5A_716/2013 - 2014-03-31 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_716/2013

Urteil vom 31. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch die Rechtsanwältinnen Karin Caviezel und Ylenia Baretta Mazzoni,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nachehelicher Unterhalt,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 21. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (geb. 1962) und X.________ (geb. 1961) heirateten am xx.xx.1982. Sie wurden Eltern von drei inzwischen volljährigen Kindern (geb. 1983, 1985 und 1993). Im Frühjahr 2010 trennten sich die Ehegatten. Die Folgen des Getrenntlebens wurden durch Eheschutzentscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 28. Oktober 2010 geregelt. Das Kreisgericht verpflichtete X.________ zu Unterhaltszahlungen an Y.________.

Am 26. November 2010 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 schied das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Den Antrag von Y.________ auf nachehelichen Unterhalt wies es ab.

B.
Y.________ erhob am 22. Oktober 2012 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie verlangte, X.________ sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich im Voraus indexierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, nämlich in der Höhe von Fr. 1'815.-- bis 30. Juni 2013 und in der Höhe von Fr. 2'288.50 vom 1. Juli 2013 bis 30. April 2026 (Eintritt von X.________ ins ordentliche AHV-Alter).

Mit Entscheid vom 21. August 2013 sprach das Kantonsgericht Y.________ einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- bis zum Eintritt von X.________ ins ordentliche AHV-Alter zu.

C.
Am 27. September 2013 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Begehrens von Y.________ (Beschwerdegegnerin) auf Leistung von nachehelichem Unterhalt. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.

Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat am 25. Oktober 2013 um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung für die bis und mit August 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt worden. Im Übrigen ist das Gesuch abgewiesen worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Gleichwohl hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 25. Oktober 2013 unaufgefordert Abweisung der Beschwerde beantragt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 BGG).

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).

Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die Feststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

1.3. Bei der Festsetzung von Unterhalt ist der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4 S. 580; 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung vorinstanzlicher Ermessensentscheide Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist namentlich der Fall, wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie Umstände nicht in Betracht gezogen hat, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, die sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; 137 III 303 E. 2.1.1 S. 305).

2.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Ehe zwischen den Parteien sei lebensprägend gewesen. Sie habe rund dreissig Jahre gedauert, die Parteien hätten drei gemeinsame Kinder und sie hätten in klassischer Rollenteilung gelebt. Die Beschwerdegegnerin habe keine Berufsausbildung, doch hätte sie ohne die Heirat wahrscheinlich eine solche gemacht.

Der minimale Unterhaltsbedarf der Beschwerdegegnerin betrage Fr. 3'110.--. Mit dem unbestrittenen Überschussanteil von Fr. 482.-- ergebe sich ein gebührender Unterhalt (ohne Vorsorgeunterhalt) von rund Fr. 3'590.--. Bei dieser Bedarfsrechnung hat das Kantonsgericht insbesondere Wohnkosten der Beschwerdegegnerin von Fr. 1'000.-- berücksichtigt. Das Kreisgericht habe hiefür Fr. 836.-- vorgesehen, doch sei dies längerfristig zu tief. Zwar würden die Parteien die Bedarfsrechnung des Kreisgerichts grundsätzlich nicht in Frage stellen. Unter der Herrschaft der Dispositionsmaxime sei das Gericht allerdings nicht an die einzelnen Einnahme- und Aufwandpositionen der Parteien gebunden, sondern nur an die formellen Parteianträge.

Die Beschwerdegegnerin arbeite seit 1995 zu einem Pensum von 30 % als Hauswartin und verdiene damit monatlich rund Fr. 1'140.-- netto. Der Beschwerdeführer verdiene monatlich rund Fr. 7'000.-- netto. Die Beschwerdegegnerin habe keine Berufslehre gemacht, weil sie früh geheiratet und sich danach um Kinder und Haushalt gekümmert habe. Sie habe diverse Kosmetikkurse besucht und erfolgreich abgeschlossen, habe in diesem Bereich aber trotz intensiver Suche keine Anstellung finden können. Allerdings helfe sie auf Abruf im Kosmetiksalon ihrer Tochter aus und reinige deren Räumlichkeiten, so dass sie zusätzlich rund Fr. 185.-- pro Monat verdiene. Früher sei sie zudem Tagesmutter und Spielgruppenleiterin gewesen.

Das Kantonsgericht hat weiter erwogen, dass die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres neben ihrer Hauswartstätigkeit Teilzeitarbeiten übernehmen oder eine neue Stelle mit einem 100 %-Pensum antreten könnte. Sie sei gesund, Schweizerin und könnte mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen bei Ausübung eines Vollzeitpensums in der Kinderbetreuung, in der Reinigungsbranche, in der Gastronomie oder ähnlichem mindestens ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'000.-- netto erzielen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit sei ihr zumutbar. Sie müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Arbeitsmöglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft zu haben, sei sie doch nicht von Anfang an bereit gewesen, auch Hilfsarbeiten auszuführen. Eine Übergangsfrist für die Anrechnung des hypothetischen Einkommens erübrige sich, da von ihr bereits im Eheschutzentscheid erwartet worden sei, zukünftig ein höheres Einkommen zu erzielen.

Schliesslich hat das Kantonsgericht den Vorsorgeunterhalt der Beschwerdegegnerin berechnet. Hinsichtlich des Ausfalls bei den AHV-Beiträgen ergebe dies einen Betrag von rund Fr. 68.-- pro Monat. Mit der Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit auf ein Vollzeitpensum werde sie, sofern sie bei unterschiedlichen Arbeitgebern tätig sein werde, wahrscheinlich nicht obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert sein. Die Einbusse der BVG-Beiträge betrage rund Fr. 332.-- pro Monat. Der Vorsorgeunterhalt zur Deckung der Vorsorgelücke betrage somit monatlich Fr. 400.--.

In der Folge belaufe sich der gebührende Unterhalt samt Vorsorgeanteil gerundet auf Fr. 4'000.--. Abzüglich ihres erzielbaren Einkommens von Fr. 3'000.-- ergebe sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch von Fr. 1'000.--.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wehrt sich zunächst dagegen, dass das Kantonsgericht bei den Wohnkosten der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 1'000.-- berücksichtigt hat. Das Kantonsgericht habe die Erhöhung gegenüber dem vom Kreisgericht berücksichtigten Betrag (Fr. 836.--) weder stichhaltig begründet noch habe die Beschwerdegegnerin eine solche Erhöhung beantragt.

Der Beschwerdeführer übergeht die kantonsgerichtliche Erwägung, dass es nicht auf die durch die Parteien geltend gemachten Aufwandpositionen ankommt, sondern einzig auf die formellen Anträge (d.h. auf die Höhe des verlangten Unterhaltsbeitrags). Es fehlt insoweit an einer genügenden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (oben E. 1.2). Die Festlegung der zu berücksichtigenden Mietkosten liegt im Übrigen im Ermessen der Vorinstanz, die die lokalen Verhältnisse besser kennt als das Bundesgericht. Dass das Kantonsgericht sein Ermessen falsch ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich (oben E. 1.3).

3.2. Der Beschwerdeführer sieht einen Widerspruch darin, dass das Kantonsgericht einerseits erwogen habe, die Beschwerdegegnerin könne selbst bei einer Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit auf 100 % keine Vorsorgebeiträge äufnen, weil sie bei unterschiedlichen Arbeitgebern tätig sein werde (S. 10 des Urteils), ihr andererseits aber zumute, eine neue Stelle mit einem Pensum von 100 % anzutreten (S. 8 des Urteils).

Der behauptete Widerspruch existiert nicht. Das Kantonsgericht spricht auf S. 8 von Teilzeitarbeiten odereiner neuen Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100 %. Bei der Berechnung des Vorsorgeunterhalts geht es von der zuerst genannten Variante aus. Wenn es den Eintritt dieses Falles (Annahme mehrerer Teilzeitstellen) für wahrscheinlicher hält als die Annahme einer einzigen Vollzeitstelle, so ist dies nicht zu beanstanden. Bei der Berücksichtigung künftiger Entwicklungen muss mit Vermutungen gearbeitet werden. Die Hypothese des Kantonsgerichts ist vertretbar angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin bereits eine Teilzeitstelle innehat und eine weitere Hilfstätigkeit ausübt sowie angesichts seiner zusätzlichen Erwägung, es würden oft Arbeitskräfte für Reinigungsarbeiten etc. im Umfang von einigen Stunden pro Woche gesucht.

3.3. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin keine Lehre absolviert habe, stelle keinen ehebedingten Nachteil dar. Die Beschwerdegegnerin habe den Entscheid, keine Lehre zu machen, schon getroffen, bevor sie ein Paar geworden seien.

Es ist nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Einwand abzielt. Er bestreitet zu Recht nicht, dass die Ehe lebensprägend war und die Beschwerdegegnerin deshalb grundsätzlich Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dies gilt vorliegend unabhängig davon, wann und weshalb die Beschwerdegegnerin auf eine Berufslehre verzichtet hat. Im Übrigen ist die kantonsgerichtliche Einschätzung, dass die Beschwerdegegnerin ohne Eheschliessung wohl noch eine Lehre gemacht hätte, angesichts ihres Alters bei der Heirat (20) und der Geburt des ersten Kindes (21) nicht zu beanstanden. Erfahrungsgemäss sind berufliche Entscheidungen, die bis in dieses Alter gefällt werden, nicht endgültig. Insoweit ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht in ihrem Verzicht auf das Nachholen einer Ausbildung einen ehebedingten Nachteil gesehen hat. Dass sie zuvor keine Lehre gemacht hat und aus welchen Gründen sie darauf verzichtet hat, ist demgegenüber wenig bedeutsam. Der Beschwerdeführer beruft sich für seine Auffassung auf den Entscheid des Kreisgerichts vom 26. Juni 2012. Dieser Entscheid sieht zwar - wie der Beschwerdeführer - die fehlende Berufsausbildung nicht als ehebedingten Nachteil an. Er enthält aber keine Aussage darüber, wie
sich die Beschwerdegegnerin ohne Eheschliessung beruflich entwickelt hätte.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Beschwerdegegnerin habe ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB). Er habe mit seinen Eingaben bewiesen, dass sie sich nicht ernsthaft um eine Stelle bemüht habe, weil sie gar nicht die Absicht habe, einer vollzeitlichen Beschäftigung nachzugehen. Dies würde sie nämlich daran hindern, mit ihrem neuen Lebenspartner diversen Freizeitaktivitäten nachzugehen. Zudem wolle sie sich in einer sektenartigen Vereinigung stärker betätigen. Indem die Vorinstanz dies alles nicht gewürdigt habe, habe sie Art. 55 ff . ZPO verletzt. Das hypothetische Einkommen der Beschwerdegegnerin hätte demnach anders berechnet werden müssen. Werde ihr derzeitiges Einkommen aus der Hauswartstätigkeit von Fr. 1'190.-- bei einem Pensum von 30 % hochgerechnet auf ein 100 %-Pensum, ergebe dies ein Nettoeinkommen von Fr. 3'967.--. Dies werde bestätigt durch den Lohnrechner des Bundesamts für Statistik ( www.lohnrechner.bfs.admin.ch; Branche Grundstücks- und Wohnungswesen, Anforderungsniveau "Fachkenntnisse vorhanden").

Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Argumentation die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 und 7 ZGB) mit der Kürzung oder dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs infolge Unbilligkeit (Art. 125 Abs. 3 ZGB). Folge eines Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 125 Abs. 3 ZGB ist nicht die Anrechnung eines höheren hypothetischen Einkommens, sondern die Kürzung oder Aufhebung des an sich (in einer bestimmten Höhe) gegebenen Unterhaltsanspruchs, auch wenn dies im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen kann (vgl. Urteil 5A_801/2011 vom 29. Februar 2012 E. 4.4, in: FamPra.ch 2012 S. 773). Art. 125 Abs. 3 ZGB darf nur mit grosser Zurückhaltung angewandt werden (BGE 127 III 65 E. 2a S. 66). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für die nicht sehr aktive Stellensuche der Beschwerdegegnerin finden im angefochtenen Urteil keine Stütze (Art. 105 Abs. 1 BGG). Selbst wenn seine Behauptungen zutreffen sollten, könnte darin jedoch kein Grund gesehen werden, der die Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB rechtfertigt. Solches Verhalten wird mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich genügend berücksichtigt ( GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 39
zu Art. 125 ZGB). Für die Bestimmung des hypothetischen Einkommens spielen die angeblichen Gründe für den mangelnden Eifer bei der Stellensuche keine Rolle, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig ist folglich die angebliche Verletzung von Art. 55 ff . ZPO entscheidrelevant.

Was die Berechnung des hypothetischen Einkommens betrifft, so stellt der Beschwerdeführer einfach seine Sicht der Dinge derjenigen des Kantonsgerichts gegenüber. Soweit er sich des Lohnrechners des Bundesamts für Statistik bedient, berechnet er den hypothetischen Lohn der Beschwerdegegnerin anhand der Branche "Grundstücks- und Wohnungswesen" (umfassend insbesondere Makler und Immobilienverwalter), statt anhand der zutreffenden Branche "Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau", die auch Hausmeisterdienste umfasst (vgl. die zu diesem Lohnrechner gehörenden Erläuterungen: NOGA 2008, Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige, herausgegeben vom Bundesamt für Statistik, Neuenburg 2008). Ein ähnlicher Einwand gilt hinsichtlich des Anforderungsniveaus, das tiefer anzusiedeln sein dürfte, als vom Beschwerdeführer angenommen. Das Kantonsgericht ist bei seinen eigenen Berechnungen mit diesem Lohnrechner von einfachen und repetitiven Tätigkeiten (wenn auch in der Branche Detailhandel/Gastronomie) ausgegangen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass das Kantonsgericht das Gehalt der Beschwerdegegnerin, das sie mit einem 30 %-Pensum erzielt, nicht einfach auf 100 % aufgerechnet hat. Die Rechnung des Beschwerdeführers basiert auf der
Unterstellung, es sei der Beschwerdegegnerin ohne weiteres möglich, im selben Bereich und zum selben Stundenansatz eine Vollzeitstelle zu finden. Wie bereits erläutert (oben E. 3.2), ist das Kantonsgericht jedoch davon ausgegangen, dass sie wahrscheinlich verschiedene Teilzeitstellen kombinieren müsse. Über die Möglichkeit, zu 100 % als Hauswartin zu arbeiten, und den dabei erzielbaren Verdienst hat die Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Ein Ermessensfehler des Kantonsgerichts ist bei alldem nicht ersichtlich.

3.5. Somit ist die Bestimmung des der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeitrags nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für die unaufgeforderte Stellungnahme in der Sache ist die Beschwerdegegnerin nicht zu entschädigen, ebenso wenig für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, mit dem sie teilweise unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.