Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4913/2019


Urteil vom31. Oktober 2019

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.


A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zu Gunsten von

Gegenstand B._______, geboren am (...);

Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (...).


Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass dem Beschwerdeführer am 9. November 2018 in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass er beim SEM mit Schreiben vom 27. Juni 2019 ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 AsylG (SR 142.31) zugunsten seiner Ehefrau B._______ einreichte,

dass er dabei ausführte, er habe mit seiner Ehefrau in Afghanistan zusammengelebt und sie seien durch die Flucht getrennt worden,

dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten und er aber nicht nach Afghanistan zurückkehren könne,

dass es seit seiner Ausreise aus Gründen des fehlenden sozialen Netzwerkes in seinem Heimatdorf, wo sich seine Ehefrau aufhalte, faktisch unmöglich gewesen sei, in Kontakt zu bleiben,

dass sie sich ein Zusammenleben wünschten und eine Trennung nie gewollt gewesen sei,

dass er sich sofort nach Erhalt von Asyl um die Beschaffung der nötigen Dokumente gekümmert habe,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Eheurkunde im Original ausgestellt am 26. Januar 2019 zu den Akten reichte,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2019 das rechtliche Gehör zu verschiedenen offenen Fragen gewährt worden war und er dieses mit Eingabe vom 30. Juli 2019 wahrnahm,

dass er dabei unter anderem in Bezug auf die Frage des SEM zur Abweichung beim Namen der Ehefrau zwischen der Befragung (C._______) und dem Gesuch (B._______) ausführte, B._______ sei der Name ihres Vaters und stehe somit in ihrem Pass,

dass das SEM mit Verfügung vom 20. August 2019 - eröffnet am 27. August 2019 - das Gesuch um Familienzusammenführung ablehnte und der Ehefrau die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, eine Überprüfung der Eheurkunde sei nicht möglich und diese sei erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellt worden, was zwar in Afghanistan üblich sei, aber dennoch die geringe Beweiskraft dieser Urkunde untermauere,

dass das in der Urkunde angegebene Heiratsdatum zudem nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimme, wobei seine diesbezügliche Erklärung, wonach er nicht so viel Wert auf Daten gebe, angesichts seines Bildungshintergrundes und der Tatsache, dass das Datum leicht einzuordnen sei, nicht überzeuge,

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er seit seiner Ausreise im September 2015 bis zum Erhalt des positiven Asylentscheides im November 2018 keinen Kontakt mit seiner Familie und seiner Ehefrau habe herstellen können, wobei der Hinweis auf das schlechte Netz in Afghanistan nicht zu verfangen vermöge, habe er doch auch während seiner Zeit dort gemäss seinen Aussagen Telefonverbindungen herstellen können,

dass es auffällig sei, dass die Kontaktnahme erst mit Eingabe des Gesuches um Familiennachzug gelungen sein solle,

dass auch aufgrund seines finanziellen und beruflichen Hintergrundes erstaune, dass weder er noch seine Familie vor seiner Ausreise Vorkehrungen getroffen hätten, um in Kontakt zu bleiben,

dass es des Weiteren erstaunlich sei, dass er keine Fotos vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau oder vom Hochzeitsfest habe einreichen können, zumal Fotos von ihm selber gemäss seinen Aussagen existiert hätten, wobei die Erklärung, wonach die Taliban keine Feste geduldet hätten, nicht zu überzeugen vermöge,

dass er auch zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des Zusammenlebens nur vage Angaben gemacht habe,

dass aber, selbst wenn davon ausgegangen werde, die Ehe habe bestanden und sie seien durch die Flucht getrennt worden, der Familiennachzug ohnehin nicht der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen diene,

dass hier vorab zu erwähnen sei, dass die Ehe arrangiert worden sei und sie nur kurze Zeit zusammengelebt hätten, sodass zweifelhaft sei, ob von einer familiären Beziehung im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne,

dass der Fortbestand der Beziehung während der letzten drei Jahre aber aufgrund seines Verhaltens ohnehin zu verneinen wäre, habe er doch nach seinem Entscheid zur Flucht nicht versucht, sich mit seiner Ehefrau in Afghanistan wieder zu vereinen, und auch nicht daran gedacht, sie auf die Flucht mitzunehmen,

dass daran auch die eingereichten Whatsapp-Chat-Verläufe nichts zu ändern vermöchten, zumal diese lediglich einen Zeitraum von vier Monaten des Jahres 2019 abdeckten und so einen regelmässigen und andauernden Kontakt nicht zu belegen vermöchten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eventualiter die Gewährung des Familienasyls und die Erteilung einer Einreisebewilligung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zunächst geltend machte, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es der Heiratsurkunde im Original ohne Benennung von Fälschungsmerkmalen oder einer Echtheitsprüfung pauschal jeglichen Beweiswert abspreche, ohne hierzu Abklärungen über die schweizerische Vertretung in Islamabad getätigt zu haben,

dass ihre Ehe nach afghanischem Recht gültig geschlossen worden sei und dies traditionell mündlich geschehe, sodass die Tatsache, dass er die Urkunde erst nach seiner Ausreise habe ausstellen lassen, nicht als Hinweis auf eine mangelnde Gültigkeit der Ehe gewertet werden könne,

dass er das Fehlen von Fotografien plausibel erläutert habe und auch die weiteren angeblichen Widersprüche den Eheschluss nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten,

dass er den Vornamen und den Herkunftsort seiner Ehefrau an der Befragung zur Person richtig angegeben habe und lediglich der Nachname und das Heiratsdatum nicht korrekt gewesen seien, was sich aufgrund seiner Fluchterlebnisse und seiner Traumatisierung erklären lasse,

dass sie in Afghanistan zwar nur kurz zusammengelebt hätten, seine Ehefrau aber in den Haushalt seiner Familie gezogen sei und sich eine Mindestdauer des gemeinsamen Wohnens der einschlägigen Rechtsprechung nicht entnehmen lasse,

dass er nach seiner Ausreise versucht habe, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten, dies aber aufgrund der unsicheren Lage in seiner Heimatprovinz nicht gelungen sei,

dass er glaubhaft erläutert habe, dass er erst nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden habe und über diesen Kontakt zu seiner Familie habe herstellen können, und der Zeitpunkt der Kontaktnahme, unmittelbar nach der Asylgewährung, Zufall gewesen sei,

dass er den Kontakt seither - so gut es aufgrund der schlechten telefonischen Verbindungen möglich sei - aufrechterhalte, wobei der Fortbestand der Beziehung aus dem Chat-Verlauf klar ersichtlich werde,

dass der Vorwurf der Vorinstanz, wonach er seine Ehefrau nicht mitgenommen habe, haltlos sei, zumal er nach dem Angriff auf sein Haus nicht dorthin habe zurückkehren können, und seine Ehefrau damals bei seiner Familie in grösserer Sicherheit gewesen sei,

dass auch die Argumente, wonach die Ehe arrangiert worden sei und er erst ein halbes Jahr nach der Asylgewährung um Familiennachzug ersucht habe, nicht stichhaltig seien, zumal er zuerst die notwendigen Papiere habe beschaffen müssen,

dass eine Verweigerung der Einreise auch gegen Art. 8 EMRK verstosse,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. September 2019, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 14. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss zu bezahlen,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 4. Oktober 2019 fristgerecht geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 den weiteren Whatsappchat-Verlauf mit seiner Ehefrau bis zum 9. Oktober 2019 und eine weitere Fotografie seiner Ehefrau vom 5. Oktober 2019 einreichte, auf der sie zusammen mit seiner Familie in deren Wohnung abgebildet sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte,

dass das SEM entgegen der Argumentation in der Beschwerde der Heiratsurkunde nicht pauschal jeglichen Beweiswert abgesprochen hat, sondern lediglich unter diversen anderen Argumenten auf deren geringe Beweiskraft hingewiesen hat, weshalb eine Überprüfung der Urkunde nicht erfolgen musste, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang nicht festzustellen ist,

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl),

dass die Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen ist, wenn die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt wurden und sie sich im Ausland befinden (Art. 51 Abs. 4 AsylG),

dass der Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist und sie weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen dient (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 E. 3, 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2),

dass sich zunächst die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer eine anerkennungsfähige Ehe glaubhaft machen kann, und ob von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen ist,

dass das SEM diesbezüglich verschiedene Zweifel äusserte und insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer habe zum Heiratsdatum, zum Namen und Alter seiner Ehefrau, zum Zustandekommen des Ehebundes und zum Zeitraum des - überdies kurzen - Zusammenlebens (drei respektive fünf bis sechs Tage) vage und widersprüchliche Angaben gemacht und keine Fotos vom Zusammenleben oder vom Hochzeitsfest einreichen können,

dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer sein Asylgesuch unter anderem auf seine Hochzeit stützte, indem er angab, der Vater seiner Ehefrau, ein Taliban, habe ihn umbringen wollen, nachdem er erfahren habe, dass er für die afghanische Armee diene, zunächst für eine Bindung zur Ehefrau spricht,

dass der Beschwerdeführer auch den Umstand der fehlenden Fotografien der Hochzeit schlüssig erklären konnte, indem er darauf verwies, dass grosse Feste unter den Taliban nicht erwünscht seien,

dass auch die Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 in Bezug auf die Abweichung beim Namen der Ehefrau nicht von der Hand zu weisen ist,

dass der Hinweis des SEM auf die arrangierte Ehe nicht zu verfangen mag,

dass aber die Frage der vorbestandenen Familiengemeinschaft vorliegend schlussendlich offengelassen werden kann, da ohnehin besondere Umstände insofern anzunehmen sind, als von einer späteren freiwilligen Trennung auszugehen ist,

dass für das Gericht in diesem Zusammenhang nicht die unterlassene Wiedervereinigung in Afghanistan und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau nicht mit auf die gefährliche Flucht nahm, ausschlaggebend ist, sondern vielmehr das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise,

dass er Afghanistan im September 2015 verliess und danach während drei Jahren weder mit seiner Ehefrau noch mit seiner Familie in Kontakt getreten ist,

dass angesichts seiner Bildung - insbesondere auch als Elektroniker - und seiner Aussagen zu den Möglichkeiten der Kommunikation während seiner Zeit in Afghanistan (vgl. Erwägungen des SEM) davon auszugehen ist, dass sie über die technischen Möglichkeiten verfügt hätten,

dass insbesondere auffällt, dass der Beschwerdeführer sehr kurze Zeit nachdem er in der Schweiz Asyl erhalten hat, den Kontakt zu seiner Familie auf einmal wiederherstellen konnte, während ihm dies vorher drei Jahre lang nicht gelungen sein soll,

dass er diese Kontaktnahme überdies widersprüchlich geschildert hat, indem er in der Beschwerde angab, er habe nach drei Jahren durch Zufall auf Facebook einen Kollegen aus dem gleichen Dorf gefunden und über diesen den Kontakt zu seiner Familie herstellen können, während aus seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 hervorgeht, dass er - offenbar schon länger - über Facebook Kontakt mit einem Kollegen gehabt habe, welcher im gleichen Dorf gelebt habe, aber wegen der Arbeit in der Türkei gewesen sei und diesem bei dessen Rückkehr nach Afghanistan seine Telefonnummer gegeben habe,

dass er sich dieses Vorgehens zudem schon viel früher hätte bedienen können,

dass weiter ins Gewicht fällt, dass er ab Januar 2019 angeblich regelmässigen Austausch mit seiner Ehefrau über Whatsapp hat pflegen können, während der Kontakt zuvor wegen fehlendem Internet nicht möglich gewesen sei,

dass schlechte telefonische Verbindungen zwar zu erklären vermögen, weshalb der Kontakt nicht regelmässig stattfinden kann, vorliegend der Kontakt aber seit Januar 2019 eben gerade sehr regelmässig hat stattfinden können,

dass der mit der Beschwerdeergänzung neu eingereichte Whatsappchat, welcher nun zwar bis zum 9. Oktober 2019 reicht, zwar allenfalls ein Indiz für einen aktuell bestehenden Kontakt darstellen kann, was jedoch lediglich den Willen zur Wiederaufnahme der zuvor beendeten ehelichen Beziehung belegt, welcher jedoch durch Art. 51 Abs. 4 AsylG wie oben erwähnt nicht geschützt ist,

dass in diesem Sinne auch die eingereichten Fotografien der Ehefrau vom 5. September 2019 und 5. Oktober 2019, welche angeblich mit der Familie des Beschwerdeführers in deren Wohnung aufgenommen worden seien, nicht zu einem anderen Schluss kommen lassen, zumal sie einen ständigen Wohnsitz der Ehefrau in der elterlichen Wohnung des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen,

dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 27. Juni 2019 bezeichnenderweise angab, dass sie das gemeinsame Familienleben wiederaufnehmen möchten,

dass Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, es dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen bleibt, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8),

dass somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind und das SEM deren Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Sara Steiner
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-4913/2019
Datum : 31. Oktober 2019
Publiziert : 07. November 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. August 2019


Gesetzesregister
AIG: 44
AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - Ausländer- und Integrationsgesetz
1    Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
a  sie mit diesen zusammenwohnen;
b  eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
c  sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
d  sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
e  die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG 2 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
2    Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
3    Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
4    Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58 abesteht.
AsylG: 6 
AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 2 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 3 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 4 , soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 142.31 Asylgesetz
51 
AsylG Art. 51 Familienasyl SR 142.31 Asylgesetz
1    Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 1
1bis    Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs 2 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. 3
2    … 4
3    In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 5
4    Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. 6
5    … 7
105 
AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 Beschwerde geführt werden. SR 142.31 Asylgesetz
106 
AsylG Art. 106 Beschwerdegründe SR 142.31 Asylgesetz
1    Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
b  unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
2    Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.
108 
AsylG Art. 108 Beschwerdefristen SR 142.31 Asylgesetz
1    Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
2    Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
3    Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 aAbsatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
4    Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
5    Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
6    In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
7    Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG 2 verbessert werden.
111 
AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter: SR 142.31 Asylgesetz
a  Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
b  Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
c  Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
e  mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.
111a
AsylG Art. 111a Verfahren und Entscheid SR 142.31 Asylgesetz
1    Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten. 2
2    Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.
BGG: 83
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  die Aufnahme in die Warteliste,
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
EMRK: 8
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
VGG: 31 
VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
33 
VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1  die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 2 ,
2  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 3 ,
3  die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 5 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
4  das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG 7 ,
4bis  5. 9
5  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 10 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
6  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 12 ,
7  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 14 ,
8  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 16 ;
a  des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b  des Bundesrates betreffend:
c  des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis  des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cquater  c quinquies. 20 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
cter  der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
d  der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e  der Anstalten und Betriebe des Bundes;
f  der eidgenössischen Kommissionen;
g  der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
h  der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i  kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
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VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG 1 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGKE: 1 
VGKE Art. 1 Verfahrenskosten SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
2    Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
3    Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.
3
VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
a  bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
b  in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.
VwVG: 5 
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
52 
VwVG Art. 52 G. Beschwerdeschrift / II. Inhalt und Form - II. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2    Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3    Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
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