B-737/2008 - 2009-08-31 - Formazione professionale - Subventionierung von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-737/2008

{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,
Gerichtschreiberin Anita Kummer

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Mischa Berner,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz.

Gegenstand
Subventionierung eines Projekts zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Dezember 2007 stellte der X._______ Verband (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (nachfolgend: Bundesamt, Vorinstanz) einen Antrag auf eine pauschale finanzielle Unterstützung für das Projekt "Revision der Verordnung über die berufliche Grundausbildung J._______". Zur Begründung führte er aus, er habe bereits die Bildungsverordnungen für die Berufe "K._______" und "L._______" erstellt. 2007 sei nun der dritte Beruf "J._______" nach den Vorgaben der Vorinstanz angegangen worden. Die Arbeiten verliefen planmässig, die Vorlage werde 2008 in die interne Vernehmlassung gegeben und die Vorinstanz habe dem Antrag auf ein Vor-Ticket stattgegeben. Er beantrage daher die Auszahlung einer ersten Tranche von Fr. 50'000.- zur Deckung eines Teils der entstandenen Kosten für Kommissionsarbeit, Fremdhonorare, pädagogische Betreuung, usw.

B.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2008 sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Projekt "Revision der Verordnung über die berufliche Grundausbildung J._______" einen pauschalen Unterstützungsbeitrag von insgesamt Fr. 50'000.- zu, wovon die erste Tranche von Fr. 33'000.- aufgrund dieser Verfügung und die zweite Tranche von Fr. 17'000.- nach dem Erlass des Bildungsplans und der Aufschaltung im Internet auf Gesuch hin ausbezahlt werde. Zur Begründung führte sie aus, die Neugestaltung der Verordnungen über die berufliche Grundbildung habe für die Trägerschaften einen Mehraufwand zur Folge, der abgegolten werden könne. Die Unterstützung erfolge in der Regel pauschal. Der Beschwerdeführer könne bei den Revisionsarbeiten Synergien aus den bereits erfolgten Revisionen der Bildungsverordnungen "K._______" und "L._______" nutzen.

C.
Gegen diese Verfügung reicht der Beschwerdeführer am 5. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt eine Erhöhung des Bundesbeitrages auf Fr. 75'000.-. Zur Begründung macht er geltend, es treffe nicht zu, dass er Synergien nutzen könne. Im Zeitpunkt der Vernehmlassung und Inkraftsetzung der Bildungsverordnungen für die Berufe "K._______ und L._______" hätten verbindliche Handbücher gefehlt. Die Vorinstanz habe die Vorgaben für die Erarbeitung von Berufsverordnungen mehrmals geändert. In der Zwischenzeit habe sie Handbücher erlassen, aber mit anderen Vorgaben, welche sich nicht mehr mit dem früheren Konzept vergleichen liessen. Die Aufbauarbeiten der neuen Verordnungen hätten sich daher nicht an den bisherigen Grundlagen anlehnen können. Der externe, für die pädagogische Seite zuständige Experte habe nun mitgeteilt, dass von der Vorinstanz erneut Anpassungen bevorstünden, welche zusätzlichen Aufwand generierten. Die meisten im Milizsystem involvierten Personen aus dem M._______ seien erstmals mit einem solchen Projekt konfrontiert und könnten nicht auf Erfahrungen früherer Projekte zurückgreifen. Eine allfällige Aufwandreduktion bei den administrativen Arbeiten würden durch die Mehrarbeit als Folge der geänderten Grundlagen zunichte gemacht.

D.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, es treffe zwar zu, dass der Prozess zur Erarbeitung einer Bildungsverordnung den aktuellen Erfordernissen der Verbundpartner Rechnung zu tragen habe und in diesem Sinne optimiert werde. Dies bedeute aber nicht, dass dies dauernd Anpassungen der Verbundpartner erfordere. Die Grundzüge seien nach wie vor dieselben wie zur Zeit der Erarbeitung der beiden Verordnungen über die Grundbildung durch den Beschwerdeführer, welche am 1. Januar 2006 in Kraft getreten seien. Dass Ende 2007 die 4. Auflage des Handbuchs erschienen sei, das der ersten Phase des Reformprozesses ein grösseres Gewicht gebe und in der Folge zu leichten Verschiebungen der Abläufe führe, treffe zwar zu. Der Beschwerdeführer habe indessen bereits im Juni 2007 das Vor-Ticket erhalten, weshalb für ihn die zu diesem Zeitpunkt gültige Version des Handbuchs (3. Auflage aus dem Jahr 2006) für den gesamten Prozess der Erarbeitung der Verordnung über die berufliche Grundbildung ihre Gültigkeit behalte. Ausserdem stelle der Prozessablauf kein Element dar, das mit Finanzhilfen unterstützt werde. Mit der Gewährung von pauschalen Finanzhilfen werde der Mehraufwand der Trägerschaften im Reformprozess entgolten. In den Richtlinien genannt würden diesbezüglich der Einkauf von fachlicher Begleitung, die gesamtschweizerische Koordination des Prozesses und die Übersetzung der Verordnungen in die Landessprachen, die Entwicklung des Berufsfeldes, die Strukturierung der Berufsbildungsangebote innerhalb der Branche sowie die Evaluation der Massnahmen durch Dritte. Die Beteiligung der Verbandsmitglieder werde dagegen nicht entgolten. Den Organisationen der Arbeitswelt als Verbundpartner komme im Erarbeitungsprozess wie auch bei der späteren Aktualisierung der Verordnungen über die berufliche Grundbildung eine wichtige Rolle zu. Es liege in ihrer Verantwortung und in ihrem Interesse, hierfür die notwendigen personellen Ressourcen bereit zu stellen. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, die Kosten für die Ausbildung und Einarbeitung von Fachpersonen und Funktionären der Verbundpartner zu übernehmen.

E.
Mit Replik vom 29. Mai 2008 bleibt der Beschwerdeführer bei seinen Rechtsbegehren und Ausführungen der Beschwerde vom 5. Februar 2008.

F.
In der Duplik vom 17. Juni 2008 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 9. Januar 2008 sowie Vernehmlassung vom 7. April 2008 fest.

G.
Auf die Begründung der Anträge von Beschwerdeführer und Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zählt (vgl. Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. Januar 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Sie kann nach Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. VGG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.3 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer hatte die von ihm mit Gesuch vom 11. Dezember 2007 beantragte pauschale finanzielle Unterstützung nicht ausdrücklich beziffert. Die Parteien gehen aber offenbar einhellig davon aus, dass sich aus dem Kontext, insbesondere aus der Richtlinie der Vorinstanz über die Unterstützung der Berufsbildungsreformen und die Erarbeitung von Verordnungen über die berufliche Grundbildung vom 7. August 2006 (nachfolgend: Richtlinie), ergibt, dass er damit die Regelpauschale von Fr. 75'000.- beantragte, ist doch nur bei diesem Betrag eine erste Auszahlungstranche von Fr. 50'000.- vorgesehen. Mit der angefochtenen Verfügung sprach die Vorinstanz ihm indessen lediglich einen pauschalen Unterstützungsbeitrag von insgesamt Fr. 50'000.- zu.

In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Erhöhung dieses Beitrags auf Fr. 75'000.-.

2.1 Auf den 1. Januar 2004 trat das revidierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Es sollte den beruflichen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die seit dem Inkrafttreten des vorhergegangenen Gesetzes eingetreten waren, Rechnung tragen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Berufsbildungsgesetz vom 6. September 2000, BBl 2000 5686). Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich sowie mit dem Bund zusammen (Art. 1 BBG). Die geltenden kantonalen und eidgenössischen Bildungsverordnungen sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen beziehungsweise zu ersetzen (Art. 73 Abs. 1 BBG). Formell gesehen ist es dabei das Bundesamt, welches die neuen oder angepassten Bildungsverordnungen für den Bereich der beruflichen Grundbildung erlässt; es tut dies indessen in der Regel auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt (vgl. Art. 19 Abs. 1 BBG).

Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes wurde die Finanzierung völlig neu geregelt. An die Stelle der bisherigen, am Aufwand gemäss «anrechenbaren Kosten» orientierten Subventionierung trat ein System von aufgabenorientierten Pauschalen (Botschaft, a.a.O., BBl 2000 5690). Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung. Er leistet dabei hauptsächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur Finanzierung von deren Aufgaben, daneben aber auch Beiträge an Dritte für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung (vgl. Art. 52 BBG). Zu diesem Zweck fördert der Bund Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung, die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen und fördert die Qualitätsentwicklung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 i.V.m Art. 52 und 54 BBG). Die Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Art. 4 Abs. 1 BBG und die Beiträge für Projekte zur Qualitätsentwicklung nach Art. 8 Abs. 2 BBG sind befristet (Art. 54 BBG). Beiträge nach den Art. 53 -56 BBG werden nur gewährt, wenn das zu subventionierende Vorhaben bedarfsgerecht ist, zweckmässig organisiert ist und ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung einschliesst. Der Bundesrat kann weitere Bedingungen und Auflagen vorsehen. Er regelt die Bemessung der Beiträge (Art. 57 BBG).

Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat die Art. 59 -66 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101). Demnach decken die Bundesbeiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Art. 54 BBG höchstens 60 Prozent des Aufwandes. In begründeten Ausnahmen können bis zu 80 Prozent gewährt werden. Die Beiträge bemessen sich: a. für Studien und Pilotprojekte: danach, ob sie geeignet sind, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit neuer Bildungsmassnahmen in der Praxis abzuklären oder eine Reform umzusetzen; b. für die Schaffung neuer tragfähiger Strukturen: danach, ob sie geeignet sind, unterschiedliche Partner zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche zusammenzuführen. Projekte werden nicht länger als vier Jahre unterstützt. Die Unterstützung wird um höchstens ein Jahr verlängert (Art. 63 BBV).
Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Budgetierung und die Abrechnung von Vorhaben nach den Art. 54 -56 BBG (Art. 66 Abs. 1 BBV). Es unterbreitet die Gesuche der eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Beurteilung. Bei Projekten nach Art. 54 BBG gilt für die Unterbreitung eine Mindestgrenze der Projektkosten von 250'000 Franken. In der Verfügung über die Gewährung eines Beitrages an ein Vorhaben nach den Art. 54 -56 BBG legt das Bundsamt insbesondere den zugesicherten Beitrag, Massnahmen zur Kontrolle der Zielerreichung, das Vorgehen bei unvorhergesehenen Entwicklungen und die Evaluation der getroffenen Massnahmen fest. Für ein Projekt nach Art. 54 BBG legt das Bundesamt zusätzlich die Etappierung von Vorhaben, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern, Anschluss- und Umsetzungsmassnahmen sowie die Informationen über die Ereignisse und deren Verbreitung fest (Art. 66 Abs. 2 ff . BBV).

2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung werden Finanzhilfen grundsätzlich unterteilt in Ermessens- und Anspruchssubventionen (vgl. hierzu Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 43 ff. mit weiteren Hinweisen, Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 173 f.). Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann angenommen, wenn die Voraussetzungen eines Beitrages in einem Erlass erschöpfend umschrieben sind und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht dem Ermessen der Verwaltung anheim gestellt ist (vgl. BGE 116 Ib 309 E. 1b, BGE 110 1b 148 E. 1b). Verbleibt der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum und kann sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen, so nimmt dies einer Subvention nicht ihren Anspruchscharakter (BGE 100 Ib 341 E. 1b). Der anspruchsbegründende Charakter einer Subvention wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einer Festlegung der Höhe der Beiträge oder jedenfalls ihrer Mindesthöhe fehlt (vgl. BGE 110 Ib 148 E. 2b; René A. Rhinow, Wesen und Begriff der Subvention in der Schweizerischen Rechtsordnung, Basel/Stuttgart 1971, S. 169).
Dagegen ist es bei Ermessenssubventionen dem Entschliessungsermessen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subventionsgewährung wird im Gesetz offengelassen. Die Voraussetzungen sind nicht abschliessend, aber in der Regel dennoch - wenn auch oft in Form von unbestimmten Rechtsbegriffen - weitgehend geregelt (Schaerer, a. a. O., S. 178). Selbst wenn einer Behörde in einem konkreten Fall Ermessen zusteht, heisst das nicht, dass sie in ihrem Entscheid völlig frei ist; sie hat immer nach pflichtgemässem Ermessen zu handeln und ist an das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot gebunden (BGE 122 I 267 E. 3b; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 26 Rz. 11).
Eine "kann"-Bestimmung" weist eher auf eine Ermessenssubvention, eine "ist"-Bestimmung dagegen eher auf eine Anspruchssubvention hin (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 431).

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass gute Gründe vorliegen, um die Finanzhilfen zur Erarbeitung von Verordnungen über die berufliche Grundbildung als Anspruchssubventionen zu qualifizieren (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2218/2006 vom 13. August 2007 E. 6.2). So handelt es sich bei den massgebenden Gesetzesbestimmungen Art. 52 , Art. 54 und Art. 4 BBG nicht um "Kann-Bestimmungen", die es dem Ermessen der Vorinstanz anheim stellen, ob sie überhaupt eine Finanzhilfe gewähren will. Dass sich die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen weder zu den konkreten Anspruchsvoraussetzungen noch zur Höhe einer allfälligen Finanzhilfe äussern, steht dieser Qualifikation nicht im Wege. Indessen bedeutet dies, dass der Vorinstanz bezüglich dieser Fragen ein grosser Ermessensspielraum zusteht.

2.3 Mit der Beschwerde gegen den Entscheid einer Bundesbehörde kann grundsätzlich nicht nur eine Verletzung von Bundesrecht oder eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG).

Indessen auferlegen sich die Rechtsmittelinstanzen praxisgemäss bei der Überprüfung von Verfügungen eine gewisse Zurückhaltung, wenn Zweckmässigkeitsüberlegungen in Frage stehen und der Vorinstanz ein eigentlicher Ermessensspielraum zusteht. In diesem Fall soll der Richter eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, bestehen bleiben lassen und sein Ermessen nicht an Stelle desjenigen der mit besonderen Sachkenntnissen ausgestatteten Behörde setzen (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 446d; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss., Basel 2006, S. 213, je m.w.H.). Soweit der Vorinstanz ein derartiger Ermessensspielraum zusteht, hebt das Bundesverwaltungsgericht ihren Entscheid demnach nur auf, wenn der Beschwerdeführer konkrete Anhaltspunkte vorbringen kann, welche den Entscheid als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheinen lassen, beispielsweise weil er nicht nachvollziehbar begründet ist, weil die Vorinstanz sich von sachfremden Beurteilungskriterien hat leiten lassen oder ihr Ermessen rechtsungleich ausgeübt hat.

Diese Zurückhaltung gilt jedoch nur, wo ein Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren ist. Sind hingegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit uneingeschränkter Kognition zu prüfen.

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an sich Anspruch auf eine Finanzhilfe hat. Umstritten ist lediglich deren Höhe.

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht davon ausgegangen, er hätte bei der Erarbeitung der Bildungsverordnung "J._______" Synergien durch die bereits vorher erfolgte Reform von zwei anderen Bildungsverordnungen nutzen können. Die Vorinstanz habe die Vorgaben für die Erarbeitung von Berufsverordnungen mehrmals geändert. Die Aufbauarbeiten der neuen Verordnungen hätten sich daher nicht an den bisherigen Grundlagen anlehnen können. Die meisten im Milizsystem involvierten Personen aus dem M._______ seien erstmals mit einem solchen Projekt konfrontiert und könnten nicht auf Erfahrungen früherer Projekte zurückgreifen. Eine allfällige Aufwandreduktion bei den administrativen Arbeiten würde durch die Mehrarbeit als Folge der geänderten Grundlagen zunichte gemacht.

3.1 In der Richtlinie vom 7. August 2006 wird unter der Überschrift "Ausgangslage" festgehalten, die Neugestaltung der Verordnungen über die berufliche Grundbildung nach Art. 73 Abs. 1 BBG habe für die Trägerschaften einen Mehraufwand zur Folge. Dieser werde gestützt auf Art. 54 BBG abgegolten. Die Unterstützung erfolge in der Regel pauschal. Abgegolten werde folgender Mehraufwand:
Innovationscharakter
Einkauf von fachlicher Begleitung
Gesamtschweizerische Koordination (insbesondere Übersetzungsaufwand)
Erweiterung/Entwicklung des Berufsfeldes
Durchstrukturierung der Berufsbildungsangebote innerhalb der Branche
Evaluation der Massnahmen durch Dritte.
Nicht abgegolten wird die Beteiligung von Verbandsmitgliedern, kantonalen Bildungsexpertinnen und -experten sowie Lehrkräften.

Im zweiten Teil der Richtlinie (mit "Beiträge" betitelt) wird als Grundsatz festgehalten, es würden in der Regel Fr. 75'000.- pro Verordnung über die berufliche Grundbildung ausbezahlt. Ein Abzug werde vorgenommen, wenn kein Übersetzungsaufwand zu betreiben sei oder wenn der Revisionsaufwand klar unterdurchschnittlich sei. Trägerschaften beziehungsweise Organisationen der Arbeitswelt mit mehreren Berufen könnten bei der Revision Synergien nutzen; entsprechend würden für den zweiten und jeden weiteren Beruf Fr. 50'000.- ausbezahlt, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 200'000.-. Anstelle dieser Pauschalen könne der besondere Aufwand auch über die ordentliche Projektförderung geltend gemacht werden (Budget, Meilensteine). Die Konsistenzprüfung werde von der Vorinstanz übernommen.
Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Als solche ist sie für die Durchführungsorgane verbindlich, begründet indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Die Hauptfunktion einer Verwaltungsverordnung besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Auch ist sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden und ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1 je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 41 Rz. 12 ff.; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 6. Auflage, Basel 1990, Nr. 9).

3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und Duplik ausführt, sieht die Richtlinie zwei unterschiedliche Wege vor, um eine Finanzhilfe zur Abgeltung des Mehraufwandes für die Neugestaltung der Verordnungen über die berufliche Grundbildung zu erhalten: Der Verband kann entweder eine Pauschale beantragen, mit dem Vorteil, dass der Mehraufwand nicht im Einzelnen substantiiert und belegt werden muss, aber auch mit dem Nachteil, dass die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung und die Bemessung des Beitrags im Voraus festgelegt sind und die Subventionsbehörde deshalb nicht mehr auf allfällige besondere Umstände des Einzelfalles, welche einen höheren Beitrag begründen würden, eingeht. Oder aber der betreffende Verband kann seinen Aufwand im Verfahren der ordentlichen Projektförderung geltend machen. In diesem Fall muss er seine Aufwendungen aber zuerst budgetieren und nachher substantiiert belegen. Teilauszahlungen sind vom Erreichen bestimmter Zwischenziele (Meilensteine) abhängig.

Es entspricht der Logik dieser völlig unterschiedlichen Verfahren, dass sie nicht vermischt werden. Wer einen Pauschalbeitrag beantragt, akzeptiert damit auch die relativ schematischen Überlegungen, die zu seiner Bemessung geführt haben. Abweichungen im konkreten Einzelfall, die nicht in allen Punkten dem Schema entsprechen, sind zugunsten des einfacheren Verfahrens hinzunehmen. Solange das Bundesamt in seiner Richtlinie den Gesuchstellern die freie Wahl zwischen einem Pauschalbeitrag und dem Verfahren der ordentlichen Projektförderung gewährt, kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, es habe mit einer allzu schematischen Vorgehensweise bezüglich der Pauschalbeiträge sein Ermessen missbraucht oder seinen Ermessensspielraum überschritten.

3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Richtlinie nicht so zu verstehen, dass die Pauschale von Fr. 75'000.- nur dann reduziert wird, wenn die Trägerschaft Verordnungen für mehrere Berufe erstellt und deswegen Synergien nutzen kann (kumulative Bedingungen). Aus dem Wortlaut der Richtlinie geht gegenteils klar hervor, dass der Satz "Trägerschaften bzw. Organisationen der Arbeitswelt mit mehreren Berufen können bei der Revision Synergien nutzen" lediglich die Begründung darstellt, warum das Bundesamt die Pauschale in diesem Fall auf Fr. 50'000.- reduziert hat. Diese Auslegung ergibt sich auch aus Sinn und Zweck einer derartigen Pauschalregelung: Die damit bezweckte Verfahrensvereinfachung verlangt nach einem einfachen und eindeutigen Kriterium als Anknüpfungspunkt. Müsste das Bundesamt in jedem Fall abklären, ob bzw. in welchem Ausmass tatsächlich Synergien genutzt werden konnten, wäre das Verfahren fast so aufwendig wie das ordentliche Projektförderungsverfahren.

3.4 Im Kontext dieses vom Beschwerdeführer selbst gewählten Gesuchsverfahrens um einen Pauschalbeitrag erscheinen die von ihm geltend gemachten Argumente somit als wenig stichhaltig:
3.4.1 Dass der Beschwerdeführer seit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes bereits zwei neue Verordnungen erarbeitet hat, ist unbestritten. Insofern hat die Vorinstanz ihr Ermessen der Richtlinie entsprechend und damit rechtsgleich ausgeübt, als sie ihm den dieser Voraussetzung entsprechenden Pauschalbeitrag zugesprochen hat.
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es stimme nur bedingt, dass er von den bereits erfolgten Reformen der Berufsbildungsverordnungen "K._______" und "L._______" habe profitieren können. Der Aufwand für die Erarbeitung der neuen Berufsbildungsverordnung halte sich im gleichen Rahmen wie für die bisherigen Berufsbildungsverordnungen, da durch ständig neue Vorgaben der Vorinstanz keine Synergien hätten genutzt werden können. Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz ihre Vorgaben während der Erarbeitungsphase für die dritte Verordnung ("J._______") wesentlich geändert hätte, sind indessen nicht dargetan. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben, in dem er sich bei der Vorinstanz darüber beschwert, dass "die Spielregeln laufend geändert" würden, bezieht sich nicht auf die Erarbeitung der Verordnung "J._______", sondern auf die früher durchgeführten Reformen der Berufsbildungsverordnungen "K._______" und "L._______" und datiert aus dem Jahr 2004. Es ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass die spätere Änderung des Handbuchs die Verordnung "J._______" nicht betraf. In seiner Replik präzisiert der Beschwerdeführer, zwar hätten sich die Handbücher und offiziellen Vorgaben der Vorinstanz nicht geändert, dagegen aber die "Interpretationen der vom BBT beauftragten Spezialisten". Der für die Erarbeitung der Verordnung "J._______" zugezogene Spezialist war indessen nicht durch die Vorinstanz, sondern durch den Beschwerdeführer mandatiert, und die Gründe für die Änderung des Konzeptes des Bildungsplanes sind gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik primär darin zu suchen, dass die Anwender, d.h. die Mitglieder des Beschwerdeführers, damit nicht zufrieden waren. Selbst wenn die Erarbeitung dieses dritten Bildungsplanes gleich aufwendig gewesen wäre wie die Erarbeitung des ersten, wäre daher nicht dargetan, dass dieser Mehraufwand von der Vorinstanz zu vertreten gewesen wäre.
3.4.3 Auch sein Argument, dass die meisten im Milizsystem involvierten Personen aus dem M._______ aufgrund der Verschiedenheit der Berufe und der benötigten unterschiedlichen Fachkenntnisse bei nur je einer dieser Verordnungen mitgearbeitet hätten und deshalb nicht auf Erfahrungen früherer Projekte hätten zurückgreifen können, ist unbehelflich. Wie die Vorinstanz ausführt, gehören die Kosten für die Ausbildung und Einarbeitung von Fachpersonen und Funktionären der Verbundpartner im Bildungsbereich nicht zu den anrechenbaren Kosten, die mit den Bundesbeiträgen teilweise abgegolten werden.
3.4.4 Vor allem aber hat der Beschwerdeführer den ihm erwachsenen Aufwand, insbesondere bezüglich des Einkaufs von fachlicher Begleitung, nie substantiiert oder gar ausgewiesen. Ob bzw. in welchem Ausmass sich die aus den Umständen zu erwartenden Synergien in einer Reduktion des Aufwandes niedergeschlagen haben, bleibt daher reine Spekulation. Selbst wenn eine nachträgliche Änderung seines Gesuchs in ein Gesuch nach dem Verfahren der ordentlichen Projektförderung zulässig wäre - was von der Vorinstanz bestritten wird, hier aber offen gelassen werden kann - würde es daher an konkreten Anhaltspunkten für eine Subventionsbemessung nach dieser Methode fehlen.
3.4.5 Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ihr Ermessen missbraucht, weil sie nicht aufgrund dieser Argumente des Beschwerdeführers von dem in ihrer Richtlinie vorgesehenen Pauschalbeitrag abgewichen ist.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1750.- festgelegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

5.
In Bezug auf die Frage, ob dieses Urteil gegebenenfalls mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden könnte, ist entscheidend, ob der in Frage stehende Beitrag als Anspruchs- oder als Ermessenssubvention eingestuft wird, denn die Beschwerde gegen Entscheide bezüglich Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist nicht zulässig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich, wie dargelegt, um eine Anspruchssubvention, wenn auch die entscheidwesentlichen Fragen des vorliegenden Urteils den dem Bundesamt zustehenden Ermessensspielraum betreffen. Die Frage, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist oder nicht, kann aber offen gelassen werden, denn ihre Beantwortung liegt nicht in der Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde entscheiden. Diese Überlegungen führen zu der offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem nachfolgenden Entscheiddispositiv angefügt ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Anita Kummer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern es sich um Beiträge handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k BGG e contrario) und die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 3. September 2009

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 1 Principio - 1 La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
¹	La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
²	I provvedimenti della Confederazione mirano a promuovere nella misura del possibile le iniziative dei Cantoni e delle organizzazioni del mondo del lavoro con incentivi finanziari e altri mezzi.
³	Per conseguire gli scopi della presente legge:
^a	la Confederazione, i Cantoni e le organizzazioni del mondo del lavoro collaborano;
^b	i Cantoni collaborano anche fra loro, al pari delle organizzazioni del mondo del lavoro.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 73 Disposizioni transitorie - 1 Le vigenti ordinanze cantonali e federali in materia di formazione professionale devono essere sostituite o adeguate entro cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le vigenti ordinanze cantonali e federali in materia di formazione professionale devono essere sostituite o adeguate entro cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
²	I titoli protetti acquisiti conformemente al diritto previgente continuano ad essere tutelati.
³	Il passaggio ai contributi forfettari ai sensi dell'articolo 53 capoverso 2 avviene in modo progressivo entro quattro anni.
⁴	La partecipazione alle spese della Confederazione è adeguata progressivamente alla quota stabilita nell'articolo 59 capoverso 2 entro quattro anni.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 19 Ordinanze in materia di formazione - 1 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI)7 emana ordinanze in materia di formazione professionale di base. Le emana su richiesta delle organizzazioni del mondo del lavoro oppure, se necessario, di propria iniziativa.
¹	La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI)7 emana ordinanze in materia di formazione professionale di base. Le emana su richiesta delle organizzazioni del mondo del lavoro oppure, se necessario, di propria iniziativa.
²	Le ordinanze in materia di formazione disciplinano in particolare:
^a	il contenuto e la durata della formazione di base;
^b	gli obiettivi e le esigenze della formazione professionale pratica;
^c	gli obiettivi e le esigenze della formazione scolastica;
^d	l'ampiezza dei contenuti e le parti assunte dai luoghi di formazione;
^e	le procedure di qualificazione, gli attestati, i certificati e i titoli.
³	Le procedure di qualificazione delle formazioni non formalizzate si improntano alle corrispondenti ordinanze in materia di formazione.
⁴	...8

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 52 Principio - 1 Nei limiti dei crediti concessi, la Confederazione partecipa adeguatamente alle spese per la formazione professionale conformemente alla presente legge.
¹	Nei limiti dei crediti concessi, la Confederazione partecipa adeguatamente alle spese per la formazione professionale conformemente alla presente legge.
²	Per finanziare i compiti di cui all'articolo 53, versa ai Cantoni soprattutto contributi forfettari differenziati a seconda dei tipi di formazione di cui all'articolo 17 capoversi 1 a 3. I Cantoni trasferiscono questi importi a terzi in proporzione ai compiti affidati loro.
³	La Confederazione versa il resto della sua partecipazione a:
^a	Cantoni e terzi per finanziare progetti di sviluppo della formazione professionale e di sviluppo della qualità (art. 54);
^b	Cantoni e terzi per prestazioni speciali di interesse pubblico (art. 55);
^c	terzi per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori nonché per cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori (art. 56):
^d	persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 56a).

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 4 Sviluppo della formazione professionale - 1 Per sviluppare la formazione professionale la Confederazione promuove studi, progetti pilota, la ricerca nel settore della formazione professionale e la realizzazione di strutture solide nei nuovi settori della formazione professionale.
¹	Per sviluppare la formazione professionale la Confederazione promuove studi, progetti pilota, la ricerca nel settore della formazione professionale e la realizzazione di strutture solide nei nuovi settori della formazione professionale.
²	Se necessario per conseguire gli obiettivi della formazione professionale, la Confederazione può agire in proprio in questi settori.
³	Nel caso di progetti pilota, il Consiglio federale può, se necessario e d'intesa con i Cantoni e le organizzazioni interessate del mondo del lavoro, derogare temporaneamente alle disposizioni della presente legge.
⁴	La qualità e l'indipendenza della ricerca in formazione professionale devono essere garantite da istituzioni di ricerca qualificate.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 8 Sviluppo della qualità - 1 Gli operatori della formazione professionale assicurano lo sviluppo della qualità.
¹	Gli operatori della formazione professionale assicurano lo sviluppo della qualità.
²	La Confederazione promuove lo sviluppo della qualità, stabilisce standard di qualità e ne sorveglia il rispetto.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 53 Contributi forfettari ai Cantoni - 1 I contributi forfettari versati ai Cantoni sono calcolati principalmente in base al numero di persone che seguono una formazione professionale di base. Tengono inoltre adeguatamente conto dell'ampiezza e del genere della formazione di base, nonché dell'offerta di formazione professionale superiore. Il Consiglio federale può considerare altri criteri.21
¹	I contributi forfettari versati ai Cantoni sono calcolati principalmente in base al numero di persone che seguono una formazione professionale di base. Tengono inoltre adeguatamente conto dell'ampiezza e del genere della formazione di base, nonché dell'offerta di formazione professionale superiore. Il Consiglio federale può considerare altri criteri.21
²	I contributi forfettari sono versati per i compiti seguenti:
^a	l'offerta di:
^a1	sostegno individuale speciale delle persone in formazione professionale di base su due anni (art. 18 cpv. 3),
^a10	qualifica dei consulenti in orientamento professionale, negli studi e nella carriera (art. 50).
^a2	provvedimenti per preparare alla formazione professionale di base (art. 12 cpv. 1),
^a3	scuole professionali di base (art. 21),
^a4	corsi interaziendali e corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede (art. 23 cpv. 1),
^a5	formazione generale approfondita in preparazione alla maturità professionale federale (art. 25),
^a6	corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28),
^a7	cicli di formazione in scuole specializzate superiori (art. 29),
^a8	formazione professionale continua (art. 30 a 32),
^a9	corsi di formazione per formatori (art. 45),
^b	lo svolgimento di esami e altre procedure di qualificazione (art. 40 cpv. 1), fatto salvo l'articolo 52 capoverso 3 lettera c.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 57 Condizioni e oneri - 1 I contributi di cui agli articoli 53 a 56 sono assegnati unicamente se il progetto da sussidiare:
¹	I contributi di cui agli articoli 53 a 56 sono assegnati unicamente se il progetto da sussidiare:
^a	risponde a una necessità;
^b	risponde organizzativamente allo scopo;
^c	include sufficienti provvedimenti che assicurino lo sviluppo della qualità.
²	Il Consiglio federale può prevedere altri oneri e altre condizioni. Disciplina il calcolo dei contributi.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 59 Base di calcolo per la partecipazione alle spese della Confederazione - (art. 52 cpv. 1 e 59 cpv. 2 LFPr)
¹	La partecipazione della Confederazione alle spese della formazione professionale per lo svolgimento dei compiti ai sensi della LFPr è calcolata in base alla media dei costi netti sostenuti dall'ente pubblico nel corso dei quattro anni civili precedenti.
²	I costi netti risultano dalla sottrazione delle entrate dal totale delle spese.
³	Nei costi netti non sono considerati:
^a	i costi delle autorità d'esecuzione;
^b	i costi dei posti di lavoro e gli stipendi delle persone in formazione presso l'amministrazione pubblica e le aziende di diritto pubblico.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66 - 1 La SEFRI emana direttive sulla presentazione della richiesta, sul preventivo e sul rendiconto di progetti ai sensi degli articoli 54-56 LFPr.
¹	La SEFRI emana direttive sulla presentazione della richiesta, sul preventivo e sul rendiconto di progetti ai sensi degli articoli 54-56 LFPr.
²	Esso sottopone le richieste alla valutazione della Commissione federale della formazione professionale. I progetti di cui all'articolo 54 LFPr sono sottoposti alla Commissione se i loro costi superano i 250 000 franchi.
³	Nella decisione relativa alla concessione di un contributo a un progetto ai sensi degli articoli 54-56 LFPr la SEFRI precisa in particolare:
^a	l'importo accordato;
^b	i provvedimenti per il controllo del grado di raggiungimento degli obiettivi;
^c	il modo di procedere in caso di sviluppi imprevisti;
^d	la valutazione dei provvedimenti adottati.
⁴	Per un progetto ai sensi dell'articolo 54 LFPr, nella decisione la SEFRI stabilisce altresì:
^a	le tappe di progetti la cui durata prevista è superiore a un anno;
^b	i provvedimenti consequenziali e di attuazione;
^c	l'informazione sui risultati e la loro divulgazione.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 63 Contributi per progetti di sviluppo della formazione professionale e della qualità - (art. 4 e 54 LFPr) 27
¹	I contributi federali per progetti di sviluppo della formazione professionale ai sensi dell'articolo 54 LFPr coprono al massimo il 60 per cento dei costi. In caso di eccezioni motivate possono raggiungere l'80 per cento.
²	I contributi sono calcolati:
^a	per studi e progetti pilota: in base all'idoneità a chiarire nella pratica la fattibilità e l'efficacia di nuovi provvedimenti di formazione o ad attuare una riforma;
^b	per la realizzazione di nuove strutture solide: in base dell'idoneità a riunire partner diversi in un organo responsabile indipendente per nuovi settori della formazione professionale.
³	I progetti non sono sostenuti per più di quattro anni. Il sostegno è prorogato al massimo di un anno.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.