A-1395/2006 - 2007-08-31 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (MWSTV / Zeitpunkt der Leistung, En...

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)

Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG)

Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen.

Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen.

Steuerpflichtige Personen, denen mehrere Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden dieser Saldosteuersätze separat verbuchen. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1395/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2007
Mitwirkung:

Richter Markus Metz (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter André Moser. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (MWSTV / Zeitpunkt der Leistung, Entgeltsminderung / 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000).

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Sachverhalt:
A.

X._______ war mit seiner am 16. September 1986 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma ,,X._______ Unternehmensberatung" in Y._______ auf den Gebieten der Unternehmensberatung und EDVBeratung tätig. Die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister erfolgte am 11. Januar 2007.
Der Unternehmer war ab dem 1. Januar 1988 warenumsatzsteuerpflichtig, ab dem 1. Januar 1995 war er als Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register eingetragen. Die Verwaltung bewilligte ihm am 15. Dezember 1997 rückwirkend per 1. Januar 1995 die Abrechnung mit dem Saldosteuersatz von 5.2%. X._______ reichte bis ins Jahr 1999 bei der ESTV keine Mehrwertsteuerabrechnungen ein. Die Verwaltung schätzte deshalb seine Umsätze ab dem 3. Quartal 1995 halbjährlich ein und stellte ihm die darauf geschuldete Mehrwertsteuer mit Ergänzungsabrechnungen (EA) in Rechnung. Die so ermittelten Mehrwertsteuerbeträge bezahlte der Mehrwertsteuerpflichtige teilweise auf Betreibung hin, teilweise erst nach Erlass eines Entscheides; teilweise wurden die offenen Beträge nicht bezahlt und es wurden Verlustscheine ausgestellt.
B.

Mit Schreiben vom 20. Juni 1999 und 11. Juli 1999 ersuchte X._______ die ESTV gestützt auf seine nun erstellten Mehrwertsteuerabrechnungen die von ihm für das 3. Quartal 1996 bis zum 2. Semester 1998 geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge zu korrigieren. Die Verwaltung kam seinem Begehren unter Vorbehalt einer Kontrolle nach. Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 ersuchte der Mehrwertsteuerpflichtige zudem um Wiedererwägung der rechtskräftigen Entscheide betreffend die Steuerperioden 3. und 4. Quartal 1995 sowie 1. und 2. Quartal 1996 und Festsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages gemäss seinen nachträglich erstellten Abrechnungen.
Die ESTV teilte X._______ mit Schreiben vom 1. März 2000 mit, unter welchen Voraussetzungen sie eine Kontrolle vor Ort vornehmen würde und unterbrach gleichzeitig die Verjährung der Mehrwertsteuer auf allfälligen Umsätzen, die er seit dem 1. Januar 1995 zu wenig oder unrichtig abgerechnet hätte.
C.

Am 27. und 28. März 2001 führte die ESTV bei X._______ eine Kontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) durch. Sie erteilte ihm am 28. März 2001 die Bewilligung zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten. Aufgrund der Kontrolle forderte sie vom Mehrwertsteuerpflichtigen mit EA Nr. ... vom 24. September 2001 Fr. 40'502.-- zuzüglich Verzugszins nach. Die Nachforderung ergab sich einerseits aus nicht deklarierten Umsätzen aus Schuldenverrechnung mit der Firma Z._______ sowie andererseits aus der Differenz zwischen den mit den A._______ ermittelten Umsätzen gemäss Verträgen und Rechnungskopien sowie der eigenen Deklaration.
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Die Verwaltung rechnete X._______ die Mehrwertsteuer auf der Differenz zwischen den von ihm in den Jahren 1995 bis 1997 abgerechneten Zahlungen der A._______ (Fr. 782'000.--) und den laut deren Auskunft an ihn bezahlten Beträgen (Fr. 1'557'298.--) auf. X._______ anerkannte im Schreiben vom 7. Oktober 2001 mehrwertsteuerpflichtige Umsätze ausserhalb des am 8. / 22. Dezember 1994 abgeschlossenen Vertrags (Vertrag 1994) in den Jahren 1995 bis 1997 von Fr. 589'256.--. Im Vertrag 1994 sei ein Entgelt von Fr. 900'000.-- vereinbart gewesen, davon seien Fr. 185'000.-- nach dem 31. Dezember 1994 erbrachte Vertragsleistungen; der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz betrage daher in den Jahren 1995 bis 1997 Fr. 774'256.--, wovon er Fr. 782'000.-abgerechnet habe. Die ESTV schrieb daher X._______ wegen doppelter Nachbelastung im Zusammenhang mit dem Vertrag 1994 den Betrag von Fr. 3'539.-- mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... vom 14. November 2001 gut. Nach weiterer Korrespondenz über die Rechtmässigkeit der Nachforderung bestätigte die Verwaltung am 13. Juni 2002 mit einem (formellen) Entscheid den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 36'963.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 3. September 1997 (mittlerer Verfall). D.

Mit Eingabe vom 9. Juli 2002 erhob X._______ gegen den Entscheid der ESTV vom 13. Juni 2002 fristgerecht Einsprache mit dem Begehren, die diesem Entscheid zugrundeliegende EA Nr. ... gemäss seinen Ausführungen zu korrigieren. Unter Berufung auf den Vertrag 1994 machte er geltend, ein wesentlicher Teil der Zahlungen von Fr. 900'000.-- beträfen Dienstleistungen, die er vor dem 1. Januar 1995 erbracht habe; diese unterlägen dem Warenumsatzsteuerrecht. Fr. 100'000.-- seien Entgelt für abgetretene Urheberrechte, Fr. 500'000.-- für das von ihm abgegebene Konkurrenzverbot und der Betrag von Fr. 50'000.-- betreffe eine Abgeltung der B._______. Ebenfalls machte er geltend, die A._______ habe die letzte Zahlung
per
31.
Januar
1998
um
Fr.
65'000.-gekürzt
(Entgeltsminderung). Er anerkenne einen nach dem 31. Dezember 1994 erbrachten und der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungsanteil von Fr. 185'000.--.

E.

Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 wies die ESTV die von X._______ erhobene Einsprache ab. Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, der mit der A._______ abgeschlossene Vertrag 1994
regle
die
künftige
Zusammenarbeit
zwischen
dem
Mehrwertsteuerpflichtigen und jener Gesellschaft im Zusammenhang mit den von X._______ entwickelten EDV-Programmen zum Empfang und zur Speicherung von Rohdatenströmen, zu deren Aufbereitung als seitenfertige Vorlagen und zu deren Aufbereitung für multimediale Anwendungen (Ziff. 1). Er habe sich verpflichtet, der A._______ die für die Verwendung seiner Programme und die Aufbereitung der Publikation ,,C._______" notwendige Hardware (Ziff. 2) und sämtliche zur Aufbereitung der Daten und Herstellung der satzfertigen Seiten notwendige Software zu liefern (Ziff. 3a). Er habe sämtliche Urheberrechte mit Ausnahme des
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Rechts auf Nennung seiner Urheberschaft an der Software inklusive des Rechts zur Weitervermietung an die A._______ abgetreten (Ziff. 2b). Die Lieferung der Software habe dabei sowohl in materieller Art und Weise in Form von Datenträgern als auch vollständig und schlüsselfertig installiert und getestet im Haus A._______ zu erfolgen gehabt (Ziff. 3f). X._______ habe sich verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Programme in seinem Rechenzentrum vor unbefugter Verwendung zu sichern und auf Verlangen der A._______ bei sich zu löschen, ihr sämtliche Sicherungskopien herauszugeben und während der Dauer des Vertrags und bis zu drei Jahre nach dessen Auflösung keinerlei Programme für sich oder Dritte zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen; bei Verletzung zahle er der A._______ Fr. 500'000.-- (Ziff. 3d). X._______ habe sich ebenfalls verpflichtet, die Mitarbeiter der A._______ auszubilden (Ziff. 4), der A._______ im Sinn eines Pikettdienstes zur Verfügung zu stehen (Ziff. 5) sowie die Software für zwei Jahre ohne Kostenfolge zu warten (Ziff. 6a). Die A._______ habe sich dafür zur Zahlung von Fr. 500'000.-- per 31. Januar 1995, Fr. 100'000.-- per 31. Juli 1995 und Fr. 50'000.-- per 31. Januar 1996 verpflichtet. Sollte die Produktion der Publikation im Jahr 1996 weitergeführt werden, würden noch einmal Kosten von Fr. 100'000.-fällig; für die allfällige Produktion im Jahr 1997 und 1998 noch je Fr. 75'000.-- (Ziff. 9). Für die Wartung der Software nach Ablauf von zwei Jahren sowie für Arbeiten infolge unautorisierter Änderungen sowie für Anpassungen an veränderte äussere Umstände und für Vermarktungsarbeiten sei vereinbart worden, dass X._______ nach vorheriger Offerte und gemäss Stundenaufwand zu entschädigen sei (Ziff. 6b). Bei den von X._______ entwickelten und der A._______ versprochenen EDV-Programmen handle es sich um eine Individualsoftware. Auch wenn eine Individualsoftware auf einem körperlichen Programmträger übergeben werde, unterliege das Entgelt des Bestellers mit Einschluss des auf den Programmträger entfallenden Teils der Gegenleistung der Warenumsatzsteuer nicht, es sei denn, die Abgabe des Individualprogramms stelle eine untergeordnete Nebenleistung zu einer Warenlieferung dar. Ab Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung sei die Abgabe von Individualsoftware auf jeden Fall steuerbar. Als Dienstleistung zu versteuern seien alle Leistungen in den Bereichen Software (z.B. Programmierung, Programminstallation über Fernleitung, Programmwartung, Beratung, Analyse, Organisation, Hot-Line-Service), Datenverarbeitung (einschliesslich Benützung eines Rechenzentrums über Fernleitung), Betrieb von Datenbanken und Mail-Boxes, sofern kein Gegenstand abgeliefert werde. Andernfalls (z.B. wenn eine Software beim Auftraggeber vor Ort installiert werde) handle es sich um steuerbare Lieferungen (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, herausgegeben von der ESTV im Frühling 1997 [Wegleitung 1997], Rz. 161).
Es ist nach Ansicht der ESTV offensichtlich, dass es sich beim Vertrag 1994 um ein ganzes Leistungspaket handle. Die Leistung sei erst erbracht, wenn die Software durch X._______ vollständig und schlüsselfertig im Hause A._______ installiert und abgeliefert sei. Es könne ausgeschlossen
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werden, dass die Übergabe und Installation noch zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 1994 erfolgt sei. Vielmehr habe die Überführung der Hardware und die Installation der Software frühestens anfangs 1995 stattgefunden. Das dafür geschuldete und bezahlte Entgelt, inklusive des Entgelts für die länger dauernde Nutzung der Software, unterliege damit vollumfänglich der Mehrwertsteuer.
X._______ verkenne, dass die Rechte an einer Software sei es die vollumfängliche uneingeschränkte und ausschliessliche Nutzung oder nur die partielle Nutzung untrennbar mit der Software verknüpft seien respektive nicht ohne die Software an einen Dritten übertragen werden könnten. Die Aushändigung der Trägerdiskette bzw. sogar die Installation der Software im Hause der A._______ sei damit auch der massgebende Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt über die an der Software abgetretenen Rechte. Der Anspruch der A._______, von X._______ bei Verletzung des Konkurrenzverbotes Fr. 500'000.-- zu erhalten, möge zwar ein Indiz für den wirtschaftlichen Wert der Rechte an der Software sein. Die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, sei mit dem Versprechen an sich jedoch nicht erbracht. Die Verpflichtung, keine Konkurrenzprodukte zu entwickeln, spreche ein Dauerverhalten an und sei erst erfüllt, wenn die vereinbarte Zeit des Stillhaltens abgelaufen sei. Dies sei erst unter dem Recht der Mehrwertsteuer der Fall. Insofern vermöge X._______ auch aus dem Konkurrenzverbot nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Mehrwertsteuerpflichtige mache sodann geltend, es seien zwei Entgeltsminderungen zu berücksichtigen. Er habe die im Vertrag vereinbarte Restzahlung von Fr. 75'000.-- für die Weiterführung der Publikation im Jahr 1998 nicht erhalten. Vielmehr sei ihm diese Zahlung per Saldo aller Ansprüche auf Fr. 10'000.-- gekürzt worden. Zum Beweis verweise er auf die mit Schreiben vom 30. Januar 2002 eingereichte Kopie einer Bestätigung der A._______ vom 30. Dezember 1997 mit folgendem Wortlaut: ,,Mit der Übergabe des beiliegenden Checks über Fr. 10'000.-- bestätigt X._______, dass alle Leistungen seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1992 bis dato per Saldo aller Ansprüche abgegolten sind. Es bestehen keine weiteren Forderungen, weder aus vertraglichen noch aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen". Die Kopie sei jedoch nicht unterzeichnet und genüge nicht zum Beweis, dass sich die Parteien tatsächlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt hätten. Auch gehe daraus nicht hervor, dass X._______ entgegen den Angaben der A._______ die vertraglich vereinbarte Restzahlung für die Weiterführung der Publikation im Jahr 1998 nicht erhalten habe. Wie er selbst ausführe, sei in der Regel aufgrund des Vertrages bezahlt worden. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor, dass es auch durchaus üblich gewesen sei, dass die A._______ Vorschüsse gewährt bzw. bereits vor der dem vertraglich vereinbarten Termin gezahlt habe. Es könne deshalb sein, dass die vertraglich vereinbarte Restzahlung im Zeitpunkt der ,,Vereinbarung" bereits bezahlt gewesen sei und nur noch Ansprüche aus dem Unterhalt, der Weiterentwicklung, etc. zur Diskussion gestanden hätten. Da X._______ über die Zahlungseingänge nicht Buch geführt habe, sei der
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Nachweis der Entgeltsminderung nach Ansicht der Verwaltung nicht erbracht.
Im Weiteren mache X._______ geltend, der Kaufpreis für die Kundendatenlieferung der B._______ habe anstelle der vereinbarten Fr. 100'000.-bloss Fr. 50'000.-- zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer betragen. Dazu sei festzuhalten, dass der Mehrwertsteuerpflichtige sich gemäss Ziff. 7 des Vertrags 1994 verpflichtet habe, die Kosten für die Rohdatenlieferung der B._______ für das Jahr 1995 selbst zu bezahlen, andernfalls sich das mit der A._______ vereinbarte Entgelt um Fr. 100'000.-- reduziere. Da X._______ die für das Jahr 1995 angefallenen Kosten bei der B._______ beglichen habe, sei davon auszugehen, dass die A._______ das Entgelt ihm wie vorgesehen bezahlt habe; eine Entgeltsminderung liege nicht vor. F.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 reicht X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2004 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein mit folgendem Rechtsbegehren: ,,1. Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid gemäss Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Die Ergänzungsabrechnung Nr. ... vom 24. September 2001 sei aufzuheben.
3. Eventualbegehren: Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei teilweise aufzuheben und die Mehrwertsteuerforderung gemäss EA Nr. ... vom 24. September 2001 unter Berücksichtigung der Entgeltsminderungen neu festzusetzen. 4. Eventualbegehren: Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei teilweise aufzuheben und die Mehrwertsteuerforderung gemäss EA Nr. ... vom 24. September 2001 sei unter Berücksichtigung einer Bewertungskorrektur von 40% auf Fr. 360'000.-- zu erheben und neu festzusetzen; - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf seine Eingaben vom 7. Oktober 2001 bzw. 9. Juli 2002 an die ESTV und führt insbesondere aus, der mit der A._______ abgeschlossene Vertrag 1994 sei als Fortsetzung des Vertrages vom 20./21. August 1992 (Vertrag 1992) zu verstehen, der vom 6. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1994 gedauert habe. Anstatt einer von der A._______ gewünschten Vertragsverlängerung zuzustimmen, habe er sich entschieden, sich gänzlich von seiner Software zu trennen. Die Software zur Herstellung der Publikation habe der A._______ seit dem Jahr 1992 auf deren Rechnern zur Verfügung gestanden. Im Vertrag 1992 habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, der A._______ alle Programme für die Herstellung der graglichen Publikation zur Verfügung zu stellen. Die A._______ habe die unbegrenzten Nutzungsrechte an den Programmen während der Dauer
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des Vertrages 1992 erhalten. Die Software sei deshalb bereits am 6. Juli 1992 auf der Hardware der A._______ installiert gewesen. Der Vertrag 1994 habe in erster Linie die Abtretung der Urheberrechte an der Software verbunden mit einer Konventionalstrafe von Fr. 500'000.-- geregelt; die Vertragsbestimmung betreffend die Lieferung der Software sei eine reine Wiederholung des betreffenden Abschnittes aus dem Vertrag 1992 gewesen. Der Wert des Verzichts auf die Ausübung des Eigentums sei somit mindestens auf Fr. 600'000.-- festzusetzen. Der Tatbestand sei weder als Dienstleistung noch als Lieferung im Sinn des Mehrwertsteuerrechts zu qualifizieren, sondern stelle einen Vertrag sui generis dar. Eventuell wäre aber in Anwendung von Art. 84 Abs. 4 MWSTV aus Gründen der Gleichbehandlung der Wert der Leistung gemäss der Praxis der ESTV auf 60% festzusetzen. Das Original der Verzichtserklärung über Fr. 65'000.-- befinde sich bei der A._______; für die Gültigkeit des Verzichts reiche die Erklärung des Beschwerdeführers aus. Es sei unverständlich, weshalb die ESTV auf telefonische Aussagen der A._______ abstelle und von ihr als einzige Verbuchungsgrundlage den Vertrag 1994 akzeptiere. Damit werde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die A._______ habe die Belege über die erfolgten Zahlungen an ihn aber auch an die B._______ aus dem Vertrag 1994 vorzulegen. Schliesslich habe der Kaufpreis für die Datenlieferungen der B._______ durch die Zahlung der A._______ anstelle der vereinbarten Fr. 100'000.-- bloss Fr. 50'000.-- zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer betragen, woraus eine entsprechende Entgeltsminderung für den Beschwerdeführer resultiere. Zum Beweis dafür reicht der Mehrwertsteuerpflichtige verschiedene Kontoblätter der B._______ ein und macht geltend, die pauschalen Argumente der ESTV stützten sich auf keine Beweise; das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei dadurch verletzt worden. G.

Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2005 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die dem Einspracheentscheid zugrunde liegende EA auf einer Kontrolle der Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 beruhe, um die der Beschwerdeführer selbst ersucht habe, damit die rechtskräftigen Entscheide betreffend die Steuerperioden 3. und 4. Quartal 1995 sowie 1. und 2. Quartal 1996 in Wiedererwägung gezogen werden könnten. Die Verwaltung habe diese Kontrolle im Sinne eines Entgegenkommens vorgenommen, obwohl die Buchhaltung nicht aufgearbeitet gewesen sei. Da auch Rechnungsbelege fehlten diese seien vom Beschwerdeführer seinerzeit weder ausgedruckt noch gespeichert worden habe die ESTV seine (gemäss Beschwerdeführer) einzige damalige Kundin, die A._______, um Auskunft über die Geschäftsbeziehungen ersucht. Die Verwaltung habe die von der A._______ eingereichten Unterlagen als Grundlage der Umsatzabstimmung zu den vom Beschwerdeführer nachträglich deklarierten und abgerechneten Beträgen genommen, die er nach eigenen Angaben aufgrund von Exceltabellen und Bankauszügen eruiert habe und die betragsmässig zum Teil von den von der A._______ bezahlten Beträgen erheblich abwichen bzw. nicht zuordenbar gewesen
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seien. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer sich zur Lieferung und Installation verschiedener Hard- und Software im Hause der A._______ (inklusive Abtretung der Urheberrechte an der Software), zur Ausbildung der Belegschaft, zur Aufrechterhaltung eines Parallelbetriebes während eines Monats, eines Pikettdienstes während dreier Monate und der Wartung der Anlage während zweier Jahre verpflichtet habe. Damit auf eine
intertemporalrechtliche
Teilleistung
noch
das
Warenumsatzsteuerrecht anwendbar sei, setze Art. 84 Abs. 4 MWSTV voraus, dass diese vor Inkrafttreten des neuen Rechts erbracht und per 31. Dezember 1994 verbucht worden sei. Nach Auffassung der ESTV sei der Inhalt des Vertrags 1994 werkvertraglicher Natur. Geschuldet sei die Lieferung und fachgerechte Installation der gesamten zur Herstellung und Herausgabe der Publikation notwendigen Hard- und Software, welche ins vollständige Eigentum der A._______ übergehe. Die Verpflichtung sei erfüllt respektive die Leistung sei erbracht, sobald die Hard- und Software durch den Beschwerdeführer vollständig und schlüsselfertig im Haus A._______ installiert und verkabelt bzw. abgeliefert sei. Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer sich bereits im Vertrag 1992 verpflichtet habe, der A._______ die Programme, die diese benötigte, um die Publikation auf der bei ihr installierten Hardware herzustellen, zur Verfügung zu stellen. Ebenso, dass die A._______ an den installierten Programmen während der gesamten Vertragsdauer zwar die unbegrenzten Nutzungsrechte erhalten habe, das Eigentum sowie sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der eingesetzten Software jedoch beim Beschwerdeführer verblieben seien. Der Vertrag 1992 habe nach eigenen Angaben des Mehrwertsteuerpflichtigen in beiderseitiger Übereinkunft per Ende 1994 geendet. Mit dem Vertrag 1994 habe sich der Beschwerdeführer neu verpflichtet, der A._______ die Hardware und sämtliche Softwareprogramme zu liefern respektive (darauf) zu installieren (einschliesslich Instruktion und Begleitung), die notwendig seien, damit sie die Rohdatenströme selbst empfangen und speichern sowie diese zu seitenfertigen Vorlagen und für multimediale Anwendungen aufbereiten könne. Der Vertrag 1994 gehe inhaltlich über den Vertrag 1992 weit hinaus. Während der Inhalt des Vertrags 1992 nur die Installation und den Gebrauch der Softwareprogramme geregelt habe, habe der Beschwerdeführer der A._______ im Vertrag 1994 alle Hard- und Software zu übergeben, die notwendig sei, damit letztere die Publikation in eigener Regie und Verantwortung produzieren könne; dies unabhängig von der finanziellen Lage bzw. eines allfälligen Konkurses des Beschwerdeführers. Für dieses Gesamtprodukt erhalte der Mehrwertsteuerpflichtige das Entgelt. Hauptinhalt des Vertrags 1994 sei nicht die Abtretung der Urheberrechte einschliesslich des Rechts zur Weitervermietung an den bei ihr bereits installierten Softwareprogrammen, sondern die Übergabe und Installation der gesamten für die Herstellung der Publikation notwendigen Infrastruktur (Hard- und Software für Empfang und Speicherung der Rohdaten, Aufbereitung zu seitenfertigen Vorlagen, Aufbereitung zur multimedialen Anwendung) zu vollumfänglichem Eigentum. Die Darstellung des
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Mehrwertsteuerpflichtigen, die (gesamte) vetragsgegenständliche Software sei bereits seit dem 6. Juli 1992 auf der Hardware der A._______ installiert worden, sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer hätte auf jeden Fall noch weitere Hard- und Software zu liefern, die im Hause A._______ neu und zusätzlich zu installieren gewesen sei. Seine Leistung hätte er erst dann erbracht, als die Gesamtanlage funktionierte und abgenommen gewesen sei (vgl. Art. 3f des Vertrags 1994). Auch die Tatsache, dass die Vertragsparteien weder den Wert der zu liefernden und zu installierenden Hard- und Software noch den Wert der damit zusammenhängenden übrigen Leistungen (Urheberrecht, Gewährleistungspflicht, Ausbildung, Pikettdienst, Wartung) einzeln beziffert hätten, spreche gegen die behaupteten Teilleistungen. Auf jeden Fall fehle es an einer (bestimmbaren) Gegenleistung.
Auch wenn es durchaus möglich erschiene, dass die A._______ sich bereits im Besitz eines Teils der vertragsgegenständlichen Software befunden habe, komme es darauf nicht an, da jene Gesellschaft verpflichtet gewesen sei, diese nach Ablauf des Vertrags 1992 per Ende 1994 zurückzugeben bzw. zu löschen. Der im Streit stehende Vertrag 1994 sehe deshalb wiederum die Übergabe und Installation dieser Software vor, diesmal zu vollständigem Eigentum und zusammen mit weiteren Produkten bzw. Dienstleistungen. Im Vertrag 1994 seien zudem keine Sonderkonditionen ersichtlich, was die Ablieferung und Abnahme der Software betreffe. Gemäss Ziff. 3f des Vertrages 1994 erfolge die Lieferung sämtlicher Software sowohl in materieller Art und Weise in Form der (physischen) Übergabe von Datenträgern als auch vollständig und schlüsselfertig installiert und getestet im Haus A._______ auf deren Hardware. Der Zahlungsplan habe als ersten Fälligkeitszeitpunkt den Januar 1995 vorgesehen. Die ESTV halte deshalb an ihrem Standpunkt fest, dass es sich um einen Werk(lieferungs)vertrag handle und der massgebende Zeitpunkt der Übergang der Verfügungsgewalt an der Hardund Software und an den ihr daran übertragenen Rechten der Zeitpunkt der Abnahme der Funktionstüchtigkeit der Gesamtanlage sei. Diese Subsumption stütze sich auf den Werkbegriff und entspreche auch der bisherigen mehrwertsteuerrechtlichen Rechtsprechung. Soweit der Beschwerdeführer verlange, der geschuldete Mehrwertsteuerbetrag sei unter Berücksichtigung einer Bewertungskorrektur von 40% auf Fr. 360'000.-- zu erheben und neu festzusetzen, verkenne er, dass die Bewertungskorrektur nur für Dienstleistungen gelte. Bei Werkverträgen müsse die bereits vor dem 1. Januar 1995 erbrachte Leistung per 31. Dezember 1994 vollständig verbucht und bis zum 28. Februar 1995 in Rechnung gestellt worden sein. In casu habe der Beschwerdeführer von den geltend gemachten Fr. 900'000.-- nichts verbucht. Aus dem Vertrag 1994 ergebe sich auch nicht, dass die Parteien eine vor dem 31. Dezember 1994 zu erbringende Teilinstallation (einschliesslich des dafür geschuldeten Entgelts) vereinbart hätten. Die Gesamtleistung falle deshalb unter das Mehrwertsteuerrecht und sei zu versteuern. Bezüglich der Entgeltsminderung verkenne der Beschwerdeführer, dass er
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die Beweislast trage. Es könne offen gelassen werden, ob und wann er für die gemäss Ziff. 9 des Vertrags 1994 geschuldete Entschädigung Rechnung gestellt habe. Aus der von ihm eingereichten Rechnung vom 2. August 1995 gehe jedenfalls hervor, dass es üblich gewesen sei, dass die A._______ vor Fälligkeit der vereinbarten Beträge Anzahlungen geleistet habe. Die ESTV halte deshalb an ihrem Standpunkt fest, dass eine solche Formulierung mangels direkter Bezugnahme auf den ursprünglich geschuldeten Betrag und angesichts der übrigen Umstände als Beweis einer Entgeltsminderung in Bezug auf die direkt auf den Vertrag 1994 abgestützten Entschädigungen nicht genüge. Der Beschwerdeführer habe auch bei seinen separat und zusätzlich vereinbarten
Aufträgen
verschiedentlich
Anzahlungen
oder
Vorauszahlungen für Arbeiten gefordert (z.B. für Anpassungen der Publikation) und bezahlt erhalten, für die später keine endgültige Abrechnung in den Unterlagen aufzufinden sei. Die ESTV sei deshalb überzeugt, dass die Per-Saldo-Erklärung, wenn sie überhaupt vollzogen worden sei, am ehesten mit diesen Leistungen zusammenhänge. Auch was die geltend gemachte Entgeltsminderung infolge Übernahme von Fr. 50'000.-- Kosten für Daten durch die A._______ betreffe, lege der Beschwerdeführer keinen rechtsgenüglichen Beweis wie beispielsweise eine Vereinbarung mit der A._______ und Bezugnahme auf den Vertrag 1994 vor. Was der Mehrwertsteuerpflichtige dazu ausführe, sei nicht nachvollziehbar. So gebe er im Schreiben vom 7. Oktober 2001 noch an, Ziff. 7 des Vertrags 1994 (Reduktion um Fr. 100'000.--, wenn die A._______ die B._______ selbst bezahlen müsse) beruhe auf einer Schätzung und er habe nach verschiedenen Verhandlungen mit der B._______ den zu entrichtenden Betrag auf Fr. 50'000.-- reduzieren können, der im 2. Quartal 1995 zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer (= Fr. 53'250.--) bezahlt worden sei. Der Beschwerdeführer führe jedoch nicht aus, von wem dieser Betrag beglichen worden sei. Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 habe er einen Kontoauszug der B._______ vorgelegt, der diesen Sachverhalt beweisen solle, jedoch lediglich belege, dass bei der B._______ per 31. Dezember 1995 noch Fr. 59'107.50 offen gewesen seien. Dieser offene Betrag sei vom Beschwerdeführer im Jahr 1996 in verschiedenen Teilbeträgen und mit einer Restzahlung über Fr. 12'835.-am 31. Januar 1997 von der A._______ für den Mehrwertsteuerpflichtigen beglichen worden. Auch wenn die ESTV nicht bezweifle, dass sich der per 31. Dezember 1995 noch offene Betrag aus Fr. 53'250.-- für die Rohdatenlieferung 1995 sowie aus Fr. 5'857.50 für eine HardwareLieferung zusammensetzte, beweise der vorgelegte Auszug nicht, dass die A._______ die Zahlung übernommen habe und sich die Vergütung gemäss Ziff. 9 des Vertrags 1994 deshalb reduzierte. Dieser Beleg bestärke die Verwaltung vielmehr in ihrer Ansicht, dass der Vertrag 1994 auch diesbezüglich vollumfänglich erfüllt worden sei. Sie halte dafür, dass die A._______ die per 31. Januar 1996 aus dem Vertrag 1994 gemäss Ziff. 9 fälligen Fr. 50'000.-- nicht dem Beschwerdeführer auszahlte, sondern dafür seine Schuld in der Höhe von Fr. 100'000.-- bei der B._______ im Umfang
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von Fr. 50'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer übernommen hätte. Die restlichen Fr. 50'000.-- Schulden aus der Rohdatenlieferung verblieben jedoch beim Mehrwertsteuerpflichtigen; er und letztlich die A._______ (im Austausch zu anderen Leistungen des Beschwerdeführers) habe sie in Teilbeträgen im Jahr 1996 abbezahlt. Eine Reduktion der Vergütung gemäss Ziff. 7 des Vertrags 1994 sei nicht vorgenommen worden. H.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) orientierte die Parteien am 7. Februar 2007 über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die am 31. Dezember 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 53 MWSTV). Der Beschwerdeführer hat den Einspracheentscheid vom 10. November 1994 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG).
1.2

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER
UEBERSAX,
Prozessieren
vor
eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.
2.1

Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 2000, allenfalls schon im Jahr 1994. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung bleiben in casu anwendbar (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

2.2

Nach den Übergangsbestimmungen zur Mehrwertsteuerverordnung blei-
12

ben die per 31. Dezember 1994 aufgehobenen Bestimmungen des Warenumsatzsteuerrechts (Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer [WUB, BS 6 173]) sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften unter Vorbehalt von Art. 84 MWSTV weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 83 Abs. 1 MWSTV). Gleiches gilt, wenn das Entgelt für eine vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung ausgeführte Lieferung erst nach diesem Zeitpunkt vereinnahmt wird. Die Steuerschuld entsteht jedoch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und wird 60 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig (Art. 83 Abs. 2 MWSTV). Das neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sowie für Einfuhren von Gegenständen, die nicht vorher provisorisch verzollt wurden und die ab Inkrafttreten dieser Verordnung endgültig zur Einfuhr abgefertigt werden (Art. 84 Abs. 1 MWSTV). Lieferungen und Dienstleisungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht wurden, sind nach altem Recht zu versteuern und müssen auch per 31. Dezember 1994 verbucht werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1349/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen). Für Lieferungen und Dienstleistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden, gilt das neue Recht. Für Raten-, Teil- und Akontozahlungen, welche noch vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht und verbucht wurden, gilt das alte Recht, sofern die Lieferungen und Dienstleistungen auch vor Inkrafttreten dieser Verordnung vereinnahmt und verbucht wurden (Art. 84 Abs. 4 MWSTV). Dieses Übergangsrecht wurde dem Grundsatz nach als mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar erklärt (BGE 123 II 385 E. 7; vgl. auch BGE 123 II 433 E. 8; Entscheid der SRK vom 19. Juli 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.23 E. 4b). Entscheidend für die Zuordnung, ob eine (Teil-) Leistung unter das alte oder das neue Recht fällt, ist damit der Erbringungszeitpunkt. Wurde die (Teil-)Leistung vor dem 1. Januar 1995 erbracht, unterliegt sie dem Warenumsatzsteuerrecht, wurde sie erst nach dem 1. Januar 1995 erbracht, dem Mehrwertsteuerrecht. Nach dem Warenumsatzsteuerrecht gilt eine Lieferung als erbracht, wenn der Abnehmer oder an dessen Stelle ein Dritter instand gesetzt wird, im eigenen Namen über die Ware zu verfügen (Art. 15 Abs. 1 WUB). Gleiches gilt nach der Mehrwertsteuerverordnung, welche den nämlichen Wortlaut übernimmt (Art. 5 MWSTV). Über den Erbringungszeitpunkt von Dienstleistungen sagt die Verordnung jedoch nichts aus. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Leistung erst als erbracht gelten kann, wenn die wesentlichen Charakteristika einer mehrwertsteuerlichen Leistung erfüllt worden sind. Namentlich muss dem Empfänger die Befähigung verschafft worden sein, im eigenen Namen über die Leistung zu verfügen (Art. 15 WUB; für die Mehrwertsteuer Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in VPB 67.83 E. 2a/cc). Ohne Belang sind dagegen der Zeitpunkt etwa der Fälligkeit der Gegenleistung oder der-
13

jenige der Fakturierung der Leistung bzw. der Vereinnahmung des Entgelts (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 3b). 2.3

Eine Teilleistung liegt vor, wenn der bereits ausgeführte Teil der Gesamtleistung die erforderlichen objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, die wesentlichen Charakteristika, einer umsatzsteuerrechtlichen Leistung erfüllt. Bei einer Teillieferung wird damit vorausgesetzt, dass dem Empfänger die Befähigung verschafft wird, in eigenem Namen über den teilgelieferten Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Verfügungsmacht über einen Gegenstand im Sinne des Mehrwertsteuerrechts kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er wie ein Eigentümer über ihn verfügen kann, ihn also entweder selber verbrauchen, gebrauchen oder aber in eigenem Namen auf eine weitere Wirtschaftsstufe übertragen, ihn in eigenem Namen veräussern kann (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/dd). Der Teilleistung muss sodann eine Gegenleistung gegenüberstehen, ist doch die Entgeltlichkeit unabdingbare Tatbestandsvoraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung (Art. 4 Bst. a und b MWSTV; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/dd mit Verweis auf den Entscheid der SRK vom 28. September 2001 [SRK 2001-017] E. 4a).

2.4

Nach Art. 4 MWSTV unterliegen der Steuer die durch Mehrwertsteuerpflichtige im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen (Bst. a) und die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen (Bst. b), soweit sie nicht nach Art. 14 MWSTV von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Eine Dienstleistung liegt nach Art. 6 Abs. 2 MWSTV auch vor, wenn immaterielle Werte und Rechte überlassen werden (Bst. a) oder eine Handlung unterlassen wird (Bst. b). Im Unterlassen liegt eine Leistung, wenn einem Dritten ein bewusster wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Auflage, Rz. 279). Häufigster Anwendungsfall ist die Verpflichtung, sich einer konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten (PATRICK IMGRÜTH, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 2 zu Art. 7; Eidgenössisches Finanzdepartement [EFD], Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 6).

2.5

Steuerbegründende Tatsachen sind von der ESTV zu beweisen, steuermindernde Tatsachen sind vom Steuerpflichtigen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 121 II 257 E. 4c/aa; BGE 121 II 273 E. 3c/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1348/2006 vom 30. Mai 2007 E. 4.4; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416 und 454; URS BEHNISCH, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, Archiv für Schweizerische Abgaberecht [ASA] 56 520; MARTIN ZWEIFEL, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechtes, ASA 49 520; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.; Urteil des BVGer A1455/2006 vom 25. April 2007 E. 2.2).
14

3.

Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, er habe für Fr. 600'000.-- Leistungen unter dem Vertrag 1994 noch unter der Geltung des Warenumsatzsteuerrechts vor dem 1. Januar 1995 erbracht, nämlich die Abtretung seiner Urheberrechte für Fr. 100'000.-- und die Verpflichtung zum Konkurrenzverbot für Fr. 500'000.--; Fr. 50'000.-- seien Abgeltung eines Dritten und Fr. 65'000.-- seien Entgeltsminderung. Der Mehrwertsteuerpflichtige anerkennt, mehrwertsteuerpflichtige Leistungen nach dem 31. Dezember 1994 unter dem Vertrag 1994 von Fr. 185'000.-- erbracht zu haben. Nicht im Streit ist die Nachforderung der ESTV gemäss Ziff. 11 der EA Nr. ... vom 24. September 2001 über den Betrag von Fr. 187.20 aus dem nicht deklarierten Umsatz des Beschwerdeführers aus der Schuldenverrechnung mit Z._______.

3.1

Grundsätzlich ist der Vertrag 1994 als Beweis geeignet, dass der Mehrwertsteuerpflichtige von der A._______ ein Entgelt von insgesamt Fr. 900'000.-- beanspruchen konnte und auch vereinnahmt hat. Diesen Umstand stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Er streitet nicht ab, unter dem Vertrag 1994 insgesamt Fr. 785'000.-- erhalten zu haben. Im Übrigen handelt es sich bei der Würdigung der eingelegten Dokumente nicht
um
eine
Frage
des
rechtlichen
Gehörs
(vgl.
dazu
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1672 ff.), sondern um eine Frage der Beweiswürdigung und Kognition, in der das BVGer nicht beschränkt ist (vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 3.71 ff., vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2

Gemäss Vertrag 1992 stellte der Beschwerdeführer der A._______ Informationen, Daten und Programme zur Verfügung. Letztere benötigte die A._______, um die Publikation ,,C._______" zu erstellen. Die Dienstleistung umfasste das Aufbereiten und die Übermittlung sämtlicher Blattseiten komplett inklusive Konstanten, wie Titelzeilen, Paginierung, Fussnoten, etc. Es ist der ESTV zuzustimmen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer entwickelten und der A._______ zur Verfügung gestellten EDV-Programmen um eine Individualsoftware handelte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.197/1991 vom 12. Juni 1992 E. 10a; Entscheid der SRK vom 7. November 2001 [SRK 2001-008] E. 4, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002). Die Abgabe des Individualprogramms war damit untergeordnete Nebenleistung zu einer Warenlieferung (Entscheid der SRK vom 4. März 2004 [SRK 2002-065], bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.223/2004 vom 28. September 2004). Der Beschwerdeführer behielt das Eigentum sowie sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software, während die A._______ während der Vertragsdauer die unbegrenzten Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Programmen erwarb (Ziff. 5 Vertrag 1992).
Nach Ziff. 3b des Vertrags 1994 trat der Beschwerdeführer jedoch der A._______ sämtliche Urheberrechte an der Software einschliesslich des Rechts zur Weitervermietung ab und behielt nur noch das unveräusserliche Urheberpersönlichkeitsrecht auf Nennung seiner Urheberschaft. Der Mehrwertsteuerpflichtige leistete Gewähr für Bestand und Umfang der übertragenen Rechte (Ziff. 3c Vertrag 1994). Der Vertrag
15

1994 trat gemäss Ziff. 10 in Kraft, wenn der Vertrag zwischen A._______ und nach der Zustimmung durch einen Dritten zustande kam. Dieser wurde am 16. Dezember 1994 abgeschlossen, mit Wirkung auf den 1. Januar 1995. Das Inkrafttreten und die Vertragswirkungen lagen nur wenige Tage auseinander. Bezüglich des Vertrags 1994 bedeutet dies, dass er am 22. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Mit seinem Inkrafttreten hat der Beschwerdeführer gleichzeitig seine Urheberrechte an der Software an die A._______ übertragen, denn der Vertrag 1994 legte dafür keinen späteren Zeitpunkt fest. Der Inhalt der Verträge 1992 und 1994 war im Übrigen praktisch identisch. In beiden Verträgen ging es um die Herstellung der Publikation ,,C._______" mittels der vom Mehrwertsteuerpflichtigen entwickelten Programme. Es war dazu von Anfang an der Empfang und die Speicherung von Rohdatenströmen notwendig, damit diese zu seitenfertigen Vorlagen aufbereitet werden konnten. Es ging im Vertrag 1992 um die Herstellung reprofähiger Vorlagen und im Vertrag 1994 um die Aufbereitung für multimediale Anwendungen. Der Beschwerdeführer hatte auch unter dem Vertrag 1992 die Aufbereitung gemäss Angaben zusätzlicher, noch nicht bekannter, Datenquellen vorzunehmen.
Die Ansicht des Mehrwertsteuerpflichtigen, er habe die schon früher durch die A._______ verwendete Software dieser im Jahr 1994 verkauft, wird auch durch den Vertrag zwischen A._______ und dem Dritten gestützt. Darin wird vermerkt, der Standard (ab 1. Januar 1995) bezüglich Erscheinungsweise, Gestaltung, Umfang und Inhalt der Publikation habe sich an der Ausgabe des Jahres 1994 zu messen. Dies war nur möglich, wenn die Software des Beschwerdeführers weiter verwendet wurde. Der Dritte gab der A._______ vor, mit dem Beschwerdeführer zusammen zu arbeiten; auch dies war nur möglich, weil die frühere Zusammenarbeit bekannt war. Schliesslich wurde die A._______ verpflichtet, die betreffende Software des Beschwerdeführers zu kaufen. Auch dies war nur möglich, weil die fragliche Software der A._______ bekannt und von ihr schon vorher verwendet worden war. Und wenn der Vertrag 1994 bestimmte, dass während des ersten Monats der Betrieb im Rechenzentrum des Mehrwertsteuerpflichtigen parallel zu führen war, war dies praktisch die gleiche Regelung wie im Vertrag 1992, unter dem der Beschwerdeführer verpflichtet war, mittels einer Backup-Lösung die Datenübertragung auch bei Ausfall einzelner Komponenten der Datenübertragungskette sicherzustellen.
Damit war die Lieferung der Software des Beschwerdeführers am 22. Dezember 1994 mit dem Inkrafttreten des Vertrags 1994 erbracht. Die A._______ war instand gesetzt, im eigenen Namen über die Daten und die gesamte Software, die bei ihr schon unter dem Vertrag 1992 installiert war, zu verfügen. Namentlich wurde der A._______ auch die Befähigung verschafft, im eigenen Namen über die Daten zu verfügen (Art. 15 WUB; Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV); Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/cc). Ohne Belang war dagegen etwa der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung oder derjenige der Fakturierung der Leistung
16

bzw. der Vereinnahmung des Entgelts (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 3b). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 3.3

Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, während der Dauer des Vertrags 1994 und für drei Jahre nach dessen Auflösung keinerlei Programme für sich bzw. für Dritte zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen, die die betreffende Software in irgendeiner Weise konkurrieren könnte. Die Parteien bewerteten das Konkurrenzverbot durch Festsetzung einer Konventionalstrafe mit dem Betrag von Fr. 500'000.-- (Ziff. 3d Vertrag 1994). Der Vertrag 1994 war auf mindestens zwei Jahre (Ziff. 6a), anschliessend auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Vertragspartner rechneten jedoch mit einer Laufzeit bis in das Jahr 1998 (Ziff. 9). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich damit zum Konkurrenzverbot für eine Dauer von mindestens fünf Jahren. Während dieser gesamten Zeit hatte er die Konkurrenzierung gegenüber der A._______ im fraglichen Bereich zu unterlassen und er erbrachte damit während dieser Zeitspanne eine Dienstleistung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst b MWSTV. Die Dienstleistung fiel während ganz weniger und damit vernachlässigbarer Tage (vom 22. bis und mit 31. Dezember
1994)
noch
unter
die
Geltungsdauer
des
Warenumsatzsteuerrechts, im Übrigen mindestens in den Jahren 1995 bis 1999 nach Art. 84 Abs. 4 Satz 2 MWSTV in den Anwendungsbereich des Mehrwertsteuerrechts. Da die Vertragsdauer unbestimmt war, könnte der verhältnismässige Anteil der vor dem 1. Januar 1995 erbrachten Dienstleistung bis zum Vertragsende gar nicht berechnet werden. Es war ohnehin nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten Tagen des Jahres 1994 das Konkurrenzverbot noch verletzen konnte oder lediglich für diese Zeit entschädigt werden sollte. Die A._______ hat das Entgelt für das Konkurrenzverbot frühestens ab dem 31. Januar 1995 geleistet (Ziff. 9 Vertrag 1994). Damit unterliegt das für das Konkurrenzverbot vom Beschwerdeführer vereinbahrte und vereinnahmte Entgelt von Fr. 500'000.-- der Mehrwertsteuer nach Art. 4 Bst. b MWSTV. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.4

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vergütung der A._______ für den Vertrag 1994 sei von Fr. 100'000.-- (Ziff. 7 Vertrag 1994) um Fr. 50'000.-- reduziert worden, da die an die B._______ bezahlte Summe auf Fr. 50'000.-- (zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer) festgelegt worden sei. Das Entgelt war (indirekt) für eine Leistung der B._______ im Jahr 1995 geschuldet, weshalb die einschlägigen Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts anwendbar sind. Auch diese Entgeltsminderung ist durch den Beschwerdeführer zu beweisen. Der Mehrwertsteuerpflichtige legte dazu einen Kontoauszug der B._______ vor, der im Zeitraum vom 31. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997 verschiedene Umbuchungen, Akontozahlungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer erfasst. Im Einzelnen werden eine Forderung gegenüber dem Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 1995 von Fr. 59'107.50 und fünf verschiedene Zahlungen bzw. Umbuchungen bis zur gleichen Höhe vom 11. April 1996 bis 31. Januar 1997 zugunsten der B._______ ausgewiesen. Dieser Kontoauszug ist aber in keiner Art und Weise als
17

Nachweis dafür geeignet, dass der Beschwerdeführer statt des vertraglich vereinbarten Betrages von Fr. 100'000.-- (Ziff. 7 Vertrag 1994) lediglich Fr. 50'000.-- von der A._______ erhalten bzw. sich das erhaltene Entgelt um Fr. 50'000.-- reduziert hat. Ebenso wenig vermögen die beiden mit der Beschwerde eingereichten Kontoauszüge der B._______ eine solche Entgeltsminderung zu beweisen. Im ersten Beleg wird am 3. Dezember 1995 eine Zahlung des Mehrwertsteuerpflichtigen von Fr. 53'250.-- und die ,,Übernahme Debitoren" erfasst, im zweiten Beleg, datiert vom selben Tag, eine Schuld der A._______ in gleicher Höhe und deren entsprechende ,,Übernahme auf Debitoren". Unbewiesen ist, ob die beiden Buchungen vom 3. Dezember 1995 mit derjenigen vom 31. Dezember 1995 in irgendeinem Zusammenhang stehen. Angesichts der zahlreichen Geschäftsvorfälle zwischen den Parteien kann der Beschwerdeführer damit nicht beweisen, dass er eine Entgeltsminderung von Fr. 50'000.-unter dem Vertrag 1994 erfahren hatte, weil die A._______ den entsprechenden Betrag der B._______ leistete. Dies gilt umso mehr, als der Zahlungsgrund in den Buchungen der B._______ jeweils fehlt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.5

Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, er habe von der vertraglich vereinbarten Zahlung der A._______ von Fr. 75'000.-- per 31. Januar 1998 (Ziff. 9 Vertrag 1994) lediglich Fr. 10'000.-- erhalten und macht eine Entgeltsminderung von Fr. 65'000.-- geltend. Dem Mehrwertsteuerpflichtigen obliegt der Beweis steuermindernder Tatsachen; er beruft sich dabei auf eine von der A._______ entworfene Erklärung vom 30. Dezember 1997, wonach gegen Leistung der A._______ von Fr. 10'000.-- ,,alle Leistungen seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1992 bis dato per Saldo aller Ansprüche abgegolten sind." Der Vertrag 1994 selbst wurde durch diese Erklärung jedoch nicht aufgehoben; es erfolgte lediglich eine Regulierung aller bisher aufgelaufenen Schulden der A._______. Die Erklärung vom 30. Dezember 1997 konnte die Zahlung der A._______, die die Produktion der Publikation im Jahr 1998 abdecken sollte und die erst am 31. Januar 1998 fällig wurde (Ziff. 9 Vertrag 1994) nicht umfassen. Es handelte sich dabei nicht um eine Leistung ,,bis dato". Die Erklärung kann nach ihrem Wortlaut nur Leistungen erfassen, die bis zum 30. Dezember 1997 (,,bis dato") zwischen den Parteien ausgetauscht und abgegolten waren. Die Erklärung betraf hingegen keine zukünftigen Leistungen oder deren Entgelte, insbesondere auch nicht solche, die nach dem 30. Dezember 1997 fällig wurden. Es kann damit offen bleiben, ob der Verzicht auf die Forderungen mangels Unterzeichnung der Erklärung durch den Beschwerdeführer zwischen den Parteien überhaupt gültig zustande gekommen ist. Es kommt schliesslich dazu, dass dem Mehrwertsteuerpflichtigen erst am 28. März 2001 die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten von der ESTV bewilligt
wurde.
Der
Beschwerdeführer
kann
deshalb
keine
mehrwertsteuerlich relevante Ertragsminderung geltend machen; die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

4.
4.1

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teil-
18

weise gutzuheissen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2004 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages an die Verwaltung zurückzuweisen. 4.2

Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 3'000.-- bestimmt. Angesichts des geringen Obsiegens werden diese dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in diesem Teilbetrag verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die (reduzierte) Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu Lasten der ESTV wird gestützt auf Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 800.-(einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 wird teilweise aufgehoben und die Sache zur Festsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt und in diesem Teilbetrag mit dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten
werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung
19

oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

A-1395/2006 31. August 2007 11. September 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer (MWSTV / Zeitpunkt der Leistung, En...

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Gesetzesregister

BGE Register

121-II-257 121-II-273 123-II-385 123-II-433

Weitere Urteile ab 2000

2A.197/1991 2A.223/2004 2A.546/2001

BVGer

A-1348/2006 A-1349/2006 A-1395/2006

AS 1994/1464

VPB

67.83

Zeitschrift ASA

ASA 49,520

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG)
	1.	Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden.
	2.	Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 5 Betriebsstätte - (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)
	1.	Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
	2.	Als Betriebsstätten gelten namentlich:
		a.	Zweigniederlassungen;
		b.	Fabrikationsstätten;
		c.	Werkstätten;
		d.	Einkaufs- oder Verkaufsstellen;
		e.	ständige Vertretungen;
		f.	Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;
		g.	Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;
		h.	land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
	3.	Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:
		a.	reine Auslieferungslager;
		b.	Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden;
		c.	Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens - (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)
	Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur: [1]
	1.	Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
	10.	Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;
	11.	Tätigkeiten von Reisebüros;
	12.	Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen;
	13.	Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen;
	14.	Tätigkeiten von Vermessungsbüros;
	15.	Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;
	16.	Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [3] (USG) finanziert werden;
	17.	Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;
	18.	Rauchgaskontrollen;
	19.	Werbeleistungen.
	2.	Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;
	3.	Beförderung von Gegenständen und Personen;
	4.	Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen;
	5.	Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;
	6. [2]	...
	7.	Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
	8.	Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;
	9.	Lagerhaltung;

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307). [3] SR 814.01

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 6 Beförderungsleistungen - (Art. 9 MWSTG)
		Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).