E-7878/2008 - 2008-12-31 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N 389 350

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7878/2008/ame
{T 0/2}

Urteil vom 31. Dezember 2008

Besetzung
Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

Parteien
A._______,
Sri Lanka,
Transitzentrum Flüeli, 7213 Valzeina,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N_______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der aus dem Dorf B._______, Distrikt Jaffna, stammende Beschwerdeführer, ein Angehöriger der tamilischen Ethnie, laut seinen eigenen Angaben von C._______, Nordprovinz, herkommend über Trincomalee nach Colombo gelangte, wo er sich während zweier Tage aufhielt, bis er seinen Heimatstaat am 9. Dezember 1999 auf dem Luftweg verliess und am 13. Dezember 1999 in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag ein erstes Mal um Asyl nachsuchte,
dass er zur Begründung seines ersten Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei im Rahmen einer Razzia festgenommen worden, weil Leute der srilankischen Armee verraten hätten, dass seine Schwester und sein Schwager den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehörten,
dass er während zweier Wochen festgehalten und schwer misshandelt worden sei, und die Schläge unter anderem einen Hüftbruch zur Folge gehabt hätten,
dass die Armeeangehörigen ihn deswegen ins Spital überführt, ihm jedoch mit der Erschiessung gedroht hätten, falls er den IKRK-Vertretern, die ihn besucht hätten, oder seinen Eltern den wahren Grund für die Verletzung verraten würde,
dass er sich dann immer sonntags zur Unterschrift bei der Armee habe melden müssen, wobei er jedes Mal geschlagen worden sei und schliesslich auf den Rat seines Vaters hin das Land verlassen habe,
dass das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 1. Mai 2000 abwies, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass das BFF zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers erwiesen sich als unglaubhaft und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich,
dass der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichte, welche die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Mai 2000 mit Urteil vom 10. November 2003 bestätigte und die Beschwerde abwies, worauf das BFF den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz bis am 12. Januar 2004 zu verlassen,
dass die zuständige kantonale Migrationsbehörde dem BFF am 25. Februar 2004 mitteilte, der Beschwerdeführer sei seit ungefähr Mitte Januar 2004 verschwunden,
dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2008 im Empfangszentrum Vallorbe ein zweites Asylgesuch einreichte, dort am 31. Juli 2008 summarisch zum Reiseweg und den Ausreisegründen befragt wurde (B1) und das BFM ihn am 10. September 2008 zu den Asylgründen anhörte (B20),
dass er zunächst zu Protokoll gab, er sei im Dezember 2003 nach Sri Lanka zurückgekehrt, habe sich zunächst in Jaffna und dann in Mallavi aufgehalten, bis er im Oktober 2007 wieder nach Colombo gelangt sei und dort bei seinem Onkel gelebt habe, bis er Sri Lanka am 2. Juli 2008 auf dem Luftweg wieder verlassen habe,
dass er zur Begründung seines zweiten Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, die anlässlich des ersten Verfahrens vorgebrachten Asylgründe seien nach wie vor aktuell, wobei nun hinzukomme, dass die LTTE ihn nach seiner Rückkehr hätten rekrutieren wollen, weshalb er nun sowohl seitens der srilankischen Armee als auch seitens den LTTE gesucht und gefährdet sei,
dass ein Grund für seine Gefährdung auch darin liege, dass sein Schwager D._______ ein höherrangiges Mitglied der LTTE sei, nämlich (...) der Jaffna-Abteilung,
dass an der Hochzeitsfeier seiner Schwester mit D._______ im Jahre 1998, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, auch Tamilchelvan (damaliger Chef des politischen Flügels der LTTE, bei einem Luftangriff am 2. November 2007 umgekommen; Bemerkung BVGer) dabeigewesen sei,
dass anlässlich dieser Feier eine CD aufgenommen worden sei, auf welcher sowohl der Beschwerdeführer als auch hohe Vertreter der LTTE zu sehen seien, und dass er befürchte, diese CD sei auch in die Hände der CID (Criminal Investigation Division) gelangt,
dass er annehme, die Karuna-Leute hätten auch ein Exemplar der CD und dieses nach der Abspaltung von den LTTE möglicherweise der srilankischen Armee übergeben,
dass er selbst diese CD erst zwei Jahre nach der Hochzeit erhalten habe, weil die Nitharsanam, die Fernsehgruppe der LTTE, sie zurückgehalten habe,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung eine Compact Disc und vier Fotos, auf welcher er selbst mit seinem Schwager D._______, sein Schwager D._______ mit Tamilchelvan, sein Schwager mit seiner Schwester und D._______. mit Tamilchelvan und dessen Nachfolger zu sehen seien,
dass die französischen Behörden dem BFM am 22. September 2008 mitteilten, der Beschwerdeführer habe am 24. Mai 2004 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht, welches am 26. Oktober 2005 in zweiter Instanz abgewiesen worden sei,
dass die zuständige kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer am 12. November 2008 mit diesem Abklärungsergebnis konfrontierte (B27),
dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, er sei seit seiner Ausreise im Jahre 1999 tatsächlich nie mehr in Sri Lanka gewesen, habe sich vielmehr etwa im Monat Dezember 2003 direkt nach Frankreich begeben und sich in Paris aufgehalten, bis er am 8. Juli 2008 wieder in die Schweiz eingereist sei,
dass er die Schweizer Behörden belogen habe, weil er sich vor einer Rückschaffung nach Frankreich oder Sri Lanka gefürchtet habe, weil er in seinem Heimatstaat tatsächlich sowohl seitens der srilankischen Behörden als auch der LTTE gefährdet sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 - eröffnet am 2. Dezember 2008 - auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers sei seit dem 10. November 2003 rechtskräftig abgeschlossen, und es ergäben sich keine Hinweise auf Ereignis, die nach dem Abschluss jenes Verfahrens eingetreten seien und geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,
dass sich zwar eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Norden Sri Lankas als unzumutbar erweise, jedoch weder allgemeine noch individuelle Gründe gegen seine Wohnsitznahme in Colombo sprächen, zumal er dort über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfüge,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, aufgrund des sich als unzumutbar erweisenden Vollzugs der Wegweisung sei seine vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass allenfalls der Nichteintretensentscheid des BFM aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Prüfung der Asyl- und Wegweisungsgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,
dass er in formeller Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses beantragte,
dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, die Sicherheitslage in Sri Lanka sei schlecht, was auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 2008 anerkenne, und das Gericht komme dort insbesondere zum Schluss, eine Wegweisung in den Grossraum Colombo sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zumutbar, welche vorliegend nicht erfüllt seien,
dass er sich nur ganz kurz in Colombo aufgehalten habe und seit vielen Jahren im Ausland lebe,
dass er nicht bei seinem Onkel in Colombo leben könne, weil er diesen gefährden würde, und dass er einer Rebellenfamilie angehöre, weshalb er besonders gefährdet sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer vor dem BFM am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich begründete Beschwerde handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 und, stellvertretend für andere, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2008, [E-3644/2008]),
dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft worden,
dass sich die Behandlung des Antrages um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden Entscheides in der Sache erübrigt,
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,
dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereinnisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Bestimmung von der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen einer materiellen Beurteilung unterscheidet und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen ist, wenn die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 und die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts),
dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das zweite Gesuch führen, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 und 2000 Nr. 14), sich allerdings die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung im Gegensatz zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht an einem weiten Verfolgungsbegriff, sondern an jenem von Art. 3 AsylG misst,
dass auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und Verfolgungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),
dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, und dass mit dem Urteil der ARK vom 10. November 2003 materiell und abschliessend über die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers befunden und diese verneint wurde,
dass nach Auffassung des Gerichts die Vorbringen des Beschwerdeführers nach summarischer materieller Prüfung der Glaubwürdigkeit offensichtlich keine Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, weil der Beschwerdeführer nach Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich, nachdem sein Aufenthalt in Frankreich bekannt geworden ist, im Wesentlichen auf dieselben Gründe beruft, die er im Rahmen seines ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens geltend gemacht hatte,
dass hier keine erneute Überprüfung jener Asylgründe erfolgen kann, und dem Beschwerdeführer auch die eingereichten Beweismittel nichts nützen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb er diese nicht bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens eingereicht hatte, war er doch laut seinen eigenen Angaben bereits seit dem Jahre 2000 im Besitz zumindest der CD (B20 S. 8 F65),
dass sich aus der aktuellen Lage in Sri Lanka für sich alleine offensichtlich keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben,
dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. die weiterhin geltende Rechtssprechung der ARK in EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass die in Art. 44 Abs. 2 AsylG formulierten Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (so beispielhaft für die Weiterführung der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der ARK: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6998/2006 vom 29. September 2008, E. 9.2.2 mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 6),
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung selbst zum Schluss kommt, ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort im Norden Sri Lankas sei unzumutbar, einen Wegweisungsvollzug nach Colombo demgegenüber als zumutbar erachtet,
dass sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom laufenden Jahr ausführlich mit der Entwicklung und Verschlechterung der Lage in Sri Lanka seit Januar 2006, insbesondere auch im Grossraum Colombo, auseinandergesetzt hat (BVGE 2008/2) und darauf verwiesen werden kann,
dass diesem Urteil zufolge eine starke Präsenz von Armee und Polizei im Zentrum von Colombo augenfällig sei, die Sicherheitskräfte umfassende Befugnisse hätten und die Tamilen einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt seien,
dass insbesondere die obligatorische Registrierungspflicht für Tamilen bei der Polizei ein hohes Verhaftungsrisiko berge, namentlich bei einer Vorsprache zur Registrierung oder einer Anhaltung an einem der zahlreichen Checkpoints, und dieses Risikos sich noch erhöhe, wenn die betreffende Person ihren Aufenthalt in Colombo nicht rechtfertigen und keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis vorweisen könne oder der singhalesischen Sprache nicht mächtig sei,
dass schliesslich von einem Generalverdacht ausgegangen werden müsse gegenüber solchen Personen, wenn sie ausserdem aus von den LTTE kontrollierten Gebieten stammten (E. 7.3),
dass das Gericht im genannten Urteil insgesamt zum Schluss gekommen ist, es bedürfe besonders begünstigender, das heisse positiver individueller Umstände, damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller in den Grossraum Colombo im heutigen Zeitpunkt als zumutbar qualifiziert werden könne, wobei noch zwischen der Situation der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung selbst stammenden Tamilen und der Lage der aus der Nord- oder Ostprovinz stammenden Tamilen zu differenzieren sei (E. 7.5),
dass es bezüglich zurückkehrender Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammten, festhielt, es könne für sie nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Grossraum Colombo ausgegangen werden,
dass sich der Wegweisungsvollzug insbesondere dann als unzumutbar erweise, wenn die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden könne (E. 7.6.2),
dass zwar das Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens, nämlich die Täuschung der Behörden bezüglich seiner Asylgründe, verwerflich ist,
dass er aber tamilischer Ethnie ist, aus dem Norden Sri Lankas stammt und nicht davon ausgegangen werden kann, er habe sich, abgesehen von den zwei Tagen vor seiner Ausreise im Dezember 1999 (Befragungsprotokoll vom 4. Januar 2000, A1 S. 6), je in Colombo aufgehalten, geschweige denn er habe dort gelebt,
dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben im Rahmen des ersten Asylverfahrens während sieben Jahren die Schule an seinem Herkunftsort besucht hat, später dort als Landwirt tätig gewesen ist und im Zeitpunkt jener Befragung nur der tamilischen Sprache mächtig war (A1 S.2),
dass der Beschwerdeführer angesichts der oben umschriebenen Lage in Colombo mit hoher Wahrscheinlichkeit riskiert, bereits bei seiner Ankunft am Flughafen und später beim Versuch, sich registrieren zu lassen oder anlässlich einer Kontrolle an einem der zahlreichen Checkpoints verhaftet und willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt zu werden, zumal die lange Dauer seiner Landesabwesenheit einen weiteren Risikofaktor darstellt,
dass vor diesem Hintergrund der Umstand, dass sein Onkel in Colombo leben soll, das für den Beschwerdeführer bestehende hohe Risiko, in eine existenzbedrohende Situation zu geraten, nicht aufzuwiegen vermag, zumal mit der Anwesenheit eines Onkels in Colombo die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und die Wohnsituation noch nicht im Sinne des oben erwähnten Urteils als gesichert angenommen werden und insbesondere nicht als ausreichender Schutz vor ernsthaften Eingriffen der srilankischen Sicherheitsorgane in die physische Unversehrtheit des Beschwerdeführers dienen können,
dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nach dem Gesagten als unzumutbar erweist und sich aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, weshalb die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen ist,
dass die Beschwerde demzufolge hinsichtlich der Frage des Eintretens auf das Asylgesuch und der Wegweisung aus der Schweiz (Ziffer 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) abzuweisen und bezüglich des Wegweisungsvollzugspunktes (Ziffer 3 und 4 der angefochtenen Verfügung) gutzuheissen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 AsylG zu prüfen bleibt und dieses gutzuheissen ist, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, und seine Eingabe nicht als aussichtslos im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden kann,
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen Kosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Anordnung der Wegweisung abgewiesen und betreffend Vollzug der Wegweisung gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7