A-4929/2017 - 2018-01-31 - agrément professionelle - Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4929/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Dr. iur. Rolf Haltner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2.

A-4929/2017

Sachverhalt:
A.
Um die Ausfahrt aus den Parkhäusern P1 bis P3 am Flughafen Zürich zu optimieren, beabsichtigte die Flughafen Zürich AG den Bau einer neuen Ausfahrtsbrücke aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3. Dieses Vorhaben sollte in zwei Phasen umgesetzt werden: Phase 1 sah den eigentlichen Bau der neuen Ausfahrtsbrücke vor, während anschliessend in der Phase 2 noch bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorgenommen werden sollten. B.
Am 20. Januar 2016 bewilligte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Plangenehmigungsgesuch der Flughafen Zürich AG für die Phase 1 (Projekt-Nr. 15-05011). Diese Plangenehmigungsverfügung focht die A._______ AG mit Beschwerde vom 14. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an, die sie jedoch am 25. April 2016 wieder zurückzog, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abschrieb (Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Dieser Entscheid erwuchs sodann in Rechtskraft und die Ausfahrtsbrücke wurde in der Folge erstellt. C.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 ersuchte die Flughafen Zürich AG das UVEK um Erteilung der Plangenehmigung für die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 (Projekt-Nr. 1607-007). Gemäss diesem Gesuch sollen zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden, wofür im Geschoss G2 die Verkehrsführung und Signalisation anzupassen seien. D.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) als verfahrensleitende Behörde für das UVEK führte in der Folge ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37i des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch, in dessen Rahmen es die Mieter im Geschoss G2 des Parkhauses P3, darunter auch die A._______ AG, zur Stellungnahme einlud und ihnen Frist für eine allfällige Einsprache setzte.
E.
Mit Schreiben vom 20. März 2017 liess die A._______ AG durch ihren Seite 2

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Rechtsvertreter beim UVEK Einsprache gegen "Projekt 16-07-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage" erheben und stellte darin folgende Anträge:
"1.

Es sei das Projekt hinsichtlich der Auswirkungen auf die A._______ AG in der Weise abzuändern, dass
es der A._______ AG möglich wird, u.a. die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und seiner Vollziehungsverordnungen, insbesondere Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3 [SR 822.113]), sowie die feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzuhalten, nämlich insbesondere dass:

1.1 (wie bis anhin) der sich auf der Etage, auf welcher die A._______ AG die Fahrzeuge entgegennimmt, sich befindende Büroraum zwei Zugänge (Ein- und Ausgänge) aufweist; 1.2 der unter 1.1 erwähnte Empfangsraum eine klimatisierende Belüftung aufweist; 1.3 auch eine natürliche Beleuchtung bzw. Tageslichteinfall vorhanden ist, bzw. für die Angestellten der A._______ AG ein den arbeitsgesetzlichen Vorschriften und insbesondere ArGV 3 genügender Arbeitsplatz ermöglicht wird; 1.4 der als Empfangsraum mietweise überlassene Büroraum eine Grösse aufweist, die ein Reduit für die Mitarbeiter ermöglicht, mit separatem WC für die Mitarbeiter sowie Kunden.
2.

alles ohne Kostenfolgen dieses Verfahrens für die Einsprecherin."
In ihrer Begründung führte die A._______ AG einleitend aus, dass es vorliegend um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "...Projekt 16-07-007..." betreffe die 2. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache. F.
Am 1. Mai 2017 teilte das BAZL der A._______ AG mit, es habe die Einsprache geprüft und dabei festgestellt, dass sich die Einsprache in der Sache wie darin selber angemerkt gar nicht gegen das laufende Verfahren betreffend die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 richte, sondern gegen ein Vorhaben im Geschoss G5, das die
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Erstellung von Infrastrukturen, namentlich Büro- und Empfangseinrichtungen für diverse Mieter zum Gegenstand habe. Zur Zeit müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. Das BAZL räumte der A._______ AG sodann Gelegenheit bis 19. Mai 2017 ein, sich zum Sachverhalt zu äussern und mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde.
G.
Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2017 verlangte die A._______ AG zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs eine Klarstellung über den jeweiligen Gegenstand der Projekt-Nummern 16-04-003, 16-07-007 und 15-05-011 sowie vollumfängliche Akteneinsicht.
H.
Nachdem das BAZL bei der Flughafen Zürich AG zusätzliche Unterlagen eingeholt hatte, legte es der A._______ AG im Schreiben vom 9. Juni 2017 den jeweiligen Gegenstand der einzelnen Projekte kurz dar und stellte dieser zusätzliche Akten zur Einsichtnahme zu. Gleichzeitig räumte das BAZL der A._______ AG letztmals Gelegenheit bis 23. Juni 2017 ein, um mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde. I.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte die A._______ AG dem BAZL mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe, jedoch zeige die Realität ein anderes Bild. Die Pläne für die Ausfahrtsänderung würden nur einen Vorwand darstellen, um ihr einen massiv schlechteren Standort zuzuweisen und die bisher von ihr gemieteten Parkplätze anderweitig zu vermieten. Sie halte deshalb an der Einsprache fest. J.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 29. Juni 2017 bewilligte das UVEK das Vorhaben der Flughafen Zürich AG betreffend die Phase 2 für die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 mit folgenden Elementen:

Ausfahrt aus G2 im P3: Bauliche Anpassungen mit zwei Schrankenanlagen und Randsteinen;

Anpassung der Verkehrsführung im G2 (Markierung und Signalisation);

Anpassung des Verkehrskonzepts der Wendelrampe G2 / G3 (Markierung und Signalisation); Seite 4

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Bauliche Anpassung Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug im Bereich der Ausfahrt aus dem P3 mit Randstein, Inselpfosten und Belagsanpassung; und

Anpassung der Verkehrsführung auf der Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug (Markierung und Signalisation)

Zudem verfügte das UVEK verschiedene Auflagen betreffend Bau, Umweltschutz und Parkplatzbilanz sowie Auflagen der Kantonspolizei und Schutz und Rettung der Stadt Zürich. Auf die Einsprache der A._______ AG vom 29. März 2017 trat es sodann nicht ein. Diesbezüglich führte das UVEK in seiner Begründung zusammengefasst aus, dass die Einsprache keinerlei Anträge, die sich auf das vorliegend zu beurteilende Vorhaben beziehen würden, enthalte. Zudem gehe aus dem Mietvertrag zwischen der A._______ AG und der Flughafen Zürich AG hervor, dass es sich dabei um einen befristeten Vertrag handle, der am 30. Juni 2017 auslaufe. Die A._______ AG habe sodann per 1. Juli 2017 einen neuen Mietvertrag für Parkplätze und Büroräumlichkeiten im Geschoss G5 unterschrieben. Auf die Einsprache könne daher mangels Sachzusammenhangs mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorhaben nicht eingetreten werden. Dies gelte umso mehr, als die A._______ AG nach Ablauf des Mietvertrages für das Geschoss G2 nicht mehr als durch das Vorhaben betroffene Dritte zu betrachten sei. K.
Mit Eingabe vom 1. September 2017 lässt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 29. Juni 2017 erheben. Darin beantragt sie das Eintreten auf die in der Einsprache gestellten Begehren sowie die Aufhebung der Verfügung und die Verweigerung der Plangenehmigung; eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen und eine Projektgenehmigung nur unter Auflagen, durch welche die von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren bezüglich der Ausgestaltung ihrer Infrastruktur berücksichtigt und erfüllt würden, zu erteilen. Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass es zutreffend sei, dass sie die Beschwerde betreffend Phase 1 beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen habe. Bedingung für diesen Rückzug sei jedoch gewesen, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde. Mit der Verwirklichung von Phase 2, der Umorganisation der Zufahrten im 2. Geschoss, ihrer Verle-
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gung ins 5. Geschoss und insbesondere der Ausgestaltung der vorgesehenen Infrastruktur im 5. Geschoss sei sie nie einverstanden gewesen. Deshalb habe sie Einsprache gegen Phase 2 im Projekt Nr. 16-07-007 erhoben. Sie sei durch dieses Projekt direkt betroffen und mit dem Rückzug der Beschwerde im Projekt Nr. 15-05-011 habe sie sich nur mit der Zufahrtsbrücke abgefunden, nicht aber mit dem sich auf ihre Situation auswirkenden Projekt Nr. 16-07-007. Sie sei daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Sie sei mehr als die Allgemeinheit vom umstrittenen Vorhaben betroffen und habe demzufolge ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. letztlich an der Änderung der angefochtenen Plangenehmigung. Sie bestehe darauf, auch bezüglich der Ausgestaltung der Infrastruktur im 5. Geschoss angehört zu werden und dass ihre vorgebrachten Gestaltungswünsche berücksichtigt würden. Auch nach Auslaufen des Mietvertrages für das Geschoss G2 sei sie durch das Vorhaben betroffene Dritte. Das Projekt ziele darauf ab, ihre Betriebsbedingungen zu verschlechtern und sie zu vertreiben. Schliesslich macht sie die Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung geltend. Diese stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien deshalb nicht gegeben. L.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2017 beantragt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Der Mietvertrag mit der Beschwerdeführerin auf dem betroffenen Geschoss 2 sei Ende Juni 2017 ausgelaufen. Mangels Betroffenheit bzw. schutzwürdigem Interesse fehle es der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Legitimation. Die im Rahmen der Beschwerde primär monierten Umbauten auf dem Geschoss 5 hätten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 1604-003, welches vorliegend nicht zur Debatte stehe, gebildet. Die entsprechenden Rügen und Vorbringen würden daher an der Sache vorbeigehen. Bereits die Einsprache habe sich inhaltlich nicht mit dem effektiv zu beurteilenden Projekt auseinandergesetzt, weshalb sich die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin nicht wegen materiell nicht erfolgter Einsprache vom weiteren Verfahren auszuschliessen sei. Auch in der Beschwerde unterlasse es die Beschwerdeführerin einen halbwegs nachvollziehbaren Bezug zum massgebenden Projekt Nr. 16-07-007 herzustellen. Der Beschwerde mangle es sodann ganz generell an der notwendigen Substantiierung und sie sei durchzogen von Fehlern, Falschüberlegungen, Widersprüchen und Seite 6

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Unklarheiten. Die Ausführungen seien nicht wirklich verständlich. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Auch in materieller Hinsicht seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet. In Bezug auf den Rückzug der Beschwerde betreffend Phase 1 führt die Beschwerdegegnerin aus, der in diesem Zusammenhang abgeschlossene Vergleich beinhalte nur die Übernahme der Anwaltskosten. Weitere Zugeständnisse seien nicht gemacht worden. Es sei schon damals klar gewesen, dass auf Phase 1 Phase 2 folge, mache der Bau einer Ausfahrtsbrücke doch wenig Sinn, wenn diese anschliessend nicht benutzt werden könne. M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Zur Begründung macht sie dieselben Gründe geltend, die zum Nichteintreten auf die Einsprache führten.
N.
In ihren Schlussbemerkungen vom 24. November 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Standpunkten und Anträgen fest. O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
1.1.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die angefochtene Plangenehmigungsverfügung sei nichtig. Die vorgesehene Optimierung Seite 7

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der Ausfahrt stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien nicht gegeben. Vielmehr wäre ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Publikation notwendig gewesen. 1.1.3 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 N 1; BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).
Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 und 138 II 501 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).
1.1.4 Nach Art. 37 Abs. 1 LFG dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Genehmigungsbehörde ist bei Flughäfen das UVEK (Art. 37 Abs. 2 Bst. a LFG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 3 und 4 LFG). In Art. 2 Bst. e der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (SR 748.131.1, VIL) wird eine Flugplatzanlage als eine Baute oder Anlage definiert, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) dient und örtlich und funktionell zu diesem gehört. Gemäss dieser auf gesamtheitlicher und funktionaler Betrachtungsweise beruhenden Umschreibung gehören nicht nur die dem eigentlichen Flugverkehr dienenden Bauten, sondern auch die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehenden Anlagen des sogenannten landseitigen Verkehrs zu den Seite 8

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"Flugplatzanlagen". Demnach unterstehen die für den ordnungsgemässen Flugplatzbetrieb erforderlichen Autoabstellplätze, das heisst die für die Angestellten, Lieferanten, Besucher und Flugpassagiere bestimmten Parkflächen und Parkhäuser ebenfalls den luftfahrtrechtlichen Vorschriften (BGE 124 II 75 E. 4; Urteil des BVGer A-3042/2009 vom 3. September 2009 E. 4.5.2 mit Hinweisen).
Das Parkhaus P3, bei welchem vorliegend bauliche Anpassungen geplant sind, liegt innerhalb des im SIL, Teil IIIC, Objektblatt Flughafen Zürich, definierten Flughafenperimeters (vgl. Objektblatt Flughafen Zürich in der Fassung vom 18. September 2015 und 27. August 2017) und gilt nach dem vorgehend Ausgeführten als Flugplatzanlage im Sinne von Art. 2 Bst. e VIL. Daran ändert nichts, dass das Parkhaus P3 allenfalls auch von Besuchern des Shopping-Centers des Flughafen Zürich benutzt wird, dient es doch zumindest überwiegend dem Betrieb des Flughafens. Damit steht fest, dass die Vorinstanz für die Plangenehmigung zuständig ist und keine kantonalen Bewilligungen erforderlich sind. 1.1.5 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird nach Art. 37i Abs. 1 Bst. a LFG u.a. bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen angewendet. Nachdem das vorliegend zur Diskussion stehende Vorhaben lediglich bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorsieht und die davon Betroffenen, nämlich die Mieter des entsprechenden Geschosses, leicht bestimmbar waren, ist die Anwendung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 37i LFG durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung führen würde, liegt somit nicht vor. Diese bildet daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt, das von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG stammt; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer am Verfahren vor der
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Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
1.2.2 Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, weil sich einerseits deren Anträge nicht gegen das Bauvorhaben im Geschoss G2 richten würden und andererseits deren Mietverhältnis im Geschoss G2 am 30. Juni 2017 geendet habe. Damit machen sie dieselben Gründe geltend, die bereits zum Nichteintreten auf die Einsprache geführt haben. 1.2.3 Dabei verkennen sie jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, nur, aber immerhin befugt ist, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; BGE 132 V 74 E. 1.1 und 124 II 499 E. 1; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3 und A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.4). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist daher im Interesse an einer materiellen Überprüfung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren zu erblicken (vgl. Urteile des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 1.3 und A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung somit sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.2.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird wie hier ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (statt vieler: Urteil des BVGer A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
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waltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Die Beschwerdeführerin beantragt nebst dem Eintreten auf ihre Einsprache die Verweigerung der Plangenehmigung, eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie auch eine materielle Beurteilung wünscht. Nach dem vorgehend Ausgeführten kann diesem Anliegen nicht entsprochen werden. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren kann deshalb lediglich die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die verschiedenen Anträge der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin darüber hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten.
1.3
1.3.1 Die Beschwerdeschrift hat insbesondere die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin zweifelt in ihrer Beschwerdeantwort an, dass die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Der Beschwerde mangle es ganz generell an der notwendigen Substantiierung. Der eigentliche Verfahrensgegenstand werde gar nicht weiter thematisiert und es sei nicht wirklich ersichtlich, was die Beschwerdeführerin überhaupt erreichen möchte. 1.3.2 Die Anforderungen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Aus der Beschwerde muss im Sinne einer Mindestanforderung insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Die Beschwerdeinstanz muss erkennen können, in welche Richtung die angefochtene Verfügung zu überprüfen ist (BGE 102 Ib 365 E. 6; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.2 und A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 1.3; SEETHALER/PORTMANN in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 52 Rz. 45 ff.).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeeingabe. Aus den gestellten Rechtsbegehren geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung sowie eine materielle Beurteilung bzw. Erfüllung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren wünscht.

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1.3.3 Ferner ist eine Beschwerde zu begründen. Mit anderen Worten hat die Beschwerdeführerin darzulegen, weshalb sie die angefochtene Verfügung beanstandet. Minimal wird gefordert, dass die Begründung sachbezogen ist und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Aus dem Erfordernis der Sachbezogenheit der Begründung folgt, dass sich die Beschwerdeführerin bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids zu den Gründen, die bei der Vorinstanz zum Nichteintreten geführt haben, äussern muss. Sodann muss die Begründung auf einen zulässigen Beschwerdegrund nach Art. 49 VwVG schliessen lassen (BGE 135 II 172 E.2.2.2 und 131 II 470 E. 1.3; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.3 und A-1589/2014 vom 6. März 2015 E. 1.4; SEETHALER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 Rz. 62 und 71 f., MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.219). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift. Aus dieser ist hinreichend ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach durch das geplante Vorhaben trotz des Auslaufens des Mietvertrages für das Geschoss G2 in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sein soll und worin sie den Sachzusammenhang zwischen ihren Anträgen und der fraglichen Plangenehmigung sieht (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.4.2). Damit äussert sie sich zu den Gründen, die zum Nichteintreten durch die Vorinstanz geführt haben und erfüllt damit ihre Begründungspflicht. 1.3.4 Damit entspricht die Beschwerdeschrift insgesamt den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG. 1.4 Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG) ist demnach unter Vorbehalt von E. 1.2.4 einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz
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zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2017 nicht eingetreten ist.
3.1 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann gemäss Art. 37f Abs. 1 LFG während der Auflagefrist Einsprache bei der Plangenehmigungsbehörde erheben. Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren, wie es vorliegend zur Anwendung gelangte, unterbreitet die Genehmigungsbehörde den Betroffenen die Planvorlage zur Einsprache, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 37i Abs. 3 LFG). Als Partei in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Parteistatus nach Art. 6 VwVG haben somit einerseits die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll, und andererseits die vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders berührten Dritte, die sich über ein schutzwürdiges Interesse ausweisen müssen. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG an (BGE 139 II 328 E. 4.1; BVGE 2010/12 E. 2.2; MARANTELLI-SONANINI/HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rz. 3, 7 und 16). Die Berechtigung zur Einsprache im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 37 ff . LFG hängt somit von der Parteistellung ab. Nachdem vorliegend keine enteignungsrechtlichen Aspekte zur Diskussion stehen, ist die Parteistellung nur nach den Vorschriften des VwVG und damit nach Art. 6 VwVG zu beurteilen. Der Beschwerdeführerin, welche nicht die eigentliche materielle Verfügungsadressatin der Plangenehmigung darstellt, sondern als Dritte gilt, kommt nach dem vorgehend Ausgeführten deshalb dann zur Einsprache
legitimierende
Parteistellung
zu,
wenn
sie
die
Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG erfüllt. 3.2 Diese Voraussetzungen wurden eingangs für die vorliegende Beschwerde zwar bejaht, allerdings beschränkt auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist und damit bezogen auf einen im Vergleich zum Einspracheverfahren unterschiedlichen Streitgegenstand (vgl. vorstehend E. 1.2). In Bezug auf die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Einsprache lässt sich daraus somit nichts ableiten.
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3.3 Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Plangenehmigungsverfahrens zur Stellungnahme einlud und ihr Frist für eine allfällige Einsprache ansetzte, noch keine definitive Parteistellung bzw. Einsprachelegitimation begründete. Diese hängt nämlich vom konkreten Streitgegenstand ab und kann bisweilen erst nach Erlass einer Verfügung beurteilt werden. Der generalklauselhaft umschriebene Parteibegriff stellt die verfügende Behörde vor die Aufgabe, mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand das Rechtsschutzinteresse der Verfahrensbeteiligten gestützt auf einen Prognoseentscheid zu beurteilen, um festlegen zu können, wem nach Art. 6 VwVG Parteistellung zukommen soll. Nach Art. 6 VwVG müssen somit gegebenenfalls Parteien in das Verfahren einbezogen werden, welche die Parteistellung dann doch nicht beanspruchen können (BGE 121 II 176 E. 3a; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 17; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 446). 4.
Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zur Einsprache berechtigende Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG zukommt, wofür die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 48 VwVG erfüllt sein müssen.
4.1
4.1.1 Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdeführerin, wenn sie durch die fragliche Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dafür muss sie durch den Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde. Zwischen dem Streitgegenstand und dem legitimationsbegründenden persönlichen und spürbaren Nachteil muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber keine Parteistellung. Das schutzwürdige Interesse Seite 14

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muss im Zeitpunkt der Urteilsfällung sodann noch aktuell sein (BGE 141 II 14 E. 4.4, 139 II 279 E. 2.2 und 139 II 328 E. 4.1; Urteile des BVGer B-6206/2013 vom 16. März 2015 E. 3.1 und B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 16 und Art. 48 Rz 10; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.60 ff.; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich, 2010, Rz. 615 f.).
4.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. Eine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt es danach nicht, sondern nur eine praktisch vernünftige. Wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (BGE 123 II 376 E. 5b/bb mit Hinweisen). Gesichtspunkte, welche gegen die Zuerkennung einer Parteistellung sprechen, sind etwa die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen, das bloss mittelbare Betroffensein, aber auch Aspekte der Praktikabilität: Zwar ist der blosse Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein können, für sich allein kein Grund, diesen die Parteistellung abzusprechen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3, 121 II 176 E. 2b und 120 Ib 379 E. 4c). Trotzdem soll der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert würde (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4 und Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1).
4.1.3 Kommt einem Dritten, der Parteistellung und Parteirechte geltend macht, keine Parteistellung zu, so ist auf allfällige Rechtsbegehren nicht einzutreten (Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 1.3).
4.2 Die vorliegend zur Diskussion stehende Plangenehmigung (ProjektNr. 16-07-007) betrifft die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3, im Zuge derer zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden sollen. Sodann ist eine Anpassung der Verkehrsführung und Signalisation vorgesehen. In Bezug auf diesen Verfahrensgegenstand ist die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu prüfen.

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4.3 Die Beschwerdeführerin war Mieterin von Parkplätzen und Räumlichkeiten zum Betrieb eines Parking-Services im Geschoss G2 des Parkhauses P3. Der Mietvertrag endete ordentlich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer am 30. Juni 2017. Seit 1. Juli 2017 ist die Beschwerdeführerin Mieterin im Geschoss G5 des Parkhauses P3. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung datiert vom 29. Juni 2017. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin unbestritten noch Mieterin im Geschoss G2, allerdings endete das Mietverhältnis bereits am darauffolgenden Tag. Die tatsächliche Umsetzung des Projekts würde somit erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen. Ob die Beschwerdeführerin deshalb noch als durch die Plangenehmigung betroffene Dritte angesehen werden kann die Vorinstanz verneinte die entsprechende Frage ist daher fraglich, kann jedoch offen gelassen werden. Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, fehlt es der Beschwerdeführerin ohnehin an einem für die Parteistellung erforderlichen schutzwürdigen Interesse. 4.4
4.4.1 Verfahrensgegenstand der vorliegend zu Diskussion stehenden Plangenehmigung ist wie bereits erwähnt Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 (Projekt Nr. 16-07-007) und die darin vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2. Einwände gegen diese baulichen Massnahmen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 20. März 2017 jedoch keine vor. In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte sie gar mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe. Die Einsprache richtete sich nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin denn auch "gegen Projekt 1607-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage". In ihren Anträgen forderte sie einzig eine Abänderung des Projekts dahingehend, dass auch bauliche Veränderungen in der 5. Etage vorgenommen werden (vgl. zu den Anträgen im Einzelnen vorstehend Sachverhalt Bst. E). In ihrer Begründung der Einsprache führte die Beschwerdeführerin sodann einleitend aus, dass es ihr um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "...Projekt 16-07-007..." betreffe die 2. und nicht die 5. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache.

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4.4.2 Aus den Ausführungen in der Einsprache und in der Beschwerdeschrift ergibt sich immerhin, dass die Beschwerdeführerin die Plangenehmigung und die damit verbundenen baulichen Massnahmen offenbar als für ihre Verlegung vom Geschoss G2 ins Geschoss G5 und für die ihrer Ansicht nach dadurch bedingten verschlechterten Betriebsbedingungen verantwortlich macht. Dabei verkennt sie jedoch, dass das Mietverhältnis im Geschoss G2 bis 30. Juni 2017 befristet war und auch ohne das zur Diskussion stehende Bauvorhaben an diesem Datum geendet hätte. Ein Anspruch auf Verbleib im Geschoss G2 über den 30. Juni 2017 hinaus bestand für die Beschwerdeführerin daher nicht. Dies wurde im Mietvertrag unter Ziff. 8 gar ausdrücklich festgehalten. An der Situation der Beschwerdeführerin hätte daher selbst eine Verweigerung der Plangenehmigung nichts zu ändern vermögen und sie hätte ihre Mieträumlichkeiten im Geschoss G2 ohnehin verlassen müssen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher nicht gesagt werden, dass sich das Projekt Nr. 16-07-007 negativ auf ihre Situation auswirke bzw. Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses im Geschoss G2 darstelle. Es fehlt deshalb am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteil und dem Verfahrensgegenstand der Plangenehmigung.
4.4.3 Sofern sich die Einsprache der Beschwerdeführerin, wie von dieser selbst bemerkt, gegen das Projekt Nr. 15-05-011 (Phase 1 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2) richtet, fehlt es der Einsprache bereits am notwendigen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand. Sämtliche Einwände gegen das Projekt Nr. 15-05-11 hätten im diesbezüglich durchgeführten Plangenehmigungsverfahren vorgebracht werden müssen. Dieses ist inzwischen rechtskräftig erledigt, nachdem die Beschwerdeführerin ihre gegen die Plangenehmigungsverfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurückzog (vgl. Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Ob die Beschwerdeführerin in der mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Vereinbarung, welche schliesslich zum Rückzug ihrer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führte, den Rückzug wie von ihr behauptet an die Bedingung knüpfte, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde, ist vorliegend irrelevant. Der Beschwerderückzug gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erfolgte bedingungslos und das Verfahren wurde daraufhin vollumfänglich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Allfällige vertragliche Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin aus besagter Vereinbarung können nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und sind nicht zu prüfen. Einwände, die sich gegen das Projekt Nr. 15-05-11 Seite 17

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richten, vermögen deshalb im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren kein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Die Beschwerdeführerin befindet sich hierfür im falschen Verfahren. 4.4.4 Dasselbe gilt für die Forderungen der Beschwerdeführerin nach baulichen Massnahmen im Geschoss G5. Diese bilden nicht Gegenstand der vorliegenden Plangenehmigung und können von der Beschwerdeführerin als Drittpartei auch nicht durch Einsprache zum Verfahrensgegenstand erhoben werden. Umbauten im Geschoss G5 bildeten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 16-04-003. Die Beschwerdeführerin wurde in dieses Verfahren nicht einbezogen, sie war jedoch zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht Mieterin im Geschoss G5. Da die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen im Geschoss G5 insbesondere mit arbeitsgesetzlichen Bestimmungen begründet, ist darauf hinzuweisen, dass aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten hervorgeht, dass das Projekt vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitsbedingungen, des Kantons Zürich geprüft wurde und dieses am 12. September 2016 auch Auflagen zum Arbeitnehmerschutz erliess. Sofern die Beschwerdeführerin das Mietobjekt im Geschoss G5 zum vorgesehenen Geschäftsbetrieb für untauglich oder mangelhaft erachtet, so ist sie auf die ihr zur Verfügung stehenden mietrechtlichen Rechtsbehelfe zu verweisen. Solche können nicht Gegenstand des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens sein. Sachlich zuständig hierfür ist das Mietgericht. Für die Beschwerdeführerin besteht somit die Möglichkeit, den von ihr angestrebten Erfolg allenfalls auf anderem Weg zu erreichen. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigung darzulegen vermag. Inwiefern sich die vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2 negativ auf die Beschwerdeführerin auswirken und ihr aus der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigungsverfügung ein praktischer Nutzen entstehen soll, ist nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich. Mangels schutzwürdigem Interesse kommt der Beschwerdeführerin somit im Plangenehmigungsverfahren keine Parteistellung zu, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprache vom 20. März 2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wurde.

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5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE) sowie die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Marcel Zaugg

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-4929/2017 31 janvier 2018 08 février 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié agrément professionelle

Objet Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

102-IB-365 120-IB-379 121-II-176 123-II-376 124-II-499 124-II-75 129-II-286 131-II-470 132-II-342 132-V-74 135-II-172 138-II-501 139-II-243 139-II-279 139-II-328 141-II-14

Décisions dès 2000

2C_762/2010 8C_827/2014

BVGE

2010/12 2008/59

BVGer

A-1087/2016 A-1269/2015 A-1351/2017 A-1589/2014 A-1596/2016 A-3042/2009 A-4699/2015 A-484/2014 A-4929/2017 A-5459/2015 A-5762/2012 A-8199/2015 B-3311/2012 B-6206/2013

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) Art. 37i [1]
	1.	La procédure simplifiée d'approbation des plans d'installations d'aérodrome s'applique:
		a.	aux projets qui affectent un espace limité et ne concernent qu'un nombre restreint et bien défini de personnes;
		b.	aux installations dont la modification ou la réaffectation n'altère pas sensiblement l'aspect extérieur du site, n'affecte pas les intérêts dignes de protection de tiers et n'a que des effets minimes sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement;
		c.	aux installations qui seront démontées après trois ans au plus.
	2.	La procédure simplifiée s'applique aux plans de détail élaborés sur la base d'un projet déjà approuvé.
	3.	L'autorité chargée de l'approbation des plans peut ordonner le piquetage. La demande n'est ni publiée, ni mise à l'enquête. L'autorité chargée de l'approbation des plans soumet les plans aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s'ils ont donné auparavant leur accord écrit. Elle peut solliciter l'avis des cantons et des communes concernés. Elle leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer.
	4.	Au surplus, la procédure ordinaire est applicable. En cas de doute, cette dernière est appliquée.

[1] Introduit par le ch. I 13 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) Art. 37i [1]
	1.	La procédure simplifiée d'approbation des plans d'installations d'aérodrome s'applique:
		a.	aux projets qui affectent un espace limité et ne concernent qu'un nombre restreint et bien défini de personnes;
		b.	aux installations dont la modification ou la réaffectation n'altère pas sensiblement l'aspect extérieur du site, n'affecte pas les intérêts dignes de protection de tiers et n'a que des effets minimes sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement;
		c.	aux installations qui seront démontées après trois ans au plus.
	2.	La procédure simplifiée s'applique aux plans de détail élaborés sur la base d'un projet déjà approuvé.
	3.	L'autorité chargée de l'approbation des plans peut ordonner le piquetage. La demande n'est ni publiée, ni mise à l'enquête. L'autorité chargée de l'approbation des plans soumet les plans aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s'ils ont donné auparavant leur accord écrit. Elle peut solliciter l'avis des cantons et des communes concernés. Elle leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer.
	4.	Au surplus, la procédure ordinaire est applicable. En cas de doute, cette dernière est appliquée.

[1] Introduit par le ch. I 13 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) Art. 37 [1]
	1.	Les constructions et installations servant exclusivement ou principalement à l'exploitation d'un aérodrome (installations d'aérodrome) ne peuvent être mises en place ou modifiées que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente. Sont également considérés comme installations d'aérodrome les chantiers et les installations nécessaires à la desserte des chantiers en rapport avec l'aménagement et l'exploitation d'un aérodrome.
	1bis.	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions permettant de soustraire des projets de construction d'importance mineure à l'obligation de faire approuver les plans. [2]
	2.	L'autorité chargée de l'approbation des plans est:
		a.	le DETEC, pour les aéroports;
		b.	l'OFAC, pour les champs d'aviation.
	3.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	4.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée la construction et l'exploitation de l'aérodrome.
	5.	En règle générale, l'approbation des plans des projets ayant des effets considérables sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement présuppose qu'un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [3] ait été établi.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 1119; FF 2009 4405). [3] RS 700

RS 748.131.1 OSIA Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) Art. 2 [1] Définitions
	Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
	a.	aérodrome: une installation, définie dans un plan sectoriel, servant au décollage, à l'atterrissage, à l'entretien et au stationnement d'aéronefs, au trafic de passagers et au transbordement de marchandises;
	e.	installations d'aérodrome: les constructions et les installations qui, du point de vue local et fonctionnel, font partie d'un aérodrome et qui lui permettent de remplir le rôle attribué par le Plan sectoriel de l'infrastructure aéronautique;
	f.	installations annexes: les constructions et les installations d'un aérodrome qui ne font pas partie des installations d'aérodrome;
	g. [3]	partie Infrastructure aviation du plan sectoriel des transports: le plan sectoriel, au sens de l'art. 13 de la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [4], qui sert à planifier et à coordonner les activités de la Confédération relatives à l'aviation civile suisse ayant des effets sur l'organisation du territoire;
	h.	chef d'aérodrome: la personne responsable de la surveillance de l'exploitation d'un aérodrome;
	i.	TMA: une région de contrôle terminale (terminal control area);
	j. [5]	installations de navigation aérienne: installations destinées à la fourniture de services de navigation aérienne et comprenant en particulier les installations de communication, de navigation et de surveillance;
	k. [6]	obstacles: les constructions, les installations et les plantes, y compris les objets temporaires, qui pourraient gêner, mettre en danger ou empêcher la circulation des aéronefs ou l'exploitation des installations de navigation aérienne;
	l.	surfaces de limitation d'obstacles: les surfaces qui délimitent, en direction du sol, l'espace aérien qui doit normalement être dépourvu d'obstacles pour que la sécurité de l'aviation soit assurée;
	m.	cadastre des surfaces de limitation d'obstacles: l'établissement officiel des surfaces de limitation d'obstacles valables pour un aérodrome, une installation de navigation aérienne ou une trajectoire de vol, conformément à l'annexe 14 de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l'aviation civile internationale [7];
	n. [8]	...
	o.	aérodrome IFR: un aérodrome permettant le décollage et l'atterrissage selon les règles de vol aux instruments (Instrument Flight Rules);
	r.	place d'atterrissage en montagne: une place d'atterrissage spécialement désignée se situant à plus de 1100 m d'altitude.
	tab.	b. à d. [2] ...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 4 mars 2011, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 1139). [2] Abrogées par le ch. I de l'O du 17 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3849). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3849). [4] RS 700 [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3849). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3849). [7] RS 0.748.0 [8] Abrogée par le ch. I de l'O du 17 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3849). [9] Abrogées par l'annexe ch. 5 de l'O du 14 mai 2014 sur les atterrissages en campagne, avec effet au 1er sept. 2014 (RO 2014 1339).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 6
		Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).