten gehört habe und auch im ersten Halbjahr 2008 noch im Mittelfeld gelegen sei. Die Einbusse im Jahr 2008 lasse sich damit erklären, dass er ab 17. Juni 2008 aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr habe leisten können und ab 4. September 2008 freigestellt gewesen sei. In dieser Zeit habe er daher keine besonderen Leistungen mehr erbracht, welche mit Poolzulagen abzugelten gewesen wären; zudem sei aus den Akten ersichtlich, dass das Verhalten des Beschwerdeführers zu Beanstandungen Anlass gegeben habe. Insgesamt erachtete das kantonale Gericht die Festlegung der ambulanten Poolzulagen als im Rahmen des Ermessens liegend. Die Bemessung sei anhand der Akten nachvollziehbar, die massgeblichen Kriterien Marktlöhne, Mitarbeiterbeurteilung sowie geleistete Überzeit seien angemessen berücksichtigt worden und eine Diskriminierung lasse sich aufgrund des Lohnvergleichs ausschliessen.

5.2. Was in der Beschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag die auf einer sorgfältigen Würdigung der Sach- und Rechtslage beruhende, nachvollziehbar begründete Beurteilung der Vorinstanz nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen lassen:

5.3.

5.3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das kantonale Gericht hätte die Angelegenheit bezüglich des Anspruchs auf ambulante Poolzulagen zum Neuentscheid an die Direktion der Spitäler Schaffhausen zurückweisen müssen, wie es dies bezüglich des Anspruchs auf stationäre Poolzulagen getan habe. Dies trifft nicht zu. Die Rückweisung zum Neuentscheid bezüglich der stationären Poolzulagen erfolgte wegen einer Verletzung der Begründungspflicht, da der Lohnvergleich unter Oberärztinnen und Oberärzten gezeigt habe, dass einigen Ärztinnen und Ärzten auch in den Jahren 2006 bis 2008 stationäre Poolzulagen ausbezahlt worden seien, wohingegen unklar geblieben sei, weshalb dem Beschwerdeführer keine ausgerichtet worden seien. Das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber andern Oberärzten trifft auf die ambulanten Poolzulagen - wie das kantonale Gericht dargelegt hat - nicht zu und wird auch nicht behauptet.

5.3.2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe aus gesundheitlichen Gründen keine Zusatzleistungen mehr erbringen können und werde daher durch die Kürzung der ambulanten Poolzulagen diskriminiert, hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Zulagen nicht Lohnbestandteil darstellen, sondern leistungsabhängig sind und effektiv erbrachte Sonderleistungen berücksichtigen. Inwiefern dieses System Bundesrecht verletzen sollte, wird nicht vorgebracht und ist nicht ersichtlich. Eine Ungleichbehandlung oder gar eine Diskriminierung läge nur vor, wenn andere Oberärztinnen und Oberärzte ambulante Poolzulagen erhalten hätten ohne Sonderleistungen zu erbringen. Dies wird indes nicht geltend gemacht.

5.3.3. Der Beschwerdeführer bringt sodann erneut vor, die Beschwerdegegnerin habe den Beweis vereitelt, weil sie nicht alle Unterlagen aufgelegt habe. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung diesbezüglich Bundesrecht oder gar das Willkürverbot verletzen sollen, wird indes nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere wird nicht näher bezeichnet, welche Unterlagen noch hätten aufgelegt werden müssen. Die Abrechnungen über die ambulanten Poolzulagen sind im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegen und das kantonale Gericht hat gestützt darauf willkürfrei festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu andern Oberärzten überdurchschnittlich hoch entschädigt worden ist. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz in rechtmässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236), ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, von weiteren Beweiserhebungen abgesehen, da diese keinen neuen relevanten Aufschluss erwarten liessen.

5.3.4. Mit den neu eingereichten Honorarabrechnungen schliesslich will der Beschwerdeführer aufzeigen, dass er dank seiner Leistungen einen hohen Beitrag zur Speisung der Pools geleistet habe. Dabei handelt es sich indes um unzulässige Noven (E. 2.3). Inwiefern daraus auf eine Bundesrechtswidrigkeit des Auszahlungssystems geschlossen werden könnte, wird zudem nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

5.4. Zusammenfassend hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem es die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen aus Bereitschaftsdienst/Überzeitarbeit sowie aus ambulanten Poolzulagen abwies. Beim angefochtenen Entscheid hat es mithin, auch was die Kosten- und Entschädigungsfolgen anbelangt, sein Bewenden.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Spitalrat der Spitäler Schaffhausen, Schaffhausen, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. März 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 3 Rapport d'évaluation - 1 Le Conseil fédéral évalue périodiquement les effets de la présente loi. Il examine notamment l'opportunité, l'efficacité et le caractère économique des prestations suivantes:
¹	Le Conseil fédéral évalue périodiquement les effets de la présente loi. Il examine notamment l'opportunité, l'efficacité et le caractère économique des prestations suivantes:
^a	les services postaux et les services de paiement relevant du service universel;
^b	les activités de la Commission de la poste (PostCom).
²	Le Conseil fédéral présente un rapport à l'Assemblée fédérale tous les quatre ans. Si nécessaire, il y propose des modifications.

SR 822.111 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) OLT-1 Art. 15 b. Prise en compte comme durée du travail - (art. 6, 9 à 31 LTr)
¹	L'intégralité du temps mis à la disposition de l'employeur au cours d'un service de piquet effectué dans l'entreprise compte comme durée du travail.
²	Le temps consacré à un service de piquet effectué en dehors de l'entreprise compte comme durée du travail dans la mesure de l'activité effectivement déployée pour l'employeur. Dans ce cas, le trajet pour se rendre sur le lieu de travail et en revenir compte comme durée du travail.

SR 822.11 Loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr) - Loi sur le travail LTr Art. 13
¹	Pour le travail supplémentaire, l'employeur versera au travailleur un supplément de salaire d'au moins 25 %, qui n'est toutefois dû aux employés de bureau, aux techniciens et aux autres employés, y compris le personnel de vente des grands établissements du commerce de détail, qu'à partir de la soixante et unième heure supplémentaire accomplie dans l'année civile.
²	Le travail supplémentaire ne donne droit à aucun supplément de salaire lorsqu'il est compensé, avec l'accord du travailleur et dans un délai convenable, par un congé de même durée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.