2C_563/2016 - 2016-12-30 - Diritto fondamentale - Submission; Ausschreibung der Betriebshaftpflichtversicherung und des Rahmenvertrags Probandenversicherung des Kantons Bern

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 563/2016

Urteil vom 30. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Versicherungsbroker, handelnd durch, Herr A.________, Geschäftsführer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Finanzverwaltung des Kantons Bern,
Finanzdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Submission; Ausschreibung der Betriebshaftpflichtversicherung und des Rahmenvertrags Probandenversicherung des Kantons Bern,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb am 18. Februar 2016 die Betriebshaftpflichtversicherung für "sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe" des Kantons Bern ab 1. Januar 2017 sowie den "Rahmenvertrag zum Abschluss von einzelnen Probandenversicherungen im Zusammenhang mit der Durchführung von klinischen Versuchen und Forschungsprojekten" öffentlich aus. Gemäss Eignungskriterien werden nur Angebote von "Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde" entgegen genommen, wobei "ein aktuelles Zertifikat" der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA beizulegen ist (Ziff. 1.1 Anhang I der Ausschreibungsunterlagen). Weiter werden Bietergemeinschaften, Teilangebote und der Einsatz von Subakkordantinnen und Subakkordanten ausgeschlossen (Ziff. 3.8 Anhang I der Ausschreibungsunterlagen).

B.
Die X.________ AG gelangte am 25. Februar 2016 mit Beschwerde an die Finanzdirektion des Kantons Bern und beantragte, die Ausschreibung sei zu widerrufen und nicht nur Versicherungsgesellschaften, sondern "auch Versicherungsagenten sowie Versicherungsmakler" seien zur Offertstellung zuzulassen. Die kantonale Finanzdirektion trat mit Entscheid vom 31. März 2016 nicht auf die Beschwerde ein. Mit Urteil vom 19. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen diesen Entscheid von X.________ AG geführte Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni 2016 an das Bundesgericht beantragt X.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 19. Mai 2016 sei kostenfällig aufzuheben. Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Feststellung, Versicherungsbroker seien bei öffentlichen Beschaffungen einer Versicherungsdienstleistung zur Angebotsabgabe zuzulassen. Der kantonalen Finanzverwaltung sei zu untersagen, den in Sachen Ausschreibung tätig gewordenen Versicherungsbroker Y.________ AG nach Zuschlag der ausgeschriebenen Versicherungsdienstleistungen mit der Betreuung derselben weiterhin zu beauftragen.
Die Vorinstanz schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Finanzverwaltung lässt sich dahingehend vernehmen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Wettbewerbskommission WEKO hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Art. 83 lit. f BGG schliesst Beschwerden gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen aus, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht, oder wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

1.2.1. Bei der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 134 II 192 E. 1.3 S. 195). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn eine durch das Bundesgericht frei überprüfbare Norm zur Herstellung ihrer einheitlichen Auslegung und Auslegung eines höchstrichterlichen Urteils bedarf, und sie für die Praxis wegleitend sein kann (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 135 III 1 E. 1.3 S. 4; Urteil 2C 6/2016 vom 18. Juli 2016 E. 1.4.1, zur Publ. vorg.; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309). Soweit es bei der aufgeworfenen Rechtsfrage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen auf einen Einzelfall geht, handelt es sich nicht um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ebensowenig genügt, dass eine Rechtsfrage noch nie entschieden worden ist (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; Urteil 2C 6/2016 vom 18. Juli 2016 E. 1.4.1, zur Publ. vorg.). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der
Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2.2. Die Beschwerdeführerin erblickt die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f BGG darin, dass in letzter Zeit in der Schweiz wiederholt auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen durch die öffentliche Hand die Ausschreibung des Beschaffungsgegenstandes an "externe broker" übertragen worden sei, ohne dass die hieraus resultierenden diskriminierenden und den wirksamen Wettbewerb unnötig behindernden Problemstellungen hinreichend Rechnung getragen worden wäre. Dadurch würden in der Schweiz pro Jahr Versicherungsdienstleistungen im Submissionswert von mehreren Fr. 100 Mio. möglicherweise rechtswidrig ausgeschrieben und wirtschaftlich günstigere Angebote verhindert. Dieser Sachverhalt sei bis anhin noch nicht einschlägig durch das Bundesgericht beurteilt worden, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege.

1.2.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die kantonale Finanzdirektion hätte die Beschwerde der Beschwerdeführerin behandeln müssen, nahm sich der Streitigkeit trotz deren Nichteintretensentscheid in der Sache an und prüfte, ob die beanstandete Ausschreibung vom Februar 2016 Recht verletze. Aus Art. 11 lit. a und b der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), wonach im Vergabeverfahren Anbieterinnen und Anbieter nicht zu diskriminieren und gleich zu behandeln sind sowie ein wirksamer Wettbewerb zu wahren ist, leitete sie die Pflicht der Vergabebehörde ab, den Auftrag so auszuschreiben, dass potentielle Anbieterinnen und Anbieter beim Marktzugang gleich behandelt würden. Unzulässig - weil diskriminierend seien solche Eignungskriterien, die den wirksamen Wettbewerb durch Vorgaben, die nur von wenigen Anbieterinnen und Anbietern erfüllt werden könnten, unnötig behindern würden. Sie entschied, der Umstand, dass nur durch die FINMA beaufsichtigte Versicherungsunternehmen, nicht aber Versicherungsbrokerinnen und -broker zur Offertstellung zugelassen würden, stelle deswegen keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, weil die Einschränkung des
Kreises der Anbieterinnen und Anbieter sachlich gerechtfertigt sei.

1.2.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Rechtsfrage, ob durch die Einschränkung des Kreises der Anbieterinnen und Anbieter auf beaufsichtigte Versicherungsunternehmen die ausgeschlossenen Anbieterinnen und Anbieter diskriminiert oder ungleich behandelt würden und dadurch ein wirksamer Wettbewerb im Vergabeverfahren nicht eingehalten werde, eine solche der Anwendung von Art. 11 lit. a und b IVöB auf den vorliegenden konkreten Anwendungsfall - die Ausschreibung vom 18. Februar 2016 - und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben, E. 1.2.1). Als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung könnte das Bundesgericht etwa zwecks Herstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der frei überprüfbaren Vorschrift von Art. 11 lit. a und b IVöB (vgl. Art. 95 lit. e BGG) die Konturen der unbestimmten Gesetzesbegriffe der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung oder der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs festlegen, soweit dies für die Praxis wegleitend sein kann. Die Rechtsanwendung dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe auf den konkreten Anwendungsfall der Ausschreibung vom 18. Februar 2016 begründet jedoch ebensowenig eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage wie der
Umstand, dass sie durch das Bundesgericht noch nie entschieden worden sein soll. Damit fehlt es an der Beschwerdevoraussetzung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG), weshalb ohne weitere Prüfung der kumulativen Voraussetzung des Schwellenwertes (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; BGE 140 I 285 E. 1.1 S. 289) auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten ist.

1.3. Zu prüfen ist, ob die eingereichte Rechtsschrift vom 17. Juni 2016 als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2016 entgegen genommen werden kann (Art. 113 BGG; BGE 140 I 285 E. 1.1 S. 289; 140 I 252 E. 2.3 S. 256).

1.3.1. Zur Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und (lit. b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids dartun kann (Art. 115 BGG; BGE 133 I 185 E. 3 S. 190). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür eine qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) : Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht weiter ein (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen).

1.3.2. In der Sache macht die Beschwerdeführerin geltend, das die Beschwerde verursachende, im Submissionsverfahren geforderte und mit dem angefochtenen Urteil als zulässig bestätigte Eignungskriterium - Erbringung der Dienstleistung durch ein Versicherungsunternehmen mit Bewilligung der FINMA - erscheine nur vordergründig für sich alleine betrachtet als nicht diskriminierend, denn in Konstellation mit den übrigen Eignungs- und Zuschlagskriterien würden nur noch eine Handvoll etablierter, in der Schweiz ansässiger Versicherungsgesellschaften als Anbieterinnen übrig bleiben, weshalb auch kein wirksamer Wettbewerb gewährleistet werde. Sie rügt, sie werde als Versicherungsbrokerin von der Vergabestelle ohne sachlichen Grund anders als (der Aufsicht der FINMA unterstellte) Versicherungsunternehmen behandelt.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt das in Art. 11 lit. a IVöB enthaltene beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot kein verfassungsmässiges Recht dar, welches mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnte (Urteile 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.2; 2C 1196/2013 vom 21. Februar 2014 E. 1.5; HANSJÖRG SEILER, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 116 BGG). Zulässig (siehe Urteil 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.3) ist jedoch die Rüge, der über das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV hinausgehende Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Urteil 2C 61/2012 vom 2. Juni 2012 E. 4.2) sei verletzt. Dieser aus Art. 27 in Verbindung mit Art. 94 BV abgeleitete Grundsatz (BGE 136 I 1 E. 5.5.2 S. 6) vermittelt zwar keinen Anspruch auf staatliche Aufträge, garantiert jedoch die Möglichkeit, an öffentlichen Submissionen nach sachgerechten und wettbewerbsneutral ausgestalteten Zulassungsbedingungen teilnehmen zu können (Urteil 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.3). In dem Umfang, wie die Beschwerdeführerin klar und ausdrücklich, wenn auch ohne Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit (aus ihrer Sicht) direkten
Konkurrenten - vorliegend der Aufsicht der FINMA unterstehende Versicherungsunternehmen - rügt, kann ihre Rechtsschrift vom 17. Juni 2016 als subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 27 in Verbindung mit Art. 94 BV entgegen genommen werden. Ob die Beschwerdeführerin Aussichten auf Erhalt des Zuschlages hat, spielt angesichts dessen, dass sich das Verfahren gegen die Ausschreibung (Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB) und nicht etwa gegen den Zuschlag (vgl. dazu ausführlich BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27) richtet, unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdelegitimation keine Rolle; in Verfahren gegen die Ausschreibung ist regelmässig massgeblich, ob die beschwerdeführende Person als potentielle Anbieterin der nachgefragten Dienstleistung in Frage kommt und die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bzw. die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit beantragt (Urteil 1P.338/2004 vom 11. August 2004 E. 2.1, E. 2.2). Der Umstand, dass während hängigem Rechtsmittelverfahren allenfalls der Zuschlag einer Konkurrentin oder einem Konkurrenten erteilt worden ist, lässt das praktische Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht entfallen, kann doch nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ein Anbieter, der eine Beschwerde
gegen die Ausschreibung (inklusive Ausschreibungsunterlagen) unterlassen hat, in einem späteren Verfahren gegen den Zuschlag Festlegungen, die in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren, nicht mehr beanstanden (BGE 130 I 241 E. 4.2 S. 245 f.; 129 I 313 E. 6.2 S. 321 f.; Urteil 2C 409/2015 vom 28. September 2015 E. 4.2; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide - Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 104/2003 S. 5).

2.
Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 27 in Verbindung mit Art. 94 BV entgegen genommen werden kann, ist sie als unbegründet abzuweisen. Die Bewilligung durch die FINMA, welche unterschiedslos sowohl für schweizerische Versicherungsunternehmen (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [SR 961.01; VAG]) wie für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland (Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG) hinsichtlich spezifischer Versicherungstätigkeiten vorausgesetzt wird (Art. 3 Abs. 1 VAG), dient als aufsichtsrechtliche Zulassungsvorschrift dem Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG). Zur Verwirklichung dieses Gesetzeszweckes unterstehen die bewilligten Versicherungsunternehmen der Aufsicht der FINMA (Art. 1 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMAG; SR 956.1], Art. 3 lit. a FINMAG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VAG). Die Anforderung der Vergabestelle, den Vertrag für die ausgeschriebene Betriebshaftpflichtversicherung direkt mit einem infolge Bewilligungspflicht der
dauernden Aufsicht der FINMA unterstehenden Versicherungsunternehmen schliessen zu wollen, ist nachvollziehbar und damit sachlich begründet, weshalb darin keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erblicken ist (Urteil 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 3.2.3). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Wettbewerbskommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

2C_563/2016 30. dicembre 2016 17. gennaio 2017 Tribunale federale Inedito Diritto fondamentale

Oggetto Submission; Ausschreibung der Betriebshaftpflichtversicherung und des Rahmenvertrags Probandenversicherung des Kantons Bern

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CIAP 11 CIAP 15

Registro DTF

129-I-313 130-I-241 133-I-185 133-II-249 134-II-192 134-II-349 135-III-1 136-I-1 136-I-49 137-V-57 140-I-252 140-I-285 141-II-14

Weitere Urteile ab 2000

1P.338/2004 2C_1196/2013 2C_409/2015 2C_563/2016 2C_6/2016 2C_61/2012 2C_665/2015

2001/4309

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 116 Motivi di ricorso
		Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 117 Procedura di ricorso
		Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 961.01 LSA Legge federale del 17 dicembre 2004 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione (Legge sulla sorveglianza degli assicuratori, LSA) - Legge sulla sorveglianza degli assicuratori Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	Sottostanno alla sorveglianza secondo la presente legge:
		a. [1]	le imprese di assicurazione con sede in Svizzera;
		b.	le imprese di assicurazione con sede all'estero per la loro attività assicurativa esercitata in Svizzera o a partire dalla Svizzera, fatte salve le disposizioni derogatorie contenute in trattati internazionali;
		c.	gli intermediari assicurativi;
		d.	i gruppi assicurativi e i conglomerati assicurativi;
		e. [2]	le società veicolo di assicurazione con sede in Svizzera..
	2.	Non sottostanno alla sorveglianza secondo la presente legge:
		a.	le imprese di assicurazione con sede all'estero che praticano in Svizzera soltanto la riassicurazione;
		b.	le imprese di assicurazione sottostanti a una sorveglianza speciale in virtù del diritto federale, entro i limiti di tale sorveglianza; sono considerati tali in particolare gli istituti di previdenza iscritti nel registro della previdenza professionale;
		bbis. [3]	le imprese statali o garantite dallo Stato di assicurazione contro i rischi delle esportazioni estere;
		c.	gli intermediari assicurativi che hanno un rapporto di dipendenza con uno stipulante, per quanto curino unicamente gli interessi di quest'ultimo e delle società da questo dominate;
		d. [4]	le società cooperative di assicurazione esistenti il 1° gennaio 1993:che hanno sede in Svizzera,che sono strettamente legate a un'associazione o federazione il cui scopo principale non è l'attività assicurativa,che dal 1° gennaio 1993 non hanno mai registrato un volume annuo lordo dei premi superiore a 3 milioni di franchi,la cui attività esercitata dal 1° gennaio 1993 è limitata al territorio svizzero,che assicurano soltanto membri dell'associazione o della federazione a cui sono strettamente legate, ei cui assicurati sono i membri della società cooperativa di assicurazione con diritto di voto e, in virtù della loro qualità di membro, possono stabilire i premi e le prestazioni assicurativi;
			1.	che hanno sede in Svizzera,
			2.	che sono strettamente legate a un'associazione o federazione il cui scopo principale non è l'attività assicurativa,
			3.	che dal 1° gennaio 1993 non hanno mai registrato un volume annuo lordo dei premi superiore a 3 milioni di franchi,
			4.	la cui attività esercitata dal 1° gennaio 1993 è limitata al territorio svizzero,
			5.	che assicurano soltanto membri dell'associazione o della federazione a cui sono strettamente legate, e
			6.	i cui assicurati sono i membri della società cooperativa di assicurazione con diritto di voto e, in virtù della loro qualità di membro, possono stabilire i premi e le prestazioni assicurativi;
		e. [5]	le associazioni, le federazioni, le società cooperative e le fondazioni che stipulano con i propri membri, soci e destinatari contratti su operazioni aventi carattere di garanzia, in particolare attraverso fideiussioni o garanzie, se:la loro attività è limitata al territorio svizzero, el'utile realizzato è attribuito ai relativi partner contrattuali;
			1.	la loro attività è limitata al territorio svizzero, e
			2.	l'utile realizzato è attribuito ai relativi partner contrattuali;
		f. [6]	gli intermediari assicurativi, nella misura in cui offrono assicurazioni di esigua importanza e quali complemento di un prodotto o di un servizio.
	3.	... [7]
	4.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	che cosa debba intendersi per esercizio di un'attività assicurativa in Svizzera;
		b.	l'estensione della sorveglianza delle imprese di assicurazione con sedeall'estero per l'attività assicurativa che esercitano a partire dalla Svizzera;
		c.	i criteri applicabili all'eccezione di cui al capoverso 2 lettera f. [8]
	5.	Esso può:
		a.	assoggettare alla sorveglianza le succursali di imprese di assicurazione estere che esercitano in Svizzera o a partire dalla Svizzera soltanto l'attività riassicurativa, per quanto ciò sia necessario all'adempimento delle norme internazionali riconosciute; se l'impresa di riassicurazione estera è assoggettata a una sorveglianza adeguata all'estero, alla succursale in Svizzera è applicata una sorveglianza allentata;
		b.	prevedere di esonerare totalmente o parzialmente dalla sorveglianza le imprese di assicurazione, in particolar modo per salvaguardare la capacità della piazza finanziaria svizzera di affrontare il futuro, e subordinare l'esonero a condizioni concernenti soprattutto la sede dell'impresa, le garanzie e gli obblighi d'informare, tenuto conto segnatamente: del modello aziendale,della limitata importanza economica e dei rischi esigui del prodotto assicurato per gli stipulanti interessati,del volume d'affari,della cerchia degli assicurati. [9]
			1.	del modello aziendale,
			2.	della limitata importanza economica e dei rischi esigui del prodotto assicurato per gli stipulanti interessati,
			3.	del volume d'affari,
			4.	della cerchia degli assicurati. [9]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [2] Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [3] Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [4] Introdotta dal n. I della LF del 12 dic. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1539; FF 2014 5375 5397). [5] Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [6] Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [7] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2022, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [9] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 1 Oggetto
	1.	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
		a.	legge del 25 giugno 1930 [1] sulle obbligazioni fondiarie;
		b.	legge federale del 2 aprile 1908 [2] sul contratto d'assicurazione;
		c.	legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi;
		d.	legge dell'8 novembre 1934 [4] sulle banche;
		e. [5]	legge del 15 giugno 2018 [6] sugli istituti finanziari;
		f.	legge del 10 ottobre 1997 [7] sul riciclaggio di denaro;
		g.	legge del 17 dicembre 2004 [8] sulla sorveglianza degli assicuratori;
		h. [9]	legge del 19 giugno 2015 [10] sull'infrastruttura finanziaria;
		i. [11]	legge del 15 giugno 2018 [12] sui servizi finanziari.
	2.	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

[1] RS 211.423.4 [2] RS 221.229.1 [3] RS 951.31 [4] RS 952.0 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 16 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] RS 954.1 [7] RS 955.0 [8] RS 961.01 [9] Introdotta dall'all. n. 13 della LF del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [10] RS 958.1 [11] Introdotta dall'all. n. 4 della L del 15 giu. 2018 sui servizi finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293). [12] RS 950.1

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 3 Assoggettati alla vigilanza
	Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari:
	a.	le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e
	b. [1]	gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [2] sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione;
	c. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2024 53; FF 2020 6011). [2] RS 951.31 [3] Abrogata dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).