Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4913/2019


Urteil vom31. Oktober 2019

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.


A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zu Gunsten von

Gegenstand B._______, geboren am (...);

Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (...).


Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass dem Beschwerdeführer am 9. November 2018 in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass er beim SEM mit Schreiben vom 27. Juni 2019 ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 AsylG (SR 142.31) zugunsten seiner Ehefrau B._______ einreichte,

dass er dabei ausführte, er habe mit seiner Ehefrau in Afghanistan zusammengelebt und sie seien durch die Flucht getrennt worden,

dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten und er aber nicht nach Afghanistan zurückkehren könne,

dass es seit seiner Ausreise aus Gründen des fehlenden sozialen Netzwerkes in seinem Heimatdorf, wo sich seine Ehefrau aufhalte, faktisch unmöglich gewesen sei, in Kontakt zu bleiben,

dass sie sich ein Zusammenleben wünschten und eine Trennung nie gewollt gewesen sei,

dass er sich sofort nach Erhalt von Asyl um die Beschaffung der nötigen Dokumente gekümmert habe,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Eheurkunde im Original ausgestellt am 26. Januar 2019 zu den Akten reichte,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2019 das rechtliche Gehör zu verschiedenen offenen Fragen gewährt worden war und er dieses mit Eingabe vom 30. Juli 2019 wahrnahm,

dass er dabei unter anderem in Bezug auf die Frage des SEM zur Abweichung beim Namen der Ehefrau zwischen der Befragung (C._______) und dem Gesuch (B._______) ausführte, B._______ sei der Name ihres Vaters und stehe somit in ihrem Pass,

dass das SEM mit Verfügung vom 20. August 2019 - eröffnet am 27. August 2019 - das Gesuch um Familienzusammenführung ablehnte und der Ehefrau die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, eine Überprüfung der Eheurkunde sei nicht möglich und diese sei erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellt worden, was zwar in Afghanistan üblich sei, aber dennoch die geringe Beweiskraft dieser Urkunde untermauere,

dass das in der Urkunde angegebene Heiratsdatum zudem nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimme, wobei seine diesbezügliche Erklärung, wonach er nicht so viel Wert auf Daten gebe, angesichts seines Bildungshintergrundes und der Tatsache, dass das Datum leicht einzuordnen sei, nicht überzeuge,

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er seit seiner Ausreise im September 2015 bis zum Erhalt des positiven Asylentscheides im November 2018 keinen Kontakt mit seiner Familie und seiner Ehefrau habe herstellen können, wobei der Hinweis auf das schlechte Netz in Afghanistan nicht zu verfangen vermöge, habe er doch auch während seiner Zeit dort gemäss seinen Aussagen Telefonverbindungen herstellen können,

dass es auffällig sei, dass die Kontaktnahme erst mit Eingabe des Gesuches um Familiennachzug gelungen sein solle,

dass auch aufgrund seines finanziellen und beruflichen Hintergrundes erstaune, dass weder er noch seine Familie vor seiner Ausreise Vorkehrungen getroffen hätten, um in Kontakt zu bleiben,

dass es des Weiteren erstaunlich sei, dass er keine Fotos vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau oder vom Hochzeitsfest habe einreichen können, zumal Fotos von ihm selber gemäss seinen Aussagen existiert hätten, wobei die Erklärung, wonach die Taliban keine Feste geduldet hätten, nicht zu überzeugen vermöge,

dass er auch zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des Zusammenlebens nur vage Angaben gemacht habe,

dass aber, selbst wenn davon ausgegangen werde, die Ehe habe bestanden und sie seien durch die Flucht getrennt worden, der Familiennachzug ohnehin nicht der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen diene,

dass hier vorab zu erwähnen sei, dass die Ehe arrangiert worden sei und sie nur kurze Zeit zusammengelebt hätten, sodass zweifelhaft sei, ob von einer familiären Beziehung im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne,

dass der Fortbestand der Beziehung während der letzten drei Jahre aber aufgrund seines Verhaltens ohnehin zu verneinen wäre, habe er doch nach seinem Entscheid zur Flucht nicht versucht, sich mit seiner Ehefrau in Afghanistan wieder zu vereinen, und auch nicht daran gedacht, sie auf die Flucht mitzunehmen,

dass daran auch die eingereichten Whatsapp-Chat-Verläufe nichts zu ändern vermöchten, zumal diese lediglich einen Zeitraum von vier Monaten des Jahres 2019 abdeckten und so einen regelmässigen und andauernden Kontakt nicht zu belegen vermöchten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eventualiter die Gewährung des Familienasyls und die Erteilung einer Einreisebewilligung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zunächst geltend machte, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es der Heiratsurkunde im Original ohne Benennung von Fälschungsmerkmalen oder einer Echtheitsprüfung pauschal jeglichen Beweiswert abspreche, ohne hierzu Abklärungen über die schweizerische Vertretung in Islamabad getätigt zu haben,

dass ihre Ehe nach afghanischem Recht gültig geschlossen worden sei und dies traditionell mündlich geschehe, sodass die Tatsache, dass er die Urkunde erst nach seiner Ausreise habe ausstellen lassen, nicht als Hinweis auf eine mangelnde Gültigkeit der Ehe gewertet werden könne,

dass er das Fehlen von Fotografien plausibel erläutert habe und auch die weiteren angeblichen Widersprüche den Eheschluss nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten,

dass er den Vornamen und den Herkunftsort seiner Ehefrau an der Befragung zur Person richtig angegeben habe und lediglich der Nachname und das Heiratsdatum nicht korrekt gewesen seien, was sich aufgrund seiner Fluchterlebnisse und seiner Traumatisierung erklären lasse,

dass sie in Afghanistan zwar nur kurz zusammengelebt hätten, seine Ehefrau aber in den Haushalt seiner Familie gezogen sei und sich eine Mindestdauer des gemeinsamen Wohnens der einschlägigen Rechtsprechung nicht entnehmen lasse,

dass er nach seiner Ausreise versucht habe, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten, dies aber aufgrund der unsicheren Lage in seiner Heimatprovinz nicht gelungen sei,

dass er glaubhaft erläutert habe, dass er erst nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden habe und über diesen Kontakt zu seiner Familie habe herstellen können, und der Zeitpunkt der Kontaktnahme, unmittelbar nach der Asylgewährung, Zufall gewesen sei,

dass er den Kontakt seither - so gut es aufgrund der schlechten telefonischen Verbindungen möglich sei - aufrechterhalte, wobei der Fortbestand der Beziehung aus dem Chat-Verlauf klar ersichtlich werde,

dass der Vorwurf der Vorinstanz, wonach er seine Ehefrau nicht mitgenommen habe, haltlos sei, zumal er nach dem Angriff auf sein Haus nicht dorthin habe zurückkehren können, und seine Ehefrau damals bei seiner Familie in grösserer Sicherheit gewesen sei,

dass auch die Argumente, wonach die Ehe arrangiert worden sei und er erst ein halbes Jahr nach der Asylgewährung um Familiennachzug ersucht habe, nicht stichhaltig seien, zumal er zuerst die notwendigen Papiere habe beschaffen müssen,

dass eine Verweigerung der Einreise auch gegen Art. 8 EMRK verstosse,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. September 2019, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 14. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss zu bezahlen,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 4. Oktober 2019 fristgerecht geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 den weiteren Whatsappchat-Verlauf mit seiner Ehefrau bis zum 9. Oktober 2019 und eine weitere Fotografie seiner Ehefrau vom 5. Oktober 2019 einreichte, auf der sie zusammen mit seiner Familie in deren Wohnung abgebildet sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte,

dass das SEM entgegen der Argumentation in der Beschwerde der Heiratsurkunde nicht pauschal jeglichen Beweiswert abgesprochen hat, sondern lediglich unter diversen anderen Argumenten auf deren geringe Beweiskraft hingewiesen hat, weshalb eine Überprüfung der Urkunde nicht erfolgen musste, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang nicht festzustellen ist,

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl),

dass die Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen ist, wenn die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt wurden und sie sich im Ausland befinden (Art. 51 Abs. 4 AsylG),

dass der Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist und sie weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen dient (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 E. 3, 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2),

dass sich zunächst die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer eine anerkennungsfähige Ehe glaubhaft machen kann, und ob von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen ist,

dass das SEM diesbezüglich verschiedene Zweifel äusserte und insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer habe zum Heiratsdatum, zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des - überdies kurzen - Zusammenlebens (drei respektive fünf bis sechs Tage) vage und widersprüchliche Angaben gemacht und keine Fotos vom Zusammenleben oder vom Hochzeitsfest einreichen können,

dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer sein Asylgesuch unter anderem auf seine Hochzeit stützte, indem er angab, der Vater seiner Ehefrau, ein Taliban, habe ihn umbringen wollen, nachdem er erfahren habe, dass er für die afghanische Armee diene, zunächst für eine Bindung zur Ehefrau spricht,

dass der Beschwerdeführer auch den Umstand der fehlenden Fotografien der Hochzeit schlüssig erklären konnte, indem er darauf verwies, dass grosse Feste unter den Taliban nicht erwünscht seien,

dass auch die Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 in Bezug auf die Abweichung beim Namen der Ehefrau nicht von der Hand zu weisen ist,

dass der Hinweis des SEM auf die arrangierte Ehe nicht zu verfangen mag,

dass aber die Frage der vorbestandenen Familiengemeinschaft vorliegend schlussendlich offengelassen werden kann, da ohnehin besondere Umstände insofern anzunehmen sind, als von einer späteren freiwilligen Trennung auszugehen ist,

dass für das Gericht in diesem Zusammenhang nicht die unterlassene Wiedervereinigung in Afghanistan und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau nicht mit auf die gefährliche Flucht nahm, ausschlaggebend ist, sondern vielmehr das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise,

dass er Afghanistan im September 2015 verliess und danach während drei Jahren weder mit seiner Ehefrau noch mit seiner Familie in Kontakt getreten ist,

dass angesichts seiner Bildung - insbesondere auch als Elektroniker - und seiner Aussagen zu den Möglichkeiten der Kommunikation während seiner Zeit in Afghanistan (vgl. Erwägungen des SEM) davon auszugehen ist, dass sie über die technischen Möglichkeiten verfügt hätten,

dass insbesondere auffällt, dass der Beschwerdeführer sehr kurze Zeit nachdem er in der Schweiz Asyl erhalten hat, den Kontakt zu seiner Familie auf einmal wiederherstellen konnte, während ihm dies vorher drei Jahre lang nicht gelungen sein soll,

dass er diese Kontaktnahme überdies widersprüchlich geschildert hat, indem er in der Beschwerde angab, er habe nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden und über diesen den Kontakt zu seiner Familie herstellen können, während aus seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 hervorgeht, dass er - offenbar schon länger - über Facebook Kontakt mit einem Kollegen gehabt habe, welcher im gleichen Dorf gelebt habe, aber wegen der Arbeit in der Türkei gewesen sei und diesem bei dessen Rückkehr nach Afghanistan seine Telefonnummer gegeben habe,

dass er sich dieses Vorgehens zudem schon viel früher hätte bedienen können,

dass weiter ins Gewicht fällt, dass er ab Januar 2019 angeblich regelmässigen Austausch mit seiner Ehefrau über Whatsapp hat pflegen können, während der Kontakt zuvor wegen fehlendem Internet nicht möglich gewesen sei,

dass schlechte telefonische Verbindungen zwar zu erklären vermögen, weshalb der Kontakt nicht regelmässig stattfinden kann, vorliegend der Kontakt aber seit Januar 2019 eben gerade sehr regelmässig hat stattfinden können,

dass der mit der Beschwerdeergänzung neu eingereichte Whatsappchat, welcher nun zwar bis zum 9. Oktober 2019 reicht, zwar allenfalls ein Indiz für einen aktuell bestehenden Kontakt darstellen kann, was jedoch lediglich den Willen zur Wiederaufnahme der zuvor beendeten ehelichen Beziehung belegt, welcher jedoch durch Art. 51 Abs. 4 AsylG wie oben erwähnt nicht geschützt ist,

dass in diesem Sinne auch die eingereichten Fotografien der Ehefrau vom 5. September 2019 und 5. Oktober 2019, welche angeblich mit der Familie des Beschwerdeführers in deren Wohnung aufgenommen worden seien, nicht zu einem anderen Schluss kommen lassen, zumal sie einen ständigen Wohnsitz der Ehefrau in der elterlichen Wohnung des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen,

dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 27. Juni 2019 bezeichnenderweise angab, dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten,

dass Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, es dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen bleibt, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8),

dass somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind und das SEM deren Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Sara Steiner
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : D-4913/2019
Date : 31 octobre 2019
Publié : 07 novembre 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. August 2019


Répertoire des lois
CEDH: 8
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale IR 0.101 Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales - Conclue à Rome le 4 novembre 1950 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 3 octobre 1974 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 28 novembre 1974 Entrée en vigueur pour la Suisse le 28 novembre 1974
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
FITAF: 1 
FITAF Art. 1 Frais de procédure SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
LAsi: 6 
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 2 , par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 3 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral 4 , à moins que la présente loi n'en dispose autrement. SR 142.31 Loi sur l'asile
51 
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. 1
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC) 2 , le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. 3
2    … 4
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. 5
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. 6
5    … 7
105 
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 2 . SR 142.31 Loi sur l'asile
106 
LAsi Art. 106 Motifs de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108 
LAsi Art. 108 Délais de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6 a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA 2 .
111 
LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants: SR 142.31 Loi sur l'asile
a  classement de recours devenus sans objet;
b  non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
c  décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
e  recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.
111a
LAsi Art. 111a Procédure et décision SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures. 2
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
LEtr: 44
LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour SR 142.20 0
1    Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
a  ils vivent en ménage commun avec lui;
b  ils disposent d'un logement approprié;
c  ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
d  ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
e  la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC 2 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
2    Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
3    La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
4    L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58 a.
LTAF: 31 
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 1 . SR 173.32 0
33 
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: SR 173.32 0
1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale 2 ,
2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers 3 ,
3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite 5 ,
4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens 7 ,
4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie 10 ,
6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision 12 ,
7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques 14 ;
8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation 16 ;
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  c quinquies. 20 de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  c quater. 19 du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA 1 , pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. SR 173.32 0
LTF: 83
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: SR 173.110 0
1  l'inscription sur la liste d'attente,
2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste 16 ;
4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
5  les dérogations aux conditions d'admission,
6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit 1 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32 ide la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs 8 ;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: 13
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 17 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) 18 ;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers 22 );
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 26 , sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs.
PA: 5 
PA Art. 5 B. Définitions / I. Décisions - B. Définitions I. Décisions SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). 1
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
PA Art. 48 D. Qualité pour recourir SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
PA Art. 49 E. Motifs de recours - E. Motifs de recours Le recourant peut invoquer: SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
PA Art. 52 G. Mémoire de recours / II. Contenu et forme - II. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
PA Art. 63 J. Décision sur recours / III. Frais de procédure - III. Frais de procédure SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. 1
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. 2
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
65
PA Art. 65 J. Décision sur recours / V. Assistance judiciaire - V. Assistance judiciaire SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. 1
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. 2
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
afghanistan • famille • mariage • départ d'un pays • tribunal administratif fédéral • fuite • avance de frais • entrée dans un pays • question • autorité inférieure • photographie • regroupement familial • frais de la procédure • cas fortuit • juge unique • force probante • assistance judiciaire • pierre • père • original
... Les montrer tous
BVGE
2015/29 • 2014/26
BVGer
D-4913/2019
JICRA
2002/6 • 2006/8