Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numero dell’incarto: BB.2010.105 (procedura accessoria: BP.2010.70)
Sentenza del 31 gennaio 2011 I Corte dei reclami penali
Composizione
Giudici penali federali Tito Ponti, Presidente, Patrick Robert-Nicoud e Joséphine Contu , Cancelliera Elena Maffei
Parti
A., rappresentato dall'avv. Daniele Timbal,
Reclamante
contro
1. Ministero pubblico della Confedera-zione,
2. Banca B., c/o banca C., rappresentata dall'avv. Lucien W. Valloni,
Controparti
Oggetto
Ammissione della parte civile (art. 34
PP)Fatti:
A. A seguito di talune risultanze della vasta indagine preliminare di polizia giudiziaria n. EAII.04.0025-PAS, il Ministero pubblico della Confederazione (in seguito: MPC) conduce, dal 13 settembre 2007, un'ulteriore inchiesta nei confronti di D., A., E. ed altri per titolo di riciclaggio di denaro (art. 305bis
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1] |
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| Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5] | ||||||
| Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6] | ||||||
| als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; | ||||||
| als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; | ||||||
| durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. | ||||||
| Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051). | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1] |
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| Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 322ter |
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| Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 322quater |
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| Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 146 |
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| Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1] | ||||||
| Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
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SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 158 |
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| Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt.Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. [1] | ||||||
| Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. | ||||||
| Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. | ||||||
| [1] Fassung des dritten Abs. gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). | ||||||
B. Con decisione del 19 novembre 2010 il MPC ha ammesso la qualità di parte civile della banca B. nell'ambito del suddetto procedimento penale.
C. Con scritto del 19 novembre 2010, A. è insorto contro questa decisione dinanzi alla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, postulandone l'annullamento. Egli osserva, in sintesi, che il MPC intende, a torto, conferire i diritti di parte civile ad un'entità non identificata con sufficiente chiarezza, rappresentata da un avvocato che non avrebbe prodotto una procura valida e per motivi a tutt'oggi sconosciuti, in evidente contrasto con quelli indicati nella promozione d'accusa.
D. A conclusione delle loro osservazioni del 10 dicembre 2010 il MPC e la banca B. hanno postulato la reiezione del gravame in epigrafe e la conferma della decisione impugnata.
E. Con memoriale di replica dell'11 gennaio 2011 il reclamante si è riconfermato nelle conclusioni espresse in sede ricorsuale.
Non sono state chieste delle dupliche.
Le argomentazioni di fatto e di diritto esposte dalle parti saranno riprese, per quanto necessario, nei considerandi di diritto.
Diritto:
1.
1.1. Il Codice di procedura penale svizzero (CPP; RS 312.0) è entrato in vigore il 1° gennaio 2011. A norma dell'art. 453 cpv. 1
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide |
||||||
| Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. | ||||||
| Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. | ||||||
1.2. Il Tribunale penale federale, analogamente al Tribunale federale, esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli sono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (v. DTF 132 I 140 consid. 1.1; 131 I 153 consid. 1; 131 II 571 consid. 1, 361 consid. 1).
1.3. Gli atti e le omissioni del procuratore generale possono essere impugnati con ricorso alla Corte dei reclami penali secondo le prescrizioni procedurali degli art. 214
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide |
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| Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. | ||||||
| Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide |
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| Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. | ||||||
| Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide |
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| Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. | ||||||
| Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide |
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| Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. | ||||||
| Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. | ||||||
1.4. Il potere d’apprezzamento della I Corte dei reclami penali varia secondo la natura dei litigi che le vengono sottoposti: in caso di misure coercitive (ad esempio: arresti, perquisizioni, sequestri), essa rivede con piena cognizione l’insieme degli elementi che le vengono presentati, mentre negli altri casi si limita ad esaminare se l’autorità ha reso la propria decisione nel rispetto del suo potere discrezionale. Non costituendo la decisione impugnata una misura coercitiva, il potere di esame della Corte risulta dunque limitato (sentenze TPF BB.2005.4 del 27 aprile 2005 consid. 2 e BB.2005.93 del 24 novembre 2005 consid. 2).
2.
2.1 Giusta l’art. 34
PP sono considerate come parti l’imputato, il procuratore generale e ogni parte lesa che si costituisce parte civile. La parte civile è generalmente definita come la persona lesa in modo immediato e diretto in un bene giuridico da un atto punibile, che richiede la condanna dell’autore alla riparazione del pregiudizio subito in seguito a questo atto (Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2a ed., Ginevra/Zurigo/Basilea 2006, pag. 655 n. 1026). Per giurisprudenza e dottrina costanti, può costituirsi parte civile in un procedimento e pretendere alla riparazione del danno solo la vittima di un reato direttamente lesa nei suoi interessi giuridicamente protetti. La lesione è immediata solo se il danneggiato, o i suoi aventi diritto, hanno subito il danno direttamente e personalmente, ciò che impedisce ai terzi toccati solo indirettamente (per contraccolpo, o per danno “riflesso”) di costituirsi parti civili. Le lesioni indirette non sono sufficienti (v. DTF 117 Ia 135 consid. 2a; sentenza del Tribunale federale 1P.620/2001 del 21 dicembre 2001, consid. 2; Piquerez, op. cit., eod loc; Schmid, Strafprozessrecht, 4a ed., Zurigo/Basi-lea/Ginevra 2004, pag. 165 e segg. n. 502 e segg.). Colui che interviene nel procedimento penale deve inoltre rendere verosimile l’esistenza di un nesso di causalità diretto tra l’atto punibile e il pregiudizio subito (sentenza del Tribunale federale 1P.620/2001 ibidem). Affinché ci sia un nesso di causalità naturale tra l'evento e il comportamento punibile, occorre che quest'ultimo ne costituisca la condizione sine qua non (Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux (JdT) 2008, IV, pag. 97 e segg. n. 82 e 83 e referenze citate). Dottrina e giurisprudenza rifiutano pertanto di riconoscere la qualità di parte civile segnatamente ai creditori della vittima, ai cessionari del credito risultante dall'infrazione, alle persone legalmente o contrattualmente surrogate, agli azionisti o amministratori di una società allorquando il pregiudizio è subito dalla persona morale (Piquerez, op. cit., pag. 656 n. 1027 e referenze citate; Schmid, op. cit., pag. 167 n. 504).Occorre inoltre precisare che tali principi mantengono piena validità nell'ambito del nuovo ordinamento procedurale (v. Perrier in Kuhn/Jeanneret, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Basilea 2011, ad art. 115
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115 |
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| Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. | ||||||
| Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. | ||||||
2.2 In concreto, il reclamante contesta la decisione impugnata nella misura in cui essa riconosce alla banca B. l'ammissione al procedimento penale in corso quale parte civile giusta l'art. 34
PP e concede alla stessa la facoltà di partecipare a tutti gli atti d'istruzione e l'accesso agli atti dell'incarto. A mente dell'insorgente, la banca B. non può essere considerata parte direttamente lesa dal comportamento rimproveratogli.2.3 L'assunto è privo di fondamento. In effetti, l'autorità inquirente ritiene a giusto titolo che la banca B. potrebbe essere stata direttamente lesa nei suoi interessi patrimoniali considerato che A. avrebbe dato istruzioni alla banca J. affinché venga pagato alla compagnia stipulante il premio assicurativo effettivo pari a USD 725'508,85 (v. act. 6.18) e trattenuto per se stesso la differenza tra tale somma ed il premio fittizio di USD 3'016'312.-- versato dalla banca C. con valuta del 20 dicembre 1999 (v. act. 6.17) facendo subire un danno che l'istituto bancario quantifica in almeno USD 2'290'506,15 (v. act. 6 e 7, pag. 7). Si precisa inoltre che i suddetti fatti sono da tempo noti al reclamante, al quale era stato peraltro concesso un parziale accesso agli atti a partire da maggio 2008. In effetti, emerge dal verbale d'interrogatorio del 14 maggio 2008 che l'autorità inquirente, descrivendo in dettaglio la transazione intervenuta tra il Ministero della Difesa della Repubblica del Venezuela, F. S.p.A. e la banca C. nonché il contratto assicurativo del 17 dicembre 1999 stipulato a titolo di garanzia, aveva posto all'insorgente numerose domande in merito alle predette movimentazioni (v. act. 8, MPC 013-003-00026 e segg.).
3.
3.1 La costituzione di un danneggiato quale parte civile in un procedimento penale è un principio invalso nel diritto processuale svizzero e risponde alla fondamentale esigenza del danneggiato da un atto illecito di partecipare al procedimento penale contro il presunto autore del reato, contribuendo di persona all'accertamento dei fatti e all'amministrazione delle prove; in questa qualità, la parte lesa debitamente costituitasi parte civile è legittimata a far valere - a titolo adesivo - delle conclusioni civili nel procedimento penale, chiedendo il soddisfacimento delle sue pretese tramite la riparazione del pregiudizio subito in seguito all'atto illecito (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6a ed., Basilea/Ginevra/Monaco 2005, pag. 144 n. 5 e 7 e pagg. 146-148 n. 12-16). In tale veste essa gode di numerosi diritti, ma ha anche alcuni doveri (v. Piquerez, op. cit., pag. 296-297 n. 1329-1334; Hauser/Schweri/Hartmann, op. cit., pag. 145 n. 8). Tra i diritti esplicitamente riconosciuti alla parte lesa/parte civile in procedura federale vi è quello di chiedere al giudice istruttore di procedere a determinati atti di istruzione (art. 115 cpv. 1
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115 |
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| Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. | ||||||
| Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115 |
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| Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. | ||||||
| Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115 |
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| Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. | ||||||
| Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115 |
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| Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. | ||||||
| Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. | ||||||
3.2 In concreto, il reclamante sostiene che i diritti di parte civile non possono essere conferiti ad un'entità non identificata con sufficiente chiarezza, che non avrebbe fornito nessuna precisazione circa la sua (eventuale) intenzione di far valere delle pretese risarcitorie nell'ambito del procedimento penale in esame.
3.3 Orbene, va innanzitutto rilevato che la dichiarazione di costituzione di parte civile del 16 novembre 2010, precisata da quella completiva del 29 novem-bre 2010, è stata regolarmente inoltrata dalla banca C. in nome e per conto della società capogruppo banca B. e di tutte le società da essa controllate (act. 7.1). Giova inoltre costatare che, contrariamente all'assunto ricorsuale, nella fase predibattimentale, la semplice dichiarazione di costituirsi parte civile è sufficiente; è davanti al giudice del merito che la parte lesa deve esercitare effettivamente la sua azione, motivando e quantificando le sue pretese (Piquerez, op. cit., pag. 660 n. 1036 e referenze citate; Schmid, op. cit., pag. 182 n. 548). A tale proposito si osserva che nella sua dichiarazione del 16 novembre 2010, la banca B. indica espressamente che "the claim for compensation of damages shall be determined later in the proceeding" (act. 1.1).
Infine è d'uopo rilevare che il CPP non soltanto mantiene gli stessi diritti e obblighi per quanto concerne l'ammissione di una persona lesa quale parte civile ma introduce delle migliorie puntuali rispetto al vecchio ordinamento procedurale: la definizione e i diritti dei danneggiati e le modalità d'esercizio rispettive dell'azione penale e dell'azione civile sono regolati in modo più ampio e dettagliato rispetto alle disposizioni della PP. Così giusta l'art. 118
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 118 Begriff und Voraussetzungen |
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| Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. | ||||||
| Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. | ||||||
| Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. | ||||||
| Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung |
||||||
| Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. | ||||||
| In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: | ||||||
| die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); | ||||||
| adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage). | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 123 Bezifferung und Begründung |
||||||
| Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. | ||||||
| Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). | ||||||
Giova infine precisare che in base all'art. 119 cpv. 2
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung |
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| Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. | ||||||
| In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: | ||||||
| die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); | ||||||
| adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage). | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren |
||||||
| Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten. | ||||||
| Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. | ||||||
| Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. | ||||||
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SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 104 Parteien |
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| Parteien sind: | ||||||
| die beschuldigte Person; | ||||||
| die Privatklägerschaft; | ||||||
| im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. | ||||||
| Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. | ||||||
In conclusione, non risulta che l'autorità federale, nel riconoscere la qualità di parte civile alla banca B., abbia violato le norme procedurali testé menzionate o ecceduto il suo potere discrezionale in questo ambito (v. supra consid. 1.4). La censura sollevata dal reclamante deve essere disattesa giacché infondata.
4. Visto quanto precede, il reclamo è respinto. Conformemente all'art. 66 cpv. 1
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten |
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| Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. | ||||||
| Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. | ||||||
| Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. | ||||||
| Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. | ||||||
| Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. | ||||||
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SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten |
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| Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. | ||||||
| Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. | ||||||
| Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. | ||||||
| Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. | ||||||
| Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. | ||||||
Per questi motivi, la I Corte dei reclami penali pronuncia:
1. Il reclamo è respinto.
2. La tassa di giustizia di Fr. 1'500.-- è posta a carico del reclamante. Essa è coperta dal anticipo delle spese già versato.
Bellinzona, 1° febbraio 2011
In nome della I Corte dei reclami penali
del Tribunale penale federale
Il Presidente: La Cancelliera:
Comunicazione a:
- Avv. Daniele Timbal
- Avv. Lucien W. Valloni
- Ministero Pubblico della Confederazione
Informazione sui rimedi giuridici
Contro la presente sentenza non è dato alcun rimedio giuridico.
Registro di legislazione
CP 146
CP 158
CP 251
CP 305 bis
CP 322 quater
CP 322 ter
CPP 101
CPP 104
CPP 115
CPP 118
CPP 119
CPP 123
CPP 453
LTF 66
PP 34PP 105 bisPP 115PP 116PP 118PP 119PP 214PP 217PP 219PP 245
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 146 |
||||||
| Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa. [1] | ||||||
| La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 158 |
||||||
| Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.È punito con la stessa pena chi compie tali atti dopo aver assunto senza mandato la gestione del patrimonio altrui.Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto. [1] | ||||||
| Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte. | ||||||
| [1] Nuovo testo del terzo comma giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 251 [1] |
||||||
| Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,forma un documento falso od altera un documento vero, oppure abusa dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure attesta o fa attestare in un documento, contrariamente alla verità, un fatto di importanza giuridica,o fa uso, a scopo d'inganno, di un tale documento,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797). [2] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1] |
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| Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5] | ||||||
| Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6] | ||||||
| agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); | ||||||
| agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; | ||||||
| realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. | ||||||
| L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 322quater |
||||||
| Chiunque, in qualità di membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un indebito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 322ter |
||||||
| Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente |
||||||
| Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108. | ||||||
| Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti. | ||||||
| I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 104 Parti |
||||||
| Sono parti: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 115 |
||||||
| Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato. | ||||||
| È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 118 Definizione e presupposti |
||||||
| È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile. | ||||||
| La querela è equiparata a tale dichiarazione. | ||||||
| La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare. | ||||||
| Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione |
||||||
| Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale. | ||||||
| Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente: | ||||||
| chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale); | ||||||
| far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 123 Quantificazione e motivazione |
||||||
| La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati. | ||||||
| La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice |
||||||
| I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto. | ||||||
| Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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