E-4694/2015 - 2015-08-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4694/2015

Urteil vom 31. August 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

Tunesien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland (letztmals) 1983 beziehungsweise 1986. Er lebte in den folgenden Jahren in B._______ [Europa] und C._______ [Europa]. Am 17. Februar 2015 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) vom 19. Februar 2015 und der Anhörung vom 5. Mai beziehungsweise 2. Juni 2015 machte er zu seinen Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tunesischer Staatsbürger und in Tunis geboren, wo er bis im Alter von (...) Jahren gelebt habe. Im Jahr [70er Jahre] sei er mit seiner Familie beziehungsweise seinem Bruder nach B._______ gegangen, wo er bei [Verwandter] gelebt und gearbeitet habe. Im Jahr [70er Jahre] habe er [zum Militär] gehen wollen, womit sein Vater nicht einverstanden gewesen sei, weshalb er im Jahr [70er Jahre] nach Tunesien zurückgekehrt sei. Dort habe er den einjährigen Militärdienst absolviert und sei später erneut nach B._______ zu [Verwandter] gegangen, um zu arbeiten. Später habe er mit einer Frau zusammengelebt, diese jedoch nicht geheiratet.

Im Jahr [80er Jahre] habe er bei einem Autounfall [schwere Verletzungen erlitten]; nach der Operation sei er sehr krank gewesen. Etwas später sei seine Schwester gestorben, woraufhin er nach Tunesien zurückgekehrt sei. Er sei im Quartier nicht willkommen gewesen und beschuldigt worden, Leute zu belästigen, wenn er Alkohol getrunken habe. Er habe auch keine Moschee besucht. Eines Tages sei er mit einem Kollegen zum Rathaus gegangen, wo er die tunesische Flagge verbrannt habe. Er könne die Religion nicht akzeptieren und die Leute würden einen nicht in Ruhe lassen; man werde andauernd beobachtet. Er habe nicht mehr in seinem Heimatland bleiben können und sei im Jahr 1983 beziehungsweise 1986 aus Tunesien ausgereist. Bis [90er Jahre] habe er wiederum in B._______ gelebt. Da er in B._______ aber keinen geregelten Aufenthaltsstatus gehabt habe, habe er dort nicht bleiben können. In der Folge sei er nach C._______ gegangen, wo er seither - zuerst in Abbruchhäusern, später in einem Heim für Obdachlose - gelebt habe.

Im Übrigen sei er mehrere Jahre drogenabhängig gewesen; seit Jahren nehme er Methadon zu sich. Er sei krank und habe [diverse gesundheitliche Beschwerden]. Er sei in der Schweiz bereits beim Arzt gewesen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie einer Mahlzeitenkarte ein, mit welcher er bei der Caritas in C._______ Essen habe beziehen können.

B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen.

Der Beschwerdeführer liess die Frist ungenutzt verstreichen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 - eröffnet am 3. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien, zumal die Verfolgung - sofern der Staat überhaupt noch ein Interesse an einer solchen habe - wegen Flaggenverbrennung staatlich legitim sei. Abgesehen davon müsse die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen erheblich in Zweifel gezogen werden. Namentlich habe er zuerst angegeben, letztmals im Jahr 1986 in Tunesien gewesen zu sein; später in der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, dass es im Jahr 1983 gewesen sei (A23/14 S. 7). Zudem seien seine Aussagen bezüglich der Verbrennung der Flagge im Rathaus anlässlich der Anhörung ohne Substanz und Tiefe geblieben. Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorgefallene ausführlich zu schildern, sei es bei wenigen Sätzen geblieben. Oft habe er die gestellten Fragen ausweichend beantwortet respektive sich wiederholt.

Ferner sei in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung diverse medizinische Probleme geltend gemacht habe, woraufhin er aufgefordert worden sei, einen Arztbericht einzureichen; dieser Aufforderung sei er indes nicht nachgekommen. Sodann würden seine Angaben hinsichtlich seiner medizinischen Probleme in der Anhörung im Widerspruch zu seinen Aussagen in der BzP stehen, wo er erklärt habe, dass seine gesundheitlichen Probleme einer Rückkehr nach Tunesien nicht hinderlich seien. Ausserdem habe er Medikamente erhalten, welche er nicht einmal einnehme und demzufolge diese nicht brauche. Folglich würden Ungereimtheiten in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme bestehen, welche nicht nachvollziehbar belegt worden seien. Damit könne sich das SEM in dieser Hinsicht nicht konkret zu seiner medizinischen Situation äussern. Sollte er jedoch tatsächlich an den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, könne festgehalten werden, dass die diesbezügliche medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, weshalb sein gesundheitlicher Zustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Auch die lange Abwesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Anhörung erklärt, er spreche besser (...) (als Arabisch), weil er seit [vielen] Jahren in Europa gelebt habe. Hierzu sei festzuhalten, dass auch in Tunesien (...) gesprochen werde und er doch einen beträchtlichen Teil seiner Sozialisation in Tunesien erlebt habe, wo er auch die Schule wie auch den einjährigen Militärdienst absolviert habe. Daher dürfte er mit seinen Arabischkenntnissen keine Schwierigkeiten haben. Weiter habe er in der BzP erklärt, nur eine Schwester und einen Bruder zu haben. In der Anhörung habe er demgegenüber behauptet, er habe zwei Schwestern und zwei Brüder (A23/14 S. 8). Auch habe er einen [Verwandter] erwähnt, bei welchem er sich in B._______ aufgehalten habe. Somit könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass er Familienangehörige habe, die ihn unterstützen könnten. Schliesslich habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er zurückkehren werde, wenn das Geld stimme. Diesbezüglich könnte er allenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

D.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 (Datum Poststempel unleserlich; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 3. August 2015) erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vor-instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei und es sei in der Folge dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde insbesondere entgegnet, dass das SEM, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefallen seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vorliege. Er sei vor [vielen] Jahren aus Tunesien geflüchtet und nehme an, dass er auch heute noch gesucht werde.

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung auf seine medizinischen Probleme aufmerksam gemacht habe. Entgegen den Ausführungen im Protokoll - der Beschwerdeführer habe deutlich gesagt, dass er zur Zeit Medikamente einnehme (A23/14 S. 10) - behaupte das SEM, er habe Medikamente erhalten, die er nicht einmal einnehme. Ohne Kenntnis der Diagnose und ohne Wissen betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdeführers halte das Staatssekretariat fest, dass die medizinische Versorgung in Tunesien - sollte der Beschwerdeführer tatsächlich die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme haben - gewährleistet sei. Obschon die medizinische Versorgung in Tunesien - sofern man in Tunis lebe und über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um Privatspitäler aufzusuchen - gut sei, sei es dennoch unerlässlich, dass eine individuelle Prüfung durch das SEM erfolge. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen. Des Weiteren werde dem Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen, weil er nicht innert Frist einen Arztbericht eingereicht habe. Dazu sei festzuhalten, dass er das Schreiben des SEM seinem behandelnden Arzt übergeben habe, welcher das Formular entgegen genommen und dem Beschwerdeführer gesagt habe, er werde das Nötige unternehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Arzt nicht aus Nachlässigkeit vergessen habe, das Formular auszufüllen, sondern bewusst auf eine Eingabe verzichtet habe. Er habe sich im Übrigen bis dato geweigert, einen Arztbericht auszustellen (vgl. eingereichtes Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______ vom (...) Juli 2015). Dem Beschwerdeführer könne somit nicht vorgeworfen werden, dass er seinem behandelnden Arzt vertraut habe. Zudem habe das SEM ihn in der Anhörung gefragt, ob er damit einverstanden sei, dass mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufgenommen werde (A23/14 S. 11). Er sei davon ausgegangen beziehungsweise habe annehmen dürfen, dass das SEM über seine gesundheitlichen Probleme bestens informiert sei. Überdies nehme der Beschwerdeführer täglich eine Dosis Methadon ein. Er habe hierzu erklärt, er nehme seit langer Zeit Methadon und habe bereits in [Stadt in B._______ ] mit dem Konsum von Kokain begonnen. Hierzu habe eine Fachperson der Rechtsvertreterin erklärt, dass der Beschwerdeführer vermutlich sein Leben lang nicht mehr ohne Methadon auskommen werde.

Ferner weise das SEM darauf hin, der Beschwerdeführer habe in seinem Heimatland Geschwister, weshalb angenommen werden könne, dass er dort die notwendige Unterstützung erhalte. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er seit seinem (...) Lebensjahr - abgesehen von zwei kurzen Ausnahmen - immer in Europa gelebt habe. Die letzten [viele] Jahre habe er in C._______ als obdachloser "Junkie" beziehungsweise "Ex-Junkie" in einem Heim für Obdachlose gewohnt. Er habe erklärt, dass er seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Geschwistern habe; er habe kein Geld zum Telefonieren, nichts Erfreuliches zu berichten und die Eltern seien auch bereits verstorben. Es sei durchaus glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, welcher zunehmend verwahrlost sei und ums tägliche Überleben habe kämpfen müssen, keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Tunesien habe. Ihn einfach in seine Heimatland zu überstellen, ohne mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug des methadonabhängigen und gesundheitlich angeschlagenen - er leide unter (...) - (...)-jährigen Mannes nach [vielen] Jahren Aufenthalts in Europa zumutbar sei, verletze den Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Röntgenbilder vom Beschwerdeführer des Röntgeninstituts (...) vom (...) Juni 2015, Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______ vom (...) Juli 2015, zwei Methadonfläschchen und eine Entbindungserklärung vom 9. Juli 2015.

E.
Mit Kurzverfügung vom 7. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die weiteren Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde wurden die formellen Rügen erhoben, die Vor-instanz habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.1; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts soweit den Wegweisungsvollzug betreffend. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

4.

4.1 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach das SEM im Asylpunkt, da die asylrelevanten Geschehnisse vor Jahrzehnten vorgefallen seien, aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime im Asylverfahren über eine Botschaftsabklärung hätte herausfinden müssen, ob heute noch ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland vorliege, kann nicht gefolgt werden. Wie das SEM zu Recht festhielt, weist das geltend gemachte fluchtauslösende Ereignis, welches gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in den 80er Jahren stattgefunden habe, keine Asylrelevanz auf, da eine staatliche Verfolgung - sofern der Staat überhaupt noch ein Interesse an einer solchen hat - wegen Flaggenverbrennung grundsätzlich legitim ist (vgl. im Schweizer Recht die Strafbestimmung von Art. 270 StGB). Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in den Befragungen diesbezüglich weitere Abklärungen hätten erfolgen sollen.

Weiter ist vorliegend bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass, zumal auch die Vorbringen auf Beschwerdestufe keine erlittene oder drohende individuelle Verfolgungshandlung in einem asylrechtlichen Sinne aufzuzeigen vermögen, das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

Da im Übrigen im vorliegenden Fall der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach zu Recht angeordnet.

4.2 Im Hinblick auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse und die diesbezügliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist festzuhalten, dass es sich beim (...)-jährigen Beschwerdeführer um einen gesundheitlich angeschlagen, methadonabhängigen Ex-Drogensüchtigen zu handeln scheint, der eigenen Angaben zufolge sein Heimatland letztmals - nachdem er bereits [70er Jahre] erstmals emigriert sei - im Jahr 1983 beziehungsweise 1986 verlassen habe.

Das SEM führte in seiner angefochtenen Verfügung hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts hauptsächlich aus, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, innert Frist ein Arztzeugnis einzureichen, nicht nachgekommen. Zudem würden Ungereimtheiten in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme bestehen, weshalb sich das Staatssekretariat nicht konkret zu seiner Gesundheitslage äussern könne. Sollte er aber tatsächlich unter den geltend gemachten Beschwerden leiden, könne gleichwohl festgehalten werden, dass die diesbezügliche medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, weswegen sein gesundheitlicher Zustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Auch die lange Abwesenheit in seinem Heimatland vermöge daran nichts zu ändern. Im Übrigen könne davon ausgegangen werden, dass er Familienangehörige habe, die ihn unterstützen könnten.

4.3 Wie in der Rechtsschrift zutreffend festgehalten wurde, ist der Umstand, dass im vorinstanzlichen Verfahren kein Arztzeugnis eingereicht wurde, nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Mit einem auf Beschwerdestufe eingereichten Telefax der Arztsekretärin von Dr. med. D._______, welcher nach dem Diktat "verreist" sei, vom (...) Juli 2015 wurde insbesondere Folgendes festgehalten: "Unseres Erachtens ist ein Rechtshilfegesuch missbräuchlich, da es sich bei Herr A._______ primär nicht um ein medizinisches-, sondern um ein soziales Problem handelt. Wir bitten Sie um Verständnis". Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes dürfen sich die Behörden nicht mit solch einer Stellungnahme begnügen, sondern haben - unter Beachtung der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person - den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Anhand der Ausführungen im Telefaxschreiben, welche - wenn überhaupt - zusammen mit weiteren relevanten Angaben in einem Arztzeugnis festgehalten werden müssten, liegt jedenfalls noch keine entscheidreife Aktenlage vor. Im Übrigen sind die Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihm der behandelnde Arzt versichert habe, das Nötige zu unternehmen - worunter im vorliegenden Fall die Anfertigung eines Arztberichts zu verstehen ist -, durchaus glaubhaft. Gegebenenfalls hätte er sich bei der Vorinstanz informieren können, ob in der Zwischenzeit ein Arztbericht eingegangen ist. Aufgrund der vorliegenden Umstände kann ihm gleichwohl nicht vorgeworfen, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

4.4 Sodann hält das SEM fest, dass sich der Beschwerdeführer selbst bei Vorliegen von gesundheitlichen Probleme in seinem Heimatland behandeln lassen könnte. Demnach wäre aus dieser Aussage zu schlussfolgern, dass asylsuchende Personen aus entsprechenden Ländern gar nie ein Arztzeugnis einreichen müssten, was mithin nicht richtig sein kann.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Beschwerden leidet. Da den Akten jedoch kein Arztzeugnis beiliegt, gilt der medizinische Sachverhalt infolge fehlender Entscheidreife in der Sache als nicht erstellt. Das SEM ist demnach gehalten - unter der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers - ein entsprechendes Arztzeugnis einzuholen und seinem Entscheid zugrunde zu legen. Im Übrigen hielt bereits die Hilfswerksvertretung in der Anhörung fest, dass die vorgetragenen medizinischen Beschwerden für die Entscheidungsgrundlage geprüft werden sollten (A23/14 letzte Seite, Unterschriftenblatt).

4.5 Weiter ist seitens der Vorinstanz abzuklären, ob im Heimatland des Beschwerdeführers - sollte er tatsächlich keine familiäre Unterstützung erhalten, zumal aufgrund seines Alters und nach einem derart langen Auslandaufenthalt sowie angesichts seiner Lebensumstände nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass er in seinem Heimatland noch über Familienangehörige verfügt beziehungsweise diese ihn unterstützen würden - eine minimale Sozialstruktur im Sinne eines Auffangnetzes für Obdachlose vorhanden ist (vgl. zu den praxisgemäss zu berücksichtigenden Aspekten einer "konkreten Gefährdung" im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Zudem ist abzuklären, ob in Tunesien ein Methadonprogramm existiert und gewährleistet ist, dass der Beschwerdeführer Zugang zu einem solchen erhält, andernfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass er erneut dem Konsum illegaler Drogen verfällt.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 im Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 ist betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie in Bezug auf die Anordnung der Wegweisung als solche in Rechtskraft erwachsen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Beschwerdeeingabe vom 30. Juli 2015 wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht, über welches im Urteilszeitpunkt zu befinden ist.

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da die Rechtsbegehren vor dem Hintergrund obiger Erwägungen nicht aussichtlos waren und aufgrund der Akten von der prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Folglich sind auch für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist hinfällig.

6.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - sprich hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und eine allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

6.3 Sodann wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Frau lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren beigeordnet.

Folglich ist im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts eine Entschädigung zuzusprechen. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen und vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten. Demnach ist das zu entrichtende Honorar der amtlichen Vertretung unter Berücksichtigung des oben Gesagten in der Höhe von Fr. 800.-(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 sind in Rechtskraft erwachsen.

3.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 800.- auszurichten.

6.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Frau lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren beigeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertretung ein Honorar in der Höhe von Fr. 800.-.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

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¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
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²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
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^b	du Conseil fédéral concernant:
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^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
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^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7