D-3375/2018 - 2019-07-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3375/2018
lan

Urteil vom 31. Juli 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde aus B._______, Provinz Tunceli, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April/Mai 2017 auf dem Luftweg in Richtung Serbien. Am 18. Mai 2017 reiste er von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 7. Juni 2017 wurde er dort zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Das SEM hörte ihn sodann am 22. Dezember 2017 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in der Türkei unter der staatlichen Repression gelitten. Kurden und Aleviten würden allgemein unterdrückt und diskriminiert. Zudem stamme er aus einer politischen Familie und sei der einzige männliche Nachkomme. Die Polizei an seinem Wohnort D._______ kenne seine Familie und betrachte sie alle als Staatsfeinde. Schon als er noch ein Kind gewesen sei, sei die Polizei mehrfach bei ihnen zuhause vorbeigekommen. Eine Tante sei Kämpferin für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKPC) gewesen und im Jahr 1994 in den Bergen getötet worden. Ein Cousin, welcher bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen sei, sei ebenfalls ein Märtyrer. Eine andere Tante (die Mutter des besagten Cousins) sei alleine wegen ihres Sohnes für fünf Jahre inhaftiert gewesen, und ein Onkel (E._______) befinde sich nun schon seit mehreren Jahren wegen Mitgliedschaft bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) im E-Typ-Gefängnis von Malatya. Sein Vater sei Generalsekretär der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) in D._______ gewesen und lebe seit vielen Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz (I._______, N [...]). Er selber sei nicht Mitglied einer Partei, sympathisiere aber mit der HDP und habe sich jeweils an Veranstaltungen der Studentenvereinigung in D._______ beteiligt. Er sei vor seiner Ausreise aus der Türkei mehrmals konkret von der Polizei behelligt worden. Zwischen den Jahren 2012 und 2017 habe er jeden Monat seine inhaftierten Verwandten im Gefängnis besucht und sei dort jeweils von der Polizei schikaniert und bedroht worden. Der Anwalt seiner Familie habe ein entsprechendes Bestätigungsschreiben verfasst, worin diese Situationen beschrieben würden. Im Jahr 2015 habe er versucht, einem Jugendlichen zu helfen, welcher an einer Kundgebung von Polizisten geschlagen worden sei. Die Polizisten hätten daraufhin auf ihn eingeschlagen. Die Szene sei auf einem Youtube-Video zu sehen, welches er auf einem USB-Stick gespeichert habe und zum Beweis anbiete. Er sei weggelaufen, sei aber auf der Flucht von anderen Polizisten gestoppt und erneut geschlagen worden. Dank der Hilfe anderer Leute sei es ihm schliesslich gelungen, dem Zugriff der Polizei zu entkommen. Ebenfalls im Jahr 2015 sei er anlässlich einer Ausweiskontrolle geschlagen und beleidigt worden. Die Polizisten hätten ihm gesagt, sie würden ihn und seine Familie kennen, man wisse ja, wie das enden werde. Am 6. Mai 2016 hätten seine Freunde und er in der Schule eine Pressekonferenz zum Todestag von Deniz Gezmi veranstaltet. Dabei seien er sowie einige seiner Freunde von der Polizei mitgenommen worden. Die Polizei habe ihn ungefähr eine Stunde lang in einem
Polizeibus festgehalten, misshandelt und erniedrigt. Er sei beschuldigt worden, ein Terrorist zu sein, und ihm sei gesagt worden, man kenne seine Familie. Daraufhin sei er freigelassen worden. Ein weiterer Vorfall habe sich im September 2016 im Dorf F._______ zugetragen. Dies sei das Herkunftsdorf seiner Familie, und dort befänden sich die Familiengräber. Es sei Tradition, die Gräber regelmässig zu besuchen. Als einziger Sohn seiner Familie sei er daher alle zehn Tage zusammen mit seiner Mutter und seiner Grossmutter dorthin gefahren. Er habe jeweils Sachen für die Kämpfer mitgebracht, welche diese im Voraus bestellt und dann im Dorf abgeholt hätten (z.B. Batterien und Zigaretten). Dies sei allgemein üblich gewesen, und die türkischen Behörden hätten davon gewusst; falls er sich geweigert hätte, wäre er von den Guerillas bestraft worden. Eines Tages, als sie sich bereits auf der Rückfahrt befunden hätten, hätten sie Schüsse gehört. Kurz darauf seien sie von Mitgliedern einer bewaffneten Spezialeinheit aufgehalten worden. Sie hätten sich auf den Boden legen müssen, und die Militärs hätten sie mit den Stiefeln getreten und ausgelacht. Anschliessend hätten ihm die Soldaten unter Androhung von Gewalt befohlen, die Leiche eines von ihnen eben erschossenen jungen Mannes in die Kaserne zu bringen. Er habe den Jungen erkannt, es sei ein befreundeter Hirte aus der Region gewesen. Der Offizier in der Kaserne habe gelacht, als sie ihm die Leiche gebracht und den Vorfall geschildert hätten. Er habe ihre Ausweispapiere sowie das Nummernschild ihres Wagens fotografiert, ihnen gedroht und sie dann weggeschickt. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei er auch ab und zu von Drittpersonen behelligt worden, so beispielsweise im Sommer 2016, als er in einem Einkaufszentrum in Elazig von einer Gruppe Jugendlicher mit Billardstöcken traktiert worden sei. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Im Februar 2017 habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen. Sein erster Ausreiseversuch im März 2017 sei misslungen, und er habe von Albanien im Flugzeug nach Istanbul zurückkehren müssen. Er habe sich nicht getraut, nach D._______ zu gehen, und habe sich stattdessen einen Monat lang in Istanbul bei einem Grossonkel aufgehalten. Im April 2017 sei er dann legal auf dem Luftweg in Richtung Serbien definitiv aus der Türkei ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei fürchte er sich vor einer Verfolgung durch den türkischen Staat. Das Erlebte belaste ihn, und es gehe ihm psychisch nicht so gut.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen der Befragung und Anhörung seinen Reisepass sowie ein Schreiben des Anwalts H. D. vom 11. Juli 2017 zu den Akten. Der von ihm als Beweismittel angebotene USB-Stick wurde vom SEM nicht zu den Akten genommen.

A.d Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, am 8. Februar 2018 habe die Polizei in der Wohnung seines (Gross-)Onkels in Istanbul eine Razzia durchgeführt und nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Er habe daraufhin einen Anwalt mit Abklärungen beauftragt. Dieser habe in Erfahrung gebracht, dass bei der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Klage gegen ihn anhängig gemacht worden sei und er gesucht werde. Er werde versuchen, die entsprechenden Akten beizubringen.

A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2018 auf, bis zum 20. April 2018 die in Aussicht gestellten Unterlagen betreffend die geltend gemachten Vorfälle (Razzia und Klage) einzureichen. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit Schreiben vom 19. April 2018 mit, er habe bereits einen Anwalt bevollmächtigt und werde die Beweismittel umgehend nach Erhalt einreichen.

B.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene vorinstanzliche Verfügung, eine Vollmacht vom 24. Mai 2018, ein E-Mail des Anwalts C. S. vom 29. Mai 2018 (inkl. Übersetzung), die Bevollmächtigung des Anwalts C. S. mit Apostille, eine Sendungsbestätigung der Post sowie eine Quittung der Staatskanzlei (...) vom 23. April 2018, ein Bestätigungsschreiben der (...) vom 28. Mai 2018, vier Internetausdrucke von Berichten zu politischer Verfolgung in der Türkei, eine Bestätigung des Sozialhilfebezugs vom 24. Mai 2018 sowie ein Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2018 betreffend Erteilung des Anwaltspatents an den Rechtsvertreter.

D.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer einen Abklärungsbericht von A. S. (...) vom 13. Juni 2018 zu den Akten reichen.

E.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 21. Juni 2018 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist allfällige Beweismittel betreffend das gegen ihn in der Türkei eröffnete Ermittlungsverfahren einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote sowie mehrere Beweismittel betreffend das türkische Strafermittlungsverfahren (inkl. Übersetzung) zu den Akten.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 22. August 2018, wobei er die in der Beschwerde gestellten Begehren bestätigte. Der Replik lagen weitere Unterlagen bei: zwei Presseberichte zu Verhaftungen aufgrund von kritischen Facebook-Einträgen sowie ein psychiatrischer Bericht von A. S. (...) vom 17. August 2018.

H.
Mit Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu dem in der Türkei hängigen Untersuchungsverfahren sowie eine aktualisierte Kostennote einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Die anlässlich von Kontrollen regelmässig erlittenen Schikanen, die Schläge durch Polizisten, nachdem der Beschwerdeführer versucht habe, einen Jugendlichen zu schützen, sowie die vorübergehende Festnahme im Jahr 2016, wobei die Polizisten ihn geschlagen und auf ihn uriniert hätten, könnten nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden. Auch führe die allgemeine Situation, in welcher sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei befinde, nicht für sich alleine zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit politisch tätigen Verwandten, welche teils getötet, teils verurteilt und teils ins Ausland geflüchtet seien, sei festzustellen, dass die Türkei ab dem Jahr 2001 Reformen beschlossen habe, welche zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten. Es seien insbesondere zusätzliche Verfahrensgarantien eingeführt und die behördliche Willkür damit weitgehend verdrängt worden. Die Gefahr, dass Angehörige von verfolgten Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten, bestehe zwar unter Umständen immer noch; bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen bestehe aber die Gefahr einer Reflexverfolgung in der Regel nicht. Zudem würden behördliche Massnahmen gegen Familienangehörige von politisch missliebigen Personen in der Regel keine asylbeachtliche Intensität aufweisen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer selber keine darüberhinausgehenden Nachteile geltend gemacht habe. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er aufgrund seines familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. Weiter sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte allesamt in sich abgeschlossene Ereignisse darstellten, welche je keine weitergehenden Folgen gehabt hätten. Auch sei daraus nicht ersichtlich, dass diese Ereignisse einen Zusammenhang gehabt hätten mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers. Das Fehlen einer begründeten Furcht vor Verfolgung ergebe sich ferner auch aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2017 regulär einen Pass habe ausstellen lassen und dass er mit diesem Pass im März 2017 auf legalem Weg aus der Türkei aus- und kurz darauf wieder eingereist sei, ohne dass er dabei irgendwelche Schwierigkeiten gehabt habe. Dies sei ein Beleg dafür, dass er nicht im Visier der
Behörden stehe und offenbar auch keine Angst vor den Behörden gehabt habe, ansonsten er wohl nicht zweimal auf diese Weise ausgereist wäre, obwohl die Wachsamkeit der Behörden seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 erhöht sei. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsfurcht sei aus diesen Gründen nicht asylrelevant. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nachträglich geltend gemacht habe, gegen ihn sei bei der Staatsanwaltschaft Istanbul eine Klage eingereicht worden, zudem habe die Polizei bei seinem Onkel eine Razzia durchgeführt und nach ihm gefragt. Er habe indessen trotz Aufforderung des SEM keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht, weshalb das SEM diesem Vorbringen nicht nachgehen könne. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass eine allfällige Klage gegen den Beschwerdeführer eine von seinen Asylvorbringen losgelöste Begründung habe, weshalb dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich unbeachtlich sei. Die vom Beschwerdeführer ausserdem geltend gemachte Behelligung durch Drittpersonen in Elazig sei ebenfalls nicht asylrelevant, zumal der türkische Staat diesbezüglich als schutzfähig und -willig zu erachten sei und es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine Anzeige einzureichen. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Das SEM habe sich gestützt auf interne Weisungen geweigert, den vom Beschwerdeführer als Beweis angebotenen USB-Stick zu den Akten zu nehmen. Auf diesem befinde sich insbesondere eine Videoaufnahme, welche zeige, wie der Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung von Polizisten geschlagen werde. Das SEM habe sich damit begnügt, während der Anhörung einige Fragen zum Inhalt des Videos zu stellen. Damit habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, denn der Inhalt des USB-Sticks belege die vom Beschwerdeführer erlittene polizeiliche Gewalt, welche einen Fluchtgrund darstelle. Im Weiteren habe das SEM in der angefochtenen Verfügung weder im Sachverhalt erwähnt noch in den Erwägungen berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer den Guerillas jeweils Lebensmittel und andere Dinge mitgebracht habe und dass es ihm infolge der erlittenen Gewalt psychisch nicht gut gehe. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Es sei in diesem Zusammenhang auf das als Beweismittel eingereichte E-Mail des Anwalts C. S. zu verweisen. Der Strafuntersuchung lägen Facebook-Posts des Beschwerdeführers zugrunden, in welchen er sich zum Angriff der türkischen Armee auf Afrin geäussert habe. Das Untersuchungsverfahren sei zur weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft D._______ übertragen worden. Es dauere noch an, und die Oberstaatsanwaltschaft fordere eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe aus formellen Gründen die vom Beschwerdeführer ausgestellte Vollmacht zugunsten des türkischen Anwalts nicht anerkannt, weshalb der Anwalt keine Akteneinsicht erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe der Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht gestellt. Das SEM habe ihm indessen keine angemessene Frist zur Beschaffung dieser Beweismittel aus dem Ausland eingeräumt, sondern lediglich 20 Tage, was zu kurz sei. Dieses Vorgehen verletze die Untersuchungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Schliesslich seien die Feststellungen des SEM betreffend die allgemeine politische und Menschenrechtslage in der Türkei unzureichend; es setze sich nur ungenügend mit den Entwicklungen seit dem angeblichen Putschversuch im Juli 2016 sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinander. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung
aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Beschwerde wird weiter dargelegt, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher aus einer von den Behörden als «staatsfeindlich» eingestuften Familie stamme. Mehrere Verwandte seien von türkischen Sicherheitskräften getötet oder verhaftet worden. Nach der Flucht seines Vaters - welcher Generalsekretär der HADEP D._______ gewesen und in die Schweiz geflüchtet sei - sei er das einzige männliche Familienmitglied gewesen. Es sei daher seine Aufgabe gewesen, die Verwandten im Gefängnis zu besuchen und die Gräber der Angehörigen zu pflegen. An Kontrollposten sei er wegen seiner Angehörigen schikaniert, bedroht und geschlagen worden. Er habe weitere konkrete Vorfälle geschildert, in welchen er von Sicherheitskräften einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen worden sei. Ihm seien sowohl physische als auch psychische Schmerzen zugefügt worden, und er leide nach wie vor unter den Folgen (Verweis auf die ärztliche Behandlung in der Schweiz). Die erlittene Behandlung stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK dar. Die Nachteile seien ausreichend intensiv, um als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten, da sie einen unerträglichen psychischen Druck erzeugt hätten. Die Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers daher zu Unrecht als nicht asylrelevant qualifiziert, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren begründete Furcht vor künftiger asylbeachtlicher Verfolgung, da gegen ihn in der Türkei ein Strafuntersuchungsverfahren hängig sei. Der türkische Staat ahnde jegliche Kritik mit Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Der Beschwerdeführer müsse daher - insbesondere als Angehöriger einer als «staatsfeindlich» eingestuften Familie - im Falle einer Rückkehr ebenfalls mit einer Verhaftung und Bestrafung sowie einer damit einhergehenden unmenschlichen Behandlung rechnen und sei daher als Flüchtling anzuerkennen. Es sei weiter darauf hinzuweisen, dass für den Beschwerdeführer angesichts der von ihm seit Kindheit erlittenen Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte ein weiterer Verbleib in der Türkei nicht zumutbar gewesen sei. Ferner wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei unzulässig und unzumutbar. Der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr mit erniedrigender und unmenschlicher Behandlung rechnen. Die türkischen Behörden wüssten zudem aufgrund der von ihm unterzeichneten Vollmacht zugunsten
seines türkischen Anwalts von seinem Auslandsaufenthalt und seinem Asylgesuch. Es bestehe die Gefahr einer rechtsstaatlich nicht legitimen Verfolgung. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich in letzter Zeit verschlechtert, was auch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden sei. In Bezug auf die Verhaftungsgefahr und den Zustand der türkischen Justiz sei zudem auf drei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Februar respektive Mai und Juli 2017 zu verweisen. Der Beschwerdeführer sei den türkischen Behörden bereits aufgrund seiner Familienzugehörigkeit sowie neuerdings wegen des gegen ihn eröffneten Strafuntersuchungsverfahrens als Unterstützter der PKK bekannt. Im Falle einer Rückkehr müsse er mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung und Bestrafung rechnen, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei.

3.3 Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 wurde angefügt, die Ermittlungen würden nun durch die Staatsanwaltschaft in D._______ geführt und dauerten weiter an. Für den Beschwerdeführer bestehe im Falle einer Rückkehr in die Türkei die Gefahr, bereits am Flughafen wegen Propaganda für eine Terrorvereinigung verhaftet, misshandelt und anschliessend mit Gefängnis bestraft zu werden.

3.4 In seiner Vernehmlassung erklärte das SEM, der Beschwerdeführer habe bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2018 die Einreichung von Beweismitteln betreffend das Ermittlungsverfahren in der Türkei in Aussicht gestellt. Da jedoch in der Folge nichts eingereicht worden sei, habe es dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2018 eine Frist von zwei Wochen gewährt, was angemessen sei. Kurz vor Ablauf dieser Frist habe der Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt, sein türkischer Anwalt werde in Kürze Erkundigungen einholen. Da dem Schreiben keine entsprechende Bestätigung des türkischen Anwalts beigelegen habe, habe für das SEM kein Anlass bestanden, die Frist zu erstrecken. Es liege demnach keine Rechtsverletzung vor. Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen betreffend das anhängig gemachte Strafverfahren sei Folgendes festzustellen: Dem eingereichten Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul sei zu entnehmen, dass diese sich als örtlich unzuständig erachte. Sodann sei mit Blick auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Facebook-Auszüge, zweifelhaft, ob die zuständige Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen würde. Den Polizeiakten lägen offenbar nur Facebook-Einträge von Drittpersonen zugrunde; diese Einträge seien nicht vom Beschwerdeführer selber verfasst worden. In der Beschwerde werde erwähnt, der Beschwerdeführer habe diese Posts geteilt; dies sei indessen nicht ersichtlich. Es mache vielmehr den Anschein, als ob ein anderer Nutzer diese Posts mit dem Beschwerdeführer geteilt habe und sie auf diese Weise auf seinen Account gelangt seien. Angesichts dieser Sachlage könne nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage gegen den Beschwerdeführer erheben würde. Das SEM bringt weiter vor, es habe aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung gehabt, in der angefochtenen Verfügung auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers näher einzugehen, da er diese Probleme in der Anhörung nur auf Nachfrage erwähnt und zudem erklärt habe, er benötige keine Hilfe. Im Übrigen sei gestützt auf den eingereichten Abklärungsbericht der (...) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine allenfalls benötigte Behandlung auch in der Türkei erhalten könnte, weshalb die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehe.

3.5 In der Replik wird entgegnet, gegen den Beschwerdeführer sei den eingereichten Unterlagen zufolge von einer Privatperson Anzeige wegen Propaganda für eine Terrororganisation erstattet worden. Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul habe zunächst ein Strafuntersuchungsverfahren eröffnet und danach mit Beschluss festgestellt, dass sie nicht zuständig sei. Sie habe das Verfahren dann an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ weitergeleitet, welche somit jetzt zuständig sei. Der türkische Anwalt habe die eingereichten Akten dort erhalten. Demnach stehe fest, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafuntersuchungsverfahren eingeleitet worden sei. Anklage sei bisher nicht erhoben worden. Insoweit als die Vorinstanz bezweifle, dass es im vorliegenden Fall zu einer Weiterführung des Verfahrens oder gar zu einer Anklage kommen werde, sei festzustellen, dass das SEM offensichtlich von einem funktionierenden Rechtsstaat ausgehe. Es ignoriere die sich stetig verschlechternde politische und Menschenrechtslage in der Türkei. Einschlägigen Berichten zufolge werde die türkische Justiz stark von der Exekutive beeinflusst. Wie bereits in der Beschwerde dargelegt und mit Beweismitteln belegt worden sei, könne ein einziger Facebook-Post eine Verhaftung und Bestrafung zur Folge haben. Daher könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine Verurteilung zu gewärtigen habe. Die Staatsanwaltschaft D._______ habe das Untersuchungsverfahren bereits anhand genommen. Ob eine Einstellungsverfügung erlassen oder Anklage erhoben werde, sei derzeit noch offen; das Verfahren sei weiterhin hängig. Es sei aber davon auszugehen, dass die türkischen Behörden bei ihrem Entscheid zuungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen würden, dass er sich als Asylgesuchsteller im Ausland befinde und seine Verwandten der kurdischen Opposition angehörten und teilweise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien. Bezüglich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei anzufügen, dass bei diesem eine PTBS diagnostiziert worden sei. Falls die Vorinstanz daran zweifle, möge sie selber eine ärztliche Begutachtung in die Wege leiten. Die durch politische Verfolgung im Heimatstaat verursachte Erkrankung könne entgegen der Auffassung des SEM nicht im Verfolgerstaat behandelt werden; es wäre dem Beschwerdeführer nicht möglich, zu Ärzten und Institutionen in der Türkei Vertrauen zu fassen, zudem würde er sich weiterhin vor einer Verfolgung fürchten. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung seien daher im Heimatstaat nicht erfüllt.

3.6 In den Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 wird schliesslich unter Beilage von weiteren Beweismitteln vorgebracht, das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren sei weiterhin pendent. Die Strafbehörden seien über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers sowie über sein Asylgesuch informiert. Gemäss mündlichen Angaben des türkischen Rechtsanwalts bestehe zudem mindestens ein weiteres Strafuntersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer, zu welchem der Anwalt jedoch derzeit keinen Zugang habe. Der Beschwerdeführer habe damit begründete Furcht vor Verfolgung, dies insbesondere angesichts der sich verschlechternden Lage in der Türkei und seinen den Behörden als PKK-Unterstützer bekannten Verwandten. Der Beschwerdeführer sei zudem ein Refraktär. Unter Verweis auf vier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, bereits am Flughafen verhaftet und danach einer unmenschlichen Behandlung unterworfen zu werden.

4.
In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe die ihm obliegende Untersuchungspflicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 456 f., 1043; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49 ). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) folgt sodann, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35; Kölz/Häner/Bertschi; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

4.2 Seitens des Beschwerdeführers wird unter anderem gerügt, das SEM habe die Annahme des USB-Sticks verweigert und die darauf enthaltenen Aufnahmen, namentlich das Video über die von ihm erlittene Polizeigewalt anlässlich einer Kundgebung, nicht mit eigenen Augen angesehen. Aus den Akten geht hervor, dass das SEM die Annahme des USB-Sticks verweigert hat (offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken). Das SEM hat den Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Anhörung zum Inhalt des USB-Sticks respektive des fraglichen Videos befragt (A14 D18 ff.) und dabei erfahren, dass es sich um eine Sequenz aus einem von einer Drittperson auf Youtube hochgeladenen Video handelt. Auf der Videosequenz ist laut Beschwerdeführer zu sehen, wie er auf einer Kundgebung von Polizisten geschlagen wird (vgl. A14 D19). Gemäss Aussage des Beschwerdeführers befindet sich auf dem USB-Stick ausserdem ein Buch über Vorfälle im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Lieferung von Hilfsgütern in die zuvor von einem Erdbeben betroffene Region Van, an welcher auch sein Grossvater, welcher daraufhin verschwand, beteiligt war (vgl. A14 D134). Aufgrund dieser Angaben des Beschwerdeführers war das SEM über den Inhalt des USB-Sticks ausreichend informiert und in der Lage, diese Beweismittel auch ohne eigenen Augenschein zu würdigen. Im Übrigen ist festzustellen, dass das Buch über die Vorfälle in Van für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht relevant ist (was vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet wird) und dass seitens des SEM nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer von Polizisten geschlagen wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus diesen Gründen im Vorgehen des SEM im vorliegenden Fall keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, das SEM habe im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten, hängigen Strafermittlungsverfahren in der Türkei den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt respektive den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen:

4.3.1 Der Beschwerdeführer hat dem SEM mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt, es sei in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, ausserdem habe die Polizei bei seinem (Gross-)Onkel in Istanbul eine Razzia durchgeführt und nach ihm gefragt. Der Beschwerdeführer nannte dabei das Aktenzeichen des Verfahrens sowie den zuständigen Staatsanwalt und erklärte, er werde versuchen, entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Mit Verfügung vom 4. April 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel bis zum
20. April 2018 einzureichen. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2018 mit, er habe bereits einen Anwalt bevollmächtigt und werde die Akten umgehend nach Erhalt einreichen. Am 11. Mai 2018 erliess das SEM die angefochtene Verfügung, ohne dass die Beweismittel eingereicht worden waren.

4.3.2 Somit hatte der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt, in welchem er dem SEM erstmals die Beschaffung von Beweismitteln in Aussicht stellte (12. Februar 2018) bis zum Erlass des Asylentscheids durch das SEM (11. Mai 2018) drei Monate Zeit, um die Akten zu beschaffen respektive um ein begründetes Fristverlängerungsgesuch zu stellen. Grundsätzlich stand ihm somit genügend Zeit für die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland zur Verfügung, weshalb der Umstand, dass das SEM ihm mit Schreiben vom 4. April 2018 lediglich eine Frist von zwei Wochen einräumte, per se nicht zu beanstanden ist.

4.3.3 Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 12. Februar 2018 konkrete Anhaltspunkte dafür lieferte, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war; insbesondere teilte er dem SEM das Aktenzeichen des Verfahrens sowie der Name des zuständigen Staatsanwalts mit. Es bestanden für das SEM keine objektiven Gründe, am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens zu zweifeln, zumal das SEM auch die übrigen Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft erachtete, sondern lediglich deren Asylrelevanz verneinte. Bei dieser Sachlage hätte das SEM auch nach Ablauf der eingeräumten Beweismittelfrist nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt sei. Vielmehr hätte es mit dem Asylentscheid zuwarten und dem Beschwerdeführer mehr Zeit für die Einreichung von Beweismitteln einräumen oder - beispielsweise mittels einer Botschaftsabklärung - selber Abklärungen in der Türkei tätigen müssen.

4.3.4 Inzwischen hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen betreffend das hängige Verfahren eingereicht. Als Beschwerdebeilage Nr. 3 wurde ein Schreiben des türkischen Anwalts C. S. (inkl. Übersetzung) eingereicht, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Einträgen in seinem Facebook-Konto, welche gegen die Operation der türkischen Armee in Afrin gerichtet seien und sich zugunsten der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) aussprächen, verdächtigt wird, Propaganda für eine Terrorvereinigung betrieben zu haben. Der Anwalt führt aus, zunächst habe die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul die Ermittlungen aufgenommen, dann sei die Akte an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ übergegangen. Dort laufe das Ermittlungsverfahren weiter, und für den Beschwerdeführer werde eine Haftstrafe gefordert. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens liess der Beschwerdeführer die von einer Drittperson gegen ihn erhobene Anzeige vom 5. Februar 2018, ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul an die Sicherheitsabteilung der Polizeiverwaltung Istanbul vom 19. Februar 2018, ein Antwortschreiben der Sicherheitsabteilung an die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 16. März 2018, einen Untersuchungsbericht eines Polizeibeamten mit den beanstandeten Facebook-Posts (Beiträge eines gewissen G._______, welche der Beschwerdeführer geteilt hat) sowie einen Beschluss betreffend Nichtzuständigkeit der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 6. April 2018 zu den Akten reichen. Mit Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 wurden ausserdem ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Polizeiverwaltung D._______ vom 2. Juli 2018, das Antwortschreiben der Polizeiverwaltung D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft vom 18. Juli 2018 sowie ein Nachforschungsprotokoll vom 19. Juli 2018 zu den Akten gereicht. Zudem wurde vorgebracht, es bestehe gegen den Beschwerdeführer laut mündlichen Angaben des türkischen Rechtsanwalts mindestens ein weiteres Strafverfahren, zu welchem dieser jedoch keinen Zugang habe.

4.3.5 Aufgrund der vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ist zu schliessen, dass in der Türkei offenbar seit Februar 2018 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einträgen respektive geteilten Beiträgen auf Facebook hängig ist und der Beschwerdeführer dabei verdächtigt wird, «Propaganda für eine Terrororganisation» betrieben zu haben. Nachdem sich die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul für örtlich unzuständig erklärt hat, wird das Verfahren den eingereichten Beweismitteln zufolge - und entgegen den vom SEM in seiner Vernehmlassung diesbezüglich geäusserten Zweifeln - nun seit ungefähr Mitte April 2018 von der Oberstaatsanwaltschaft D._______ weitergeführt. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Oberstaatsanwaltschaft D._______ Untersuchungsmassnahmen angeordnet hat; unter anderem wurde versucht, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen. Dem eingereichten «Nachforschungsprotokoll» zufolge haben Mitarbeiter der Antiterroreinheit mit der Mutter des Beschwerdeführers gesprochen und erfahren, dass dieser zu seinem Onkel in die Schweiz gereist sei und - nachdem er von Grenzbeamten aufgegriffen worden sei - ein Asylgesuch gestellt habe.

4.3.6 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahme-zustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung (vgl. dazu beispielsweise den Bericht von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019, «Türkei: Ausnahmezustand beendet, Repressionen gehen weiter»; https://www.hrw.org/de/news/2019/01/17/tuerkei-ausnahmezustand-beendet-repressionen-gehen-weiter; abgerufen am 11. Juli 2019). Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert (vgl. Human Rights Watch, Turkey, Events of 2018, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/turkey, abgerufen am 11. Juli 2019; vgl. dazu auch Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 5. Dezember 2018, Türkei: Gefährdung aufgrund der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken). Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. dazu Stockholm Center for Freedom (SCF), Erdo an's Rule by Royal Decree: Turkey's Contempt for The Rule of Law, September 2017, S. 8; https://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2017/09/Turkeys-Contempt-for-The-Rule-of-Law.pdf, abgerufen am 11. Juli 2019).

4.3.7 Bei dieser Sachlage kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Oberstaatsanwaltschaft D._______ das Verfahren gegen den Beschwerdeführer einstellen wird, zumal der Beschwerdeführer respektive seine Familienangehörigen den Sicherheitsbehörden in D._______ offenbar als «pro-kurdisch» bekannt sind. Für den Beschwerdeführer könnten sich im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens wegen «Propaganda für eine Terrorvereinigung» insbesondere die von ihm geltend gemachten politisch motivierten Verurteilungen und Inhaftierungen einer Tante und eines Onkels sowie das frühere Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen seinen Onkel (H._______; in der Schweiz eingebürgert; vormals N [...]) und seinen Vater (I._______; N [...]; ehemaliges Vorstandsmitglied der HADEP D._______, seit August 2002 in der Schweiz; hat am 4. Juli 2006 wegen begründeter Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung Asyl erhalten) negativ auswirken. Im Weiteren ist zurzeit völlig unklar, ob - wie dies offenbar vom türkischen Anwalt des Beschwerdeführers behauptet wird - gegen den Beschwerdeführer tatsächlich noch eines oder mehrere weitere Verfahren eingeleitet worden sind. Angesichts des offenbar laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die dokumentierte Nachforschung der «Antiterroreinheit» bei seiner Mutter ist zudem auch denkbar, dass der Beschwerdeführer inzwischen zur Verhaftung ausgeschrieben und dass über ihn ein Datenblatt angelegt wurde. Die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort einer asylbeachtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt wäre, kann daher bei der derzeitigen Aktenlage und ohne weitergehende Abklärungen - beispielsweise mittels Botschaftsabklärung - nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden.

4.3.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht vollständig erstellt ist und damit auch der Untersuchungsgrundsatz verletzt wurde.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

5.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen und Rügen in der Beschwerde näher einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff . VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der Rechtsvertreter reichte zwei Kostennoten vom 20. Juli 2018 und 14. Juni 2019 zu den Akten. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 220.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen ist der geltend gemachte Aufwand von total 19.125 Stunden sowie die Auslagen von total Fr. 210.- für das vorliegende Beschwerdeverfahren als unverhältnismässig hoch zu erachten. Die in der Kostennote geltend gemachte Parteientschädigung von total Fr. 4'460.10 ist daher angemessen zu kürzen, und dem Beschwerdeführer ist im Ergebnis zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Mai 2018 wird aufgehoben, und die Sache wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'300.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.