F-2369/2018 - 2020-01-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2369/2018

Urteil vom 31. Januar 2020

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführerin,

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Die russische Staatsangehörige A._______ (geboren 1983; nachfolgend: Beschwerdeführerin) begab sich in stark alkoholisiertem Zustand am frühen Morgen des 18. März 2018 vor ihrem Flug nach London an eine Tankstelle in der Nähe des Zürcher Flughafens. Aufgrund eines verbalen Konflikts mit einer Gruppe junger Leute wurde sie durch die alarmierte Kantonspolizei Zürich einer Kontrolle unterzogen und daraufhin von dieser in Annahme einer Selbst- und Fremdgefährdung auf den Polizeistützpunkt am Zürcher Flughafen verbracht. Während der weiteren polizeilichen Kontrolle soll die Beschwerdeführerin dann gemäss Aussagen der beteiligten Beamten um ca. sechs Uhr morgens eine Polizistin in die rechte Hand gebissen haben (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 2 f.).

B.
Durch die Kantonspolizei Zürich wurde der Beschwerdeführerin noch am 18. März 2018 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Entfernungs- und einer Fernhaltemassnahme gewährt (ZH-act. 1). Am 19. März 2018 wurde die Beschwerdeführerin aus der Haft entlassen und dem Zürcher Migrationsamt zugeführt (ZH-act. 7/29). Dieses wies sie mit Verfügung vom 19. März 2018 weg und setzte ihr eine siebentägige Ausreisefrist an (ZH-act. 10/33 f.).

C.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland stellte am 19. März 2018 gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehl aus und verurteilte sie gestützt auf Art. 285 Ziff. 1 StGB wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (ZH-act. 8/30 f.; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/11 ff.).

D.
Mit Verfügung vom 19. März 2018 verhängte die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin ein ab dem 27. März 2018 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren. Zudem ordnete sie die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Als Fernhaltegrund führte die Vorinstanz an, die Wegweisungsverfügung vom 19. März 2018 sei sofort vollstreckbar gewesen und berief sich dabei auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG (seit dem 1. Januar 2019 geändert in Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20; AS 2018 3171) (SEM-act. 2/17 ff.).

E.
Gegen die Verfügung vom 19. März 2018 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer Rechtsmitteleingabe vom 17. April 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter die Reduktion dessen Dauer. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der durch die Vorinstanz entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

F.
In einer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2018 hielt die Vorinstanz mit einer diversifizierten Begründung an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 18).

G.
In einer Zwischenverfügung vom 14. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (BVGer-act. 19).

H.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 20. März 2018 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. März 2018 Einsprache erhoben hatte, sprach sie das Bezirksgericht Bülach am 19. Dezember 2018 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.- sowie zu einer Busse von Fr. 80.- (Akten des Bezirksgerichts Bülach [BGB-act.] 32). Das Strafurteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

I.
Mit Replik vom 10. Januar 2019 beziehungsweise mit Duplik vom 17. Januar 2019 hielten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz an ihren Anträgen und Begründungen fest (BVGer-act. 22 und act. 24).

J.
Am 25. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Stellungnahme ein (BVGer-act. 26).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG). Sie macht geltend, angesichts des nicht mehr leichten Eingriffs in ihre Rechtsstellung falle die Begründung in der angefochtenen Verfügung zu kurz aus.

3.1.2 Praxisgemäss werden bei Einreiseverboten in der Regel aber keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt (vgl. Urteile des BVGer F-458/2019 vom 28. November 2019 E. 4.2.3; F-1503/2019 und F-1515/2019 vom 21. November 2019 E. 4.3; F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 3.4; F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4). Die angefochtene Verfügung verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den kantonalen Wegweisungsentscheid, wobei dieser wiederum klar auf die vorgeworfene Straftat Bezug nimmt. Aus ihren Eingaben zu schliessen, kann die Beschwerdeführerin nicht behaupten, die Motive für die Anordnung des Einreiseverbots nicht gekannt zu haben oder nicht in der Lage gewesen zu sein, die Tragweite der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2018 zu erkennen und diese sachgerecht anzufechten (vgl. zum Ganzen: BGE 142 II 324 E. 3.6; 141 III 28 E. 3.2.4).

3.1.3 Erstmals in ihrer Replik vom 10. Januar 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre berufliche Tätigkeit als Model im Modegeschäft wieder aufnehmen zu wollen und hierzu auf Kontakte im gesamten Schengen-Raum angewiesen zu sein. Bis dahin hatte sie noch keine spezifischen Interessen an uneingeschränkten Einreisen in den Schengen-Raum geltend gemacht. Der Vorinstanz kann somit nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich erst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2018 mit den auf dem Spiel stehenden Interessen der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt zu haben (Urteil F-1503/2019 und F-1515/2019 E. 4.3). Selbst wenn also die Begründung der Verfügung vom 19. März 2018 den rechtlichen Anforderungen an Inhalt und Umfang nicht genügt hätte, wäre ein allfälliger Mangel mit Wahrnehmung des Replikrechts durch die Beschwerdeführerin geheilt, zumal es sich - wenn überhaupt - nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte handeln können (vgl. dazu BGE 145 I 167 E. 4.4; 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2012/24 E. 3.4).

3.2 Die Vorinstanz räumte in ihrer Vernehmlassung ein, das Einreiseverbot sei korrekterweise auf den Fernhaltegrund des Verstosses beziehungsweise der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG zu stützen (BVGer-act. 18). Soweit die Beschwerdeführerin darin eine Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes von Treu und Glauben erkennen will, ist ihr entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist und den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2). Der Vorinstanz bleibt es daher unbenommen, während hängigem Verfahren eine andere Begründung für ein von ihr verhängtes Einreiseverbot nachzuschieben. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Schriftenwechsels Gelegenheit, sich zum nachträglich ins Feld geführten Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG zu äussern (BGE 145 IV 99 E. 3.1; BVGE 2007/41 E. 2).

3.3 Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich vor Erlass des Einreiseverbotes nicht rechtsgenüglich dazu äussern können, weil ihr kein konkreter Vorhalt gemacht worden sei (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 30 Abs. 1 VwVG). Noch am 18. März 2019 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zum Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte einvernommen. Im Anschluss an diese Einvernahme gewährte ihr die Kantonspolizei Zürich das Recht, sich zur Verhängung eines Einreiseverbotes für den gesamten Schengen-Raum zu äussern (ZH-act. 1). Es überzeugt daher nicht, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe damals nicht verstanden, was ihr vorgeworfen wurde. Angesichts der Präsenz einer Übersetzerin wäre es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen, den Grund für die Androhung einer Fernhaltemassnahme in Erfahrung zu bringen, wäre ihr das nicht schon klar gewesen. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung erfolgt daher auch verspätet (Urteil F-458/2019 E. 4.2.1).

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 AIG kann die Vorinstanz für die Dauer von höchstens fünf Jahren gegen ausländische Personen ein Einreiseverbot verfügen, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] bzw. aArt. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE, in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung [AS 2007 5497, 5524]).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, am 18. März 2019, um ca. sechs Uhr morgens anlässlich einer polizeilichen Kontrolle in den Räumlichkeiten der Flughafenpolizei einer Polizistin in die rechte Hand gebissen zu haben. Der Biss habe einen Zahnabdruck auf der Haut beim rechten Daumen der Polizeibeamtin hinterlassen, ohne dass es zu einer weiteren Körperschädigung gekommen sei (vgl. Strafbefehl und Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. März 2018 [SEM-act. 8] beziehungsweise vom 7. August 2018 [BGB-act. 11]). Das Bezirksgericht Bülach befand die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2018 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB für schuldig. Das erstinstanzliche Strafurteil erging ohne schriftliche Begründung und in Abwesenheit der Beschwerdeführerin (BGB-act. 32). Derzeit ist es noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Dies steht der Anordnung eines Einreiseverbots indes nicht entgegen, solange aufgrund der Akten keine ernsthaften Zweifel am Sachverhalt bestehen. Es genügt, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden (statt vieler: Urteile des BVGer
F-6906/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 4.3; F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 6.4; F-6097/2017 vom 7. August 2018 E. 4.4; C-3974/2013 vom 5. Mai 2014 E. 5.3).

4.2.2 Gegen die Anordnung der Fernhaltemassnahme bringt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Stellungnahme vom 23. März 2018 zuhanden der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vor, sie habe keine Absicht gehabt, die Polizistin zu beissen. Falls die "Spuren" auf deren Hand tatsächlich von ihr stammten, könnten sie nur dadurch entstanden sein, dass die Polizistin mit ihrer Hand gegen ihren Mund geschlagen habe. Die Polizistin habe nämlich vor ihrem Gesicht herumgefuchtelt und mit der Hand ihren Kiefer gepackt (BVGer-act. 1). Den Standpunkt, die Polizistin nicht willentlich gebissen zu haben, vertrat die Beschwerdeführerin auch in ihren Einvernahmen durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (Protokolle der Einvernahmen vom 18. März 2018 beziehungsweise vom 18. Juli 2018 [BGB-act. 2]). In ihrer Replik vom 10. Januar 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin, sie sei eine zurückhaltende und höfliche Person, weshalb es ihr nicht in den Sinn käme, eine andere Person, geschweige denn eine Polizeibeamtin physisch zu attackieren (BVGer-act. 22).

4.2.3 Die vom fraglichen Vorfall direkt betroffene Polizistin und ihre mitanwesenden Kollegen gaben anlässlich ihrer Einvernahmen übereinstimmend zu Protokoll, dass es zum Übergriff gekommen sei, als sie in den Räumlichkeiten der Flughafenpolizei den Reisepass der Beschwerdeführerin kontrolliert hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich - trotz Aufforderung, sitzen zu bleiben - zu ihnen an den Schreibtisch begeben und in emotional aufgebrachtem Zustand in englischer Sprache ihren Pass zurückverlangt. Als die Polizeibeamtin dann versucht habe, die Beschwerdeführerin zu ihrem Stuhl zurückzuführen, habe sie diese in die rechte Hand gebissen (Einvernahmeprotokolle vom 18. März 2018 und vom 18. Juli 2018 [BGB-act. 3]). Aufgrund der schlüssigen und detaillierten Aussagen der Polizeipersonen sowie des bildlich dokumentierten Zahnabdruckes (das Hautgewebe wurde nicht durchdrungen; BGB-act. 4) erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin diese körperliche Aggression gegenüber der Polizeibeamtin unwillentlich ausgeführt hat. Die Rechtmässigkeit des polizeilichen Vorgehens wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Somit lässt der Vorfall vom 18. März 2018 hinreichend konkrete Verdachtsmomente erkennen, die auf einen Verstoss der Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung schliessen lassen (vgl. Urteile F-6906/2018 E. 4.3;
F-1827/2018 E. 6.4; F-6097/2017 E. 4.4; C-3974/2013 E. 5.3).

4.3 Der Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist demzufolge gegeben.

5.
Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot als solches und in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung angeordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1).

5.1 Die Beschwerdeführerin verneint die Erforderlichkeit einer Fernhaltemassnahme, weil von ihr keine Gefahr für künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Diesbezüglich ist sie darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung des Risikos einer künftigen Gefährdung unmittelbar an ihr bisheriges Verhalten angeknüpft wird (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; 2008/24 E. 4.2; Urteil des BVGer F-356/2017 vom 20. Juni 2019 E. 3.2). Die Begehung einer Straftat bildet ein gewichtiges Indiz dafür, die ausländische Person werde erneut gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Demzufolge ist die Anordnung des Einreiseverbots aus spezialpräventiven Gründen vorliegend angezeigt, um die Beschwerdeführerin bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Deliktsbegehung abzuhalten. Soweit die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, es habe sich beim Zwischenfall vom 18. März 2018 um ein einmaliges, nur durch Verknüpfung unglücklicher Umstände zustande gekommenes Ereignis gehandelt, so ist darauf nicht weiter einzugehen. Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Massgebend für die Frage der Erforderlichkeit eines Einreiseverbots ist nach einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG) insbesondere die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m. H.).

5.2

5.2.1 Vorliegend besteht bereits aus generalpräventiven Gründen ein gewichtiges Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin. Die physische Integrität von Beamten verdient verstärkten Schutz, um die auf Verfassung und Gesetz beruhende staatliche Autorität stützen und letztlich die Durchsetzung der Rechtsordnung gewährleisten zu können. Das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe ist ein wichtiges Rechtsgut, das es mit einer konsequenten Massnahmepraxis zu schützen gilt (vgl. Heimgartner, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 N. 2; Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Vor Art. 285 N. 1). Es kann daher vorliegend nicht mehr von einem bloss leichten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesprochen werden.

5.2.2 Den öffentlichen Fernhalteinteressen stellt die Beschwerdeführerin keine konkreten privaten Interessen an einer Einreise in die Schweiz gegenüber. Sie gibt lediglich an, ihre bisherige Tätigkeit als Model wiederaufnehmen und hierzu nach der Geburt ihrer Tochter intensiv auf den erneuten Einstieg ins Berufsleben hinarbeiten zu wollen. Sie sei darauf angewiesen, ihre Kontakte im Schengen-Raum, insbesondere in Mailand und Paris, pflegen und regelmässig zu Castings erscheinen zu können. Im Modegeschäft sei es notwendig, persönlich vor Ort zu erscheinen und sich zu präsentieren. Entsprechend sei sie auf ein Schengen-Visum angewiesen (BVGer-act. 1). Die solchermassen vorgebrachten Interessen betreffen damit primär die Ausdehnung der Wirkungen des Einreiseverbots auf die übrigen Schengen-Mitgliedstaaten durch Ausschreibung im SIS II. Darauf wird noch einzugehen sein (siehe unten E. 6).

5.2.3 Die wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf zwei Jahre bemessene Einreiseverbot sowohl dem Grundsatz nach als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Der Beschwerdeführerin stand und steht es frei, aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der Massnahme zu ersuchen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Auf diese Möglichkeit wurde sie seitens der Vorinstanz wiederholt aufmerksam gemacht. Die angefochtene Verfügung ist insoweit nicht zu beanstanden.

6.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II.

6.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]).

6.2 Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde. Die Beschwerdeführerin hat eine wichtige Bestimmung zum Schutze zentraler staatlicher Funktionen verletzt. Ihre Bemühungen zur Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit im Schengen-Raum hat sie weder konkret dargetan, noch urkundlich belegt. Zudem hindert die Ausschreibung die Schengen-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht, der Beschwerdeführerin aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).

7.
Nach dem bisher Gesagten verletzt weder das zweijährige Einreiseverbot noch dessen Ausschreibung im SIS II Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in Abzug gebracht.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.374
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109