B-1703/2013 - 2013-07-31 - Surveillance des fondations

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1703/2013

Urteil vom 31. Juli 2013

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Stiftung X._______,
Parteien handelnd durch A._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Stiftungsaufsicht,

Vorinstanz.

Gegenstand Übernahme der Stiftungsaufsicht.

Sachverhalt:

A.
Der Stiftungszweck der am (...) 1998 errichteten Stiftung X._______ (öffentliche Urkunde vom [...] 1998, Eintragung im Handelsregister des Kantons Y._______ vom [...] 1998, publiziert im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. [...] vom [...] 1998) mit Sitz in Z._______ lautet:

"Beitrag an das allgemeine Ziel, dass sich alle Menschen geistig, seelisch und leiblich in Freiheit und Harmonie mit der Natur und ihren Mitmenschen entwickeln und entfalten können. Dieser Zweck soll erreicht werden durch Unterstützung von Initiativen und Aktivitäten von Einzelnen, Gruppen oder Organisationen, die namentlich folgende Ziele verfolgen: Erhaltung, Schutz und Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft, alternative Energien); zu erreichen durch menschengerechtes Wohnen, insbesondere bezüglich Bauweise, wobei die Verwendung natürlicher Materialien und die künstlerische Gestaltung auch von Gebrauchsgegenständen angestrebt wird; biologischdynamische oder biologische landwirtschaftliche Tätigkeit und Gartenarbeit, sowie durch entsprechende Waldpflege und artgerechte Tierhaltung; gesunde, vor allem pflanzliche Ernährung; handwerklich qualitative Kleidung aus natürlichen Materialien; alternative Heilmethoden, welche die Selbstheilungskräfte anregen, stärken und den Menschen als Ganzheit ansprechen; weitere entsprechend zielgerichtete Bereiche; menschengerechte geistige, seelische und leibliche Erziehung, Schulung und Weiterbildung; Kunstschaffen, das den Menschen erbaut und moralisch erhebt; kann im In- und Ausland aktiv sein sowie Grundstücke erwerben und veräussern."

Als einzelzeichnungsberechtigte Stiftungsräte amten seither A._______ (Präsidentin) und B._______.

B.
Mit Schreiben vom 22. November 2012 zeigte das Handelsregisteramt des Kantons Y._______ dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern EDI (nachfolgend: Vorinstanz), welches die Eidgenössische Stiftungsaufsicht wahrnimmt, an, dass bei der Stiftung X._______ weder ein Verzicht auf die eingeschränkte Revision noch eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen sei und damit ein Mangel in der Organisation der Stiftung vorliege. Die Vorinstanz stellte daraufhin fest, dass sie zwar als Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen war, jedoch kein entsprechender Eintrag in ihrem Geschäftsverwaltungssystem und keine entsprechenden Akten vorhanden waren. Auch das zuständige Handelsregisteramt verfügte gemäss telefonischer Auskunft nicht über Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftung X._______.

C.
Die Vorinstanz gelangte mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 an den Stiftungsrat, legte den Sachverhalt dar, erkundigte sich nach Unterlagen im Zusammenhang mit der Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und forderte den Stiftungsrat auf, Unterlagen betreffend die bisherige Stiftungstätigkeit einzureichen. Überdies bot die Vorinstanz an, die Situation und das weitere Vorgehen persönlich oder telefonisch zu besprechen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 teilte der Stiftungsrat der Vorinstanz Einzelheiten zur bisherigen Stiftungstätigkeit mit und reichte die Jahresrechnung 2012 sowie die Steuererklärungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 informierte die Vorinstanz den Stiftungsrat, dass die Übernahme der Stiftungsaufsicht formell nachgeholt werden müsse; die betreffende Verfügung werde in den nächsten Tagen erlassen. Zudem erklärte die Vorinstanz, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Revisionspflicht nicht erfüllt seien, und forderte den Stiftungsrat auf, eine zugelassene Revisionsstelle einzusetzen und diese dem Handelsregisteramt zur Eintragung anzumelden. Schliesslich wies die Vorinstanz erneut auf die Möglichkeit der Kontaktnahme hin.

D.
Mit Verfügung vom 6. März 2013 unterstellte die Vorinstanz die Stiftung X._______ der Aufsicht des Bundes. Sie verpflichtete den Stiftungsrat, jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres die Rechenschaftsablage, bestehend aus Tätigkeitsbericht, Jahresrechnung (Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang), Bericht der Revisionsstelle sowie Vermerk über die Genehmigung der Rechenschaftsablage durch den Stiftungsrat, der Vorinstanz einzureichen. Allfällige Ausführungsreglemente sowie deren Änderungen seien der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen. Die Anzahl Stiftungsratsmitglieder, dessen personelle Zusammensetzung und Zeichnungsberechtigung sowie allfällige Änderungen seien der Aufsichtsbehörde und dem Handelsregister jeweils innerhalb eines Monats zu melden. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der Stiftung X._______ Gebühren von Fr. 800.-.

E.
Mit E-Mail vom 7. März 2013 beanstandete die Präsidentin des Stiftungsrats bei der Vorinstanz das Notariatshonorar, die Höhe der Kosten für die Aufsicht und die Kosten für die Revision. Die Vorinstanz hat nach eigenen Angaben auf die Beantwortung der E-Mail verzichtet, da ihr das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde angezeigt hatte (vgl. sogleich).

F.
Mit Eingabe vom 27. März 2013 hat die Stiftung X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), handelnd durch deren Präsidentin, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung einschliesslich der Gebührenauflage.

G.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2013 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde enthalte zwar keinen konkreten Antrag und es gehe daraus nicht eindeutig hervor, ob sie sich gegen die Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht oder gegen die auferlegte Gebühr richte; dies zu beurteilen bleibe jedoch der Beschwerdeinstanz überlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.1 Soweit die Beschwerdeführerin jedoch die Höhe der Notariatsgebühren für die anlässlich der Stiftungsgründung erbrachten Dienstleistungen (Rechnung vom [...] 1998), die Höhe der vom zuständigen Handelsregisteramt erhobenen Gebühren für die Eintragung der Stiftung im Handelsregister (Rechnung vom [...] 1998) sowie die nun entstehenden Kosten für die jährliche Überprüfung der Jahresrechnung durch eine zugelassene und im Handelsregister einzutragende Revisionsstelle rügt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Beurteilung zuständig. Die Höhe der Gebühren hätte anlässlich der jeweiligen Rechnungsstellung bei der entsprechenden Beschwerdeinstanz angefochten werden müssen. Die nun für die Prüfung der Jahresrechnung durch eine zugelassene Revisionsstelle entstehenden Kosten sind Gegenstand des nachmaligen Rechtsverhältnisses zwischen der Stiftung und der Revisionsstelle. Ein Gesuch um ein allfälliges Opting-Out (Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle nach Art. 83b Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) wäre bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, vorliegend der Vorinstanz, einzureichen, die bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005 [SR 211.121.3]) darüber zu entscheiden hätte. Allerdings hat die Vorinstanz bereits im Schreiben vom 6. Februar 2013 an die Beschwerdeführerin festgehalten, dass die Voraussetzungen für ein Opting-Out in den Jahren 2010 und 2011 nicht erfüllt gewesen seien, da die Grenze der zulässigen Bilanzsumme (Fr. 200'000.- in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren) für ein Opting-Out überschritten gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass sich dies per Ende 2012 nicht verändert habe, zumal die Beschwerdeführerin die Absicht geäussert habe, zusätzlich Spendengelder anzuwerben. Das Erfordernis der jährlichen Überprüfung der Jahresrechnung durch eine von der Revisionsaufsichtsbehörde RAB zugelassene Revisionsstelle ergibt sich im Übrigen aus Art. 83b Abs. 3 ZGB bzw. dem darin enthaltenen Verweis auf das Aktienrecht (ordentliche oder eingeschränkte Revision; vgl. Hans Michael Riemer, Vereins- und Stiftungsrecht [Art. 60 -89bis ZGB] - mit den Allgemeinen Bestimmungen zu den juristischen Personen [Art. 52 -59 ZGB], Stämpflis Handkommentar, Bern 2012, Art. 83b Rz. 12 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt weder diese gesetzliche Verpflichtung noch die Beurteilung der Vorinstanz in Frage, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht nicht erfüllt waren. Darauf ist daher nicht näher einzugehen.

1.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person in der Form der Stiftung nach den Art. 80 ff . ZGB. Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtene Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert und durch ihre einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin rechtsgenüglich vertreten. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde, die für die Durchsetzung von Ansprüchen Dritter gegen die Stiftung, unter bestimmten Voraussetzungen, zur Verfügung steht (betreffend die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde vgl. BGE 107 II 385 E. 4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3773/2011 vom 11. September 2012 E. 1.2 m.H.).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); die Beschwerdeschrift beinhaltet zwar keinen explizit ausformulierten Antrag, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, jedoch ergibt sich aus ihrer Begründung ein sinngemässer Antrag auf Aufhebung der Unterstellungsverfügung einschliesslich der Gebührenauflage von Fr. 800.-. An eine Laienbeschwerde, wie sie hier vorliegt, dürfen keine zu hohen formellen Anforderungen gestellt werden. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (und Art. 44 ff . VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten, als das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. E. 1.1).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Unverhältnismässigkeit ihrer Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht.

Die Vorinstanz legt dar, die Beschwerdeführerin sei als gemeinnützige Stiftung konzipiert, die gemäss Stiftungsurkunde im In- und Ausland aktiv sein könne. Damit sei die Zuständigkeit der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde gegeben und mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung sei sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ausübung der Stiftungsaufsicht nachgekommen. Der Umstand, dass die Übernahme der Aufsicht erst mehrere Jahre nach der Errichtung der Stiftung erfolgt sei, sei nicht relevant. Sowohl der Notar, der die öffentliche Urkunde verfasst habe, als auch das zuständige Handelsregisteramt hätten Kenntnis von der Errichtung der Stiftung gehabt. Zudem komme auch den Stiftern eine dahingehende Sorgfaltspflicht zu, sich mit den massgeblichen gesetzlichen Vorschriften für die von ihnen gegründete juristische Person auseinanderzusetzen.

2.1 Als einzige juristische Person des Bundesprivatrechts steht die Stiftung aufgrund ihrer Rechtsform, im Sinne eines Ersatzes für die Aufsicht durch eine Mitgliederversammlung bei den Körperschaften, unter staatlicher öffentlich-rechtlicher Aufsicht (Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 2). Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Zuständig ist jenes Gemeinwesen, in dessen Aufgabenberiech der Stiftungszweck fällt (Thomas Aebersold, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Peter Nobel/Ivo Schwander/Stephan Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar - Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 84 Rz. 1). Statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich bestimmen somit (bei einer gewöhnlichen bzw. klassischen Stiftung) das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen; der Stifterwille sowie der Stiftungssitz sind für die Aufsichtszuständigkeit dagegen nicht von Belang (BGE 120 II 374 E. 3). Schweizweit, grenzüberschreitend oder im Ausland tätige Stiftungen bzw. Stiftungen mit nationaler und internationaler Bedeutung unterstehen der Aufsicht des Bundes (Aebersold, a.a.O., Art. 84 Rz. 3; Thomas Sprecher/Ulysses von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung, Ein Leitfaden, Zürich 1999, S. 167; Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 178; Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 6 ff.).

2.2 Die Bundesaufsicht über gemeinnütze Stiftungen wird durch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes des Innern EDI ausgeübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 172.212.1]). Die Aufsichtsbehörde trifft eine Pflicht zur Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht und sie handelt von Amtes wegen (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 171 f.). Die staatliche Aufsicht ist zwingend und kann auch vom Stifter nicht wegbedungen werden (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 166). Diese ist umfassend und beinhaltet die Überprüfung der Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens, von Organisationsfragen sowie der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Dafür stehen ihr sowohl präventive als auch repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung (Aebersold, a.a.O., Art. 84 Rz. 11 f.).

2.3 Die Handelsregisterbehörden machen die Eintragung einer Stiftung im Handelsregister regelmässig abhängig vom Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die Aufsicht zu übernehmen (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 167). Allerdings muss eine Stiftung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch eingetragen werden, wenn keine Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt (BGE 120 II 375 E. 4a.). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung im Handelsregister (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 170). Nach Art. 96 Abs. 1 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411) teilt das Handelsregisteramt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, die nach den Umständen zuständig erscheint; es sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde (Art. 96 Abs. 2 HRegV). Die Aufsichtsbehörde erwartet somit nach erfolgter Beurkundung, dem Eintrag im Handelsregister sowie der Publikation im SHAB die entsprechenden Unterlagen und erlässt anschliessend die Übernahmeverfügung (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 168). Der Entscheid über die Aufsichtsübernahme ist daher spätestens mit der Zuweisung durch das Handelsregisteramt vorzunehmen (Bernhard Hahnloser, Stiftungsland Schweiz, Ein Überblick für die Praxis mit Schwergewicht auf der Stiftungsaufsicht, Schriftenreihe proFonds, Heft 7, Basel 2004, S. 13).

2.4 Nach Art. 3 Abs. 3 der Stiftungsurkunde vom [...] 1998 kann die Beschwerdeführerin im In- und Ausland aktiv sein. Der örtliche Tätigkeitsbereich der Stiftung erstreckt sich somit auf die Schweiz und das Ausland. Nichts anderes ergibt sich aus dem Zweck der Stiftung. Damit ist die Zuständigkeit der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht gegeben. Diese ist überdies in Art. 11 der Stiftungsurkunde erwähnt, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Stiftern bereits anlässlich der Errichtung der Stiftung bekannt war. Bezüglich der Übernahme der Stiftungsaufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde besteht kein Ermessensspielraum. Es handelt sich dabei vielmehr um eine gesetzliche Pflicht, weshalb sich diese Rüge als unbegründet erweist. Dass die (offizielle) Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erst 15 Jahre nach deren Errichtung erfolgte, ist unerheblich und bleibt folgenlos bzw. lässt sich nicht zugunsten der Beschwerdeführerin und deren Antrag auslegen. Offensichtlich hat es das zuständige Handelsregisteramt unterlassen bzw. ist seiner in der HRegV festgelegten Pflicht, die Errichtung der Stiftung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, nicht nachgekommen; der Stiftungsrat hätte diesbezüglich jedoch auch selber tätig werden können, allenfalls bereits während des Vorprüfungsverfahrens, zumal die Aufsicht durch den Bund in der Stiftungsurkunde bereits vorgesehen war (vgl. auch Hahnloser, a.a.O., S. 18). Darüber hinaus ist die Ausnahmebestimmung von Art. 87 Abs. 1 ZGB, wonach Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen unter Vorbehalt des öffentlichen Rechts der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt sind, vorliegend nicht anwendbar.

2.5 Betreffend die von der Beschwerdeführerin angeführte "unnötige Bürokratie" bzw. den "unverhältnismässigen Aufwand", den der Stiftung nun durch die Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entstehe, ist darauf hinzuweisen, dass die in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 2 festgelegten Pflichten zur Einreichung der Rechenschaftsablage, zur Vorlage von Ausführungsreglementen zwecks Genehmigung und zu Meldungen betreffend den Stiftungsrat Ausfluss der Aufsichtstätigkeit sind. Dabei handelt es sich um sog. präventive Aufsichtsmittel, die zwar nicht kodifiziert sind, jedoch das Legalitätsprinzip nicht verletzen (Aebersold, a.a.O., Art. 84 Rz. 11; Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 14; vgl. auch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen wonach die Befreiung von der Revisionspflicht die Stiftung nicht von ihrer Pflicht entbindet, der Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen).

3.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Höhe der in der angefochtenen Verfügung auferlegten Gebühr sei unverhältnismässig.

Die Vorinstanz führt aus, die Übernahme der Stiftungsaufsicht sei unabhängig von deren Zeitpunkt gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen sei anlässlich der Revision der einschlägigen Gebührenverordnung im Jahr 2005 nicht angehoben worden. Die grundsätzliche Gebührenpflicht und das Gleichbehandlungsgebot würden keine Ausnahme von der Gebührenerhebung zulassen. Die Gebühr sei entsprechend dem dokumentierten Arbeitsaufwand innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens erhoben worden. Diese liege knapp über der unteren Grenze des Gebührenrahmens. Überdies habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nie zugesichert, dass die Übernahme der Stiftungsaufsicht kostenlos sein werde.

3.1 Bei der zu beurteilenden Gebühr handelt es sich um eine sog. Verwaltungsgebühr, die als Entgelt für eine staatliche Tätigkeit erhoben wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2627), vorliegend für das Verfahren im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Übernahme der Stiftungsaufsicht und den Erlass der entsprechenden Verfügung. Bei der Bemessung von Gebühren ist vom Wert der staatlichen Leistung auszugehen. Gebühren unterliegen dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2636).

3.2 Die Verordnung über Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV Stiftungsaufsicht, SR 172.041.18), die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) ergangen ist, sieht für Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Stiftungsaufsicht in Art. 3 Abs. 1 einen Gebührenrahmen von Fr. 600.- bis Fr. 3'000.- vor. Innerhalb des Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundensatz liegt bei Fr. 150.- pro Stunde (Art. 4 Abs. 1 GebV Stiftungsaufsicht).

3.2.1 Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht ihre detaillierte Kostennote eingereicht. Diese präsentiert sich wie folgt (Stundenansatz für Jurist/in Fr. 150.-, Stundenansatz für Sekretariat Fr. 80.-):

Datum Int Art der Leistung Anzahl Fr.

23.11.2012 Jur Studium der Anzeige HReg 0.30 h 75

23.11.2012 Sekr Anlegen Geschäftspartner und Dossier 0.15 h 20

24.11.2012 Jur Tel mit HReg 0.20 h 50

Aktenstudium 0.30 h 75
16.12.2012 Jur
Verfassen Schreiben an Stiftung 1.00 h 150

Prüfen Eingabe Stiftung Aktenstudium 1.00 h 150
05.02.2013 Jur
Verfassen Schreiben an Stiftung 0.50 h 125

05.03.2013 Jur Verfassen Verfügung 1.00 h 150

05.03.2013 Sekr Verfassen Rechnung, Versand 0.15 h 20

Daraus ergibt sich ein Total von Fr. 815.-. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Fr. 800.- berechnet.

3.2.2 Vorliegend handelt es sich grundsätzlich um einen Standardfall, der für die Vorinstanz ohne erheblichen Zusatzaufwand erledigt werden
konnte, und somit grundsätzlich eine Gebühr von Fr. 600.- rechtfertigen würde. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis anhin versehentlich keiner Aufsicht unterstand bzw. die Aufsicht durch die Vorinstanz bis anhin nicht wahrgenommen worden ist, hat jedoch zusätzliche Abklärungen erforderlich gemacht, die durch die Kostennote genügend ausgewiesen sind (Studium Anzeige, Korrespondenz mit dem Handelsregisteramt sowie mit dem Stiftungsrat). Die erhobene Gebühr von Fr. 800.- erweist sich daher als verhältnismässig. Darüber hinaus ist die Gebühr nach Angaben der Vorinstanz nicht teurer, als wenn die Übernahme der Stiftungsaufsicht ordnungsgemäss im Jahr 1998 erfolgt wäre.

3.2.3 Die GebV Stiftungsaufsicht sieht keine Möglichkeit eines Erlasses der Gebühren vor, verweist jedoch in Art. 2 subsidiär auf die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). Nach Art. 13 AllgGebV kann die Verwaltungseinheit die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, die über ein Stiftungskapital von mehr als Fr. 200'000.- verfügt, ist nicht gegeben und allein in der Tatsache, dass die Stiftungsaufsicht über die Beschwerdeführerin formell erst 15 Jahre nach deren Errichtung von der Vorinstanz übernommen worden ist, liegt kein wichtiger Grund.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht zu Recht erfolgt ist und die Auflage von Gebühren für die Unterstellungsverfügung bzw. das entsprechende Verfahren in der Höhe von Fr. 800.- bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4).

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 29. April 2013 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 700.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 13. August 2013

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 83^b - 1 L'organe suprême de la fondation désigne un organe de révision.
¹	L'organe suprême de la fondation désigne un organe de révision.
²	L'autorité de surveillance peut dispenser la fondation de l'obligation de désigner un organe de révision. Le Conseil fédéral définit les conditions de la dispense.
³	À défaut de dispositions spéciales applicables aux fondations, les dispositions du code des obligations103 concernant l'organe de révision de la société anonyme sont applicables par analogie.
⁴	Lorsque la fondation est tenue à un contrôle restreint, l'autorité de surveillance peut exiger un contrôle ordinaire, si cela est nécessaire pour révéler l'état du patrimoine et les résultats de la fondation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 83^b - 1 L'organe suprême de la fondation désigne un organe de révision.
¹	L'organe suprême de la fondation désigne un organe de révision.
²	L'autorité de surveillance peut dispenser la fondation de l'obligation de désigner un organe de révision. Le Conseil fédéral définit les conditions de la dispense.
³	À défaut de dispositions spéciales applicables aux fondations, les dispositions du code des obligations103 concernant l'organe de révision de la société anonyme sont applicables par analogie.
⁴	Lorsque la fondation est tenue à un contrôle restreint, l'autorité de surveillance peut exiger un contrôle ordinaire, si cela est nécessaire pour révéler l'état du patrimoine et les résultats de la fondation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 52 - 1 Les sociétés organisées corporativement, de même que les établissements ayant un but spécial et une existence propre, acquièrent la personnalité en se faisant inscrire au registre du commerce.
¹	Les sociétés organisées corporativement, de même que les établissements ayant un but spécial et une existence propre, acquièrent la personnalité en se faisant inscrire au registre du commerce.
²	Sont dispensés de cette formalité les corporations et les établissements de droit public ainsi que les associations qui n'ont pas un but économique.76
³	Les sociétés et les établissements qui ont un but illicite ou contraire aux moeurs ne peuvent acquérir la personnalité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
¹	Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
²	Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés.
³	Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 172.212.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'organisation du Département fédéral de l'intérieur (Org DFI) Org-DFI Art. 3 - 1 Le Secrétariat général exerce les fonctions définies à l'art. 42 LOGA et les fonctions centrales suivantes:
¹	Le Secrétariat général exerce les fonctions définies à l'art. 42 LOGA et les fonctions centrales suivantes:
^a	soutien du chef de DFI dans ses fonctions de membre du Conseil fédéral et de chef du DFI;
^b	stratégie, planification, contrôle et coordination;
^c	recherche d'informations, planification de l'information et communication;
^d	coordination des besoins en matière de ressources, fourniture de services logistiques et informatiques;
^e	application du droit, jurisprudence, conseils juridiques et suivi des travaux législatifs.
²	Il accomplit en outre les tâches particulières suivantes:
^a	surveillance des fondations d'utilité publique assujetties à la Confédération;
^b	instruction des recours interjetés contre des offices du DFI;
^c	il dirige le Service de lutte contre le racisme et assure le secrétariat de la Commission fédérale contre le racisme;
^d	défense, au sein du département, en accord avec le Secrétariat général du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR), des intérêts du propriétaire à l'égard d'Identitas SA (art. 7a de la loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties12).

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 96 Échange d'informations entre l'office du registre du commerce et l'autorité de surveillance de la fondation - 1 L'office du registre du commerce communique la constitution de la fondation à l'autorité de surveillance qui lui semble compétente en vertu des circonstances. Il lui transmet une copie de l'acte de fondation ou de la disposition pour cause de mort ainsi qu'un extrait du registre du commerce.
¹	L'office du registre du commerce communique la constitution de la fondation à l'autorité de surveillance qui lui semble compétente en vertu des circonstances. Il lui transmet une copie de l'acte de fondation ou de la disposition pour cause de mort ainsi qu'un extrait du registre du commerce.
²	L'autorité de surveillance requiert l'inscription au registre du commerce de l'acceptation de la surveillance ou transmet sans délai la communication relative à la constitution de la fondation à l'autorité compétente.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 87 - 1 Sous réserve des règles du droit public, les fondations de famille et les fondations ecclésiastiques ne sont pas soumises au contrôle de l'autorité de surveillance.
¹	Sous réserve des règles du droit public, les fondations de famille et les fondations ecclésiastiques ne sont pas soumises au contrôle de l'autorité de surveillance.
^1bis	Elles sont déliées de l'obligation de désigner un organe de révision.125
²	Les contestations de droit privé sont tranchées par le juge.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 46^a - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
²	Il fixe les modalités de la perception des émoluments, en particulier:
^a	la procédure de perception des émoluments;
^b	le montant des émoluments;
^c	la responsabilité dans les cas où plusieurs personnes sont assujetties au prélèvement d'émoluments;
^d	la prescription du droit au recouvrement des émoluments.
³	Il fixe les émoluments en tenant compte du principe de l'équivalence et du principe de la couverture des coûts.
⁴	Il peut prévoir des dérogations à la perception des émoluments si la décision ou la prestation de service présente un intérêt public prépondérant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments - 1 Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
¹	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
²	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.