A-2081/2007 - 2009-08-31 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (MWSTG / 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2006; Privatanteile an Fahrzeugen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2081/2007
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (MWSTG / 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2006; Privatanteile an Fahrzeugen).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ bezweckt insbesondere die Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten, den Betrieb einer Zimmerei, einer Bau- und Möbeltischlerei sowie einer Sägerei, den Betrieb eines Architekturbüros und den Handel mit Baumaterialien und Möbeln. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. A._______ amtet seit der Gründung der Gesellschaft im Jahre 1969 als Präsident des Verwaltungsrats, B._______ und C._______ sind leitende Mitarbeiter, seit 2. Februar 2006 Mitglieder der Geschäftsleitung mit Zeichnungsberechtigung (Kollektivunterschrift zu zweien) bzw. seit 27. Juni 2007 Mitglieder des Verwaltungsrats.
Im Zeitraum vom 4. bis 12. September 2006 führte die ESTV im Betrieb der X._______ eine Kontrolle im Sinne von Art. 62 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) durch und der Inspektor der Verwaltung bemängelte die Mehrwertsteuer-Abrechnungen unter anderem - soweit hier interessierend - im Bereich Privatanteil Geschäftsfahrzeuge. Mit Ergänzungsabrechnungen (EA) Nr. ... und Nr. ... je vom 14. September 2006 machte die ESTV Mehrwertsteuernachforderungen von Fr. ... bzw. Fr. ... (nebst Verzugszins) für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2006 (Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2006) bei der Gesellschaft geltend.
Am 23. Oktober 2006 verlangte die X._______ bezüglich Ziff. 6 der EA Nr. ... (Privatanteile Geschäftsfahrzeuge) von der Verwaltung einen anfechtbaren Entscheid. Mit Entscheid vom 29. November 2006 hielt die ESTV an der bestrittenen EA Nr. ... und der Nachforderung von Fr. ... fest. Die Gesellschaft habe im kontrollierten Zeitraum insgesamt neun Personenwagen als Geschäftsfahrzeuge verwendet, auf dem Kaufpreis von sieben der neun Fahrzeuge habe sie den Vorsteuerabzug vorgenommen und schulde daher auf dem Privatanteil die Lieferungssteuer. Die ESTV habe diese Lieferungssteuer anhand der pauschalen Ermittlung mit Fr. ... festgesetzt (entsprechend Ziff. 6 der EA Nr. ...).

B.
Am 22. Dezember 2006 erhob die X._______ gegen diesen Entscheid bei der Verwaltung Einsprache und beantragte, die aufgerechneten Privatanteile für die private Benutzung der Geschäftsfahrzeuge seien von Fr. ... um Fr. ... auf Fr. ... herabzusetzen, dies führe zu einer Reduktion des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags von Fr. ... auf Fr. ....
Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2007 wies die ESTV die Einsprache ab, hielt fest, dass der Entscheid vom 29. November 2006 im Umfang von Fr. ... (nebst Verzugszins) in Rechtskraft erwachsen sei und verpflichtete die Gesellschaft, den Betrag von Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 31. August 2004 (mittlerer Verfall) zu bezahlen; die am 22. Oktober 2006 geleistete Zahlung von Fr. ... werde an die Mehrwertsteuerforderung angerechnet. Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, der Argumentation der Mehrwertsteuerpflichtigen, wonach die Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrats A._______, B._______ und C._______ ihre Geschäftsfahrzeuge niemals für Privatfahrten benützt hätten, könne nicht gefolgt werden. Erfahrungsgemäss müsse davon ausgegangen werden, dass auch Geschäftsfahrzeuge zuweilen für private Fahrten benutzt würden und sei es nur für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort. Bei den fraglichen Fahrzeugen handle es sich zumeist um Fahrzeuge der Luxusklasse und nicht um typische "Baustellenfahrzeuge", sodass eine private Nutzung sehr nahe liege. Die Gesellschaft habe insbesondere keine Aufzeichnungen über die tatsächliche Verwendung der Fahrzeuge (Fahrtenkontrolle) geführt, sodass sie den Nachweis der ausschliesslichen geschäftlichen Nutzung schuldig geblieben sei.

C.
Mit Eingabe vom 20. März 2007 erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangt die Herabsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags von Fr. ... auf Fr. .... Zur Begründung führt die Mehrwertsteuerpflichtige insbesondere aus, die fraglichen Fahrzeuge hätten sich im Eigentum der Gesellschaft befunden und alle damit zusammen hängenden Aufwendungen habe diese bezahlt. Die Fahrzeuge seien während der Ferien und täglich auf dem Firmengelände abgestellt und nur für geschäftliche Zwecke verwendet worden. Die drei genannten Personen würden für ihre privaten Fahrten über private Fahrzeuge verfügen.
In der Vernehmlassung vom 24. April 2007 schliesst die ESTV auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und führt insbesondere aus, eine angeblich von der Beschwerdeführerin erstellte Fahrtenkontrolle sei dem Inspektor der Verwaltung weder vorgelegt noch der Verwaltungsbeschwerde beigelegt worden. Vielmehr müsse daher davon ausgegangen werden, es existiere keine Fahrtenkontrolle, der Nachweis der ausschliesslich geschäftlichen Nutzung sei nicht erbracht worden.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.
Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-680/2007 vom 8. Juni 2009; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.49 E. 3b/bb).

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 Bst. a bis c MWSTG).

3.2 Eigenverbrauch liegt vor, wenn die mehrwertsteuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände dauernd oder vorübergehend entnimmt, die oder deren Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, und die sie unter anderem für unternehmensfremde Zwecke, insbesondere für ihren privaten Bedarf oder für den Bedarf ihres Personals verwendet (Art. 9 Abs. 1 Bst. a MWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3974/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2.2). Der Unternehmer führt den Gegenstand, dessen Einkauf ihn zum Vorsteuerabzug berechtigte, einem Bereich ausserhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit zu (Ivo Gut, Mwst.com; Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 4 zu Art. 9 Abs. 1 MWSTG).
Bei der vorübergehenden Entnahme von Gegenständen oder ihrer Bestandteile zum Eigenverbrauch nach Art. 9 Abs. 1 oder 3 MWSTG wird der Mehrwertsteuerbetrag von der Miete berechnet, die einem unabhängigen Dritten dafür in Rechnung gestellt würde (Art. 34 Abs. 3 MWSTG). Die Eigenverbrauchsbesteuerung erweist sich im Wesentlichen als Vorsteuerkorrekturregel, da diese den - sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden - Vorsteuerabzug rückgängig zu machen hat (Daniel Riedo, Mwst.com; Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 13 f. zu Art. 9 MWSTG).

3.3 Verwendet der Mehrwertsteuerpflichtige solche Gegenstände (z. B. Geschäftsfahrzeuge) - die ihm dank des Vorsteuerabzuges ganz oder teilweise steuerfrei zur Verfügung stehen - sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug im Verhältnis der Verwendung zu kürzen (bereits zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464] erlassenes Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.2). Besteht ein Mehrwertsteuerpflichtiger trotz gegenteiliger Anhaltspunkte darauf, dass das Fahrzeug nicht für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, so hat er diese im Ergebnis steuermindernde Tatsache - weil die Steuerbehörde anders als etwa die Strafverfolgungsbehörden über keine besonderen Sachverhaltsermittlungsbefugnisse verfügt - nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 E. 3.4).

3.4 Gemäss Verwaltungspraxis zur Verwendung von Fahrzeugen für unternehmensfremde Zwecke kann der Mehrwertsteuerpflichtige den Anteil der privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung entweder effektiv oder pauschal ermitteln (vgl. Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, herausgegeben von der ESTV im Sommer 2000, Rz. 497; Merkblatt Nr. 3 über die Vereinfachungen bei Privatanteilen / Naturalbezügen / Personalverpflegung [Nr. 610.545-03], gültig für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007). Bei der effektiven Ermittlung ist eine Fahrtenkontrolle zu führen, welche zuverlässig über die Verwendung des Fahrzeugs für geschäftliche bzw. private Fahrten Auskunft gibt (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 6.1).
Die pauschale Ermittlung können alle Mehrwertsteuerpflichtigen anwenden, welche Personenwagen vorwiegend geschäftlich, aber auch privat verwenden; auf die Art des Betriebes oder die Rechtsform kommt es nicht an. Die pauschale Ermittlung ist nur bei Personenwagen zulässig, welche zu höchstens 50 % für Privatfahrten verwendet werden. Bestand beim Kauf des Fahrzeugs ein Vorsteuerabzugsrecht, gilt pro Monat 1 % des Bezugspreises (exkl. Mehrwertsteuer) des Fahrzeugs - mindestens aber Fr. 150.-- - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern ist. Beim Leasing tritt anstelle des Bezugspreises der im Leasingvertrag festgehaltene Wert des Fahrzeugs (Merkblatt Nr. 3 Ziff. 2). Bestand beim Kauf des Fahrzeugs kein Vorsteuerabzugsrecht, gilt pro Monat 0.5 % des Bezugspreises des Fahrzeugs - mindestens aber Fr. 150.-- (exkl. Mehrwertsteuer) - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern ist.

4.
4.1 Im vorliegenden Fall stützt die ESTV ihre Auffassung, dass die Fahrzeuge nicht nur geschäftlich genutzt worden seien, primär auf die Erfahrungstatsache, dass Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrats ihre Geschäftsautos zuweilen auch für private Fahrten benutzten und gerade bei den beiden Fahrzeugen des Typs BMW 540 und BMW 550 eine private Nutzung sehr nahe liege. Zudem handle es sich nicht um typische "Baustellenfahrzeuge". Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, A._______ habe in den Jahren 2001 bis 2006 (2006: vier Monate) den BMW 540 und im Jahr 2006 (zwei Monate) den BMW 550 ausschliesslich als Geschäftsfahrzeug verwendet. B._______ habe in den Jahren 2001 bis 2006 (2006: vier Monate) den Ford Mondeo bzw. im Jahr 2006 (zwei Monate) den Audi A4 von der Beschwerdeführerin als Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt erhalten und nur dafür benutzt. C._______ habe in den Jahren 2001 bis 2006 (2006: sechs Monate) einen VW Golf 2900 VR6 Syncro ausnahmslos als Geschäftsfahrzeug benutzt. Sämtliche Benutzer der Personenwagen hätten Wohnsitz in der Nähe des Firmengeländes und besässen eigene private Fahrzeuge.

4.2 Der ESTV ist beizupflichten, dass erfahrungsgemäss Geschäftsfahrzeuge auch für private Zwecke benutzt werden, und sei es nur für kurze Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort, die ebenfalls als Privatfahrten gelten, bzw. für private Erledigungen. Eine Person, die am Arbeitsplatz ein Geschäftsauto "greifbar" hat, wird nicht zuerst zu Fuss vom Arbeitsort zum (wenn auch nahe gelegenen) Wohnort gehen, um das dort abgestellte Privatfahrzeug für eine private Fahrt in Betrieb zu setzen, sondern das Geschäftsfahrzeug benutzen. Offen bleiben kann, ob die Auffassung der Verwaltung zutrifft, dass diese Folgerung umso mehr für die Benutzung von Fahrzeugen der oberen Preiskategorie (Kaufpreis ohne Mehrwertsteuer über Fr. 100'000.--) durch Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrats gerechtfertigt ist. Hingegen ist klar, dass der Schluss bei "reinen Baustellenfahrzeugen" nicht gerechtfertigt wäre. Indem sich das Bundesverwaltungsgericht auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützt, ist der Beweis erbracht, ohne dass es weiterer Beweismittel bedarf (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141).

4.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (E. 3.3) hat die Mehrwertsteuerpflichtige bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine private Nutzung von Fahrzeugen die Möglichkeit, die steuermindernde Tatsache der ausschliesslichen geschäftlichen Nutzung zu belegen. Die Frage, ob es sich wirklich um den Beweis einer steuermindernden Tatsache handelt oder nicht vielmehr um den Gegenbeweis, dass eine steuerbegründende Tatsache nicht vorliegt, kann offen bleiben.
Der Umstand, dass die Fahrzeuge im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen und diese den Unterhalt bestreitet, ändert nichts daran, dass die Fahrzeuge auch privat benutzt werden können. Ohne Einfluss ist auch die Tatsache, dass sie nach der Darstellung der Gesellschaft aus Gegengeschäften stammen.
Die Beschwerdeführerin wurde bereits im Rahmen der Kontrolle vom Inspektor der ESTV aufgefordert, Nachweise für die ausschliessliche geschäftliche Verwendung der fraglichen Fahrzeuge zu erbringen, beispielsweise durch Vorlegen einer Fahrtenkontrolle. Sie hat dies weder damals, noch im Einsprache- oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht getan, obwohl die Verwaltung sowohl im Einspracheentscheid als auch in der Vernehmlassung ausdrücklich auf das Fehlen von Fahrtenkontrollen hingewiesen hat. Vorgelegt hat sie lediglich andere Unterlagen, so die Fahrzeugausweise für die Privatautos der Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrats; damit kann aber der Nachweis der ausschliesslichen geschäftlichen Nutzung der Geschäftsfahrzeuge nicht erbracht werden. Für ihre weiteren Behauptungen, nämlich dass A._______ den BMW nur bei geschäftlichen Fahrten über weite Strecken benützt habe, da er normalerweise für kürzere Strecken einen Honda CR-V2.oi der Beschwerdeführerin eingesetzt habe, dass für den BMW und den Honda eine Wechselnummer eingelöst gewesen sei, dass A._______ für private Fahrten ausschliesslich einen Renault Mégane verwendet habe sowie die Frau von A._______ diesen auf sie eingelösten Wagen nie benützt habe, hat die Beschwerdeführerin keinerlei Beweise beigebracht, so dass die ausschliesslich geschäftliche Nutzung der fraglichen Fahrzeuge nicht nachgewiesen ist.

4.4 Damit ist die ESTV zu Recht davon ausgegangen, dass die Fahrzeuge auch privat genutzt worden sind. Sie hat zulässigerweise den Privatanteil unter Verwendung der pauschalen Methode aufgerechnet, dessen zahlenmässige Ermittlung durch die Beschwerdeführerin nicht beanstandet wurde.

5.
Die Beschwerde ist daher in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. ... festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt und sind mit dem Kostenvorschuss von Fr. ... zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 62 Compétence et procédure - 1 L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
¹	L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
²	Les organes de l'OFDF sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l'AFC, être confiées à cette dernière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 34 Période fiscale - 1 L'impôt est prélevé par période fiscale.
¹	L'impôt est prélevé par période fiscale.
²	La période fiscale correspond à l'année civile.
³	L'AFC autorise l'assujetti qui en fait la demande à choisir l'exercice commercial comme période fiscale.105

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.