E-4694/2015 - 2015-08-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4694/2015

Urteil vom 31. August 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

Tunesien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland (letztmals) 1983 beziehungsweise 1986. Er lebte in den folgenden Jahren in B._______ [Europa] und C._______ [Europa]. Am 17. Februar 2015 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) vom 19. Februar 2015 und der Anhörung vom 5. Mai beziehungsweise 2. Juni 2015 machte er zu seinen Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tunesischer Staatsbürger und in Tunis geboren, wo er bis im Alter von (...) Jahren gelebt habe. Im Jahr [70er Jahre] sei er mit seiner Familie beziehungsweise seinem Bruder nach B._______ gegangen, wo er bei [Verwandter] gelebt und gearbeitet habe. Im Jahr [70er Jahre] habe er [zum Militär] gehen wollen, womit sein Vater nicht einverstanden gewesen sei, weshalb er im Jahr [70er Jahre] nach Tunesien zurückgekehrt sei. Dort habe er den einjährigen Militärdienst absolviert und sei später erneut nach B._______ zu [Verwandter] gegangen, um zu arbeiten. Später habe er mit einer Frau zusammengelebt, diese jedoch nicht geheiratet.

Im Jahr [80er Jahre] habe er bei einem Autounfall [schwere Verletzungen erlitten]; nach der Operation sei er sehr krank gewesen. Etwas später sei seine Schwester gestorben, woraufhin er nach Tunesien zurückgekehrt sei. Er sei im Quartier nicht willkommen gewesen und beschuldigt worden, Leute zu belästigen, wenn er Alkohol getrunken habe. Er habe auch keine Moschee besucht. Eines Tages sei er mit einem Kollegen zum Rathaus gegangen, wo er die tunesische Flagge verbrannt habe. Er könne die Religion nicht akzeptieren und die Leute würden einen nicht in Ruhe lassen; man werde andauernd beobachtet. Er habe nicht mehr in seinem Heimatland bleiben können und sei im Jahr 1983 beziehungsweise 1986 aus Tunesien ausgereist. Bis [90er Jahre] habe er wiederum in B._______ gelebt. Da er in B._______ aber keinen geregelten Aufenthaltsstatus gehabt habe, habe er dort nicht bleiben können. In der Folge sei er nach C._______ gegangen, wo er seither - zuerst in Abbruchhäusern, später in einem Heim für Obdachlose - gelebt habe.

Im Übrigen sei er mehrere Jahre drogenabhängig gewesen; seit Jahren nehme er Methadon zu sich. Er sei krank und habe [diverse gesundheitliche Beschwerden]. Er sei in der Schweiz bereits beim Arzt gewesen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie einer Mahlzeitenkarte ein, mit welcher er bei der Caritas in C._______ Essen habe beziehen können.

B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen.

Der Beschwerdeführer liess die Frist ungenutzt verstreichen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 - eröffnet am 3. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien, zumal die Verfolgung - sofern der Staat überhaupt noch ein Interesse an einer solchen habe - wegen Flaggenverbrennung staatlich legitim sei. Abgesehen davon müsse die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen erheblich in Zweifel gezogen werden. Namentlich habe er zuerst angegeben, letztmals im Jahr 1986 in Tunesien gewesen zu sein; später in der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, dass es im Jahr 1983 gewesen sei (A23/14 S. 7). Zudem seien seine Aussagen bezüglich der Verbrennung der Flagge im Rathaus anlässlich der Anhörung ohne Substanz und Tiefe geblieben. Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorgefallene ausführlich zu schildern, sei es bei wenigen Sätzen geblieben. Oft habe er die gestellten Fragen ausweichend beantwortet respektive sich wiederholt.

Ferner sei in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung diverse medizinische Probleme geltend gemacht habe, woraufhin er aufgefordert worden sei, einen Arztbericht einzureichen; dieser Aufforderung sei er indes nicht nachgekommen. Sodann würden seine Angaben hinsichtlich seiner medizinischen Probleme in der Anhörung im Widerspruch zu seinen Aussagen in der BzP stehen, wo er erklärt habe, dass seine gesundheitlichen Probleme einer Rückkehr nach Tunesien nicht hinderlich seien. Ausserdem habe er Medikamente erhalten, welche er nicht einmal einnehme und demzufolge diese nicht brauche. Folglich würden Ungereimtheiten in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme bestehen, welche nicht nachvollziehbar belegt worden seien. Damit könne sich das SEM in dieser Hinsicht nicht konkret zu seiner medizinischen Situation äussern. Sollte er jedoch tatsächlich an den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, könne festgehalten werden, dass die diesbezügliche medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, weshalb sein gesundheitlicher Zustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Auch die lange Abwesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Anhörung erklärt, er spreche besser (...) (als Arabisch), weil er seit [vielen] Jahren in Europa gelebt habe. Hierzu sei festzuhalten, dass auch in Tunesien (...) gesprochen werde und er doch einen beträchtlichen Teil seiner Sozialisation in Tunesien erlebt habe, wo er auch die Schule wie auch den einjährigen Militärdienst absolviert habe. Daher dürfte er mit seinen Arabischkenntnissen keine Schwierigkeiten haben. Weiter habe er in der BzP erklärt, nur eine Schwester und einen Bruder zu haben. In der Anhörung habe er demgegenüber behauptet, er habe zwei Schwestern und zwei Brüder (A23/14 S. 8). Auch habe er einen [Verwandter] erwähnt, bei welchem er sich in B._______ aufgehalten habe. Somit könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass er Familienangehörige habe, die ihn unterstützen könnten. Schliesslich habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er zurückkehren werde, wenn das Geld stimme. Diesbezüglich könnte er allenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

D.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 (Datum Poststempel unleserlich; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 3. August 2015) erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vor-instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei und es sei in der Folge dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde insbesondere entgegnet, dass das SEM, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefallen seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vorliege. Er sei vor [vielen] Jahren aus Tunesien geflüchtet und nehme an, dass er auch heute noch gesucht werde.

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung auf seine medizinischen Probleme aufmerksam gemacht habe. Entgegen den Ausführungen im Protokoll - der Beschwerdeführer habe deutlich gesagt, dass er zur Zeit Medikamente einnehme (A23/14 S. 10) - behaupte das SEM, er habe Medikamente erhalten, die er nicht einmal einnehme. Ohne Kenntnis der Diagnose und ohne Wissen betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdeführers halte das Staatssekretariat fest, dass die medizinische Versorgung in Tunesien - sollte der Beschwerdeführer tatsächlich die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme haben - gewährleistet sei. Obschon die medizinische Versorgung in Tunesien - sofern man in Tunis lebe und über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um Privatspitäler aufzusuchen - gut sei, sei es dennoch unerlässlich, dass eine individuelle Prüfung durch das SEM erfolge. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen. Des Weiteren werde dem Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen, weil er nicht innert Frist einen Arztbericht eingereicht habe. Dazu sei festzuhalten, dass er das Schreiben des SEM seinem behandelnden Arzt übergeben habe, welcher das Formular entgegen genommen und dem Beschwerdeführer gesagt habe, er werde das Nötige unternehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Arzt nicht aus Nachlässigkeit vergessen habe, das Formular auszufüllen, sondern bewusst auf eine Eingabe verzichtet habe. Er habe sich im Übrigen bis dato geweigert, einen Arztbericht auszustellen (vgl. eingereichtes Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______ vom (...) Juli 2015). Dem Beschwerdeführer könne somit nicht vorgeworfen werden, dass er seinem behandelnden Arzt vertraut habe. Zudem habe das SEM ihn in der Anhörung gefragt, ob er damit einverstanden sei, dass mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufgenommen werde (A23/14 S. 11). Er sei davon ausgegangen beziehungsweise habe annehmen dürfen, dass das SEM über seine gesundheitlichen Probleme bestens informiert sei. Überdies nehme der Beschwerdeführer täglich eine Dosis Methadon ein. Er habe hierzu erklärt, er nehme seit langer Zeit Methadon und habe bereits in [Stadt in B._______ ] mit dem Konsum von Kokain begonnen. Hierzu habe eine Fachperson der Rechtsvertreterin erklärt, dass der Beschwerdeführer vermutlich sein Leben lang nicht mehr ohne Methadon auskommen werde.

Ferner weise das SEM darauf hin, der Beschwerdeführer habe in seinem Heimatland Geschwister, weshalb angenommen werden könne, dass er dort die notwendige Unterstützung erhalte. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er seit seinem (...) Lebensjahr - abgesehen von zwei kurzen Ausnahmen - immer in Europa gelebt habe. Die letzten [viele] Jahre habe er in C._______ als obdachloser "Junkie" beziehungsweise "Ex-Junkie" in einem Heim für Obdachlose gewohnt. Er habe erklärt, dass er seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Geschwistern habe; er habe kein Geld zum Telefonieren, nichts Erfreuliches zu berichten und die Eltern seien auch bereits verstorben. Es sei durchaus glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, welcher zunehmend verwahrlost sei und ums tägliche Überleben habe kämpfen müssen, keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Tunesien habe. Ihn einfach in seine Heimatland zu überstellen, ohne mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug des methadonabhängigen und gesundheitlich angeschlagenen - er leide unter (...) - (...)-jährigen Mannes nach [vielen] Jahren Aufenthalts in Europa zumutbar sei, verletze den Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Röntgenbilder vom Beschwerdeführer des Röntgeninstituts (...) vom (...) Juni 2015, Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______ vom (...) Juli 2015, zwei Methadonfläschchen und eine Entbindungserklärung vom 9. Juli 2015.

E.
Mit Kurzverfügung vom 7. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die weiteren Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde wurden die formellen Rügen erhoben, die Vor-instanz habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.1; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts soweit den Wegweisungsvollzug betreffend. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

4.

4.1 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach das SEM im Asylpunkt, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefallen seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland vorliege, kann nicht gefolgt werden. Wie das SEM zu Recht festhielt, weist das geltend gemachte fluchtauslösende Ereignis, welches gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in den 80er Jahren stattgefunden habe, keine Asylrelevanz auf, da eine staatliche Verfolgung - sofern der Staat überhaupt noch ein Interesse an einer solchen hat - wegen Flaggenverbrennung grundsätzlich legitim ist (vgl. im Schweizer Recht die Strafbestimmung von Art. 270 StGB). Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in den Befragungen diesbezüglich weitere Abklärungen hätten erfolgen sollen.

Weiter ist vorliegend bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass, zumal auch die Vorbringen auf Beschwerdestufe keine erlittene oder drohende individuelle Verfolgungshandlung in einem asylrechtlichen Sinne aufzuzeigen vermögen, das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

Da im Übrigen im vorliegenden Fall der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach zu Recht angeordnet.

4.2 Im Hinblick auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse und die diesbezügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist festzuhalten, dass es sich beim (...)-jährigen Beschwerdeführer um einen gesundheitlich angeschlagen, methadonabhängigen Ex-Drogensüchtigen zu handeln scheint, der eigenen Angaben zufolge sein Heimatland letztmals - nachdem er bereits [70er Jahre] erstmals emigriert sei - im Jahr 1983 beziehungsweise 1986 verlassen habe.

Das SEM führte in seiner angefochtenen Verfügung hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts hauptsächlich aus, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, innert Frist ein Arztzeugnis einzureichen, nicht nachgekommen. Zudem würden Ungereimtheiten in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme bestehen, weshalb sich das Staatssekretariat nicht konkret zu seiner Gesundheitslage äussern könne. Sollte er aber tatsächlich unter den geltend gemachten Beschwerden leiden, könne gleichwohl festgehalten werden, dass die diesbezügliche medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, weswegen sein gesundheitlicher Zustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Auch die lange Abwesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts zu ändern. Im Übrigen könne davon ausgegangen werden, dass er Familienangehörige habe, die ihn unterstützen könnten.

4.3 Wie in der Rechtsschrift zutreffend festgehalten wurde, ist der Umstand, dass im vorinstanzlichen Verfahren kein Arztzeugnis eingereicht wurde, nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Mit einem auf Beschwerdestufe eingereichten Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______, welcher nach dem Diktat "verreist" sei, vom (...) Juli 2015 wurde insbesondere Folgendes festgehalten: "Unseres Erachtens ist ein Rechtshilfegesuch missbräuchlich, da es sich bei Herr A._______ primär nicht um ein medizinisches-, sondern um ein soziales Problem handelt. Wir bitten Sie um Verständnis". Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes dürfen sich die Behörden nicht mit solch einer Stellungnahme begnügen, sondern haben - unter Beachtung der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person - den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Anhand der Ausführungen im Telefaxschreiben, welche - wenn überhaupt - zusammen mit weiteren relevanten Angaben in einem Arztzeugnis festgehalten werden müssten, liegt jedenfalls noch keine entscheidreife Aktenlage vor. Im Übrigen sind die Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihm der behandelnde Arzt versichert habe, das Nötige zu unternehmen - worunter im vorliegenden Fall die Anfertigung eines Arztberichts zu verstehen ist -, durchaus glaubhaft. Gegebenenfalls hätte er sich bei der Vorinstanz informieren können, ob in der Zwischenzeit ein Arztbericht eingegangen ist. Aufgrund der vorliegenden Umstände kann ihm gleichwohl nicht vorgeworfen, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

4.4 Sodann hält das SEM fest, dass sich der Beschwerdeführer selbst bei Vorliegen von gesundheitlichen Probleme in seinem Heimatland behandeln lassen könnte. Demnach wäre aus dieser Aussage zu schlussfolgern, dass asylsuchende Personen aus entsprechenden Ländern gar nie ein Arztzeugnis einreichen müssten, was mithin nicht richtig sein kann.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Beschwerden leidet. Da den Akten jedoch kein Arztzeugnis beiliegt, gilt der medizinische Sachverhalt infolge fehlender Entscheidreife in der Sache als nicht erstellt. Das SEM ist demnach gehalten - unter der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers - ein entsprechendes Arztzeugnis einzuholen und seinem Entscheid zugrunde zu legen. Im Übrigen hielt bereits die Hilfswerksvertretung in der Anhörung fest, dass die vorgetragenen medizinischen Beschwerden für die Entscheidungsgrundlage geprüft werden sollten (A23/14 letzte Seite, Unterschriftenblatt).

4.5 Weiter ist seitens der Vorinstanz abzuklären, ob im Heimatland des Beschwerdeführers - sollte er tatsächlich keine familiäre Unterstützung erhalten, zumal aufgrund seines Alters und nach einem derart langen Auslandaufenthalt sowie angesichts seiner Lebensumstände nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass er in seinem Heimatland noch über Familienangehörige verfügt beziehungsweise diese ihn unterstützen würden - eine minimale Sozialstruktur im Sinne eines Auffangnetzes für Obdachlose vorhanden ist (vgl. zu den praxisgemäss zu berücksichtigenden Aspekten einer "konkreten Gefährdung" im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Zudem ist abzuklären, ob in Tunesien ein Methadonprogramm existiert und gewährleistet ist, dass der Beschwerdeführer Zugang zu einem solchen erhält, andernfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass er erneut dem Konsum illegaler Drogen verfällt.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 ist betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie in Bezug auf die Anordnung der Wegweisung als solche in Rechtskraft erwachsen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Beschwerdeeingabe vom 30. Juli 2015 wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht, über welches im Urteilszeitpunkt zu befinden ist.

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da die Rechtsbegehren vor dem Hintergrund obiger Erwägungen nicht aussichtlos waren und aufgrund der Akten von der prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Folglich sind auch für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist hinfällig.

6.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - sprich hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und eine allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

6.3 Sodann wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Frau lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren beigeordnet.

Folglich ist im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts eine Entschädigung zuzusprechen. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen und vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten. Demnach ist das zu entrichtende Honorar der amtlichen Vertretung unter Berücksichtigung des oben Gesagten in der Höhe von Fr. 800.-(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 sind in Rechtskraft erwachsen.

3.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 800.- auszurichten.

6.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Frau lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren beigeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertretung ein Honorar in der Höhe von Fr. 800.-.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
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^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
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^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
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^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
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^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
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ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
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^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.