E-6772/2016 - 2018-08-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6772/2016

Urteil vom 31. August 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 17. August 1998 reichte der aus al-Qamishli, Syrien, stammende kurdische Beschwerdeführer zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 1999 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

B.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Familie Beschwerde bei der damaligen Asylrekurskommission (ARK). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2001 ab. Auch das Revisionsgesuch vom 21. Juni 2001 lehnte die ARK mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab.

C.
Die am 14. Oktober 2001 beim UN-Anti-Folter-Komitee (CAT) erhobene Individualbeschwerde wurde vom CAT mit Mitteilung vom 29. April 2003 abgewiesen.

D.
Aufgrund von Drohungen gegenüber der damaligen Ehefrau verfügte das Migrationsamt des Kantons B._______ am 21. Februar 2003 eine Eingrenzung des Beschwerdeführers innerhalb des Kantons B._______.

E.
Am 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer inhaftiert und vom Geschworenengericht des Kantons B._______ am (...) 2005 wegen mehrfacher Anstiftung zum Mord, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, mehrfacher Drohung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (heute AuG, SR 142.20) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Geschworenengericht reduzierte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom (...) 2007 auf neun Jahre.

F.
Nach seiner Entlassung am 20. März 2012 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugeführt und in Ausschaffungshaft genommen. Anlässlich der Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht stellte er am 22. März 2012 ein zweites Asylgesuch. Am 3. Mai 2012 fand im (...) in kombinierter Form eine Befragung zur Person (BzP) und eine Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, in Syrien herrsche Krieg und er könne deshalb nicht zurückkehren.

G.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM) auf das zweite Asylgesuch nicht ein und ordnete gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Mit Strafbefehl vom (...) 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft C._______ den Beschwerdeführer wegen Missachtung der Eingrenzung.

I.
Am 22. April 2014 reichte der Beschwerdeführer schriftlich sein drittes Asylgesuch (bezeichnet als zweites Asylgesuch) ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich nach seiner Haftentlassung politisch betätigt und seine politischen Aktivitäten fortgesetzt. Er habe überdies Kontakt mit Menschenrechts- und Hilfsorganisationen aufgenommen, um an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien mitzuwirken. Aufgrund der dort vorherrschenden Lage sei eine Rückkehr unzumutbar. Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungsschreiben der Human Rights Organization in Syria (MAF), Sektion Ausland, zu den Akten.

J.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, dass er sein Asylgesuch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zurückziehen wolle. Das BFM informierte ihn mit Schreiben vom 21. Januar 2015, dass ein Rückzug nur bedingungslos erfolgen könne und sein Schreiben deshalb als gegenstandslos erachtet und das Asylverfahren fortgesetzt werde. Ein Gesuch um Gewährung eines Kantonswechsels wies das BFM mit Verfügung vom 1. Juli 2015 ab.

K.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

L.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. November 2016 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzumutbarkeit, subeventualiter wegen der Unmöglichkeit des Vollzugs anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

M.
Mit Schreiben vom 4. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde indessen abgewiesen. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

O.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 hielt die Vorinstanz - unter zusätzlichen Ausführungen - vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

P.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2017 bot das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

Q.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Replik sowie eine Honorarnote ein.

R.
Nach seiner Heirat am 12. April 2017 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2017 eine Kopie der Trauungsurkunde sowie eine Kopie des Ausweises F seiner Ehefrau zu den Akten.

S.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 wies der Beschwerdeführer auf die lange Verfahrensdauer hin und ersuchte um Vornahme weiterer Verfahrensschritte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die am 3. November 2016 eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Entsprechend bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung (in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft) im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden die allgemeine Lage in Syrien betreffen, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Weiter mache er geltend, dass er sich seit seiner Haftentlassung exilpolitisch betätige. Im Falle des Beschwerdeführers seien keine Anhaltspunkte gegeben, dass er aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements vom syrischen Staat als regimefeindliche Person identifiziert worden sei. Das eingereichte Schreiben der MAF sei als Unterstützungsschreiben zu qualifizieren. Daraus gehe in keiner Weise hervor, dass er sich in exponierter Weise exilpolitisch betätige. Weitere Beweismittel habe er nicht eingereicht und den übrigen Akten seien auch keine Hinweise für ein exilpolitisches Engagement zu entnehmen. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat ihn als potentielle Bedrohung wahrnehme. Damit habe er keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Seine Vorbringen würden demnach den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz lediglich zum Vollzug der Wegweisung. Auf diese Ausführungen wird, soweit notwendig, später eingegangen.

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, er habe sich bereits vor seiner Einreise in die Schweiz für die Yekiti-Partei engagiert und setze sich nach seiner Haftentlassung nun exilpolitisch aktiv für eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien ein, was mit einer Kritik am Assad-Regime untrennbar verbunden sei. Daraus resultiere sehr wohl eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zuzusprechen sei. In seiner Replik vom 1. Februar 2017 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und macht einige zusätzliche Anmerkungen zum Vollzug der Wegweisung, auf welche, sofern erheblich, nachfolgend einzugehen sein wird.

5.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und die vorinstanzliche Einschätzung deshalb vollumfänglich zu bestätigen ist.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in einem besonderen Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.6).

5.5 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines schriftlichen dritten Asylgesuchs lediglich ausführt, sich politisch zu betätigen und an Protestaktionen gegen das syrische Regime mitzuwirken. Ausserdem stehe er in Kontakt zu verschiedenen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, um an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien mitzuwirken. Auch die Beschwerdeschrift beschränkt sich sodann auf die allgemeine und wenig substantiierte Aussage, dass er sich seit seiner Entlassung exilpolitisch aktiv für eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien einsetze. Den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers sind im Übrigen keine weiteren Hinweise bezüglich dieses (angeblichen) Engagements zu entnehmen. Weiter ist - wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte - auch dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Schreiben der MAF nichts dergleichen zu entnehmen. Es bestehen demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen und über den Kontakt mit den besagten Organisationen hinaus, sofern überhaupt glaubhaft) exponiert und er deshalb als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnte. Der Beschwerdeführer führt sodann in der Beschwerdeschrift (S. 4) selber aus, dass seine exilpolitischen Aktivitäten für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermögen. Seine Erklärung, weshalb er dennoch die Flüchtlingseigenschaft erfülle (nämlich die Kombination dieses exilpolitischen Engagements mit den geltend gemachten Vorfluchtgründen aus dem ersten Asylverfahren) überzeugt nicht. Die angesprochenen Vorfluchtgründe wurden im Rahmen des ersten Asylverfahrens (inkl. ordentliches und ausserordentliches Rechtsmittelverfahren bei der ARK) bereits beurteilt und als unglaubhaft befunden. Inwiefern diese Vorfluchtgründe im vorliegenden Verfahren dennoch Relevanz entfalten könnten, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Solches ist auch nicht ersichtlich.

5.6 Insgesamt erscheint es somit nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seiner (angeblichen) exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste. Er kann sich folglich nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe berufen.

5.7 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ist zwar damit zu rechnen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da in seinem Fall aber, wie oben erwähnt, nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit auch ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat (vgl. auch das Urteil des BVGer
E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 6.3).

6.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien wird ein Wegweisungsvollzug momentan als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erachtet. Dem Beschwerdeführer wäre daher grundsätzlich die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

8.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG wird eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 2 AuG) aber nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3152/2018 E. 8.3.2;
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.).

8.2.3 Der Beschwerdeführer wurde vom Geschworenengericht des Kantons B._______ unbestrittenermassen zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (neun Jahre, vgl. Sachverhalt Bst. E.) in obgenanntem Sinne verurteilt (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG). Die Voraussetzung für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist damit grundsätzlich erfüllt.

8.2.4 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil D-1105/2017 E. 5.1, m.w.H.). Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AuG unterlaufen werden (vgl. Urteil des BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3).

8.2.5 Die Vorinstanz erwägt, angesichts der Schwere der Tat des Beschwerdeführers sei das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten, als das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme sei daher verhältnismässig.

8.2.6 Der Beschwerdeführer führt aus, sein persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz sei höher zu gewichten als das öffentliche Interesse. Ein Wegweisungsvollzug nach Syrien sei aufgrund des Bürgerkriegs trotz seiner Freiheitsstrafe zumindest momentan als unzumutbar zu qualifizieren. Bei einer solchen würde für ihn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehen. Seine Tat habe sich zudem gegen seine Exfrau gerichtet. Es habe sich um ein Beziehungsdelikt gehandelt. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit und er habe für seine Tat gebüsst. Seither lebe seine Exfrau von ihm unbehelligt und zu seinen erwachsenen Kindern habe er normalen Kontakt. Ein Risiko für neue Straftaten sei nicht auszumachen. Ferner sei ein Wegweisungsvollzug aufgrund des faktischen Aufenthaltsbestimmungsrechts seiner neuen Ehefrau und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK unzumutbar.

8.2.7

8.2.7.1 Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung und damit am Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist im vorliegenden Fall erheblich, zumal der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde. Er hat mit seiner Tat besonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben gefährdet (vgl. Sachverhalt Bst. E.; Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV; Urteile des BGer 2C_22/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 und 2C_390/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2). Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer beantragte bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe mehrmals abgewiesen wurde. Eine nicht unerhebliche Rückfallgefahr wurde ihm attestiert, weshalb er für seine Umgebung (insbesondere seine Ex-Frau und dieser nahestehende Personen) und damit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein gewisses Gefährdungspotential darstelle (vgl. SEM-Akte D1 S. 4). Zudem hat der Beschwerdeführer gemäss Strafbefehl vom (...) 2013 die verfügte Eingrenzung missachtet (vgl. Sachverhalt Bstn. D. und H.). Die Aussagen, seine Exfrau lebe von ihm unbehelligt und es bestehe kein Risiko für neue Straftaten, überzeugen somit nicht. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ungünstig aus.

8.2.7.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen:

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht, dass seine jetzige Ehefrau in der Schweiz (wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) über eine vorläufige Aufnahme verfügt. Allerdings lässt sich aus dem Umstand allein, dass seiner Ehefrau eine Rückkehr nach Syrien momentan nicht zugemutet werden kann, noch kein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten. Vielmehr ist dieser Umstand in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen (vgl. Urteil des BVGer E-6942/2015 vom 21. September 2017 E. 5.3.2, m.w.H.).

Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich Art. 8 EMRK anruft, ist festzuhalten, dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienlebens bilden unter anderem das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit sowie die Länge und Stabilität der Beziehung (vgl. Grabenwarter Christoph/Pabel Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, S. 204; Villiger Mark E., Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) können sich in Ausnahmesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.; vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.1.4.1; D-2490/2015 vom 2. August 2018 E. 8.3.1 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR).

Der Beschwerdeführer hat gemäss Trauungsurkunde vor gut einem Jahr, am 12. April 2017, eine syrische Staatsangehörige geheiratet. Die Heirat hat mithin nach Erhalt des negativen Asylentscheids vom 5. Oktober 2016 bezüglich des Beschwerdeführers und in Kenntnis seines asyl- und ausländerrechtlichen Status stattgefunden. Die Ehefrau verfügt wie erwähnt lediglich über die vorläufige Aufnahme wegen momentaner Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (gemäss Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015) und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Angesichts der relativ kurzen Dauer ihres Aufenthalts und mangels konkreter Hinweise auf besonders intensive Bindungen in der Schweiz, der kurzen Ehedauer sowie des seit Beginn der Ehe bekannten und absehbaren Wegweisungsvollzugs hinsichtlich des Beschwerdeführers kann nicht von einer Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn ausgegangen werden. Bezüglich der Beziehung zu seinen erwachsenen Kindern ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keinen geordneten Kontakt mit ihnen pflegt (vgl. SEM-Akte D14 F33). Zudem kann ihm zugemutet werden, auch ausserhalb der Schweiz über elektronische Medien in Kontakt mit den Kindern zu treten (vgl. u.a. Urteil F-177/2016 E. 5.5). Der Beschwerdeführer kann mit dem Hinweis auf Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weiter gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz einreiste. Eine über das übliche Mass hinausreichende Integration innerhalb seines (...)-jährigen Aufenthalts in der Schweiz, während dem er eine lange Zeit in Haft verbrachte, ist nicht substantiiert dargelegt worden. Zudem wäre der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung zu einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien bereit gewesen, hätten die Unruhen in seinem Heimatstaat nicht begonnen (vgl. SEM-Akte D2 S. 3; D14 F15-21 und F27). Schliesslich ist ihm auch eine wirtschaftliche respektive berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen (vgl. Unterstützungsbestätigung vom 17. Oktober 2016 über den laufenden Bezug von Sozialhilfe).

8.2.8 Insgesamt ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug im vorliegenden Einzelfall höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ist als verhältnismässig zu erachten.

8.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG betrifft nur die vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und Abs. 4 AuG). Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berührt jedoch völkerrechtliche Pflichten der Schweiz, die in jedem Fall zu beachten sind (vgl. u.a. Urteil D-1105/2017 E. 6.1).

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.3.3 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der angefochtenen Verfügung als zulässig und begründete dies damit, weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt (Urteil des EGMR L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14; Urteil des BVGer D-6111/2015 vom 15. Februar 2016). Die in der Schweiz begangenen Straftaten des Beschwerdeführers seien den syrischen Behörden bekannt und würden das nationale Interesse Syriens nicht tangieren. Zudem gelte das Prinzip ne bis in idem auch in Syrien. Der Beschwerdeführer verfüge ferner nicht über ein geeignetes politisches Profil, um die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Die im Rahmen des ersten Asylgesuchs erklärte Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei sei als unglaubhaft eingestuft worden. Auch die vorliegend geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht glaubhaft dargelegt worden. Aufgrund einer längeren Landesabwesenheit und einer Asylgesuchstellung im Ausland sei zwar davon auszugehen, dass syrische Rückkehrende bei einer Wiedereinreise einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Bei Personen wie dem Beschwerdeführer, ohne exponiertes politisches Profil und ohne glaubhaft gemachte politische Verfolgung, sei aber nicht anzunehmen, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden und deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten. Im Übrigen konzentrierten sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Er weise keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein "real risk" (Art. 3 EMRK) zu begründen vermöchten. Der Beschwerdeführer stamme aus al-Qamishli in der Provinz al-Hasaka. In Anwendung der Prüfkriterien des EGMR (vgl. zur Situation in Mogadischu, Somalia: Urteil Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07, 11449/07) sei bezüglich der Stadt al-Qamishli festzuhalten, dass keine Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt vorliege, aufgrund derer jede dort wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hätte. Ferner sei auch die Reise nach al-Qamishli, unter Berücksichtigung der sich ständig verändernden Reisemodalitäten, nicht per se undurchführbar. Der Wegweisungsvollzug sei demnach als zulässig einzustufen. An der Durchführbarkeit einer Rückreise nach Syrien und insbesondere nach al-Qamishli hält das SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 fest.

8.3.4 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, ein Wegweisungsvollzug nach Syrien sei generell unzulässig. Dafür sprächen die Ausführungen des EGMR in seinem Urteil L.M. und andere gegen Russland (a.a.O.). Die Entwicklung in ganz Syrien sei aufgrund des Bürgerkriegs nicht einzuschätzen und völlig unstabil. Ein Wegweisungsvollzug wäre daher mit einem hohen Risiko an unmenschlicher Behandlung verbunden. Bei ihm müsse sein politisches Profil, die über (...) jährige Landesabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs insgesamt betrachtet werden. Eine jetzige Rückschaffung nach Syrien komme sonst nicht vor und hätte daher Befragungen mit Folterrisiko zur Folge. Seine wenig exponierten exilpolitischen Tätigkeiten würden entdeckt werden und staatliche Hilfe wäre ausgeschlossen. Somit bestehe bei einer Rückführung ein "real risk" gemäss Art. 3 EMRK. Hinzu komme, dass die Lage in al-Qamishli selbst kaum erfasst werden könne, was gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt al-Qamishli spreche. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz bezüglich der Reisemodalitäten könne nicht gefolgt werden. Eine Rückführung sei im Entscheidzeitpunkt offensichtlich nicht möglich gewesen und könne daher nicht aufgrund verändernder Verhältnisse als durchführbar qualifiziert werden. Vielmehr sei diese als undurchführbar und unmöglich anzusehen, was zu seiner vorläufigen Aufnahme führen müsse. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien aufgrund der Kriegssituation fest.

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt hat.

8.4.1 Der EGMR hat sich bereits mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt (vgl. EGMR, L.M. und andere gegen Russland, a.a.O. sowie S.K. gegen Russland vom 17. Februar 2017, 52722/15). Beiden Urteilsbegründungen kann nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK. Es ist nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" für das gesamte Territorium Syriens auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist (vgl. Urteile des BVGer E-3152/2018 E. 10.2; zudem ausführlich D-1105/2017 E. 8 sowie D-6111/2015 E. 8.6). Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers Rechnung getragen hat.

8.4.2 Bezüglich des individuellen Profils hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass nicht von einer dem Beschwerdeführer drohenden Strafverfolgung und somit einer Haftstrafe wegen der von ihm in der Schweiz begangenen Straftat ausgegangen werden kann. Die syrischen Behörden sind über die Straftat informiert. Diese geht auf einen familiären Konflikt zurück und berührt die nationalen Interessen Syriens nicht. Weiter wurde bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine politische Tätigkeit hat glaubhaft machen können, die ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch vor Kriegsausbruch vorgehabt hatte, nach seiner Haftentlassung freiwillig nach Syrien zurückzukehren, ohne Furcht vor Verfolgung zu äussern. Diesbezüglich ist ihm von der syrischen Botschaft in der Schweiz ein bis (...) gültiger Reisepass ausgestellt worden (vgl. SEM-Akte D14 F25-F27). Ebenfalls ist es dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht gelungen, ein exponiertes exilpolitisches Engagement in der Schweiz glaubhaft darzutun (vgl. oben E. 5.3 ff.). Der Beschwerdeführer verfügt demnach weder über ein politisches noch exilpolitisches Profil, das geeignet wäre, ihn als potentielle Gefährdung für das syrische Regime erscheinen zu lassen. Zudem hat er gemäss eigenen Angaben den Militärdienst vor seiner Ausreise absolviert (SEM-Akte D14 F65). Inwiefern ihm bei einer Rückkehr aufgrund personenbezogener Risikofaktoren ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnten, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.

8.4.3 Zur aktuellen Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass in der Stadt al-Qamishli seit längerem hauptsächlich die syrische Regierung und die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) präsent sind und sich die Kontrolle über die Stadt teilen (vgl. u.a. Knapp Michael et al., Revolution in Rojava: Democratic Autonomy and Women's Liberation in Syrian Kurdistan, 2016, S. 7). Es bestehen Spannungen und Konfliktpotential zwischen den Einheiten, da davon auszugehen ist, dass die syrische Regierung längerfristig das gesamte Land wieder unter eigene Kontrolle wird bringen wollen. Bisher haben diesbezüglich jedoch nur Gespräche stattgefunden und noch keine Verhandlungen begonnen (vgl. u.a. Syrian Arab News Agency [SANA], Al-Moallem: Syria is a sovereign state and it will cooperate with whoever it wants to fight terrorism, 2.6.2018, https://sana.sy/en/?p= 139364; Northern Syria Observer [NSO], YPG Arrest Assad Regime NDF Commander in Qamishli then release him after his unit threats, 25.2.2018, https://www.nso-sy.com/Details/950/YPG-Arrest-Assad-Regime-NDF-Commander-in-Qamishli-Then-Release-him-After-his-Unit-Threats/en, abgerufen am 2. August 2018). Die Region um die Stadt al-Qamishli zählt zu einem Gebiet mit einer "akzeptablen allgemeinen Sicherheitslage", in der es zu weniger Gewalt wie in anderen Gebieten Nordsyriens gekommen ist (vgl. Khaddour Kheder, Carnegie Middle East Center, How Regional Security Concerns Uniquely Constrain Governance in Northeastern Syria, 23.3.2017, S. 18 f., http://carnegieendowment.org/files/cmec_66_khaddour_jazira_final_web.pdf; Migrationsverket, Lifos, Säkerhetsläget i Syrien, 16.1.2018, S. 28, https://lifos. migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=45410, abgerufen am 3. August 2018). In der ersten Jahreshälfte 2018 hat es in al-Qamishli zwar einzelne Anschläge mit Todesopfern gegeben (vgl. u.a. The New Arab [London], Blast in Syria's Qamishli kills four, 18.02.2018, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2018/2/19/blast-in-syrias-qamishli-kills-four, abgerufen am 2. August 2018). Weitgehende Zerstörungen, wie sie in anderen Teilen Syriens vorkommen, liegen aber nicht vor. Der Fokus liegt auf der internen Sicherheit (was sich beispielsweise in Vernachlässigungen in Bereichen wie der Infrastruktur zeigt). Etwa bei der Abwehr terroristischer Aktivitäten ist eine Zusammenarbeit der verschiedenen Einheiten auszumachen (vgl. Al-Tamimi, Aymen Jawad, Middle East Center for Reporting and Analysis [MECRA], A Visit to the Jazeera Canton: Report and Assessment, 22.2.2018, https://www.mideastcenter.org/visittothejazeera-canton; Khaddour, a.a.O., S.19, abgerufen am 3. August 2018). Die Situation in al-
Qamishli kann seit dem Jahr 2014 als relativ stabil und von grösseren Kriegshandlungen weitgehend verschont bezeichnet werden, insbesondere seitdem der Islamische Staat (IS) über keine territoriale Kontrolle in und um die Stadt mehr verfügt (vgl. u.a. Strategic Needs Analysis Project [SNAP], Regional Analysis Syria, 01.2015, S. 9, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/p-regional-analysis-for-syria---part-aii-governorate-profiles-oct-dec-2014.pdf, Institute for the Study of War (ISW), Syria Situation Report: February 17-23, 2015, 24.2.2015, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/2015%202 _17-24_V1.pdf, abgerufen am 6. August 2018). Die anstehenden Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der PYD führen zu Spannungen, Konfliktpotential und Unsicherheit in der Bevölkerung. Von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" in Sinne der obgenannten EGMR Urteile (vgl. E. 8.4.1) kann aber zum heutigen Zeitpunkt auch in Bezug auf die Stadt al-Qamishli nicht gesprochen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Lageveränderung in al-Qamishli in die Hauptstadt Damaskus begeben könnte, zumal die Stadt ein Zufluchtsort für viele Binnenvertriebene darstellt und auch in Bezug auf Damaskus nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen werden kann (vgl. Urteil D-1105/2017 E. 9.3.2).

8.4.4 Ferner ist den vorinstanzlichen Erwägungen zu den Rückkehrmöglichkeiten nach al-Qamishli beizupflichten. Auch der Zugang nach al-Qamishli stellt kein real risk dar. Dem Beschwerdeführer steht die Rückreise direkt nach al-Qamishli Airport oder über den internationalen Flughafen von Damaskus offen. Verschiedene Fluggesellschaften fliegen die Flughäfen regelmässig an (vgl. u.a. https://www.airportia.com/syria/kamishly-airport/arrivals; https://chamwings.com/where-we-fly/, abgerufen am 6. August 2018). Zwar wird der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der Asylgesuchstellung und längeren Landesabwesenheit eine Kontrolle durch die syrischen Behörden zu durchlaufen haben (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 E. 6.3 f.). Umso mehr ist damit zu rechnen im Falle einer Zwangsrückführung. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl. Urteil D-1105/2017 E. 10.3). Beim Beschwerdeführer liegen aber, wie erwähnt, keine Anhaltspunkte vor, die ihn als staatsgefährdend erscheinen lassen würden und er hat den Militärdienst bereits absolviert, was ebenfalls gegen ein Gefährdungsrisiko spricht (vgl. a.a.O., E. 10.6). Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass er bei einer solchen Befragung durch die syrischen Behörden Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hat (vgl. auch Urteil E-3152/2018 E. 10.4).

8.4.5 Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zum anhaltenden Bürgerkrieg und die daraus resultierende allgemeine Gewalt in Syrien ist festzuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien zweifelsohne als problematisch einzustufen ist. Dem Beschwerdeführer misslingt jedoch wie oben ausgeführt die Glaubhaftmachung eines realen Risikos, welches die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach sich ziehen würde (vgl. Urteil F-177/2016 E. 4.6).

8.5 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation in al-Qamishli (resp. in Damaskus) noch die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AuG).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2016 gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105