B-1703/2013 - 2013-07-31 - Stiftungsaufsicht - Übernahme der Stiftungsaufsicht

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1703/2013

Urteil vom 31. Juli 2013

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien

Stiftung X._______,
handelnd durch A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand

Übernahme der Stiftungsaufsicht.

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Sachverhalt:
A.
Der Stiftungszweck der am (...) 1998 errichteten Stiftung X._______ (öffentliche Urkunde vom [...] 1998, Eintragung im Handelsregister des Kantons Y._______ vom [...] 1998, publiziert im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. [...] vom [...] 1998) mit Sitz in Z._______ lautet: "Beitrag an das allgemeine Ziel, dass sich alle Menschen geistig, seelisch und leiblich in Freiheit und Harmonie mit der Natur und ihren Mitmenschen entwickeln und entfalten können. Dieser Zweck soll erreicht werden durch Unterstützung von Initiativen und Aktivitäten von Einzelnen, Gruppen oder Organisationen, die namentlich folgende Ziele verfolgen: Erhaltung, Schutz und Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft, alternative Energien); zu erreichen durch menschengerechtes Wohnen, insbesondere bezüglich Bauweise, wobei die Verwendung natürlicher Materialien und die künstlerische Gestaltung auch von Gebrauchsgegenständen angestrebt wird; biologischdynamische oder biologische landwirtschaftliche Tätigkeit und Gartenarbeit, sowie durch entsprechende Waldpflege und artgerechte Tierhaltung; gesunde, vor allem pflanzliche Ernährung; handwerklich qualitative Kleidung aus natürlichen Materialien; alternative Heilmethoden, welche die Selbstheilungskräfte anregen, stärken und den Menschen als Ganzheit ansprechen; weitere entsprechend zielgerichtete Bereiche; menschengerechte geistige, seelische und leibliche Erziehung, Schulung und Weiterbildung; Kunstschaffen, das den Menschen erbaut und moralisch erhebt; kann im In- und Ausland aktiv sein sowie Grundstücke erwerben und veräussern."
Als einzelzeichnungsberechtigte Stiftungsräte amten seither A._______ (Präsidentin) und B._______.
B.
Mit Schreiben vom 22. November 2012 zeigte das Handelsregisteramt des Kantons Y._______ dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern EDI (nachfolgend: Vorinstanz), welches die Eidgenössische Stiftungsaufsicht wahrnimmt, an, dass bei der Stiftung X._______ weder ein Verzicht auf die eingeschränkte Revision noch eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen sei und damit ein Mangel in der Organisation der Stiftung vorliege. Die Vorinstanz stellte daraufhin fest, dass sie zwar als Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen war, jedoch kein entsprechender Eintrag in ihrem Geschäftsverwaltungssystem und keine entsprechenden Akten vorhanden waren. Auch das zuständige Handelsregisteramt verfügte gemäss telefonischer Auskunft nicht über Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Stiftung X._______. Seite 2

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C.
Die Vorinstanz gelangte mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 an den Stiftungsrat, legte den Sachverhalt dar, erkundigte sich nach Unterlagen im Zusammenhang mit der Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und forderte den Stiftungsrat auf, Unterlagen betreffend die bisherige Stiftungstätigkeit einzureichen. Überdies bot die Vorinstanz an, die Situation und das weitere Vorgehen persönlich oder telefonisch zu besprechen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 teilte der Stiftungsrat der Vorinstanz Einzelheiten zur bisherigen Stiftungstätigkeit mit und reichte die Jahresrechnung 2012 sowie die Steuererklärungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 informierte die Vorinstanz den Stiftungsrat, dass die Übernahme der Stiftungsaufsicht formell nachgeholt werden müsse; die betreffende Verfügung werde in den nächsten Tagen erlassen. Zudem erklärte die Vorinstanz, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Revisionspflicht nicht erfüllt seien, und forderte den Stiftungsrat auf, eine zugelassene Revisionsstelle einzusetzen und diese dem Handelsregisteramt zur Eintragung anzumelden. Schliesslich wies die Vorinstanz erneut auf die Möglichkeit der Kontaktnahme hin. D.
Mit Verfügung vom 6. März 2013 unterstellte die Vorinstanz die Stiftung X._______ der Aufsicht des Bundes. Sie verpflichtete den Stiftungsrat, jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres die Rechenschaftsablage, bestehend aus Tätigkeitsbericht, Jahresrechnung (Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang), Bericht der Revisionsstelle sowie Vermerk über die Genehmigung der Rechenschaftsablage durch den Stiftungsrat, der Vorinstanz einzureichen. Allfällige Ausführungsreglemente sowie deren Änderungen seien der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen. Die Anzahl Stiftungsratsmitglieder, dessen personelle Zusammensetzung und Zeichnungsberechtigung sowie allfällige Änderungen seien der Aufsichtsbehörde und dem Handelsregister jeweils innerhalb eines Monats zu melden. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der Stiftung X._______ Gebühren von Fr. 800.. E.
Mit E-Mail vom 7. März 2013 beanstandete die Präsidentin des Stiftungsrats bei der Vorinstanz das Notariatshonorar, die Höhe der Kosten für die Aufsicht und die Kosten für die Revision. Die Vorinstanz hat nach eigenen Angaben auf die Beantwortung der E-Mail verzichtet, da ihr das Bundes-
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verwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde angezeigt hatte (vgl. sogleich).
F.
Mit Eingabe vom 27. März 2013 hat die Stiftung X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), handelnd durch deren Präsidentin, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung einschliesslich der Gebührenauflage. G.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2013 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde enthalte zwar keinen konkreten Antrag und es gehe daraus nicht eindeutig hervor, ob sie sich gegen die Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht oder gegen die auferlegte Gebühr richte; dies zu beurteilen bleibe jedoch der Beschwerdeinstanz überlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.1 Soweit die Beschwerdeführerin jedoch die Höhe der Notariatsgebühren für die anlässlich der Stiftungsgründung erbrachten Dienstleistungen (Rechnung vom [...] 1998), die Höhe der vom zuständigen Handelsregisteramt erhobenen Gebühren für die Eintragung der Stiftung im Handelsregister (Rechnung vom [...] 1998) sowie die nun entstehenden Kosten für die jährliche Überprüfung der Jahresrechnung durch eine zugelassene und im Handelsregister einzutragende Revisionsstelle rügt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Beurteilung zuständig. Die Höhe der Gebühren hätte anlässlich der jeweiligen Rechnungsstellung bei der entsprechenden Beschwerdeinstanz angefochten werden müssen. Die nun für die Prüfung der Jahresrechnung durch eine zugelassene Revisionsstelle entstehenden Kosten sind Gegenstand des nachmaligen Rechtsverhältnisses zwischen der Stiftung und der Revisionsstelle. Ein Gesuch um ein allfälliges Opting-Out (Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle nach Art. 83b Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) wäre bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, vorliegend der Vorinstanz, einzureichen, die bei Seite 4

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Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005 [SR 211.121.3]) darüber zu entscheiden hätte. Allerdings hat die Vorinstanz bereits im Schreiben vom 6. Februar 2013 an die Beschwerdeführerin festgehalten, dass die Voraussetzungen für ein Opting-Out in den Jahren 2010 und 2011 nicht erfüllt gewesen seien, da die Grenze der zulässigen Bilanzsumme (Fr. 200'000. in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren) für ein Opting-Out überschritten gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass sich dies per Ende 2012 nicht verändert habe, zumal die Beschwerdeführerin die Absicht geäussert habe, zusätzlich Spendengelder anzuwerben. Das Erfordernis der jährlichen Überprüfung der Jahresrechnung durch eine von der Revisionsaufsichtsbehörde RAB zugelassene Revisionsstelle ergibt sich im Übrigen aus Art. 83b Abs. 3 ZGB bzw. dem darin enthaltenen Verweis auf das Aktienrecht (ordentliche oder eingeschränkte Revision; vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Vereins- und Stiftungsrecht [Art. 60 -89bis ZGB] mit den Allgemeinen Bestimmungen zu den juristischen Personen [Art. 52 -59 ZGB], Stämpflis Handkommentar, Bern 2012, Art. 83b Rz. 12 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt weder diese gesetzliche Verpflichtung noch die Beurteilung der Vorinstanz in Frage, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht nicht erfüllt waren. Darauf ist daher nicht näher einzugehen. 1.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person in der Form der Stiftung nach den Art. 80 ff . ZGB. Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtene Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert und durch ihre einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin rechtsgenüglich vertreten. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde, die für die Durchsetzung von Ansprüchen Dritter gegen die Stiftung, unter bestimmten Voraussetzungen, zur Verfügung steht (betreffend die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde vgl. BGE 107 II 385 E. 4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3773/2011 vom 11. September 2012 E. 1.2 m.H.).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); die Beschwerdeschrift beinhaltet zwar keinen explizit ausformulierten Antrag, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, jedoch ergibt sich aus ihrer Begründung ein sinngemässer AnSeite 5
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trag auf Aufhebung der Unterstellungsverfügung einschliesslich der Gebührenauflage von Fr. 800.. An eine Laienbeschwerde, wie sie hier vorliegt, dürfen keine zu hohen formellen Anforderungen gestellt werden. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (und Art. 44 ff . VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten, als das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. E. 1.1). 2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Unverhältnismässigkeit ihrer Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht. Die Vorinstanz legt dar, die Beschwerdeführerin sei als gemeinnützige Stiftung konzipiert, die gemäss Stiftungsurkunde im In- und Ausland aktiv sein könne. Damit sei die Zuständigkeit der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde gegeben und mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung sei sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ausübung der Stiftungsaufsicht nachgekommen. Der Umstand, dass die Übernahme der Aufsicht erst mehrere Jahre nach der Errichtung der Stiftung erfolgt sei, sei nicht relevant. Sowohl der Notar, der die öffentliche Urkunde verfasst habe, als auch das zuständige Handelsregisteramt hätten Kenntnis von der Errichtung der Stiftung gehabt. Zudem komme auch den Stiftern eine dahingehende Sorgfaltspflicht zu, sich mit den massgeblichen gesetzlichen Vorschriften für die von ihnen gegründete juristische Person auseinanderzusetzen. 2.1 Als einzige juristische Person des Bundesprivatrechts steht die Stiftung aufgrund ihrer Rechtsform, im Sinne eines Ersatzes für die Aufsicht durch eine Mitgliederversammlung bei den Körperschaften, unter staatlicher öffentlich-rechtlicher Aufsicht (RIEMER, a.a.O., Art. 84 Rz. 2). Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Zuständig ist jenes Gemeinwesen, in dessen Aufgabenberiech der Stiftungszweck fällt (THOMAS AEBERSOLD, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Peter Nobel/Ivo Schwander/Stephan Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 84 Rz. 1). Statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich bestimmen somit (bei einer gewöhnlichen bzw. klassischen Stiftung) das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen; der Stifterwille sowie der Stiftungssitz sind für die Aufsichtszuständigkeit dagegen nicht von Belang (BGE 120 II 374 E. 3). Schweizweit, grenzüberschreitend oder im Ausland tätige StifSeite 6
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tungen bzw. Stiftungen mit nationaler und internationaler Bedeutung unterstehen der Aufsicht des Bundes (AEBERSOLD, a.a.O., Art. 84 Rz. 3; THOMAS SPRECHER/ULYSSES VON SALIS-LÜTOLF, Die schweizerische Stiftung, Ein Leitfaden, Zürich 1999, S. 167; PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 178; RIEMER, a.a.O., Art. 84 Rz. 6 ff.). 2.2 Die Bundesaufsicht über gemeinnütze Stiftungen wird durch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes des Innern EDI ausgeübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 172.212.1]). Die Aufsichtsbehörde trifft eine Pflicht zur Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht und sie handelt von Amtes wegen (SPRECHER/VON SALIS-LÜTOLF, a.a.O., S. 171 f.). Die staatliche Aufsicht ist zwingend und kann auch vom Stifter nicht wegbedungen werden (SPRECHER/VON SALISLÜTOLF, a.a.O., S. 166). Diese ist umfassend und beinhaltet die Überprüfung der Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens, von Organisationsfragen sowie der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Dafür stehen ihr sowohl präventive als auch repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung (AEBERSOLD, a.a.O., Art. 84 Rz. 11 f.). 2.3 Die Handelsregisterbehörden machen die Eintragung einer Stiftung im Handelsregister regelmässig abhängig vom Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die Aufsicht zu übernehmen (SPRECHER/VON SALISLÜTOLF, a.a.O., S. 167). Allerdings muss eine Stiftung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch eingetragen werden, wenn keine Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt (BGE 120 II 375 E. 4a.). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung im Handelsregister (TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 170). Nach Art. 96 Abs. 1 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411) teilt das Handelsregisteramt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, die nach den Umständen zuständig erscheint; es sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde (Art. 96 Abs. 2 HRegV). Die Aufsichtsbehörde erwartet somit nach erfolgter Beurkundung, dem Eintrag im Handelsregister sowie der Publikation im SHAB die entsprechenden Unterlagen und erlässt anschliessend die Übernahmeverfügung (SPRECHER/VON SALIS-LÜTOLF, Seite 7

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a.a.O., S. 168). Der Entscheid über die Aufsichtsübernahme ist daher spätestens mit der Zuweisung durch das Handelsregisteramt vorzunehmen (BERNHARD HAHNLOSER, Stiftungsland Schweiz, Ein Überblick für die Praxis mit Schwergewicht auf der Stiftungsaufsicht, Schriftenreihe proFonds, Heft 7, Basel 2004, S. 13). 2.4 Nach Art. 3 Abs. 3 der Stiftungsurkunde vom [...] 1998 kann die Beschwerdeführerin im In- und Ausland aktiv sein. Der örtliche Tätigkeitsbereich der Stiftung erstreckt sich somit auf die Schweiz und das Ausland. Nichts anderes ergibt sich aus dem Zweck der Stiftung. Damit ist die Zuständigkeit der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht gegeben. Diese ist überdies in Art. 11 der Stiftungsurkunde erwähnt, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Stiftern bereits anlässlich der Errichtung der Stiftung bekannt war. Bezüglich der Übernahme der Stiftungsaufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde besteht kein Ermessensspielraum. Es handelt sich dabei vielmehr um eine gesetzliche Pflicht, weshalb sich diese Rüge als unbegründet erweist. Dass die (offizielle) Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erst 15 Jahre nach deren Errichtung erfolgte, ist unerheblich und bleibt folgenlos bzw. lässt sich nicht zugunsten der Beschwerdeführerin und deren Antrag auslegen. Offensichtlich hat es das zuständige Handelsregisteramt unterlassen bzw. ist seiner in der HRegV festgelegten Pflicht, die Errichtung der Stiftung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, nicht nachgekommen; der Stiftungsrat hätte diesbezüglich jedoch auch selber tätig werden können, allenfalls bereits während des Vorprüfungsverfahrens, zumal die Aufsicht durch den Bund in der Stiftungsurkunde bereits vorgesehen war (vgl. auch HAHNLOSER, a.a.O., S. 18). Darüber hinaus ist die Ausnahmebestimmung von Art. 87 Abs. 1 ZGB, wonach Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen unter Vorbehalt des öffentlichen Rechts der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt sind, vorliegend nicht anwendbar.
2.5 Betreffend die von der Beschwerdeführerin angeführte "unnötige Bürokratie" bzw. den "unverhältnismässigen Aufwand", den der Stiftung nun durch die Unterstellung unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entstehe, ist darauf hinzuweisen, dass die in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 2 festgelegten Pflichten zur Einreichung der Rechenschaftsablage, zur Vorlage von Ausführungsreglementen zwecks Genehmigung und zu Meldungen betreffend den Stiftungsrat Ausfluss der Aufsichtstätigkeit sind. Dabei handelt es sich um sog. präventive Aufsichtsmittel, die zwar nicht kodifiziert sind, jedoch das Legalitätsprinzip nicht verletzen Seite 8

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(AEBERSOLD, a.a.O., Art. 84 Rz. 11; RIEMER, a.a.O., Art. 84 Rz. 14; vgl. auch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen wonach die Befreiung von der Revisionspflicht die Stiftung nicht von ihrer Pflicht entbindet, der Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen). 3.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Höhe der in der angefochtenen Verfügung auferlegten Gebühr sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz führt aus, die Übernahme der Stiftungsaufsicht sei unabhängig von deren Zeitpunkt gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen sei anlässlich der Revision der einschlägigen Gebührenverordnung im Jahr 2005 nicht angehoben worden. Die grundsätzliche Gebührenpflicht und das Gleichbehandlungsgebot würden keine Ausnahme von der Gebührenerhebung zulassen. Die Gebühr sei entsprechend dem dokumentierten Arbeitsaufwand innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens erhoben worden. Diese liege knapp über der unteren Grenze des Gebührenrahmens. Überdies habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nie zugesichert, dass die Übernahme der Stiftungsaufsicht kostenlos sein werde.
3.1 Bei der zu beurteilenden Gebühr handelt es sich um eine sog. Verwaltungsgebühr, die als Entgelt für eine staatliche Tätigkeit erhoben wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2627), vorliegend für das Verfahren im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Übernahme der Stiftungsaufsicht und den Erlass der entsprechenden Verfügung. Bei der Bemessung von Gebühren ist vom Wert der staatlichen Leistung auszugehen. Gebühren unterliegen dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2636). 3.2 Die Verordnung über Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV Stiftungsaufsicht, SR 172.041.18), die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) ergangen ist, sieht für Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Stiftungsaufsicht in Art. 3 Abs. 1 einen Gebührenrahmen von Fr. 600. bis Fr. 3'000. vor. Innerhalb des Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundensatz liegt bei Fr. 150. pro Stunde (Art. 4 Abs. 1 GebV Stiftungsaufsicht).

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3.2.1 Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht ihre detaillierte Kostennote eingereicht. Diese präsentiert sich wie folgt (Stundenansatz für Jurist/in Fr. 150., Stundenansatz für Sekretariat Fr. 80.): Datum

Int

Art der Leistung

Anzahl

Fr.

23.11.2012

Jur

Studium der Anzeige HReg

0.30 h

75

23.11.2012

Sekr

Anlegen Geschäftspartner und Dossier

0.15 h

20

24.11.2012

Jur

Tel mit HReg

0.20 h

50

16.12.2012

Jur

Aktenstudium

0.30 h

75

Verfassen Schreiben an Stiftung

1.00 h

150

Prüfen Eingabe Stiftung Aktenstudium

1.00 h

150

Verfassen Schreiben an Stiftung

0.50 h

125

05.02.2013

Jur

05.03.2013

Jur

Verfassen Verfügung

1.00 h

150

05.03.2013

Sekr

Verfassen Rechnung, Versand

0.15 h

20

Daraus ergibt sich ein Total von Fr. 815.. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Fr. 800. berechnet. 3.2.2 Vorliegend handelt es sich grundsätzlich um einen Standardfall, der für die Vorinstanz ohne erheblichen Zusatzaufwand erledigt werden konnte, und somit grundsätzlich eine Gebühr von Fr. 600. rechtfertigen würde. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis anhin versehentlich keiner Aufsicht unterstand bzw. die Aufsicht durch die Vorinstanz bis anhin nicht wahrgenommen worden ist, hat jedoch zusätzliche Abklärungen erforderlich gemacht, die durch die Kostennote genügend ausgewiesen sind (Studium Anzeige, Korrespondenz mit dem Handelsregisteramt sowie mit dem Stiftungsrat). Die erhobene Gebühr von Fr. 800. erweist sich daher als verhältnismässig. Darüber hinaus ist die Gebühr nach Angaben der Vorinstanz nicht teurer, als wenn die Übernahme der Stiftungsaufsicht ordnungsgemäss im Jahr 1998 erfolgt wäre.
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3.2.3 Die GebV Stiftungsaufsicht sieht keine Möglichkeit eines Erlasses der Gebühren vor, verweist jedoch in Art. 2 subsidiär auf die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). Nach Art. 13 AllgGebV kann die Verwaltungseinheit die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, die über ein Stiftungskapital von mehr als Fr. 200'000. verfügt, ist nicht gegeben und allein in der Tatsache, dass die Stiftungsaufsicht über die Beschwerdeführerin formell erst 15 Jahre nach deren Errichtung von der Vorinstanz übernommen worden ist, liegt kein wichtiger Grund. 4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht zu Recht erfolgt ist und die Auflage von Gebühren für die Unterstellungsverfügung bzw. das entsprechende Verfahren in der Höhe von Fr. 800. bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4). 5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 800. festgesetzt und mit dem am 29. April 2013 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. verrechnet. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 700. ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700. wird der Beschwerdeführerin nach
Seite 11

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Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. August 2013

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B-1703/2013 31. Juli 2013 20. August 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Stiftungsaufsicht

Gegenstand Übernahme der Stiftungsaufsicht

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ZGB 89^bis

BGE Register

107-II-385 120-II-374

BVGer

B-1703/2013 B-3773/2011

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 83b [1]
	1.	Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.
	2.	Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen der Befreiung fest.
	3.	Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts [2] über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.
	4.	Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). [2] SR 220

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 83b [1]
	1.	Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.
	2.	Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen der Befreiung fest.
	3.	Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts [2] über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.
	4.	Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). [2] SR 220

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 60
	1.	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
	2.	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 60
	1.	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
	2.	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 80
		Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 84
	1.	Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
	1bis.	Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen. [1]
	2.	Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
	3.	Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben. [2]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 452; BBl 2021 485, 1169).

SR 172.212.1 OV-EDI Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI) Art. 3 Funktionen [1]
	1.	Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt auf Departementsstufe folgende Kernfunktionen wahr:
		a.	Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und Chefin oder Chef des Departements.
		b.	Es erarbeitet die Strategie und die Planung und stellt das Controlling sowie die Koordination sicher.
		c.	Es besorgt die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation.
		d.	Es koordiniert die Ressourcenbedürfnisse, stellt Logistikdienste bereit und erbringt Informatikdienstleistungen.
		e.	Es besorgt die Rechtsanwendung, Rechtsprechung und Rechtsberatung und begleitet die Rechtsetzungsarbeiten.
	2.	Darüber hinaus erfüllt das Generalsekretariat folgende besonderen Aufgaben:
		a.	Es übt die Aufsicht aus über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen.
		b.	Es instruiert Beschwerden gegen Verfügungen von Ämtern des Departements.
		c. [2]	Es führt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung und das Sekretariat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
		d. [3]	Es nimmt innerhalb des Departements, im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Eignerinteressen gegenüber der Identitas AG (Art. 7a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 [4]) wahr.

[1] Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2 der Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4501). [2] Fassung gemäss Art. 13 Abs. 2 der V vom 14. Okt. 2009 über Menschenrechts- und Antirassismusprojekte, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5327). [3] Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 1 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 751). [4] SR 916.40

SR 221.411 HRegV Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) Art. 96 Informationsaustausch zwischen Handelsregisteramtund Stiftungsaufsichtsbehörde
	1.	Das Handelsregisteramt teilt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, die nach den Umständen zuständig erscheint. Es sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister.
	2.	Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde.

SR 172.010 RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz Art. 46a
	1.	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung.
	2.	Er regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:
		a.	das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;
		b.	die Höhe der Gebühren;
		c.	die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
		d.	die Verjährung von Gebührenforderungen.
	3.	Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
	4.	Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.

SR 172.041.1 AllgGebV Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) Art. 2 Gebührenpflicht
	1.	Wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
	2.	Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

SR 172.041.1 AllgGebV Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) Art. 13 Stundung, Herabsetzung und Erlass
		Die Verwaltungseinheit kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).