A-1395/2006 - 2007-08-31 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (MWSTV / Zeitpunkt der Leistung, Entgeltsminderung / 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1395/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter André Moser. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (MWSTV / Zeitpunkt der Leistung, Entgeltsminderung / 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000).

Sachverhalt:
A. X._______ war mit seiner am 16. September 1986 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "X._______ Unternehmensberatung" in Y._______ auf den Gebieten der Unternehmensberatung und EDV-Beratung tätig. Die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister erfolgte am 11. Januar 2007.
Der Unternehmer war ab dem 1. Januar 1988 warenumsatzsteuerpflichtig, ab dem 1. Januar 1995 war er als Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register eingetragen. Die Verwaltung bewilligte ihm am 15. Dezember 1997 rückwirkend per 1. Januar 1995 die Abrechnung mit dem Saldosteuersatz von 5.2%. X._______ reichte bis ins Jahr 1999 bei der ESTV keine Mehrwertsteuerabrechnungen ein. Die Verwaltung schätzte deshalb seine Umsätze ab dem 3. Quartal 1995 halbjährlich ein und stellte ihm die darauf geschuldete Mehrwertsteuer mit Ergänzungsabrechnungen (EA) in Rechnung. Die so ermittelten Mehrwertsteuerbeträge bezahlte der Mehrwertsteuerpflichtige teilweise auf Betreibung hin, teilweise erst nach Erlass eines Entscheides; teilweise wurden die offenen Beträge nicht bezahlt und es wurden Verlustscheine ausgestellt.
B. Mit Schreiben vom 20. Juni 1999 und 11. Juli 1999 ersuchte X._______ die ESTV - gestützt auf seine nun erstellten Mehrwertsteuerabrechnungen - die von ihm für das 3. Quartal 1996 bis zum 2. Semester 1998 geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge zu korrigieren. Die Verwaltung kam seinem Begehren - unter Vorbehalt einer Kontrolle - nach. Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 ersuchte der Mehrwertsteuerpflichtige zudem um Wiedererwägung der rechtskräftigen Entscheide betreffend die Steuerperioden 3. und 4. Quartal 1995 sowie 1. und 2. Quartal 1996 und Festsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages gemäss seinen nachträglich erstellten Abrechnungen.
Die ESTV teilte X._______ mit Schreiben vom 1. März 2000 mit, unter welchen Voraussetzungen sie eine Kontrolle vor Ort vornehmen würde und unterbrach gleichzeitig die Verjährung der Mehrwertsteuer auf allfälligen Umsätzen, die er seit dem 1. Januar 1995 zu wenig oder unrichtig abgerechnet hätte.
C. Am 27. und 28. März 2001 führte die ESTV bei X._______ eine Kontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) durch. Sie erteilte ihm am 28. März 2001 die Bewilligung zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten. Aufgrund der Kontrolle forderte sie vom Mehrwertsteuerpflichtigen mit EA Nr. ... vom 24. September 2001 Fr. 40'502.-- zuzüglich Verzugszins nach. Die Nachforderung ergab sich einerseits aus nicht deklarierten Umsätzen aus Schuldenverrechnung mit der Firma Z._______ sowie andererseits aus der Differenz zwischen den mit den A._______ ermittelten Umsätzen gemäss Verträgen und Rechnungskopien sowie der eigenen Deklaration. Die Verwaltung rechnete X._______ die Mehrwertsteuer auf der Differenz zwischen den von ihm in den Jahren 1995 bis 1997 abgerechneten Zahlungen der A._______ (Fr. 782'000.--) und den laut deren Auskunft an ihn bezahlten Beträgen (Fr. 1'557'298.--) auf.
X._______ anerkannte im Schreiben vom 7. Oktober 2001 mehrwertsteuerpflichtige Umsätze ausserhalb des am 8. / 22. Dezember 1994 abgeschlossenen Vertrags (Vertrag 1994) in den Jahren 1995 bis 1997 von Fr. 589'256.--. Im Vertrag 1994 sei ein Entgelt von Fr. 900'000.-- vereinbart gewesen, davon seien Fr. 185'000.-- nach dem 31. Dezember 1994 erbrachte Vertragsleistungen; der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz betrage daher in den Jahren 1995 bis 1997 Fr. 774'256.--, wovon er Fr. 782'000.-- abgerechnet habe.
Die ESTV schrieb daher X._______ wegen doppelter Nachbelastung im Zusammenhang mit dem Vertrag 1994 den Betrag von Fr. 3'539.-- mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... vom 14. November 2001 gut. Nach weiterer Korrespondenz über die Rechtmässigkeit der Nachforderung bestätigte die Verwaltung am 13. Juni 2002 mit einem (formellen) Entscheid den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 36'963.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 3. September 1997 (mittlerer Verfall).
D. Mit Eingabe vom 9. Juli 2002 erhob X._______ gegen den Entscheid der ESTV vom 13. Juni 2002 fristgerecht Einsprache mit dem Begehren, die diesem Entscheid zugrundeliegende EA Nr. ... gemäss seinen Ausführungen zu korrigieren. Unter Berufung auf den Vertrag 1994 machte er geltend, ein wesentlicher Teil der Zahlungen von Fr. 900'000.-- beträfen Dienstleistungen, die er vor dem 1. Januar 1995 erbracht habe; diese unterlägen dem Warenumsatzsteuerrecht. Fr. 100'000.-- seien Entgelt für abgetretene Urheberrechte, Fr. 500'000.-- für das von ihm abgegebene Konkurrenzverbot und der Betrag von Fr. 50'000.-- betreffe eine Abgeltung der B._______. Ebenfalls machte er geltend, die A._______ habe die letzte Zahlung per 31. Januar 1998 um Fr. 65'000.-- gekürzt (Entgeltsminderung). Er anerkenne einen nach dem 31. Dezember 1994 erbrachten und der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungsanteil von Fr. 185'000.--.
E. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 wies die ESTV die von X._______ erhobene Einsprache ab. Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, der mit der A._______ abgeschlossene Vertrag 1994 regle die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Mehrwertsteuerpflichtigen und jener Gesellschaft im Zusammenhang mit den von X._______ entwickelten EDV-Programmen zum Empfang und zur Speicherung von Rohdatenströmen, zu deren Aufbereitung als seitenfertige Vorlagen und zu deren Aufbereitung für multimediale Anwendungen (Ziff. 1). Er habe sich verpflichtet, der A._______ die für die Verwendung seiner Programme und die Aufbereitung der Publikation "C._______" notwendige Hardware (Ziff. 2) und sämtliche zur Aufbereitung der Daten und Herstellung der satzfertigen Seiten notwendige Software zu liefern (Ziff. 3a). Er habe sämtliche Urheberrechte mit Ausnahme des Rechts auf Nennung seiner Urheberschaft an der Software inklusive des Rechts zur Weitervermietung an die A._______ abgetreten (Ziff. 2b). Die Lieferung der Software habe dabei sowohl in materieller Art und Weise in Form von Datenträgern als auch vollständig und schlüsselfertig installiert und getestet im Haus A._______ zu erfolgen gehabt (Ziff. 3f). X._______ habe sich verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Programme in seinem Rechenzentrum vor unbefugter Verwendung zu sichern und auf Verlangen der A._______ bei sich zu löschen, ihr sämtliche Sicherungskopien herauszugeben und während der Dauer des Vertrags und bis zu drei Jahre nach dessen Auflösung keinerlei Programme für sich oder Dritte zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen; bei Verletzung zahle er der A._______ Fr. 500'000.-- (Ziff. 3d). X._______ habe sich ebenfalls verpflichtet, die Mitarbeiter der A._______ auszubilden (Ziff. 4), der A._______ im Sinn eines Pikettdienstes zur Verfügung zu stehen (Ziff. 5) sowie die Software für zwei Jahre ohne Kostenfolge zu warten (Ziff. 6a). Die A._______ habe sich dafür zur Zahlung von Fr. 500'000.-- per 31. Januar 1995, Fr. 100'000.-- per 31. Juli 1995 und Fr. 50'000.-- per 31. Januar 1996 verpflichtet. Sollte die Produktion der Publikation im Jahr 1996 weitergeführt werden, würden noch einmal Kosten von Fr. 100'000.-- fällig; für die allfällige Produktion im Jahr 1997 und 1998 noch je Fr. 75'000.-- (Ziff. 9). Für die Wartung der Software nach Ablauf von zwei Jahren sowie für Arbeiten infolge unautorisierter Änderungen sowie für Anpassungen an veränderte äussere Umstände und für Vermarktungsarbeiten sei vereinbart worden, dass X._______ nach vorheriger Offerte und gemäss Stundenaufwand zu entschädigen sei (Ziff. 6b).
Bei den von X._______ entwickelten und der A._______ versprochenen EDV-Programmen handle es sich um eine Individualsoftware. Auch wenn eine Individualsoftware auf einem körperlichen Programmträger übergeben werde, unterliege das Entgelt des Bestellers mit Einschluss des auf den Programmträger entfallenden Teils der Gegenleistung der Warenumsatzsteuer nicht, es sei denn, die Abgabe des Individualprogramms stelle eine untergeordnete Nebenleistung zu einer Warenlieferung dar. Ab Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung sei die Abgabe von Individualsoftware auf jeden Fall steuerbar. Als Dienstleistung zu versteuern seien alle Leistungen in den Bereichen Software (z.B. Programmierung, Programminstallation über Fernleitung, Programmwartung, Beratung, Analyse, Organisation, Hot-Line-Service), Datenverarbeitung (einschliesslich Benützung eines Rechenzentrums über Fernleitung), Betrieb von Datenbanken und Mail-Boxes, sofern kein Gegenstand abgeliefert werde. Andernfalls (z.B. wenn eine Software beim Auftraggeber vor Ort installiert werde) handle es sich um steuerbare Lieferungen (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, herausgegeben von der ESTV im Frühling 1997 [Wegleitung 1997], Rz. 161).
Es ist nach Ansicht der ESTV offensichtlich, dass es sich beim Vertrag 1994 um ein ganzes Leistungspaket handle. Die Leistung sei erst erbracht, wenn die Software durch X._______ vollständig und schlüsselfertig im Hause A._______ installiert und abgeliefert sei. Es könne ausgeschlossen werden, dass die Übergabe und Installation noch zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 1994 erfolgt sei. Vielmehr habe die Überführung der Hardware und die Installation der Software frühestens anfangs 1995 stattgefunden. Das dafür geschuldete und bezahlte Entgelt, inklusive des Entgelts für die länger dauernde Nutzung der Software, unterliege damit vollumfänglich der Mehrwertsteuer.
X._______ verkenne, dass die Rechte an einer Software - sei es die vollumfängliche uneingeschränkte und ausschliessliche Nutzung oder nur die partielle Nutzung - untrennbar mit der Software verknüpft seien respektive nicht ohne die Software an einen Dritten übertragen werden könnten. Die Aushändigung der Trägerdiskette bzw. sogar die Installation der Software im Hause der A._______ sei damit auch der massgebende Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt über die an der Software abgetretenen Rechte. Der Anspruch der A._______, von X._______ bei Verletzung des Konkurrenzverbotes Fr. 500'000.-- zu erhalten, möge zwar ein Indiz für den wirtschaftlichen Wert der Rechte an der Software sein. Die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, sei mit dem Versprechen an sich jedoch nicht erbracht. Die Verpflichtung, keine Konkurrenzprodukte zu entwickeln, spreche ein Dauerverhalten an und sei erst erfüllt, wenn die vereinbarte Zeit des Stillhaltens abgelaufen sei. Dies sei erst unter dem Recht der Mehrwertsteuer der Fall. Insofern vermöge X._______ auch aus dem Konkurrenzverbot nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Der Mehrwertsteuerpflichtige mache sodann geltend, es seien zwei Entgeltsminderungen zu berücksichtigen. Er habe die im Vertrag vereinbarte Restzahlung von Fr. 75'000.-- für die Weiterführung der Publikation im Jahr 1998 nicht erhalten. Vielmehr sei ihm diese Zahlung per Saldo aller Ansprüche auf Fr. 10'000.-- gekürzt worden. Zum Beweis verweise er auf die mit Schreiben vom 30. Januar 2002 eingereichte Kopie einer Bestätigung der A._______ vom 30. Dezember 1997 mit folgendem Wortlaut: "Mit der Übergabe des beiliegenden Checks über Fr. 10'000.-- bestätigt X._______, dass alle Leistungen seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1992 bis dato per Saldo aller Ansprüche abgegolten sind. Es bestehen keine weiteren Forderungen, weder aus vertraglichen noch aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen". Die Kopie sei jedoch nicht unterzeichnet und genüge nicht zum Beweis, dass sich die Parteien tatsächlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt hätten. Auch gehe daraus nicht hervor, dass X._______ - entgegen den Angaben der A._______ - die vertraglich vereinbarte Restzahlung für die Weiterführung der Publikation im Jahr 1998 nicht erhalten habe. Wie er selbst ausführe, sei in der Regel aufgrund des Vertrages bezahlt worden. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor, dass es auch durchaus üblich gewesen sei, dass die A._______ Vorschüsse gewährt bzw. bereits vor der dem vertraglich vereinbarten Termin gezahlt habe. Es könne deshalb sein, dass die vertraglich vereinbarte Restzahlung im Zeitpunkt der "Vereinbarung" bereits bezahlt gewesen sei und nur noch Ansprüche aus dem Unterhalt, der Weiterentwicklung, etc. zur Diskussion gestanden hätten. Da X._______ über die Zahlungseingänge nicht Buch geführt habe, sei der Nachweis der Entgeltsminderung nach Ansicht der Verwaltung nicht erbracht.
Im Weiteren mache X._______ geltend, der Kaufpreis für die Kundendatenlieferung der B._______ habe anstelle der vereinbarten Fr. 100'000.-- bloss Fr. 50'000.-- zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer betragen. Dazu sei festzuhalten, dass der Mehrwertsteuerpflichtige sich gemäss Ziff. 7 des Vertrags 1994 verpflichtet habe, die Kosten für die Rohdatenlieferung der B._______ für das Jahr 1995 selbst zu bezahlen, andernfalls sich das mit der A._______ vereinbarte Entgelt um Fr. 100'000.-- reduziere. Da X._______ die für das Jahr 1995 angefallenen Kosten bei der B._______ beglichen habe, sei davon auszugehen, dass die A._______ das Entgelt ihm wie vorgesehen bezahlt habe; eine Entgeltsminderung liege nicht vor.
F. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 reicht X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2004 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid gemäss Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Ergänzungsabrechnung Nr. ... vom 24. September 2001 sei aufzuheben.
3. Eventualbegehren: Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei teilweise aufzuheben und die Mehrwertsteuerforderung gemäss EA Nr. ... vom 24. September 2001 unter Berücksichtigung der Entgeltsminderungen neu festzusetzen.
4. Eventualbegehren: Der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 sei teilweise aufzuheben und die Mehrwertsteuerforderung gemäss EA Nr. ... vom 24. September 2001 sei unter Berücksichtigung einer Bewertungskorrektur von 40% auf Fr. 360'000.-- zu erheben und neu festzusetzen;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf seine Eingaben vom 7. Oktober 2001 bzw. 9. Juli 2002 an die ESTV und führt insbesondere aus, der mit der A._______ abgeschlossene Vertrag 1994 sei als Fortsetzung des Vertrages vom 20./21. August 1992 (Vertrag 1992) zu verstehen, der vom 6. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1994 gedauert habe. Anstatt einer von der A._______ gewünschten Vertragsverlängerung zuzustimmen, habe er sich entschieden, sich gänzlich von seiner Software zu trennen. Die Software zur Herstellung der Publikation habe der A._______ seit dem Jahr 1992 auf deren Rechnern zur Verfügung gestanden. Im Vertrag 1992 habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, der A._______ alle Programme für die Herstellung der graglichen Publikation zur Verfügung zu stellen. Die A._______ habe die unbegrenzten Nutzungsrechte an den Programmen während der Dauer des Vertrages 1992 erhalten. Die Software sei deshalb bereits am 6. Juli 1992 auf der Hardware der A._______ installiert gewesen. Der Vertrag 1994 habe in erster Linie die Abtretung der Urheberrechte an der Software - verbunden mit einer Konventionalstrafe von Fr. 500'000.-- - geregelt; die Vertragsbestimmung betreffend die Lieferung der Software sei eine reine Wiederholung des betreffenden Abschnittes aus dem Vertrag 1992 gewesen. Der Wert des Verzichts auf die Ausübung des Eigentums sei somit mindestens auf Fr. 600'000.-- festzusetzen. Der Tatbestand sei weder als Dienstleistung noch als Lieferung im Sinn des Mehrwertsteuerrechts zu qualifizieren, sondern stelle einen Vertrag sui generis dar. Eventuell wäre aber in Anwendung von Art. 84 Abs. 4 MWSTV aus Gründen der Gleichbehandlung der Wert der Leistung gemäss der Praxis der ESTV auf 60% festzusetzen. Das Original der Verzichtserklärung über Fr. 65'000.-- befinde sich bei der A._______; für die Gültigkeit des Verzichts reiche die Erklärung des Beschwerdeführers aus. Es sei unverständlich, weshalb die ESTV auf telefonische Aussagen der A._______ abstelle und von ihr als einzige Verbuchungsgrundlage den Vertrag 1994 akzeptiere. Damit werde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die A._______ habe die Belege über die erfolgten Zahlungen an ihn aber auch an die B._______ aus dem Vertrag 1994 vorzulegen. Schliesslich habe der Kaufpreis für die Datenlieferungen der B._______ durch die Zahlung der A._______ anstelle der vereinbarten Fr. 100'000.-- bloss Fr. 50'000.-- zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer betragen, woraus eine entsprechende Entgeltsminderung für den Beschwerdeführer resultiere. Zum Beweis dafür reicht der Mehrwertsteuerpflichtige verschiedene Kontoblätter der B._______ ein und macht geltend, die pauschalen Argumente der ESTV stützten sich auf keine Beweise; das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers sei dadurch verletzt worden.
G. Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2005 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die dem Einspracheentscheid zugrunde liegende EA auf einer Kontrolle der Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 beruhe, um die der Beschwerdeführer selbst ersucht habe, damit die rechtskräftigen Entscheide betreffend die Steuerperioden 3. und 4. Quartal 1995 sowie 1. und 2. Quartal 1996 in Wiedererwägung gezogen werden könnten. Die Verwaltung habe diese Kontrolle im Sinne eines Entgegenkommens vorgenommen, obwohl die Buchhaltung nicht aufgearbeitet gewesen sei. Da auch Rechnungsbelege fehlten - diese seien vom Beschwerdeführer seinerzeit weder ausgedruckt noch gespeichert worden - habe die ESTV seine (gemäss Beschwerdeführer) einzige damalige Kundin, die A._______, um Auskunft über die Geschäftsbeziehungen ersucht. Die Verwaltung habe die von der A._______ eingereichten Unterlagen als Grundlage der Umsatzabstimmung zu den vom Beschwerdeführer nachträglich deklarierten und abgerechneten Beträgen genommen, die er nach eigenen Angaben aufgrund von Exceltabellen und Bankauszügen eruiert habe und die betragsmässig zum Teil von den von der A._______ bezahlten Beträgen erheblich abwichen bzw. nicht zuordenbar gewesen seien. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer sich zur Lieferung und Installation verschiedener Hard- und Software im Hause der A._______ (inklusive Abtretung der Urheberrechte an der Software), zur Ausbildung der Belegschaft, zur Aufrechterhaltung eines Parallelbetriebes während eines Monats, eines Pikettdienstes während dreier Monate und der Wartung der Anlage während zweier Jahre verpflichtet habe. Damit auf eine intertemporalrechtliche Teilleistung noch das Warenumsatzsteuerrecht anwendbar sei, setze Art. 84 Abs. 4 MWSTV voraus, dass diese vor Inkrafttreten des neuen Rechts erbracht und per 31. Dezember 1994 verbucht worden sei. Nach Auffassung der ESTV sei der Inhalt des Vertrags 1994 werkvertraglicher Natur. Geschuldet sei die Lieferung und fachgerechte Installation der gesamten zur Herstellung und Herausgabe der Publikation notwendigen Hard- und Software, welche ins vollständige Eigentum der A._______ übergehe. Die Verpflichtung sei erfüllt respektive die Leistung sei erbracht, sobald die Hard- und Software durch den Beschwerdeführer vollständig und schlüsselfertig im Haus A._______ installiert und verkabelt bzw. abgeliefert sei.
Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer sich bereits im Vertrag 1992 verpflichtet habe, der A._______ die Programme, die diese benötigte, um die Publikation auf der bei ihr installierten Hardware herzustellen, zur Verfügung zu stellen. Ebenso, dass die A._______ an den installierten Programmen während der gesamten Vertragsdauer zwar die unbegrenzten Nutzungsrechte erhalten habe, das Eigentum sowie sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der eingesetzten Software jedoch beim Beschwerdeführer verblieben seien. Der Vertrag 1992 habe nach eigenen Angaben des Mehrwertsteuerpflichtigen in beiderseitiger Übereinkunft per Ende 1994 geendet. Mit dem Vertrag 1994 habe sich der Beschwerdeführer neu verpflichtet, der A._______ die Hardware und sämtliche Softwareprogramme zu liefern respektive (darauf) zu installieren (einschliesslich Instruktion und Begleitung), die notwendig seien, damit sie die Rohdatenströme selbst empfangen und speichern sowie diese zu seitenfertigen Vorlagen und für multimediale Anwendungen aufbereiten könne. Der Vertrag 1994 gehe inhaltlich über den Vertrag 1992 weit hinaus. Während der Inhalt des Vertrags 1992 nur die Installation und den Gebrauch der Softwareprogramme geregelt habe, habe der Beschwerdeführer der A._______ im Vertrag 1994 alle Hard- und Software zu übergeben, die notwendig sei, damit letztere die Publikation in eigener Regie und Verantwortung produzieren könne; dies unabhängig von der finanziellen Lage bzw. eines allfälligen Konkurses des Beschwerdeführers. Für dieses Gesamtprodukt erhalte der Mehrwertsteuerpflichtige das Entgelt. Hauptinhalt des Vertrags 1994 sei nicht die Abtretung der Urheberrechte einschliesslich des Rechts zur Weitervermietung an den bei ihr bereits installierten Softwareprogrammen, sondern die Übergabe und Installation der gesamten für die Herstellung der Publikation notwendigen Infrastruktur (Hard- und Software für Empfang und Speicherung der Rohdaten, Aufbereitung zu seitenfertigen Vorlagen, Aufbereitung zur multimedialen Anwendung) zu vollumfänglichem Eigentum. Die Darstellung des Mehrwertsteuerpflichtigen, die (gesamte) vetragsgegenständliche Software sei bereits seit dem 6. Juli 1992 auf der Hardware der A._______ installiert worden, sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer hätte auf jeden Fall noch weitere Hard- und Software zu liefern, die im Hause A._______ neu und zusätzlich zu installieren gewesen sei. Seine Leistung hätte er erst dann erbracht, als die Gesamtanlage funktionierte und abgenommen gewesen sei (vgl. Art. 3f des Vertrags 1994). Auch die Tatsache, dass die Vertragsparteien weder den Wert der zu liefernden und zu installierenden Hard- und Software noch den Wert der damit zusammenhängenden übrigen Leistungen
(Urheberrecht, Gewährleistungspflicht, Ausbildung, Pikettdienst, Wartung) einzeln beziffert hätten, spreche gegen die behaupteten Teilleistungen. Auf jeden Fall fehle es an einer (bestimmbaren) Gegenleistung.
Auch wenn es durchaus möglich erschiene, dass die A._______ sich bereits im Besitz eines Teils der vertragsgegenständlichen Software befunden habe, komme es darauf nicht an, da jene Gesellschaft verpflichtet gewesen sei, diese nach Ablauf des Vertrags 1992 per Ende 1994 zurückzugeben bzw. zu löschen. Der im Streit stehende Vertrag 1994 sehe deshalb wiederum die Übergabe und Installation dieser Software vor, diesmal zu vollständigem Eigentum und zusammen mit weiteren Produkten bzw. Dienstleistungen. Im Vertrag 1994 seien zudem keine Sonderkonditionen ersichtlich, was die Ablieferung und Abnahme der Software betreffe. Gemäss Ziff. 3f des Vertrages 1994 erfolge die Lieferung sämtlicher Software sowohl in materieller Art und Weise in Form der (physischen) Übergabe von Datenträgern als auch vollständig und schlüsselfertig installiert und getestet im Haus A._______ auf deren Hardware. Der Zahlungsplan habe als ersten Fälligkeitszeitpunkt den Januar 1995 vorgesehen. Die ESTV halte deshalb an ihrem Standpunkt fest, dass es sich um einen Werk(lieferungs)vertrag handle und der massgebende Zeitpunkt der Übergang der Verfügungsgewalt an der Hard- und Software und an den ihr daran übertragenen Rechten der Zeitpunkt der Abnahme der Funktionstüchtigkeit der Gesamtanlage sei. Diese Subsumption stütze sich auf den Werkbegriff und entspreche auch der bisherigen mehrwertsteuerrechtlichen Rechtsprechung. Soweit der Beschwerdeführer verlange, der geschuldete Mehrwertsteuerbetrag sei unter Berücksichtigung einer Bewertungskorrektur von 40% auf Fr. 360'000.-- zu erheben und neu festzusetzen, verkenne er, dass die Bewertungskorrektur nur für Dienstleistungen gelte. Bei Werkverträgen müsse die bereits vor dem 1. Januar 1995 erbrachte Leistung per 31. Dezember 1994 vollständig verbucht und bis zum 28. Februar 1995 in Rechnung gestellt worden sein. In casu habe der Beschwerdeführer von den geltend gemachten Fr. 900'000.-- nichts verbucht. Aus dem Vertrag 1994 ergebe sich auch nicht, dass die Parteien eine vor dem 31. Dezember 1994 zu erbringende Teilinstallation (einschliesslich des dafür geschuldeten Entgelts) vereinbart hätten. Die Gesamtleistung falle deshalb unter das Mehrwertsteuerrecht und sei zu versteuern.
Bezüglich der Entgeltsminderung verkenne der Beschwerdeführer, dass er die Beweislast trage. Es könne offen gelassen werden, ob und wann er für die gemäss Ziff. 9 des Vertrags 1994 geschuldete Entschädigung Rechnung gestellt habe. Aus der von ihm eingereichten Rechnung vom 2. August 1995 gehe jedenfalls hervor, dass es üblich gewesen sei, dass die A._______ vor Fälligkeit der vereinbarten Beträge Anzahlungen geleistet habe. Die ESTV halte deshalb an ihrem Standpunkt fest, dass eine solche Formulierung mangels direkter Bezugnahme auf den ursprünglich geschuldeten Betrag und angesichts der übrigen Umstände als Beweis einer Entgeltsminderung in Bezug auf die direkt auf den Vertrag 1994 abgestützten Entschädigungen nicht genüge. Der Beschwerdeführer habe auch bei seinen separat und zusätzlich vereinbarten Aufträgen verschiedentlich Anzahlungen oder Vorauszahlungen für Arbeiten gefordert (z.B. für Anpassungen der Publikation) und bezahlt erhalten, für die später keine endgültige Abrechnung in den Unterlagen aufzufinden sei. Die ESTV sei deshalb überzeugt, dass die Per-Saldo-Erklärung, wenn sie überhaupt vollzogen worden sei, am ehesten mit diesen Leistungen zusammenhänge.
Auch was die geltend gemachte Entgeltsminderung infolge Übernahme von Fr. 50'000.-- Kosten für Daten durch die A._______ betreffe, lege der Beschwerdeführer keinen rechtsgenüglichen Beweis wie beispielsweise eine Vereinbarung mit der A._______ und Bezugnahme auf den Vertrag 1994 vor. Was der Mehrwertsteuerpflichtige dazu ausführe, sei nicht nachvollziehbar. So gebe er im Schreiben vom 7. Oktober 2001 noch an, Ziff. 7 des Vertrags 1994 (Reduktion um Fr. 100'000.--, wenn die A._______ die B._______ selbst bezahlen müsse) beruhe auf einer Schätzung und er habe nach verschiedenen Verhandlungen mit der B._______ den zu entrichtenden Betrag auf Fr. 50'000.-- reduzieren können, der im 2. Quartal 1995 zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer (= Fr. 53'250.--) bezahlt worden sei. Der Beschwerdeführer führe jedoch nicht aus, von wem dieser Betrag beglichen worden sei. Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 habe er einen Kontoauszug der B._______ vorgelegt, der diesen Sachverhalt beweisen solle, jedoch lediglich belege, dass bei der B._______ per 31. Dezember 1995 noch Fr. 59'107.50 offen gewesen seien. Dieser offene Betrag sei vom Beschwerdeführer im Jahr 1996 in verschiedenen Teilbeträgen und mit einer Restzahlung über Fr. 12'835.-- am 31. Januar 1997 von der A._______ für den Mehrwertsteuerpflichtigen beglichen worden. Auch wenn die ESTV nicht bezweifle, dass sich der per 31. Dezember 1995 noch offene Betrag aus Fr. 53'250.-- für die Rohdatenlieferung 1995 sowie aus Fr. 5'857.50 für eine Hardware-Lieferung zusammensetzte, beweise der vorgelegte Auszug nicht, dass die A._______ die Zahlung übernommen habe und sich die Vergütung gemäss Ziff. 9 des Vertrags 1994 deshalb reduzierte. Dieser Beleg bestärke die Verwaltung vielmehr in ihrer Ansicht, dass der Vertrag 1994 auch diesbezüglich vollumfänglich erfüllt worden sei. Sie halte dafür, dass die A._______ die per 31. Januar 1996 aus dem Vertrag 1994 gemäss Ziff. 9 fälligen Fr. 50'000.-- nicht dem Beschwerdeführer auszahlte, sondern dafür seine Schuld in der Höhe von Fr. 100'000.-- bei der B._______ im Umfang von Fr. 50'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer übernommen hätte. Die restlichen Fr. 50'000.-- Schulden aus der Rohdatenlieferung verblieben jedoch beim Mehrwertsteuerpflichtigen; er und letztlich die A._______ (im Austausch zu anderen Leistungen des Beschwerdeführers) habe sie in Teilbeträgen im Jahr 1996 abbezahlt. Eine Reduktion der Vergütung gemäss Ziff. 7 des Vertrags 1994 sei nicht vorgenommen worden.
H. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) orientierte die Parteien am 7. Februar 2007 über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die am 31. Dezember 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 53 MWSTV). Der Beschwerdeführer hat den Einspracheentscheid vom 10. November 1994 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
2.
2.1 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 2000, allenfalls schon im Jahr 1994. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung bleiben in casu anwendbar (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).
2.2 Nach den Übergangsbestimmungen zur Mehrwertsteuerverordnung bleiben die per 31. Dezember 1994 aufgehobenen Bestimmungen des Warenumsatzsteuerrechts (Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer [WUB, BS 6 173]) sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften - unter Vorbehalt von Art. 84 MWSTV - weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 83 Abs. 1 MWSTV). Gleiches gilt, wenn das Entgelt für eine vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung ausgeführte Lieferung erst nach diesem Zeitpunkt vereinnahmt wird. Die Steuerschuld entsteht jedoch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und wird 60 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig (Art. 83 Abs. 2 MWSTV). Das neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sowie für Einfuhren von Gegenständen, die nicht vorher provisorisch verzollt wurden und die ab Inkrafttreten dieser Verordnung endgültig zur Einfuhr abgefertigt werden (Art. 84 Abs. 1 MWSTV). Lieferungen und Dienstleisungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht wurden, sind nach altem Recht zu versteuern und müssen auch per 31. Dezember 1994 verbucht werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1349/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen). Für Lieferungen und Dienstleistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden, gilt das neue Recht. Für Raten-, Teil- und Akontozahlungen, welche noch vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht und verbucht wurden, gilt das alte Recht, sofern die Lieferungen und Dienstleistungen auch vor Inkrafttreten dieser Verordnung vereinnahmt und verbucht wurden (Art. 84 Abs. 4 MWSTV). Dieses Übergangsrecht wurde dem Grundsatz nach als mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar erklärt (BGE 123 II 385 E. 7; vgl. auch BGE 123 II 433 E. 8; Entscheid der SRK vom 19. Juli 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.23 E. 4b). Entscheidend für die Zuordnung, ob eine (Teil-)Leistung unter das alte oder das neue Recht fällt, ist damit der Erbringungszeitpunkt. Wurde die (Teil-)Leistung vor dem 1. Januar 1995 erbracht, unterliegt sie dem Warenumsatzsteuerrecht, wurde sie erst nach dem 1. Januar 1995 erbracht, dem Mehrwertsteuerrecht.
Nach dem Warenumsatzsteuerrecht gilt eine Lieferung als erbracht, wenn der Abnehmer oder an dessen Stelle ein Dritter instand gesetzt wird, im eigenen Namen über die Ware zu verfügen (Art. 15 Abs. 1 WUB). Gleiches gilt nach der Mehrwertsteuerverordnung, welche den nämlichen Wortlaut übernimmt (Art. 5 MWSTV). Über den Erbringungszeitpunkt von Dienstleistungen sagt die Verordnung jedoch nichts aus. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Leistung erst als erbracht gelten kann, wenn die wesentlichen Charakteristika einer mehrwertsteuerlichen Leistung erfüllt worden sind. Namentlich muss dem Empfänger die Befähigung verschafft worden sein, im eigenen Namen über die Leistung zu verfügen (Art. 15 WUB; für die Mehrwertsteuer Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in VPB 67.83 E. 2a/cc). Ohne Belang sind dagegen der Zeitpunkt etwa der Fälligkeit der Gegenleistung oder derjenige der Fakturierung der Leistung bzw. der Vereinnahmung des Entgelts (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 3b).
2.3 Eine Teilleistung liegt vor, wenn der bereits ausgeführte Teil der Gesamtleistung die erforderlichen objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, die wesentlichen Charakteristika, einer umsatzsteuerrechtlichen Leistung erfüllt. Bei einer Teillieferung wird damit vorausgesetzt, dass dem Empfänger die Befähigung verschafft wird, in eigenem Namen über den teilgelieferten Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Verfügungsmacht über einen Gegenstand im Sinne des Mehrwertsteuerrechts kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er wie ein Eigentümer über ihn verfügen kann, ihn also entweder selber verbrauchen, gebrauchen oder aber in eigenem Namen auf eine weitere Wirtschaftsstufe übertragen, ihn in eigenem Namen veräussern kann (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/dd). Der Teilleistung muss sodann eine Gegenleistung gegenüberstehen, ist doch die Entgeltlichkeit unabdingbare Tatbestandsvoraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung (Art. 4 Bst. a und b MWSTV; Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/dd mit Verweis auf den Entscheid der SRK vom 28. September 2001 [SRK 2001-017] E. 4a).
2.4 Nach Art. 4 MWSTV unterliegen der Steuer die durch Mehrwertsteuerpflichtige im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen (Bst. a) und die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen (Bst. b), soweit sie nicht nach Art. 14 MWSTV von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Eine Dienstleistung liegt nach Art. 6 Abs. 2 MWSTV auch vor, wenn immaterielle Werte und Rechte überlassen werden (Bst. a) oder eine Handlung unterlassen wird (Bst. b). Im Unterlassen liegt eine Leistung, wenn einem Dritten ein bewusster wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Auflage, Rz. 279). Häufigster Anwendungsfall ist die Verpflichtung, sich einer konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten (Patrick Imgrüth, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 2 zu Art. 7; Eidgenössisches Finanzdepartement [EFD], Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 6).
2.5 Steuerbegründende Tatsachen sind von der ESTV zu beweisen, steuermindernde Tatsachen sind vom Steuerpflichtigen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 121 II 257 E. 4c/aa; BGE 121 II 273 E. 3c/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1348/2006 vom 30. Mai 2007 E. 4.4; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 416 und 454; Urs Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, Archiv für Schweizerische Abgaberecht [ASA] 56 520; Martin Zweifel, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechtes, ASA 49 520; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.; Urteil des BVGer A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 2.2).
3. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, er habe für Fr. 600'000.-- Leistungen unter dem Vertrag 1994 noch unter der Geltung des Warenumsatzsteuerrechts vor dem 1. Januar 1995 erbracht, nämlich die Abtretung seiner Urheberrechte für Fr. 100'000.-- und die Verpflichtung zum Konkurrenzverbot für Fr. 500'000.--; Fr. 50'000.-- seien Abgeltung eines Dritten und Fr. 65'000.-- seien Entgeltsminderung. Der Mehrwertsteuerpflichtige anerkennt, mehrwertsteuerpflichtige Leistungen nach dem 31. Dezember 1994 unter dem Vertrag 1994 von Fr. 185'000.-- erbracht zu haben. Nicht im Streit ist die Nachforderung der ESTV gemäss Ziff. 11 der EA Nr. ... vom 24. September 2001 über den Betrag von Fr. 187.20 aus dem nicht deklarierten Umsatz des Beschwerdeführers aus der Schuldenverrechnung mit Z._______.
3.1 Grundsätzlich ist der Vertrag 1994 als Beweis geeignet, dass der Mehrwertsteuerpflichtige von der A._______ ein Entgelt von insgesamt Fr. 900'000.-- beanspruchen konnte und auch vereinnahmt hat. Diesen Umstand stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Er streitet nicht ab, unter dem Vertrag 1994 insgesamt Fr. 785'000.-- erhalten zu haben. Im Übrigen handelt es sich bei der Würdigung der eingelegten Dokumente nicht um eine Frage des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672 ff.), sondern um eine Frage der Beweiswürdigung und Kognition, in der das BVGer nicht beschränkt ist (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.71 ff., vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2 Gemäss Vertrag 1992 stellte der Beschwerdeführer der A._______ Informationen, Daten und Programme zur Verfügung. Letztere benötigte die A._______, um die Publikation "C._______" zu erstellen. Die Dienstleistung umfasste das Aufbereiten und die Übermittlung sämtlicher Blattseiten komplett inklusive Konstanten, wie Titelzeilen, Paginierung, Fussnoten, etc. Es ist der ESTV zuzustimmen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer entwickelten und der A._______ zur Verfügung gestellten EDV-Programmen um eine Individualsoftware handelte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.197/1991 vom 12. Juni 1992 E. 10a; Entscheid der SRK vom 7. November 2001 [SRK 2001-008] E. 4, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002). Die Abgabe des Individualprogramms war damit untergeordnete Nebenleistung zu einer Warenlieferung (Entscheid der SRK vom 4. März 2004 [SRK 2002-065], bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.223/2004 vom 28. September 2004). Der Beschwerdeführer behielt das Eigentum sowie sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software, während die A._______ während der Vertragsdauer die unbegrenzten Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Programmen erwarb (Ziff. 5 Vertrag 1992).
Nach Ziff. 3b des Vertrags 1994 trat der Beschwerdeführer jedoch der A._______ sämtliche Urheberrechte an der Software einschliesslich des Rechts zur Weitervermietung ab und behielt nur noch das unveräusserliche Urheberpersönlichkeitsrecht auf Nennung seiner Urheberschaft. Der Mehrwertsteuerpflichtige leistete Gewähr für Bestand und Umfang der übertragenen Rechte (Ziff. 3c Vertrag 1994). Der Vertrag 1994 trat gemäss Ziff. 10 in Kraft, wenn der Vertrag zwischen A._______ und nach der Zustimmung durch einen Dritten zustande kam. Dieser wurde am 16. Dezember 1994 abgeschlossen, mit Wirkung auf den 1. Januar 1995. Das Inkrafttreten und die Vertragswirkungen lagen nur wenige Tage auseinander. Bezüglich des Vertrags 1994 bedeutet dies, dass er am 22. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Mit seinem Inkrafttreten hat der Beschwerdeführer gleichzeitig seine Urheberrechte an der Software an die A._______ übertragen, denn der Vertrag 1994 legte dafür keinen späteren Zeitpunkt fest. Der Inhalt der Verträge 1992 und 1994 war im Übrigen praktisch identisch. In beiden Verträgen ging es um die Herstellung der Publikation "C._______" mittels der vom Mehrwertsteuerpflichtigen entwickelten Programme. Es war dazu von Anfang an der Empfang und die Speicherung von Rohdatenströmen notwendig, damit diese zu seitenfertigen Vorlagen aufbereitet werden konnten. Es ging im Vertrag 1992 um die Herstellung reprofähiger Vorlagen und im Vertrag 1994 um die Aufbereitung für multimediale Anwendungen. Der Beschwerdeführer hatte auch unter dem Vertrag 1992 die Aufbereitung gemäss Angaben zusätzlicher, noch nicht bekannter, Datenquellen vorzunehmen.
Die Ansicht des Mehrwertsteuerpflichtigen, er habe die schon früher durch die A._______ verwendete Software dieser im Jahr 1994 verkauft, wird auch durch den Vertrag zwischen A._______ und dem Dritten gestützt. Darin wird vermerkt, der Standard (ab 1. Januar 1995) bezüglich Erscheinungsweise, Gestaltung, Umfang und Inhalt der Publikation habe sich an der Ausgabe des Jahres 1994 zu messen. Dies war nur möglich, wenn die Software des Beschwerdeführers weiter verwendet wurde. Der Dritte gab der A._______ vor, mit dem Beschwerdeführer zusammen zu arbeiten; auch dies war nur möglich, weil die frühere Zusammenarbeit bekannt war. Schliesslich wurde die A._______ verpflichtet, die betreffende Software des Beschwerdeführers zu kaufen. Auch dies war nur möglich, weil die fragliche Software der A._______ bekannt und von ihr schon vorher verwendet worden war. Und wenn der Vertrag 1994 bestimmte, dass während des ersten Monats der Betrieb im Rechenzentrum des Mehrwertsteuerpflichtigen parallel zu führen war, war dies praktisch die gleiche Regelung wie im Vertrag 1992, unter dem der Beschwerdeführer verpflichtet war, mittels einer Backup-Lösung die Datenübertragung auch bei Ausfall einzelner Komponenten der Datenübertragungskette sicherzustellen.
Damit war die Lieferung der Software des Beschwerdeführers am 22. Dezember 1994 mit dem Inkrafttreten des Vertrags 1994 erbracht. Die A._______ war instand gesetzt, im eigenen Namen über die Daten und die gesamte Software, die bei ihr schon unter dem Vertrag 1992 installiert war, zu verfügen. Namentlich wurde der A._______ auch die Befähigung verschafft, im eigenen Namen über die Daten zu verfügen (Art. 15 WUB; Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV); Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 2a/cc). Ohne Belang war dagegen etwa der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung oder derjenige der Fakturierung der Leistung bzw. der Vereinnahmung des Entgelts (Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, a.a.O., E. 3b). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen.
3.3 Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, während der Dauer des Vertrags 1994 und für drei Jahre nach dessen Auflösung keinerlei Programme für sich bzw. für Dritte zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen, die die betreffende Software in irgendeiner Weise konkurrieren könnte. Die Parteien bewerteten das Konkurrenzverbot durch Festsetzung einer Konventionalstrafe mit dem Betrag von Fr. 500'000.-- (Ziff. 3d Vertrag 1994). Der Vertrag 1994 war auf mindestens zwei Jahre (Ziff. 6a), anschliessend auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Vertragspartner rechneten jedoch mit einer Laufzeit bis in das Jahr 1998 (Ziff. 9). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich damit zum Konkurrenzverbot für eine Dauer von mindestens fünf Jahren. Während dieser gesamten Zeit hatte er die Konkurrenzierung gegenüber der A._______ im fraglichen Bereich zu unterlassen und er erbrachte damit während dieser Zeitspanne eine Dienstleistung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst b MWSTV. Die Dienstleistung fiel während ganz weniger - und damit vernachlässigbarer - Tage (vom 22. bis und mit 31. Dezember 1994) noch unter die Geltungsdauer des Warenumsatzsteuerrechts, im Übrigen mindestens in den Jahren 1995 bis 1999 nach Art. 84 Abs. 4 Satz 2 MWSTV in den Anwendungsbereich des Mehrwertsteuerrechts. Da die Vertragsdauer unbestimmt war, könnte der verhältnismässige Anteil der vor dem 1. Januar 1995 erbrachten Dienstleistung bis zum Vertragsende gar nicht berechnet werden. Es war ohnehin nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten Tagen des Jahres 1994 das Konkurrenzverbot noch verletzen konnte oder lediglich für diese Zeit entschädigt werden sollte. Die A._______ hat das Entgelt für das Konkurrenzverbot frühestens ab dem 31. Januar 1995 geleistet (Ziff. 9 Vertrag 1994). Damit unterliegt das für das Konkurrenzverbot vom Beschwerdeführer vereinbahrte und vereinnahmte Entgelt von Fr. 500'000.-- der Mehrwertsteuer nach Art. 4 Bst. b MWSTV. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vergütung der A._______ für den Vertrag 1994 sei von Fr. 100'000.-- (Ziff. 7 Vertrag 1994) um Fr. 50'000.-- reduziert worden, da die an die B._______ bezahlte Summe auf Fr. 50'000.-- (zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer) festgelegt worden sei. Das Entgelt war (indirekt) für eine Leistung der B._______ im Jahr 1995 geschuldet, weshalb die einschlägigen Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts anwendbar sind. Auch diese Entgeltsminderung ist durch den Beschwerdeführer zu beweisen. Der Mehrwertsteuerpflichtige legte dazu einen Kontoauszug der B._______ vor, der im Zeitraum vom 31. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997 verschiedene Umbuchungen, Akontozahlungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer erfasst. Im Einzelnen werden eine Forderung gegenüber dem Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 1995 von Fr. 59'107.50 und fünf verschiedene Zahlungen bzw. Umbuchungen bis zur gleichen Höhe vom 11. April 1996 bis 31. Januar 1997 zugunsten der B._______ ausgewiesen. Dieser Kontoauszug ist aber in keiner Art und Weise als Nachweis dafür geeignet, dass der Beschwerdeführer statt des vertraglich vereinbarten Betrages von Fr. 100'000.-- (Ziff. 7 Vertrag 1994) lediglich Fr. 50'000.-- von der A._______ erhalten bzw. sich das erhaltene Entgelt um Fr. 50'000.-- reduziert hat. Ebenso wenig vermögen die beiden mit der Beschwerde eingereichten Kontoauszüge der B._______ eine solche Entgeltsminderung zu beweisen. Im ersten Beleg wird am 3. Dezember 1995 eine Zahlung des Mehrwertsteuerpflichtigen von Fr. 53'250.-- und die "Übernahme Debitoren" erfasst, im zweiten Beleg, datiert vom selben Tag, eine Schuld der A._______ in gleicher Höhe und deren entsprechende "Übernahme auf Debitoren". Unbewiesen ist, ob die beiden Buchungen vom 3. Dezember 1995 mit derjenigen vom 31. Dezember 1995 in irgendeinem Zusammenhang stehen. Angesichts der zahlreichen Geschäftsvorfälle zwischen den Parteien kann der Beschwerdeführer damit nicht beweisen, dass er eine Entgeltsminderung von Fr. 50'000.-- unter dem Vertrag 1994 erfahren hatte, weil die A._______ den entsprechenden Betrag der B._______ leistete. Dies gilt umso mehr, als der Zahlungsgrund in den Buchungen der B._______ jeweils fehlt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.5 Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, er habe von der vertraglich vereinbarten Zahlung der A._______ von Fr. 75'000.-- per 31. Januar 1998 (Ziff. 9 Vertrag 1994) lediglich Fr. 10'000.-- erhalten und macht eine Entgeltsminderung von Fr. 65'000.-- geltend. Dem Mehrwertsteuerpflichtigen obliegt der Beweis steuermindernder Tatsachen; er beruft sich dabei auf eine von der A._______ entworfene Erklärung vom 30. Dezember 1997, wonach gegen Leistung der A._______ von Fr. 10'000.-- "alle Leistungen seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahre 1992 bis dato per Saldo aller Ansprüche abgegolten sind." Der Vertrag 1994 selbst wurde durch diese Erklärung jedoch nicht aufgehoben; es erfolgte lediglich eine Regulierung aller bisher aufgelaufenen Schulden der A._______. Die Erklärung vom 30. Dezember 1997 konnte die Zahlung der A._______, die die Produktion der Publikation im Jahr 1998 abdecken sollte und die erst am 31. Januar 1998 fällig wurde (Ziff. 9 Vertrag 1994) nicht umfassen. Es handelte sich dabei nicht um eine Leistung "bis dato". Die Erklärung kann nach ihrem Wortlaut nur Leistungen erfassen, die bis zum 30. Dezember 1997 ("bis dato") zwischen den Parteien ausgetauscht und abgegolten waren. Die Erklärung betraf hingegen keine zukünftigen Leistungen oder deren Entgelte, insbesondere auch nicht solche, die nach dem 30. Dezember 1997 fällig wurden. Es kann damit offen bleiben, ob der Verzicht auf die Forderungen mangels Unterzeichnung der Erklärung durch den Beschwerdeführer zwischen den Parteien überhaupt gültig zustande gekommen ist. Es kommt schliesslich dazu, dass dem Mehrwertsteuerpflichtigen erst am 28. März 2001 die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten von der ESTV bewilligt wurde. Der Beschwerdeführer kann deshalb keine mehrwertsteuerlich relevante Ertragsminderung geltend machen; die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
4.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2004 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages an die Verwaltung zurückzuweisen.
4.2 Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 3'000.-- bestimmt. Angesichts des geringen Obsiegens werden diese dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in diesem Teilbetrag verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die (reduzierte) Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu Lasten der ESTV wird gestützt auf Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 800.-- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 10. November 2004 wird teilweise aufgehoben und die Sache zur Festsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt und in diesem Teilbetrag mit dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
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SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	I contribuenti devono conteggiare le loro attività alle aliquote saldo autorizzate dall'AFC.
²	Se cessa o inizia un'attività o le quote di cifra d'affari delle attività cambiano a tal punto da rendere necessaria una nuova attribuzione delle aliquote saldo, il contribuente deve mettersi in contatto con l'AFC.
³	I contribuenti ai quali sono state concesse due distinte aliquote saldo devono contabilizzare separatamente i proventi afferenti a ognuna delle due aliquote saldo.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
¹	Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari61. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
²	Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell'ambito della procedura di notifica - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
^a	se l'alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;
^b	se l'alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell'articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell'articolo 38 capoverso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all'assunzione è utilizzata per un'attività che non dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.
²	Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimonio, o parte di esso, assunto nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all'alienante per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA)
¹	Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa.
²	Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	le succursali;
^b	le officine;
^c	i laboratori;
^d	gli uffici di acquisto o di vendita;
^e	le rappresentanze permanenti;
^f	le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali;
^g	i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi;
^h	i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali.
³	Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione;
^b	i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario;
^c	gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA)
¹	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica;
¹⁰	le attività degli uffici commerciali di pubblicità;
¹¹	le attività delle agenzie di viaggio;
¹²	le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili;
¹³	le attività dei pubblici notai;
¹⁴	le attività degli uffici di misurazione catastale;
¹⁵	le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico;
¹⁶	le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb);
¹⁷	le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;
¹⁸	il controllo dei gas di combustione;
¹⁹	le prestazioni nel campo della pubblicità.
²	l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;
³	il trasporto di beni e di persone;
⁴	le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali;
⁵	le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita;
⁶	...
⁷	l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;
⁸	l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale;
⁹	la gestione di depositi;

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.