D-4913/2019 - 2019-10-31 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4913/2019

Urteil vom31. Oktober 2019

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zu Gunsten von

Gegenstand B._______, geboren am (...);

Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass dem Beschwerdeführer am 9. November 2018 in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass er beim SEM mit Schreiben vom 27. Juni 2019 ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 AsylG (SR 142.31) zugunsten seiner Ehefrau B._______ einreichte,

dass er dabei ausführte, er habe mit seiner Ehefrau in Afghanistan zusammengelebt und sie seien durch die Flucht getrennt worden,

dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten und er aber nicht nach Afghanistan zurückkehren könne,

dass es seit seiner Ausreise aus Gründen des fehlenden sozialen Netzwerkes in seinem Heimatdorf, wo sich seine Ehefrau aufhalte, faktisch unmöglich gewesen sei, in Kontakt zu bleiben,

dass sie sich ein Zusammenleben wünschten und eine Trennung nie gewollt gewesen sei,

dass er sich sofort nach Erhalt von Asyl um die Beschaffung der nötigen Dokumente gekümmert habe,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Eheurkunde im Original ausgestellt am 26. Januar 2019 zu den Akten reichte,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2019 das rechtliche Gehör zu verschiedenen offenen Fragen gewährt worden war und er dieses mit Eingabe vom 30. Juli 2019 wahrnahm,

dass er dabei unter anderem in Bezug auf die Frage des SEM zur Abweichung beim Namen der Ehefrau zwischen der Befragung (C._______) und dem Gesuch (B._______) ausführte, B._______ sei der Name ihres Vaters und stehe somit in ihrem Pass,

dass das SEM mit Verfügung vom 20. August 2019 - eröffnet am 27. August 2019 - das Gesuch um Familienzusammenführung ablehnte und der Ehefrau die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, eine Überprüfung der Eheurkunde sei nicht möglich und diese sei erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellt worden, was zwar in Afghanistan üblich sei, aber dennoch die geringe Beweiskraft dieser Urkunde untermauere,

dass das in der Urkunde angegebene Heiratsdatum zudem nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimme, wobei seine diesbezügliche Erklärung, wonach er nicht so viel Wert auf Daten gebe, angesichts seines Bildungshintergrundes und der Tatsache, dass das Datum leicht einzuordnen sei, nicht überzeuge,

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er seit seiner Ausreise im September 2015 bis zum Erhalt des positiven Asylentscheides im November 2018 keinen Kontakt mit seiner Familie und seiner Ehefrau habe herstellen können, wobei der Hinweis auf das schlechte Netz in Afghanistan nicht zu verfangen vermöge, habe er doch auch während seiner Zeit dort gemäss seinen Aussagen Telefonverbindungen herstellen können,

dass es auffällig sei, dass die Kontaktnahme erst mit Eingabe des Gesuches um Familiennachzug gelungen sein solle,

dass auch aufgrund seines finanziellen und beruflichen Hintergrundes erstaune, dass weder er noch seine Familie vor seiner Ausreise Vorkehrungen getroffen hätten, um in Kontakt zu bleiben,

dass es des Weiteren erstaunlich sei, dass er keine Fotos vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau oder vom Hochzeitsfest habe einreichen können, zumal Fotos von ihm selber gemäss seinen Aussagen existiert hätten, wobei die Erklärung, wonach die Taliban keine Feste geduldet hätten, nicht zu überzeugen vermöge,

dass er auch zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des Zusammenlebens nur vage Angaben gemacht habe,

dass aber, selbst wenn davon ausgegangen werde, die Ehe habe bestanden und sie seien durch die Flucht getrennt worden, der Familiennachzug ohnehin nicht der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen diene,

dass hier vorab zu erwähnen sei, dass die Ehe arrangiert worden sei und sie nur kurze Zeit zusammengelebt hätten, sodass zweifelhaft sei, ob von einer familiären Beziehung im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne,

dass der Fortbestand der Beziehung während der letzten drei Jahre aber aufgrund seines Verhaltens ohnehin zu verneinen wäre, habe er doch nach seinem Entscheid zur Flucht nicht versucht, sich mit seiner Ehefrau in Afghanistan wieder zu vereinen, und auch nicht daran gedacht, sie auf die Flucht mitzunehmen,

dass daran auch die eingereichten Whatsapp-Chat-Verläufe nichts zu ändern vermöchten, zumal diese lediglich einen Zeitraum von vier Monaten des Jahres 2019 abdeckten und so einen regelmässigen und andauernden Kontakt nicht zu belegen vermöchten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eventualiter die Gewährung des Familienasyls und die Erteilung einer Einreisebewilligung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zunächst geltend machte, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es der Heiratsurkunde im Original ohne Benennung von Fälschungsmerkmalen oder einer Echtheitsprüfung pauschal jeglichen Beweiswert abspreche, ohne hierzu Abklärungen über die schweizerische Vertretung in Islamabad getätigt zu haben,

dass ihre Ehe nach afghanischem Recht gültig geschlossen worden sei und dies traditionell mündlich geschehe, sodass die Tatsache, dass er die Urkunde erst nach seiner Ausreise habe ausstellen lassen, nicht als Hinweis auf eine mangelnde Gültigkeit der Ehe gewertet werden könne,

dass er das Fehlen von Fotografien plausibel erläutert habe und auch die weiteren angeblichen Widersprüche den Eheschluss nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten,

dass er den Vornamen und den Herkunftsort seiner Ehefrau an der Befragung zur Person richtig angegeben habe und lediglich der Nachname und das Heiratsdatum nicht korrekt gewesen seien, was sich aufgrund seiner Fluchterlebnisse und seiner Traumatisierung erklären lasse,

dass sie in Afghanistan zwar nur kurz zusammengelebt hätten, seine Ehefrau aber in den Haushalt seiner Familie gezogen sei und sich eine Mindestdauer des gemeinsamen Wohnens der einschlägigen Rechtsprechung nicht entnehmen lasse,

dass er nach seiner Ausreise versucht habe, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten, dies aber aufgrund der unsicheren Lage in seiner Heimatprovinz nicht gelungen sei,

dass er glaubhaft erläutert habe, dass er erst nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden habe und über diesen Kontakt zu seiner Familie habe herstellen können, und der Zeitpunkt der Kontaktnahme, unmittelbar nach der Asylgewährung, Zufall gewesen sei,

dass er den Kontakt seither - so gut es aufgrund der schlechten telefonischen Verbindungen möglich sei - aufrechterhalte, wobei der Fortbestand der Beziehung aus dem Chat-Verlauf klar ersichtlich werde,

dass der Vorwurf der Vorinstanz, wonach er seine Ehefrau nicht mitgenommen habe, haltlos sei, zumal er nach dem Angriff auf sein Haus nicht dorthin habe zurückkehren können, und seine Ehefrau damals bei seiner Familie in grösserer Sicherheit gewesen sei,

dass auch die Argumente, wonach die Ehe arrangiert worden sei und er erst ein halbes Jahr nach der Asylgewährung um Familiennachzug ersucht habe, nicht stichhaltig seien, zumal er zuerst die notwendigen Papiere habe beschaffen müssen,

dass eine Verweigerung der Einreise auch gegen Art. 8 EMRK verstosse,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. September 2019, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 14. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss zu bezahlen,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 4. Oktober 2019 fristgerecht geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 den weiteren Whatsappchat-Verlauf mit seiner Ehefrau bis zum 9. Oktober 2019 und eine weitere Fotografie seiner Ehefrau vom 5. Oktober 2019 einreichte, auf der sie zusammen mit seiner Familie in deren Wohnung abgebildet sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte,

dass das SEM entgegen der Argumentation in der Beschwerde der Heiratsurkunde nicht pauschal jeglichen Beweiswert abgesprochen hat, sondern lediglich unter diversen anderen Argumenten auf deren geringe Beweiskraft hingewiesen hat, weshalb eine Überprüfung der Urkunde nicht erfolgen musste, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang nicht festzustellen ist,

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl),

dass die Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen ist, wenn die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt wurden und sie sich im Ausland befinden (Art. 51 Abs. 4 AsylG),

dass der Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist und sie weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen dient (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 E. 3, 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2),

dass sich zunächst die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer eine anerkennungsfähige Ehe glaubhaft machen kann, und ob von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen ist,

dass das SEM diesbezüglich verschiedene Zweifel äusserte und insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer habe zum Heiratsdatum, zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des - überdies kurzen - Zusammenlebens (drei respektive fünf bis sechs Tage) vage und widersprüchliche Angaben gemacht und keine Fotos vom Zusammenleben oder vom Hochzeitsfest einreichen können,

dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer sein Asylgesuch unter anderem auf seine Hochzeit stützte, indem er angab, der Vater seiner Ehefrau, ein Taliban, habe ihn umbringen wollen, nachdem er erfahren habe, dass er für die afghanische Armee diene, zunächst für eine Bindung zur Ehefrau spricht,

dass der Beschwerdeführer auch den Umstand der fehlenden Fotografien der Hochzeit schlüssig erklären konnte, indem er darauf verwies, dass grosse Feste unter den Taliban nicht erwünscht seien,

dass auch die Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 in Bezug auf die Abweichung beim Namen der Ehefrau nicht von der Hand zu weisen ist,

dass der Hinweis des SEM auf die arrangierte Ehe nicht zu verfangen mag,

dass aber die Frage der vorbestandenen Familiengemeinschaft vorliegend schlussendlich offengelassen werden kann, da ohnehin besondere Umstände insofern anzunehmen sind, als von einer späteren freiwilligen Trennung auszugehen ist,

dass für das Gericht in diesem Zusammenhang nicht die unterlassene Wiedervereinigung in Afghanistan und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau nicht mit auf die gefährliche Flucht nahm, ausschlaggebend ist, sondern vielmehr das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise,

dass er Afghanistan im September 2015 verliess und danach während drei Jahren weder mit seiner Ehefrau noch mit seiner Familie in Kontakt getreten ist,

dass angesichts seiner Bildung - insbesondere auch als Elektroniker - und seiner Aussagen zu den Möglichkeiten der Kommunikation während seiner Zeit in Afghanistan (vgl. Erwägungen des SEM) davon auszugehen ist, dass sie über die technischen Möglichkeiten verfügt hätten,

dass insbesondere auffällt, dass der Beschwerdeführer sehr kurze Zeit nachdem er in der Schweiz Asyl erhalten hat, den Kontakt zu seiner Familie auf einmal wiederherstellen konnte, während ihm dies vorher drei Jahre lang nicht gelungen sein soll,

dass er diese Kontaktnahme überdies widersprüchlich geschildert hat, indem er in der Beschwerde angab, er habe nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden und über diesen den Kontakt zu seiner Familie herstellen können, während aus seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 hervorgeht, dass er - offenbar schon länger - über Facebook Kontakt mit einem Kollegen gehabt habe, welcher im gleichen Dorf gelebt habe, aber wegen der Arbeit in der Türkei gewesen sei und diesem bei dessen Rückkehr nach Afghanistan seine Telefonnummer gegeben habe,

dass er sich dieses Vorgehens zudem schon viel früher hätte bedienen können,

dass weiter ins Gewicht fällt, dass er ab Januar 2019 angeblich regelmässigen Austausch mit seiner Ehefrau über Whatsapp hat pflegen können, während der Kontakt zuvor wegen fehlendem Internet nicht möglich gewesen sei,

dass schlechte telefonische Verbindungen zwar zu erklären vermögen, weshalb der Kontakt nicht regelmässig stattfinden kann, vorliegend der Kontakt aber seit Januar 2019 eben gerade sehr regelmässig hat stattfinden können,

dass der mit der Beschwerdeergänzung neu eingereichte Whatsappchat, welcher nun zwar bis zum 9. Oktober 2019 reicht, zwar allenfalls ein Indiz für einen aktuell bestehenden Kontakt darstellen kann, was jedoch lediglich den Willen zur Wiederaufnahme der zuvor beendeten ehelichen Beziehung belegt, welcher jedoch durch Art. 51 Abs. 4 AsylG wie oben erwähnt nicht geschützt ist,

dass in diesem Sinne auch die eingereichten Fotografien der Ehefrau vom 5. September 2019 und 5. Oktober 2019, welche angeblich mit der Familie des Beschwerdeführers in deren Wohnung aufgenommen worden seien, nicht zu einem anderen Schluss kommen lassen, zumal sie einen ständigen Wohnsitz der Ehefrau in der elterlichen Wohnung des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen,

dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 27. Juni 2019 bezeichnenderweise angab, dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten,

dass Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, es dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen bleibt, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8),

dass somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind und das SEM deren Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Sara Steiner

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105