A-1419/2006 - 2007-10-31 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1996

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1419/2006/stj
{T 0/2}

Urteil vom 31. Oktober 2007

Besetzung

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1996 - 4. Quartal 2000); Nachweis Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug bei Einfuhr, Treu und Glauben

A-1419/2006

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG (Beschwerdeführerin) ist seit dem 1. November 1995
im
Register
der
Mehrwertsteuerpflichtigen
bei
der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister die Entwicklung und den Vertrieb von Sportprodukten sowie Marketing und Werbung für Sportprodukte.
B.
Am 6. Februar 2002 führte die ESTV bei der Beschwerdeführerin eine Kontrolle
durch.
Gestützt
darauf
forderte
sie
mit
der
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 200'535 vom 4. März 2002 für die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000 Fr. 16'838.-- Mehrwertsteuern nach. Die Nachbelastung resultierte im Wesentlichen aufgrund fehlender Einfuhr- bzw. Ausfuhrbelege. Am gleichen Tag gewährte die ESTV der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 5. April 2002, um die betreffenden Belege nachzureichen. Die Beschwerdeführerin liess diese Frist jedoch unbenutzt verstreichen. Am 26. Juni 2002 faxte sie der ESTV verschiedene Dokumente und beantragte eine Reduktion der Nachforderung um Fr. 15'571.05. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie die Belege nebst Übermittlung per Fax auch noch im Original eingereicht habe, bestritt die ESTV.
C.
Am 19. Dezember 2002 stellte die ESTV der Beschwerdeführerin die Verzugszinsen aus der EA Nr. 200'535 in der Höhe von Fr. 2'795.-- in Rechnung. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin die ESTV um Prüfung einer Herabsetzung dieser Verzugszinsrechnung, da sie die geltend gemachte Reduktion der EA Nr. 200'535 um Fr. 15'571.05 nicht berücksichtigt habe. Nach eingeleiteter Betreibung sowie dem in der Folge erhobenen Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin bestätigte die ESTV mit Entscheid vom 11. Juni 2003 die Verzugszinsforderung in der Höhe von Fr. 2'795.--. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid am 30. Juni 2003 Einsprache und brachte insbesondere vor, dass sie mittels Originalbelegen den von der ESTV verlangten Nachweis erbracht habe. Sie verlangte deshalb eine entsprechende Herabsetzung der Verzugszinsforderung.

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D.
Die ESTV wies mit dem Einspracheentscheid vom 15. September 2003 die Einsprache ab und bestätigte ihren Entscheid vom 11. Juni 2003. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2003 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Die ESTV liess sich am 16. Januar 2004 zur Beschwerde vernehmen. Sowohl die ESTV wie auch die Beschwerdeführerin hielten an ihren bisherigen Ausführungen fest. E.
Am 31. August 2004 erliess die SRK einen Entscheid, worin sie die Beschwerde im Sinn der Erwägungen guthiess, den Einspracheentscheid der ESTV vom 15. September 2003 aufhob und die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Der vertretenen Beschwerdeführerin sprach sie zudem eine Parteientschädigung von Fr 2'000.-- zulasten der ESTV zu. Die SRK begründete ihren Entscheid im
Wesentlichen
damit,
dass
die
im
Streit
liegende
Verzugszinsforderung akzessorisch zur eigentlichen Steuerforderung sei. Damit die Rechtmässigkeit der Verzugszinsforderung beurteilt werden könne, müsse deshalb zunächst geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin
zu
Recht
eine
Reduktion
der
der
Verzugszinsforderung zugrundeliegenden Nachforderung gemäss EA Nr. 200'535 geltend gemacht habe. Zur Beurteilung dieser Frage fehlten ihr die entscheidrelevanten Unterlagen. Im Weiteren müsste der Beschwerdeführerin wohl auch erneut die Beweismöglichkeit der geltend gemachten Steuerreduktion eröffnet werden. Sie wies deshalb den Fall zur Neubeurteilung an die ESTV zurück mit der Anweisung, einen anfechtbaren Entscheid betreffend die dem Verzugszins zugrundeliegende Steuerforderung zu treffen.
F.
Der Aufforderung zur (erneuten) Beweisaufnahme kam die ESTV mit dem Schreiben vom 10. November 2004 nach, in dem sie die Beschwerdeführerin zur Einreichung der folgenden Belege im Original aufforderte: (1) Einfuhrbeleg für den Porsche 933 vom 22. Juli 1996, (2) Kaufvertrag betreffend den Porsche 933 vom 14. August 1996 und (3) den Ausfuhrnachweis betreffend den Verkauf des Porsches 933 vom 15. August 2000. Mit Schreiben vom 18. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin der ESTV folgende Belege in Kopie ein: eine Abmeldebescheinigung (Deutschland) vom 19. Juli 1996 für den
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Fahrzeughalter eines Porsche 993, einen Einfuhrbeleg vom 22. Juli 1996, eine Rechnung der B._______GmbH (D) an die Beschwerdeführerin vom 10. Juli 1996, eine Rechnung der B._______GmbH (D) an die C._______AG vom 14. August 1996 sowie eine vom französischen Zoll ausgestellte Erwerbsbescheinigung ("Cértificat d'Acquisition") vom 29. September 2000. G.
In ihrem Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 wies die ESTV die Einsprache ab und erkannte, dass die Beschwerdeführerin für das 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000 Fr. 16'838.-- Mehrwertsteuer und zudem einen Verzugszins von Fr. 2'795 (abzüglich der Parteientschädigung gemäss dem Entscheid der SRK vom 31. August 2004 über Fr. 2'000.--, ausmachend somit Fr. 795.--) zu bezahlen habe. Zur Begründung legte die ESTV insbesondere dar, dass nur das Original oder der Ersatzbeleg als Einfuhrnachweis zulässig sei, somit komme Kopien keine Beweiskraft zu. Im Weiteren kämen für den Nachweis der Ausfuhr nur die in der Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige in Rz. 533 aufgezählten Dokumente in Frage. Einen solchen Nachweis habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht erbracht. Da die Beschwerdeführerin den strittigen Betrag in der Höhe von Fr. 15'571.05 in der Abrechnung des 2. Quartals 2002 in Abzug gebracht hatte, rechnete die ESTV diesen mit EA Nr. 418529 vom 31. Januar 2005 folglich wieder auf.
H.
Die Beschwerdeführerin führte mit Eingabe vom 25. Februar 2005 gegen den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 Beschwerde an die SRK mit dem folgenden Antrag: "Es sei der Einspracheentscheid und folglich die Ergänzungsabrechnung Nr. 418'529 vom 31. Januar 2005 aufzuheben". Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, dass sie nun von der zuständigen Zollbehörde einen Ersatzbeleg habe anfertigen lassen. Dieser Beleg unterscheide sich von den von ihr bereits mehrfach eingereichten Kopien lediglich durch den aktuellen Stempel des Zollamtes Kreuzlingen vom 23. Februar 2005 und die handschriftliche Aufschrift Duplikat des Zollbeamten. Dieses Dokument legte die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerde bei. Mit dem Schreiben vom 27. April 2005 verzichtete die ESTV auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

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I.
Am 29. November 2006 teilte die SRK den Parteien mit, dass das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) übernehme.
J.
Am 29. Juni 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht die ESTV und die Beschwerdeführerin auf, über allfällige Auswirkungen im Zusammenhang mit Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) und der entsprechenden Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 auf das vorliegende Verfahren Stellung zu nehmen. Die ESTV kam dieser Aufforderung in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2007 nach. Sie führte darin aus, sie habe im Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 die eingereichten Belege einzeln gewürdigt. Ob aus heutiger Sicht
also unter Einbezug von Art. 45a MWSTGV
jede
Belegsqualität (Original, Ersatzbeleg, Kopie) anzuerkennen sei, könne dahingestellt bleiben. Massgebend sei, dass vorliegend eine einwandfreie Zuordnung der eingereichten Belege zu den behaupteten Rechtsgeschäften nicht möglich sei. Auch unter Berücksichtigung von Art. 45a MWSTGV sei weder die in Frage stehende Einfuhr noch die Ausfuhr rechtsgenügend nachgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der SRK hängigen Beschwerde und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.2 Das
Bundesverwaltungsgericht
kann
den
angefochtenen
Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). 1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung in Kraft getreten. Die in Frage stehende Einsowie Ausfuhr haben sich indessen vor dem 1. Januar 2001 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit grundsätzlich noch altes Recht anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG). 1.4 Streitgegenstand bilden vorliegend Aufrechnungen der ESTV aufgrund des aus ihrer Sicht ungenügend erbrachten Nachweises der Berechtigung zum Abzug der Steuer auf der Einfuhr gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) resp. des ungenügenden Nachweises der Steuerbefreiung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MWSTV. Im Weiteren ist zu untersuchen, ob sich die Beschwerdeführerin allenfalls aufgrund einer Auskunft des Zolls erfolgreich auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) berufen kann.
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland durch Steuerpflichtige gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen (Art. 4 Bst. a MWSTV). Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV). Nach Art. 11 Bst. b MWSTV wird eine Lieferung an dem Ort erbracht, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer (oder in dessen Auftrag zu einem Dritten) beginnt.
2.2 Die Lieferung von Gegenständen, die aus dem Inland ins Ausland befördert oder versendet werden, gelten gemäss Art. 11 Bst. b
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MWSTV demnach grundsätzlich als im Inland erbracht und sind damit zu versteuern (Art. 4 Bst. a MWSTV). Von der Steuer sind solche Lieferungen von Gegenständen nur befreit, wenn sie direkt ins Ausland befördert oder versendet werden (Art. 15 Abs. 2 Bst. a MWSTV; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rz. 582 ff.). Eine direkte Ausfuhr liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung entweder vom Steuerpflichtigen selbst oder von seinem nicht steuerpflichtigen Abnehmer ins Ausland befördert oder versendet wird, ohne dass dieser den Gegenstand vorher im Inland in Gebrauch genommen noch im Inland im Rahmen eines Lieferungsgeschäfts einem Dritten übergeben hat (Art. 15 Abs. 3 MWSTV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1480/2006 vom 11. Juli 2007 E. 2.1, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 3.1.3).
2.3 Art. 15 Abs. 2 Bst. a MWSTV verwirklicht das im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr geltende Bestimmungslandprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass eine Leistung dort besteuert wird, wo sie konsumiert und verbraucht wird. Das Bestimmungslandprinzip verlangt damit die Befreiung der Exporte und die Belastung der Importe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.4; Entscheide der SRK vom 31. Mai 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.105 E. 3d/aa, vom 2. November 2004, veröffentlicht in VPB 69.64 E. 2b; JÖRG R. BÜHLMANN, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Vorbemerkung zu Art. 19 N 1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 62).
3.
3.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen (Lieferung oder Dienstleistung), so kann er in seiner Steuerabrechnung die von ihm oder von seinem Abnehmer auf der Einfuhr von Gegenständen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) entrichtete Steuer abziehen (Art. 29 Abs. 1 Bst. c MWSTV).
3.2 Das Bestimmungslandprinzip (E. 2.3) führt dazu, dass die Inlandumsatzsteuer durch eine Steuer auf der Einfuhr zu ergänzen ist. Es gewährleistet auf diese Weise Wettbewerbsneutralität auf
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inländischen Märkten, weil eingeführte Leistungen derselben Mehrwertsteuerbelastung unterliegen wie Inlandleistungen (RIEDO, a.a.O., S. 49). Die schweizerische Mehrwertsteuer wird so gemäss ihrem Konzept als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug auf allen Stufen der Produktion und Verteilung sowie bei der Einfuhr von Verbrauchsgütern erhoben. Dabei soll auch bei der Steuer auf der Einfuhr der vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige nicht zum Träger der Steuer werden, sondern lediglich der Endverbraucher (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1689/2006 vom 13. August 2007 E. 2.3.1; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 21. Januar 1999 [ZRK 1998-003] E. 3b; RIEDO, a.a.O., S. 5 und 16). Art. 29 . Abs. 1 Bst. c MWSTV gibt dem Steuerpflichtigen deshalb das Recht, die (effektiv) entrichtete Steuer auf der Einfuhr als Vorsteuer in Abzug zu bringen (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] zur MWSTV vom 22. Juni 1994, zu Art. 29 Abs. 1 Bst. c MWSTV). Voraussetzung ist natürlich auch hier, dass die eingeführten Gegenstände im Zusammenhang mit einem den Vorsteuerabzug berechtigenden, geschäftsmässig begründeten Zweck verwendet
werden
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2). Gemäss Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV entsteht der Anspruch auf Abzug der Vorsteuer bei der Einfuhr am Ende der Abrechnungsperiode, in der die Zolldeklaration angenommen wurde und der Steuerpflichtige über das Original des Einfuhrdokuments verfügt.
4.
4.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden sei, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen,
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welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1416/2006 vom 27. September 2007 E. 3.1; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3b/bb; Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 60 S. 416, 59 S. 634, 55 S. 627; BGE 92 I 255 ff.; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454; ZWEIFEL, a.a.O., S. 110). 4.2
4.2.1 Macht ein Steuerpflichtiger geltend, seine Lieferung sei aufgrund von Art. 15 Abs. 2 Bst. a MWSTV von der Steuer befreit, hat er somit die Beweislast für diese steuerbefreiende Tatsache zu tragen. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MWSTV konkretisiert diese allgemeine Regel, indem er festhält, dass die Ausfuhr von Gegenständen nur dann steuerbefreiende Wirkung hat, wenn sie zollamtlich nachgewiesen ist. Verlangt wird somit ein qualifizierter Nachweis (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 971). Das EFD bestimmt dabei, wie der Steuerpflichtige den Nachweis zu führen hat (Art. 16 Abs. 2 MWSTV). Laut Kommentar des EFD kommen als rechtsgenügender Nachweis für die Ausfuhr von Gegenständen grundsätzlich nur das zollamtlich gestempelte Exemplar Nr. 3 des Einheitsdokuments und bei Ausfuhr im Postversand die zollamtlich gestempelte Kopie der Deklaration für die Ausfuhr im Postverkehr in Betracht (Kommentar EFD, a.a.O, zu Art. 16 Abs. 1 MWSTV).
4.2.2 Die ESTV hat in der Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige ausführlich festgelegt, welche zollamtlichen Dokumente sie zum Nachweis der Ausfuhr akzeptiert (Wegleitung 1997, Rz. 533). Es sind dies das Einheitsdokument, der Zollausweis Modell 90-Ausfuhr/M90-A, die zollamtlich gestempelte Ausfuhrliste für Ausfuhren nach der vereinfachten Ausfuhrregelung, das zollamtlich gestempelte Doppel der Ausfuhrdeklaration im Postverkehr, das zollamtlich gestempelte Doppel der Deklaration für die Ausfuhr im Reisenden- und Grenzverkehr, das zollamtlich gestempelte Doppel der Ausfuhrdeklaration für Rohtabak und Tabakfabrikate, der verfallene,
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ungelöschte Ausfuhrfreipass sowie das zollamtlich gestempelte Doppel der Deklaration für die Freipasslöschung. Im Weiteren machte die ESTV in Rz. 536 der Wegleitung 1997 darauf aufmerksam, dass alle Formularkopien (Ausfuhrnachweise) originalgestempelt sein müssen. Kopien von gestempelten Zolldokumenten würden nicht anerkannt. Die Ausfuhrnachweise seien während der Verjährungsfrist zur Verfügung der ESTV zu halten. Die Ablage habe so zu erfolgen, dass die einzelnen Exporte jederzeit und ohne Zeitverlust nachgewiesen werden können (Rz. 537 der Wegleitung 1997). Nach Ablauf der zollamtlichen Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren könne die ESTV andere Beweismittel für die unter Beachtung der Zollvorschriften erfolgte Ausfuhr zulassen (z.B. Einfuhrzollbeleg des Bestimmungslandes), wenn der Steuerpflichtige solche Vorkommnisse unverzüglich melde, nachdem er das Fehlen der zollamtlichen Ausfuhrbescheinigung bemerkt habe (Rz. 542 der Wegleitung 1997). 4.2.3 Die Rechtsprechung bestätigte die Verwaltungspraxis, wonach die rechtmässige Ausfuhr von Gegenständen nur mit bestimmten zollamtlichen Dokumenten gemäss der von der Verwaltung herausgegebenen Liste (Entscheide der SRK vom 20. Februar 2006, veröffentlicht in VPB 70.76 E. 4b, vom 2. November 2004, veröffentlicht in VPB 69.64 E. 2c) und nur mit den Zolldokumenten im Original anerkannt wird (Entscheid der SRK vom 29. Mai 2002, veröffentlicht in VPB 66.98 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.2; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 973). Damit ein einwandfreier Ausfuhrnachweis erbracht werden könne, müsse die Ausfuhrdeklaration formell richtig ausgestellt und auch inhaltlich wahr sein. Die formellen und materiellen Anforderungen an einen Ausfuhrnachweis würden bewusst hoch angesetzt, weil sonst Missbräuchen aller Art Vorschub geleistet werde. Liegt kein genügender Exportnachweis vor, so sei eine Inlandlieferung anzunehmen (Entscheide der SRK vom 18. Juli 2006 [SRK 2004-178] E. 2e, vom 2. November 2004, veröffentlicht in VPB 69.64 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2001 [2A.110/2000] E. 2f, vom 6. März 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 693). 4.3
4.3.1 Macht ein Steuerpflichtiger geltend, er sei zum Abzug von Vorsteuern auf der Einfuhr gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c MWSTV berechtigt, so obliegt ihm für diese steuermindernde Tatsache
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ebenfalls der Beweis (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 416). Bei der Einfuhrsteuer wird nicht auf das Vorliegen einer Leistung, sondern auf die grenzüberschreitende Warenbewegung ins Inland abgestellt. Für den Nachweis der Berechtigung zum Abzug der Steuer auf der Einfuhr sind deshalb nicht Rechnungen gemäss Art. 28 MWSTV, sondern durch die Zollbehörden ausgestellte Belege erforderlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2; IVO P. BAUMGARTNER, in mwst.com, a.a.O., zu Art. 38 Abs. 1-4, Rz. 33; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1387). 4.3.2 Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV setzt ausdrücklich das Original des Einfuhrdokuments für die Entstehung des Anspruchs auf Abzug der Steuer auf der Einfuhr voraus. Gemäss der Wegleitung 1997 der ESTV berechtigt deshab nur das Original des von der EZV ausgestellten Einfuhrdokuments zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug. Dieses Dokument gilt somit als Rechtstitel. Um bei Verlust des Originals des Einfuhrdokuments den Vorsteuerabzug nicht zu verunmöglichen, erstellt die EZV gegen Gebühr einen Ersatzbeleg. Aus dem Ersatzbeleg lassen sich die gleichen Rechte wie aus dem Original des Einfuhrdokuments ableiten (Rz. 724 der Wegleitung 1997). Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil vom 17. August 2000 noch unter der Aegide der WUST das Erfordernis des Originaldokuments, denn Kopien würden bloss Anhaltspunkte, nicht aber den Beweis dafür erbringen, dass eine geltend gemachte Einfuhrbesteuerung tatsächlich stattgefunden habe (Urteil des Bundesgerichts 2A.65/1999 vom 17. August 2000 E. 3d/bb).
5.
5.1 Am 1. Juli 2006 ist Art. 45a MWSTGV in Kraft getreten, welcher wie folgt lautet: "Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist".
Art. 45a MWSTGV stellt materiell eine sogenannte Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung dar. Art. 45a MWSTGV wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bestätigt. Ebenso schützte das Gericht die Praxis der
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ESTV, wonach diese Bestimmung auch rückwirkend sowohl für den zeitlichen Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes als auch der alten Mehrwertsteuerverordnung zur Anwendung gelange (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1416/2006 vom 27. September 2007 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2). 5.2 Allerdings betrifft Art. 45a MWSTGV einzig Formmängel. Formvorschriften in Gesetz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch angewendet werden. Es soll vermieden werden, dass das Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften oder materiellrechtliche Mängel bleiben folglich von Art. 45a MWSTGV unberührt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1416/2006 vom 27. September 2007 E. 4.2, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1352 vom 25. April 2007 E. 6).
5.3 Die ESTV legte in ihrer Praxismitteilung über die "Behandlung von Formmängeln" vom 26. Oktober 2006 dar, dass die Steuerbefreiung inskünftig auch dann gewährt werde, wenn in Einzelfällen ein falsches Formular verwendet wurde. Fehlt das zollamtlich gestempelte Ausfuhrdokument des schweizerischen Ausfuhrzollamtes, könne zudem die Steuerbefreiung auch dann geltend gemacht werden, wenn die Ausfuhr anhand anderer zollamtlicher Dokumente einwandfrei nachgewiesen werde (Praxismitteilung der ESTV vom 26. Oktober 2006 E. 2.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich in konkreten Anwendungsakten festgehalten, dass für den vom Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweis der direkten Ausfuhr das Vorhandensein eines zollamtlichen Dokuments unabdingbare materielle Voraussetzung bilde. An dieser zwingenden Vorgabe von Art. 16 Abs. 1 MWSTV vermöge Art. 45a MWSTGV nichts zu ändern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1480/2006 vom 11. Juli 2007 E. 2.4, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). 6.
6.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin den erforderlichen Nachweis der Berechtigung zum Abzug der Steuer auf der Einfuhr gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c MWSTV betreffend den Kauf
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eines Porsche im Jahr 1996 (E. 6.2) und den rechtsgenügenden Nachweis der Steuerbefreiung gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MWSTV betreffend den Verkauf des gleichen Porsche im Jahr 2000 (E. 6.3) erbracht hat.
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Beschwerde eine Kopie eines ursprünglich vom Zollamt Tägerwilen am 22. Juli 1996 abgestempelten Einfuhrdokuments ein, welches zudem den Originalstempel des Zollamts Kreuzlingen vom 23. Februar 2005 und den handschriftlichen Vermerk "Dupplikat" (recte: Duplikat) trägt. Dieses Dokument weist die Beschwerdeführerin als Empfängerin eines Porsche 993 Carrera mit Herkunft von Deutschland und eine bezahlte Einfuhrsteuer von Fr. 7'029.70 aus.
6.2.2 Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV setzt explizit das Original des Einfuhrdokuments für die Entstehung des Anspruchs auf Abzug der Steuer auf der Einfuhr voraus. Als materiellrechtliche Vorschrift bleibt sie von Art. 45a MWSTGV unberührt (E. 5.2). Damit die Beschwerdeführerin die Einfuhrsteuer in Abzug bringen kann, hat sie demnach den Nachweis der bezahlten Einfuhrsteuer mittels Einfuhrdokument im Original zu erbringen. Es fragt sich somit, ob durch die nachträgliche Stempelung der Kopie durch das Zollamt Kreuzlingen Autobahn vom 23. Februar 2005 diesem Dokument die Eigenschaft eines Originals im Sinne von Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV zukommt.
6.2.3 Bei der Auslegung einer Norm ist vom Wortlaut auszugehen, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente gesucht werden, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE 131 II 697 E. 4.1, 124 II 372 E. 5). Diese Regeln gelten auch für die Auslegung der Mehrwertsteuerverordnung (Entscheid der SRK vom 30. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.52 E. 4a; Urteile des Bundes-
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verwaltungsgerichts A-1347/2006 vom
A-1682/2006 vom 19. März 2007 E. 3.2).

20.

April

2007

E.

2.3,

6.2.4 Bereits der Wortlaut von Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV ist klar und lässt keine unterschiedliche Deutung zu. Verlangt wird das Original des Einfuhrdokuments. Ein Dokument im Original (von lateinisch: origo Ursprung) zeichnet sich dadurch aus, dass es seit seiner Erstellung unverändert und insbesondere kein reproduziertes Exemplar ist. Eine Kopie kann deshalb nie die Eigenschaft eines Originals aufweisen, selbst dann nicht, wenn sie später von einer Behörde als Duplikat anerkannt wird. Sinn und Zweck von Art. 29 Abs. 6 Bst. c MWSTV ist die Verhinderung von Fälschungen aller Art. Auch vorliegend kommt der nachträglich als Duplikat anerkannten Kopie nicht der gleiche Beweiswert zu wie einem Einfuhrdokument im Original. Dies ist insbesondere auch deshalb der Fall, da die nachträgliche Stempelung bzw. Anerkennung als Duplikat nach nahezu 9 Jahren und von einem anderen Zollamt erfolgte. Ohnehin steht nicht fest, dass der handschriftlich angebrachte Vermerk "Duplikat" tatsächlich vom Zollbeamten und nicht vielmehr von der Beschwerdeführerin selbst stammt. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob diese nachträgliche Stempelung überhaupt zulässig war bzw. weshalb das Eingangszollamt keinen offiziellen (Original-)Ersatzbeleg im Sinn von Rz. 724 der Wegleitung 1997 (E. 4.3.2) erstellen konnte, aus welchem die gleichen Rechte wie aus dem Originalbeleg hätten abgeleitet werden können. Der eingereichte Beleg berechtigt die Beschwerdeführerin somit nicht zum Abzug der Steuer auf der Einfuhr. 6.2.5 Im Übrigen macht die ESTV in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2007 zu Recht geltend, dass eine einwandfreie Zuordnung der Einfuhr aufgrund der zwei unterschiedlichen Kaufverträge vom 10. Juli 1996 und vom 14. August 1996 nicht möglich sei. Der Kaufvertrag vom 14. August 1996 führt die C._______AG und derjenige vom 10. Juli 1996 die Beschwerdeführerin als Käuferin des besagten Porsche 933 von der B._______GmbH (D) auf. Eine Begründung für die unterschiedlichen Kaufverträge hat die Beschwerdeführerin bis heute nicht abgegeben. Gerade vorliegend ist es deshalb zur Vermeidung von Missbräuchen unerlässlich, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis
der
Berechtigung
zum
Vorsteuerabzug
mittels
Einfuhrdokument im Original erbringt.

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6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis der Ausfuhr ein Dokument des französischen Zolls mit Datum vom 29. September 2000 ein, welches bestätigt, dass eine Person mit Wohnsitz in Frankreich den fraglichen Porsche 933 von der X._______ mit Sitz in Deutschland gekauft hat.
6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin beweist das eingereichte Dokument des französischen Zolls nicht, dass sie den Porsche 933 nach Frankreich ausgeführt hat, weist es doch als Verkäuferin die X._______ mit Sitz in Deutschland aus. Gemäss dem französischen Zolldokument erfolgte damit eine Ausfuhr von Deutschland nach Frankreich. Die Beschwerdeführerin konnte demnach auch den erforderlichen Nachweis der Ausfuhr gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MWSTV nicht erbringen mit der Folge, dass die Lieferung nicht von der Steuer befreit ist (E. 4.2.3 und 5.3). 7.
7.1 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
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Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteile des Bundesgerichtes 2A.83/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 7.1, 2A. 455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2, 2C.263/2007 vom 24. August 2007 E. 6.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1520/2006 vom 29. August 2007 E. 3, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 6.2, A-1404/2006 vom 21. Juni 2007 E. 6, A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.4, A-1338/2006 vom 12. März 2007 E. 4.1, A-1366/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.3, A-1358/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 ff.; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). 7.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass der Zollbeamte anlässlich der nachträglichen Stempelung der Kopie des Einfuhrdokuments ausgeführt habe, dass dieses Dokument sicherlich ausreichend sei. Nachgewiesen hat sie diese Auskunft jedoch nicht. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Da jedoch die EZV zur Erteilung von Auskünften über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c MWSTV, d.h. über eine Frage betreffend die Inlandsteuer, ohnehin nicht zuständig wäre (Urteile des Bundesgerichtes 2A. 256/2003 vom 8. Januar 2004 E. 6.2.1, 2A.612/2003 vom 21. Juni 2004 E. 4.3), kann vorliegend im Sinn einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung auf eine Einvernahme des Zollbeamten verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl.: BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 425 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5.2, 2A.772/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2006 vom 29. März 2007 E. 3.2; PASCAL MOLLARD, in Kommentar Stempelabgaben, Zürich/Basel/Genf
2006,
ad
Art.
39a,
S.
1181).
Die
Beschwerdeführerin kann sich somit mangels Vertrauensgrundlage auch nicht erfolgreich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.
8.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
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Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit 1'500.-festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-
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rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1419/2006 31 octobre 2007 23 novembre 2007 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuer (1. Quartal 1996 - 4. Quartal 2000)...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

124-II-372 130-II-425 131-I-153 131-II-697 92-I-253

Décisions dès 2000

2A.110/2000 2A.612/2003 2A.65/1999 2A.701/2006 2A.772/2006 2A.83/2006 2C.263/2007

BVGer

A-1338/2006 A-1347/2006 A-1352/2006 A-1358/2006 A-1359/2006 A-1361/2006 A-1365/2006 A-1366/2006 A-1377/2006 A-1404/2006 A-1416/2006 A-1419/2006 A-1438/2006 A-1455/2006 A-1480/2006 A-1520/2006 A-1682/2006 A-1689/2006 A-1791/2006

AS 1994/1464

VPB

66.98 67.49 67.52 69.64 70.76

Journal Archives

ASA 70,693

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 93 Sûretés
	1.	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
		a.	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
		b.	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
		c.	le débiteur est en demeure;
		d.	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
		e.	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
	1bis.	L'AFC peut demander à un membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'une personne morale qu'il fournisse une sûreté pour les impôts, intérêts et frais qui sont ou seront vraisemblablement dus par cette personne morale:
		a.	s'il était membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'au moins deux autres personnes morales déclarées en faillite sur une brève période, et
		b.	si des indices laissent à penser qu'il a agi de manière punissable en relation avec ces faillites. [1]
	2.	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
	3.	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP [2]. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
	4.	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	5.	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
	6.	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
	7.	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 281.1

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés
	1.	Un excédent en faveur de l'assujetti résultant du décompte de l'impôt ou de la différence entre acomptes payés et créance fiscale peut être utilisé aux fins suivantes: [1]
		a.	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
		b.	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
		c.	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
	2.	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
	3.	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)
	1.	Sous réserve de l'art. 18, al. 3, LTVA, sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique: [1]
		a.	les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu) [2];
		b.	les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations;
		c.	les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;
		d.	les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.
	2.	Une collectivité publique peut communiquer au destinataire des fonds que les fonds versés constituent des subventions ou d'autres contributions de droit public jusqu'à l'expiration du délai fixé à l'art. 72, al. 1, LTVA de la période fiscale au cours de laquelle le versement a lieu. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [2] RS 616.1 [3] Introduit par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 5 Établissements stables - (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA)
	1.	On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l'activité d'une entreprise. [1]
	2.	Sont notamment réputés établissements stables:
		a.	les succursales;
		b.	les sites de fabrication;
		c.	les ateliers;
		d.	les centres d'achat et les points de vente;
		e.	les représentations permanentes;
		f.	les exploitations minières et autres établissements d'exploitation des ressources du sous-sol;
		g.	les chantiers de construction et de montage d'une durée minimum de douze mois;
		h. [2]	les immeubles utilisés pour l'agriculture, le pâturage ou l'économie forestière.
	3.	Ne sont notamment pas réputés établissements stables:
		a.	les simples dépôts pour la distribution;
		b.	les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination première;
		c.	les bureaux d'information, de représentation et de publicité de l'entreprise pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 11 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).