A-5530/2016 - 2017-05-31 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5530/2016

Urteil vom 31. Mai 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,

vertreten durch
Parteien
Rechtsanwalt Gerhard Hauser-Schönbächler,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige

Angelegenheiten,

Direktion für Ressourcen (DR),

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung betreffend Treueprämie.

Sachverhalt:

A.
A._______ trat im Jahr 1981 in die Bundesverwaltung beim damaligen Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI, mittlerweile Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO]) ein. In der Anstellungsurkunde vom 26. Mai 1981 wird als Dienstantritt der "14. August 1981 (4.6.1981)" festgehalten, versehen mit einer Fussnote. Die Anstellungsurkunde wurde von A._______ am 28. Mai 1981 unterzeichnet.

Im Mai 2015 erkundigte sich A._______, ob ihm im Hinblick auf seine ordentliche Pensionierung auf den 1. August 2016 eine Treueprämie ausgerichtet werde. Nach Abklärungen beim Rechtsdienst des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) teilte das SECO ihm am 27. Mai 2015 per Mail mit, dass mit der Pensionierung auf den 1. August 2016 kein Anspruch auf eine Treueprämie bestehe, da das 35. Dienstjahr in jenem Zeitpunkt noch nicht vollendet sei.

B.
Nach einem weiteren Briefwechsel per E-Mail und per Post ersuchte A._______ mit Schreiben vom 20. Juni 2016 um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Mit Verfügung vom 10. August 2016 lehnte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA; nachfolgend: Vorinstanz) die Ausrichtung einer Treueprämie an A._______ ab.

C.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 10. August 2016 sei aufzuheben und ihm sei die per 4. Juni 2016, ev. per 21. Juli 2016 geschuldete Treueprämie für das vollendete 35. Dienstjahr zu überweisen.

D.
In der Vernehmlassung vom 14. November 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Der Beschwerdeführer reicht am 19. Dezember 2016 Schlussbemerkungen ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.

Nach Art. 4 Bst. a und Art. 9 Bst. a der Verordnung des EDA vom 20. September 2002 zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA, SR 172.220.111.343.3) ist das EDA zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Angestellten in den Lohnklassen 32-38 sowie für die übrigen, dieses Personal betreffenden und nicht in Art. 4 -8 VBPV-EDA genannten Arbeitgeberentscheide. Beim EDA handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Verfügung vom 10. August 2016 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine leistungsabhängigen Lohnanteile, weshalb eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG und Art. 36a BPG nicht gegeben ist (vgl. Urteil des BVGer A-7939/2015 vom 30. Januar 2017 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführer ist Verfügungsadressat und hat ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Hinsichtlich der Ausrichtung der Treueprämie für das vollendete 35. Anstellungsjahr ist vorliegend strittig, wann der Beschwerdeführer in die Bundesverwaltung eingetreten ist. Zu klären ist mithin, ob auf das Dienstantrittsdatum vom 4. Juni 1981 (so der Beschwerdeführer) oder auf jenes vom 14. August 1981 (so die Vorinstanz) abzustellen ist.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Arbeitsverhältnis habe mit dem effektiven Stellenantritt begonnen. Zwecks Einarbeitung habe er seine Stelle bereits am 4. Juni 1981 angetreten und sei bis zum 11. Juli 1981 in einem 40 %-Pensum tätig gewesen. Mit der damaligen Unterzeichnung der Anstellungsurkunde habe er sich insbesondere dazu bereit erklärt, ab dem 4. Juni 1981 erste Einarbeitungsarbeiten zu verrichten. Aus der Anstellungsurkunde gehe eindeutig hervor, dass das Datum des offiziellen Dienstantritts lediglich der Einfachheit halber und um die entschädigungspflichtige Einarbeitungszeit nicht allzu kompliziert abrechnen zu müssen, auf den 14. August 1981 festgelegt worden sei. Der effektive Arbeitsbeginn sei aber der 4. Juni 1981, was in der Anstellungsurkunde wie auch in dem Schreiben mit dem Titel "An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Aussenwirtschaft" klar kommuniziert worden sei.

3.2 Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, in der Anstellungsurkunde werde der Dienstantritt des Beschwerdeführers unmissverständlich auf den 14. August 1981 festgelegt. Aus der Fussnote werde ersichtlich, dass der eigentliche Dienstantritt vom 1. September auf den 14. August 1981 vorverlegt worden sei, um den geleisteten 12 Arbeitstagen Rechnung zu tragen. Zum Datum des Dienstantritts vom 14. August 1981 und auch zu den übrigen Anstellungsbedingungen habe der Beschwerdeführer schriftlich sein Einverständnis erklärt. Das von ihm eingereichte Schreiben mit dem Titel "An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Aussenwirtschaft" habe der internen Information gedient. Daraus könne der Beschwerdeführer keine der Anstellungsurkunde widersprechenden Ansprüche ableiten. Die vorliegende Streitigkeit präsentiere sich denn auch nur deshalb, weil dem Beschwerdeführer für die Ausrichtung der Treueprämie ein relativ kurzer Zeitabschnitt fehle. Rechtlich könne es aber grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob zur Begründung eines Anspruchs, der an einen Zeitintervall anknüpfe, einige wenige Tage oder mehr fehle. Zum Zeitpunkt seiner Anstellung sei der Beschwerdeführer dem Bundesgesetz vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz, BtG, BS 1 489) und der Verordnung vom 10. November 1959 über das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung (Angestelltenordnung, AS 1959 1181; nachfolgend: AngO) unterstellt gewesen. Das damals geltende Recht habe eine rückwirkende Ernennung ausgeschlossen. Der Zeitraum vor dem 14. August 1981 sei somit rechtlich unbeachtlich, da er vor dem verfügten Dienstantritt liege. Das vom Beschwerdeführer befürwortete Dienstantrittsdatum hätte ausserdem zur Folge, dass die dreimonatige Probezeit bereits am 4. September 1981 abgelaufen wäre. Damit hätten dem Arbeitgeber lediglich 16 Arbeitstage (12 Tage im Juni und Juli sowie vier Tage im September) zur Verfügung gestanden, um die Eignung des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm wahrgenommene Funktion zu beurteilen. Dies mache keinen Sinn und widerspreche dem Institut der Probezeit.

4.

4.1 Nach Art. 73 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) i.V.m. Art. 32 Bst. b BPG wird eine Treueprämie nach zehn Anstellungsjahren und jeweils nach fünf weiteren Anstellungsjahren bis zur Vollendung des 45. Anstellungsjahres ausgerichtet. Zweck der Ausrichtung einer Treueprämie ist es, die Leistung und Treue des Angestellten anzuerkennen (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personal-
rekurskommission [PRK] vom 13. März 2003, in: VPB 67.69 E. 4d). Die Treueprämie besteht aus der Hälfte des Monatslohns nach zehn bzw. nach 15 Anstellungsjahren und einem Monatslohn nach jeweils fünf weiteren Anstellungsjahren (Art. 73 Abs. 2 BPV). Die Treueprämie wird am Tag der Vollendung der erforderlichen Anstellungsjahre fällig (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung [VBPV, SR 172.220.111.31]). Für die Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre zählen unabhängig vom Beschäftigungsgrad die ununterbrochenen Arbeitsverhältnisse bei Arbeitgebern nach Art. 2 Abs. 1 Bst. f und g BPG sowie in Verwaltungseinheiten nach Art. 1 . Die Lehrzeit nach der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die damit verbundenen Praktika werden nicht berücksichtigt (Art. 73 Abs. 5 BPV; vgl. zur unechten Rückwirkung Entscheid der PRK vom 13. März 2003, in: VPB 67.69 E. 2 ff. mit Hinweisen).

4.2 Der Beginn des Dienstverhältnisses ist massgebend für verschiedene Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, u.a. auch für die hier zu beurteilende Ausrichtung der Treuprämie (vgl. Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, Art. 8 Rz. 66 und Art. 9 Rz. 63 ff. mit Hinweisen). Sowohl das frühere als auch das heutige Recht sieht vor, dass das Datum des Dienstantritts in der Anstellungsurkunde bzw. im Arbeitsvertrag zu bezeichnen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 AngO, Art. 25 Abs. 2 Bst. a BPV).

5.

5.1 In der Anstellungsurkunde des BAWI ist als Dienstantritt des Beschwerdeführers der "14. August 1981 (4.6.1981)" festgehalten, versehen mit einer Fussnote, die besagt:

"**) Um eine gezielte Einarbeitung zu ermöglichen, haben Sie sich bereiterklärt, während der Zeit vom 4.6.-10.7.1981 je zwei Tage pro Woche (Donnerstag und Freitag) bei uns zu arbeiten. Wir haben deshalb das Datum Ihres offiziellen Dienstantritts um die entsprechenden 12 Arbeitstage vom 1.9.1981 auf den 14.8.1981 vorverlegt."

Die Anstellungsurkunde schliesst wie folgt:

"Wir erwarten Sie am Donnerstag, 4. Juni 1981 um 8.00 Uhr (...)."

5.2 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann bei der vorliegenden Sachlage nicht von einem unmissverständlichen Dienstantritt 14. August 1981 gesprochen werden. Wie gesehen enthält die Anstellungsurkunde zwei mögliche Dienstantrittsdaten, wenn auch der 4. Juni 1981 in Klammern gesetzt ist. Bezüglich des Dienstantritts ist somit nicht eindeutig, was das BAWI verfügt resp. zu welchem der beiden Daten der Beschwerdeführer sein Einverständnis erklärt hat (vgl. allgemein zur mitwirkungsbedürftigen Verfügung Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 892 f., Matthias Michel, Beamtenstatus im Wandel, 1998, S. 224, je mit Hinweisen). Es ist daher nachfolgend durch Auslegung der Anstellungsurkunde und anhand der Gesamtumstände zu klären, welches Datum für den Dienstantritt als massgebend zu erachten ist (vgl. Jürg Bickel, Auslegung von Verwaltungsrechtsakten, 2014, S. 184 ff. mit Hinweisen).

6.

6.1 In die Anstellungsurkunde hat das BAWI in einer Fussnote die Einarbeitungszeit vom 4. Juni bis 10. Juli 1981 und den hierfür zustehenden Lohnanspruch geregelt. Die Einarbeitungszeit wurde somit vom BAWI in Beachtung der Formvorschriften verfügt und vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt. Im Gesamtzusammenhang erscheint es sodann plausibel, dass das Datum des Dienstantritts vom 14. August 1981 allein mit Blick auf eine Vereinfachung der Lohnabrechnung Eingang in die Anstellungsurkunde gefunden hat. Denn unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer vom 11. Juli bis 31. August 1981 nicht gearbeitet und für diese Zeit auch keinen Lohn bezogen. In Bezug auf die Anstellungsurkunde sind allfällige Willensmängel nicht erkennbar und werden auch von keiner Seite geltend gemacht. Offenbar entsprach die Regelung für die Einarbeitungszeit der damaligen Interessenlage der Parteien. Der Beschwerdeführer hat in der Folge vom 4. Juni bis 10. Juli 1981 regelmässig je zwei Tage pro Woche, also insgesamt 12 Arbeitstage, für das BAWI gearbeitet und dafür Lohn erhalten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die vom Beschwerdeführer verrichtete Arbeitsleistung deutlich das Mass überstieg, welches ein Arbeitgeber von einem zukünftigen Mitarbeiter vor dem eigentlichen Stellenantritt hätte erwarten dürfen. Angesichts der konkreten Ausgestaltung der Anstellungsurkunde, des bestehenden Lohnanspruchs und des Umfangs der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 1981 seine Stelle beim BAWI in Teilzeit angetreten hat.

6.2 Gestützt auf die vorstehende Erwägung ist die Anstellungsurkunde dahingehend auszulegen, dass das BAWI den Dienstantritt in Übereinstimmung mit der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit auf den 4. Juni 1981 verfügt hat. Das Datum vom 14. August 1981 war demgegenüber nur für die damalige Lohnabrechnung von Bedeutung. Ergänzend ist anzumerken, dass die Vorgehensweise des BAWI hinsichtlich der Lohnabrechnung verschiedene Rechtsfragen aufwirft, die jedoch in vorliegenden Zusammenhang nicht beantwortet werden müssen.

Da das BAWI in der Anstellungsurkunde vom 26. Mai 1981 den Dienstantritt vom 4. Juni 1981 verfügt hat, stellt sich die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage der rückwirkenden Ernennung nicht. Ob in der Folge die Probezeit des Beschwerdeführers bereits am 4. September 1981 geendet hätte, braucht hier gleichfalls nicht geklärt zu werden, da die Dauer der Probezeit für die Ausrichtung der Treueprämie nicht entscheidrelevant ist (vgl. zur Probezeit bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen Streiff/von Kaenel/Rudolf, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 335b Rz. 13 mit Hinweisen).

7.
Wird bei der Berechnung der Anstellungsjahre richtigerweise vom Dienstantrittsdatum 4. Juni 1981 ausgegangen, ergibt sich Folgendes:

7.1 Was die Treueprämie betrifft, zählen nach Art. 73 Abs. 5 BPV die Anstellungsjahre unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Die Zeit vom 4. Juni bis 10. Juli 1981, während der der Beschwerdeführer in Teilzeit für das BAWI gearbeitet hat, sind ihm somit ungekürzt anzurechnen.

7.2 Des Weiteren statuiert Art. 73 Abs. 5 BPV, dass nur die ununterbrochenen Arbeitsverhältnisse für die Berechnung der Anstellungsjahre zu zählen sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Anstellungsurkunde, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 11. Juli bis 31. August 1981 nicht für das BAWI tätig war und ihm für diese Zeit auch kein Lohn zustand. Im Ergebnis gewährte das BAWI dem Beschwerdeführer damit unbezahlten Urlaub für die Dauer von sechs Wochen. Da der Beschwerdeführer zuvor wie auch danach gestützt auf die Anstellungsurkunde für das BAWI tätig war, ist dennoch von einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis auszugehen, zumal es sich hier um eine verhältnismässig kurze Zeitspanne handelt (vgl. zum privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Streiff/von Kaenel/Rudolf, a.a.O., Art. 329a Rz. 11 mit Hinweisen).

7.3 Schliesslich kann ohnehin offenbleiben, ob die Zeit vom 11. Juli 1981 bis 31. August 1981, während der der Beschwerdeführer nicht gearbeitet hat und keinen Lohn bezog, bei der Berechnung der Anstellungsjahre abzuziehen wäre (vgl. hierzu auch Art. 40 Abs. 5 Bst. b VBPV). Denn selbst wenn von einem Abzug auszugehen wäre, hätte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner ordentlichen Pensionierung am 1. August 2016 das 35. Anstellungsjahr vollendet, da die geleisteten Arbeitstage vom 4. Juni bis 10. Juli 1981 anzurechnen sind.

7.4 Ausgehend vom Dienstantritt 4. Juni 1981 gemäss Anstellungsurkunde ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner ordentlichen Pensionierung am 1. August 2016 das 35. Anstellungsjahr vollendet hat, womit ihm grundsätzlich eine Treueprämie als Dank für seine geleisteten Dienste zusteht.

8.
Zu prüfen bleiben die übrigen Gründe der Vorinstanz gegen eine Ausrichtung der Treueprämie an den Beschwerdeführer.

8.1 Die Vorinstanz führt aus, während der gesamten Dienstzeit sei das Datum der rechtsgültigen Aufnahme der Tätigkeit beim BAWI vom Beschwerdeführer unbestritten geblieben. In der Vergangenheit sei die Treueprämie jeweils auf den 14. August berechnet und ausbezahlt worden, was nie beanstandet worden sei. Wie aus der Korrespondenz hervorgehe, sei der Beschwerdeführer selbst stets vom Dienstantritt 14. August 1981 ausgegangen. Noch in der E-Mail vom 28. Mai 2015 habe er sich ausdrücklich einverstanden erklärt bzw. zur Kenntnis genommen, dass er keinen Anspruch auf eine Treueprämie habe. Der Beschwerdeführer habe sodann am 26. Februar 2016, mithin in Kenntnis der Sachlage in Bezug auf die Nichtausrichtung der Treueprämie, ein Gesuch um Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses um einen Monat gestellt, welches abgelehnt worden sei. Wenn er nun geltend mache, der Beginn der Anstellung sei auf den 4. Juni 1981 erfolgt, so ziele dies einzig darauf ab, eine Treueprämie für das nicht vollständig geleistete Anstellungsjahr zu erstreiten. Ein solches Verhalten erachte die Vorinstanz als unredlich und widersprüchlich.

8.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, wer sich auf einen gesetzlichen Anspruch berufe, handle nicht widersprüchlich. Ob ihm die Treueprämie jeweils im Juni, Juli oder August ausbezahlt worden sei, sei nie von Relevanz gewesen. Auch gehe es nicht an, ihm implizit vorzuhalten, er hätte im Jahr 1981 die Anstellungsurkunde anfechten müssen. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Berufseinsteiger, der neu eine Bundesstelle antreten könne, kaum zusätzliche Forderungen stelle. Damals auf eine Änderung zu drängen, hätte auch keinen Sinn ergeben, besonders da gemäss damaligem Recht das Dienstaltersgeschenk erst viel später auszurichten gewesen wäre. Hingegen sei das Handeln der Vorinstanz als widersprüchlich zu bezeichnen. So sei ihm mit Schreiben vom 15. Januar 2016 eine Treueprämie in Aussicht gestellt worden, nachdem sein Gesuch um maximal zweijährige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die ordentliche Pensionierung hinaus abgelehnt worden sei. Erst auf seine Nachfrage hin sei ihm im Mai 2016 mitgeteilt worden, dass ihm wegen 14 fehlender Arbeitstage doch kein Anspruch auf eine Treueprämie zustehe. Insbesondere unter Berücksichtigung der von ihm geleisteten langjährigen Dienste erscheine diese Vorgehensweise kleinlich und unverhältnismässig.

8.3

8.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr und ist für Beziehungen unter den Privaten wie für das Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und Privaten elementar. Dies bedeutet für den Bereich des öffentlichen Rechts, dass Behörden und Private in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben und sich nicht widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich verhalten dürfen (statt vieler BGE 136 II 187 E. 8.1; BVGE 2015/36 E. 2.9.1 f.; Urteil des BVGer A-4128/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5.3.5; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 620 f.; je mit Hinweisen). So ist auch die Geltendmachung von Lohnansprüchen an die Schranke des Rechtsmissbrauchsverbots bzw. des Gebots von Treu und Glauben gebunden. Wie das Bundesgericht im privaten Arbeitsrecht entschieden hat, ist jedoch das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung eines Anspruchs kein Rechtsmissbrauch. Generell darf innerhalb der Verjährungsfrist eine Anspruchsverwirkung wegen rechtsmissbräuchlicher Verzögerung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden. Zum Zeitablauf müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (BGE 125 I 14 E. 3g mit Hinweisen).

8.3.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, bestand für ihn kein Anlass bei der Unterzeichnung der Anstellungsurkunde oder anlässlich der Ausrichtung früherer Treueprämien, die ihm jeweils im August ausbezahlt wurden, zu opponieren. Das Dienstantrittsdatum gemäss Anstellungsurkunde wurde erst bedeutsam im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Treueprämie für das vollendete 35. Anstellungsjahr. In Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die Anstellungsurkunde bis anhin nie beanstandet hatte. Es wäre keinem gedient gewesen, hätte er zu einem früheren Zeitpunkt ein Verfahren in dieser Sache angestrengt.

8.3.3 Die Vorinstanz erblickt sodann in der E-Mail vom 28. Mai 2015 ein widersprüchliches Verhalten. Darin bedankt sich der Beschwerdeführer für die getätigten Abklärungen des SECO beim EPA und merkt an: "Auch ich hätte vor 34 Jahren kaum geglaubt, dass es einmal knapp 35 Jahre sein werden." In dieser E-Mail spricht er zwar von knapp 35 Anstellungsjahren, sein Standpunkt betreffend Ausrichtung der Treuprämie bleibt aber vage. Es würde daher zu weit führen, aus dieser knappen und eher informell gehaltenen E-Mail des Beschwerdeführers auf ein treuwidriges Verhalten
oder sogar auf eine rechtlich bindende Verzichtserklärung zu schliessen (vgl. zum sog. Verzichtsverbot gemäss Art. 341 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220] Urteil des BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-1110/2014 vom 27. April 2015 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).

8.3.4 Am 26. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um eine einmonatige Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses über die ordentliche Pensionierung hinaus. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift hatte der Beschwerdeführer bereits im März 2015 um eine Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses um maximal zwei Jahren ersucht. Beide Gesuche wurden von der Vorinstanz ablehnend beurteilt. Selbst wenn der Beschwerdeführer sein Gesuch vom 26. Februar 2016 allein wegen der Treueprämie gestellt hätte, könnte darin noch kein Verstoss gegen Treu und Glauben erblickt werden. Wäre das Gesuch von der Vorinstanz bewilligt worden, hätte der Beschwerdeführer einen Monat länger für das SECO arbeiten können, womit ihm unabhängig vom hier strittigen Dienstantrittsdatum eine Treueprämie zugestanden hätte. Dem Beschwerdeführer kann es nicht als treuwidriges Verhalten angelastet werden, wenn er die vorliegende Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des Dienstantritts hätte abwenden wollen, indem er einen Monat länger gearbeitet hätte. Der Beschwerdeführer hätte in diesem Fall lediglich die ihm nach dem Bundespersonalrecht zustehenden Rechte wahrgenommen.

8.3.5 Das Verhalten des Beschwerdeführers verstösst somit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ausgehend vom Dienstantritt 4. Juni 1981 gemäss Anstellungsurkunde dem Beschwerdeführer eine Treueprämie für das vollendete 35. Anstellungsjahr auszurichten ist. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben.

10.

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist sodann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige oder verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn wie vorliegend keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- für angemessen. Die Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2016 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist eine Treueprämie für das vollendete 35. Anstellungsjahr auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.220.111.343.3 Ordonnance du DFAE du 20 septembre 2002 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers - DFAE) - O-OPers - DFAE O-OPers-DFAE Art. 4 Conclusion, modification et résiliation des rapports de travail - (art. 2 OPers)
^a	le DFAE, sous réserve de l'art. 2, al. 1, OPers, pour les employés des classes de salaire 32 à 38 et pour les employés au sens de l'art. 2, al. 1bis, OPers;
^b	la Direction des ressources (DR), sous réserve de l'art. 6, pour les employés des classes de salaire 1 à 31.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 73 Prime de fidélité - (art. 32, let. b, LPers)
¹	Une prime de fidélité est octroyée après 10 années de travail puis tous les 5 ans jusqu'à ce que l'employé ait accompli 45 années de travail.233
²	La prime de fidélité consiste:
^a	...
^b	en la moitié du salaire mensuel après 10 années et 15 années de travail;
^c	en un salaire mensuel après chaque nouvelle tranche de 5 années de travail.235
³	La prime de fidélité est en principe versée en espèces. En accord avec le supérieur hiérarchique, la totalité ou la moitié de cette prime peut, à titre exceptionnel, être prise sous la forme d'un congé payé.236
⁴	L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut refuser de verser tout ou partie de la prime de fidélité aux employés dont les prestations ou le comportement ne donnent que partiellement satisfaction.
⁵	Les rapports de travail exercés sans interruption auprès d'employeurs selon l'art. 2, al. 1, let. f et g, LPers ainsi qu'au sein d'unités administratives selon l'art. 1 sont pris en compte pour le calcul du nombre d'années de travail, quel que soit le taux d'occupation. La période d'apprentissage au sens de la législation sur la formation professionnelle et les stages qui y sont liés ne sont pas pris en compte.237

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 32 Autres mesures et prestations - Les dispositions d'exécution peuvent également prévoir:
^a	des mesures et des prestations destinées à recruter, à fidéliser ou à récompenser le personnel;
^b	des primes de fidélité;
^c	des mesures et des prestations destinées à promouvoir les inventions ou à récompenser des projets d'amélioration;
^d	des mesures et des prestations destinées à favoriser les comportements écophiles et les comportements de nature à promouvoir la santé et la sécurité sur le lieu de travail;
^e	l'exploitation d'équipements collectifs en faveur du personnel ou un soutien dans ce domaine;
^f	l'acquisition de logements si l'offre est insuffisante sur le marché local, ou si la nécessité d'assurer aux employés un environnement adapté l'exige, et l'aide à l'achat ou à la location de logements;
^g	l'octroi de facilités sur les produits et services fournis par la Confédération.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 1 Objet et champ d'application - (art. 2 LPers)
¹	La présente ordonnance régit les rapports de travail:
^a	du personnel des unités de l'administration fédérale centrale et des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes sans acquérir la personnalité juridique selon l'annexe 1 de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA)2;
^b	du personnel des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes selon l'annexe 1 OLOGA, dont le personnel est soumis à la LPers et n'a pas de statut particulier au sens de l'art. 37, al. 3, LPers;
^c	des procureurs et du personnel du Ministère public de la Confédération au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (LOAP)3;
^d	du personnel du secrétariat de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^e	du personnel des Services du Parlement, pour autant que l'Assemblée fédérale n'édicte pas de dispositions contraires ou complémentaires.5
²	Ne sont pas soumis à la présente ordonnance:
^a	le personnel régi par le code des obligations (CO)6 (art. 6, al. 5 et 6, LPers);
^b	le personnel du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) employé à l'étranger sur la base d'un contrat de droit privé et non transférable;
^c	le personnel du domaine des EPF.
^d	les apprentis, régis par la loi fédérale du 19 avril 1978 sur la formation professionnelle8;
^e	le personnel régi par la loi du 20 mars 1981 sur le travail à domicile9;
^f	le personnel régi par l'ordonnance du 2 décembre 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l'homme et à l'aide humanitaire (OPers-PDHH)11.
³	Dans la présente ordonnance, le terme «département» désigne les départements et la Chancellerie fédérale.
⁴	En tant qu'employeurs, le Ministère public de la Confédération, l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération et l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement ne sont pas liés aux normes et directives du Conseil fédéral. Ils assument pour leur personnel par analogie les compétences que la présente ordonnance attribue aux départements et prennent les décisions de l'employeur.12
⁵	La politique du personnel du Conseil fédéral et du Département fédéral des finances (DFF) est déterminante pour le Ministère public de la Confédération et pour l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, pour autant que le statut ou la fonction particulière de ces autorités n'exige pas une autre solution.13

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 25 Contrat de travail - (art. 8 LPers)
¹	Les rapports de travail prennent naissance lorsque le contrat de travail est signé par l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 et par la personne engagée.
²	Le contrat de travail indique le nom des parties au contrat et fixe au moins:
^a	le début et la durée des rapports de travail;
^b	la fonction ou le domaine d'activité;
^c	le lieu de travail et les conditions relatives au transfert;
^d	la durée de la période d'essai;
^e	le taux d'occupation;
^f	la classe de salaire et le salaire;
^g	les règles relatives à la prévoyance professionnelle et au plan de prévoyance.
³	L'employeur peut, sans résilier le contrat de travail et moyennant le respect des délais fixés à l'art. 30a, al. 1 à 3:81
^a	changer la fonction ou le domaine d'activité de l'employé ainsi que son lieu de travail, si ce changement est imposé par des raisons de service et peut raisonnablement être exigé;
^b	intégrer l'employé à une autre unité d'organisation, si ce changement s'inscrit dans une restructuration ou une réorganisation.
^3bis	Il peut, sans modifier le contrat de travail et pour une durée de douze mois au plus:83
^a	changer la fonction ou le domaine d'activité de l'employé ainsi que son lieu de travail, si ce changement est imposé par des raisons de service et peut raisonnablement être exigé;
^b	intégrer l'employé à une autre unité d'organisation, si ce changement s'inscrit dans une restructuration ou une réorganisation.84
⁴	Le personnel soumis à la discipline des transferts peut être affecté en tout temps par instruction de service à un autre domaine d'activité ou à un autre lieu de travail.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 341 - 1 Le travailleur ne peut pas renoncer, pendant la durée du contrat et durant le mois qui suit la fin de celui-ci, aux créances résultant de dispositions impératives de la loi ou d'une convention collective.
¹	Le travailleur ne peut pas renoncer, pendant la durée du contrat et durant le mois qui suit la fin de celui-ci, aux créances résultant de dispositions impératives de la loi ou d'une convention collective.
²	Les dispositions générales en matière de prescription sont applicables aux créances découlant du contrat de travail.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.220.111.31 Ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers) O-OPers Art. 40 Congés - (art. 68 OPers)
¹	Les employés peuvent se voir accorder des congés payés, partiellement payés ou non payés, les besoins du service et le but du congé devant être pris en compte.
²	Un congé payé peut être accordé en particulier pour les activités suivantes:
^a	participation active ou collaboration à des manifestations culturelles ou sportives importantes: le temps nécessaire, mais 8 jours de travail par an au maximum;
^b	activités dans une association professionnelle du personnel de la Confédération:
^b1	président central: le temps nécessaire, mais 40 jours de travail par an au maximum,
^b2	membres de la direction ou du comité central: le temps nécessaire, mais 20 jours de travail par an au maximum,
^b3	autres employés exerçant une activité dans les organes de l'association: le temps nécessaire, 8 jours de travail par an au maximum;
^c	exercice d'une fonction officielle: le temps nécessaire, mais 15 jours de travail par an au maximum;
^d	perfectionnement, en particulier de nature syndicale: le temps nécessaire, mais 6 jours de travail en deux ans au maximum;
^e	intervention à l'étranger dans le corps des volontaires en cas de catastrophe ou dans le cadre d'actions de maintien de la paix et de bons offices: le temps nécessaire, mais 6 mois en deux ans au maximum;
^f	participation à des compétitions sportives internationales: le temps nécessaire, 30 jours de travail par an au maximum;
^g	participation à des offres «Jeunesse et sport» (J+S) dans une fonction dirigeante et participation aux cours pour moniteurs J+S et aux cours pour moniteurs des partenaires J+S: le temps nécessaire, mais 6 jours de travail par an au maximum.
³	Un congé payé est accordé à l'employé lors des événements suivants:
^a	son mariage, y compris le mariage civil: 1 jour de travail;
^b	...
^c	prise en charge d'un membre de la famille ou du partenaire tombé malade ou victime d'un accident si la prise en charge par l'employé est nécessaire: le temps nécessaire, jusqu'à 3 jours de travail par événement;
^d	décès de son conjoint, de son partenaire, de l'un de ses parents ou d'un de ses enfants: 3 jours de travail;
^e	décès d'un autre parent ou d'un tiers et participation aux obsèques: le temps nécessaire, mais 1 jour de travail au maximum;
^f	son déménagement: le temps nécessaire, mais 1 jour de travail au maximum;
^g	convocation par les autorités: le temps nécessaire, pour autant que la convocation ne puisse être repoussée en dehors des heures de travail et qu'il ne s'agisse pas d'une affaire privée;
^h	courte absence en cas de rendez-vous chez le médecin ou le dentiste: le temps nécessaire à la visite plus une heure de trajet aller et retour au maximum; le temps de travail effectué et la courte absence ne doivent pas dépasser ensemble le temps de travail quotidien réglementaire. Si des rendez-vous prévisibles chez le médecin ou le dentiste ne sont pas pris en début ou en fin de matinée ou d'après-midi ou pendant les jours de congé, et cela sans raison plausible, le congé peut être refusé;
ⁱ	participation à l'assemblée des délégués de PUBLICA.
⁴	Les jours de congé prévus par les al. 2 et 3 accordés à l'employé sont pris en compte dans la durée de l'engagement.83
^4bis	Les jours de congé prévus par les al. 2 et 3 non pris par l'employé à la fin des rapports de travail sont perdus sans donner droit à un dédommagement.84
⁵	Lorsqu'un congé est accordé, et notamment un congé non payé de longue durée, la personne concernée est informée du fait qu'elle doit continuer à cotiser aux assurances sociales et il est convenu avec elle:
^a	des conditions de reprise du travail;
^b	de la prise en compte ou non du congé dans la durée de l'engagement;
^c	de la poursuite ou non de la prévoyance professionnelle et si oui à quelles conditions, notamment en ce qui concerne l'obligation de cotiser.
⁶	En cas de modification du taux d'occupation, les jours de congé non pris sont transférés dans les nouveaux rapports de travail.85

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.