4A_397/2016 - 2016-11-30 - Droit des sociétés

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_397/2016

Urteil vom 30. November 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Haftpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen U.________ und V.________ eine Kollision zwischen der damals 13-jährigen A.________ (Klägerin und Beschwerdeführerin), die mit dem Fahrrad unterwegs war, und dem von C.________ gelenkten Lieferwagen. Durch den Unfall erlitt die Klägerin insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die B.________ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des involvierten Lieferwagens.
Die Parteien konnten den Schaden über weite Teile aussergerichtlich regeln und haben sich namentlich auf eine Haftungsquote der Beklagten von 75 % geeinigt. Strittig blieb jedoch die Höhe des Erwerbsausfalls und des Rentenschadens.

B.

B.a. Mit Teilklage vom 8. Januar 2013 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Willisau, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'407'051.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 für Erwerbsausfall und Rentenschaden zu verurteilen.
Mit Klageantwort vom 8. April 2013 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage.
Mit Replik vom 14. Mai 2013 erhöhte die Klägerin den eingeklagten Betrag auf Fr. 1'455'466.--. Eine Mehrforderung behielt sie weiterhin vor.
Gestützt auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten bezifferte die Klägerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 ihren offenen Schaden auf Fr. 2'553'308.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2015.
Mit Urteil vom 27. Mai 2015 verurteilte das Bezirksgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'021'121.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015 an die Klägerin.
Bei der Bestimmung des Erwerbsausfalls ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin Tierärztin geworden wäre und ihre Tätigkeit vollzeitlich ausgeübt hätte. Für die Berechnung des entsprechenden Jahressalärs hat es auf das gerichtlich eingeholte Gutachten abgestellt. Dabei kam es zum Schluss, dass der Gutachter bei seinen Berechnungen nicht von einer hypothetischen Vollzeittätigkeit der Klägerin, sondern lediglich von einem Teilzeitpensum von 85 % ausgegangen sei. Dabei sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Jahreslohn bei einem Teilzeitpensum nicht linear sinke; vielmehr beeinflusse die Reduktion des geleisteten Arbeitspensums um einen Prozentpunkt das reale Jahreserwerbseinkommen je nach Regressionsgleichung zwischen 1 % und 2 %. Somit würden die Gutachterzahlen faktisch nicht auf einem 85%-Pensum, sondern im Ergebnis lediglich auf einem 70%-Pensum (= 100 % - 15 * 2 %) beruhen. Das Bezirksgericht rechnete daher die massgebenden Werte um den Faktor 1.429 (= 100 % / 70%) auf ein 100%-Pensum auf.

B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein mit dem Antrag, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Urteil vom 17. Mai 2016 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'361'121.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015.
Das Kantonsgericht kam u.a. zum Schluss, dass die vom Gutachter errechneten Einkommenszahlen entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts auf ein Vollzeitpensum bezogen seien. Das Bezirksgericht habe die massgebenden Zahlen daher zu Unrecht um den Faktor 1.428 aufgerechnet.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'687'071.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015 an die Klägerin zu verurteilen.
Die Beklagte und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.
Die Klägerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Berufungsentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes nach Art. 58 Abs. 1 ZPO vor, indem diese davon ausgegangen sei, die errechneten Einkommenszahlen im Gerichtsgutachten beruhten auf einer Vollzeittätigkeit, obwohl die Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren "klar anerkannt " habe, dass diese auf einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 85 % beruhen. Damit habe das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin in Verletzung von Art. 58 Abs. 1 ZPO weniger zugesprochen, als die Beklagte anerkannt habe.

2.1. Gemäss dem in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankerten Dispositionsgrundsatz darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Die Befugnis, über den Streitgegenstand zu verfügen, liegt im Anwendungsbereich des Dispositionsgrundsatzes also bei den Parteien: Diese können bestimmen, ob, wann, in welchem Umfang und wie lange sie als Kläger einen prozessualen Anspruch gerichtlich geltend machen bzw. als Beklagter anerkennen wollen (vgl. BGE 134 III 151 E. 3.2 S. 158; 111 II 358 E. 1 S. 360; 110 II 113 E. 4; Urteil 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4). Ob ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine Prozesspartei verlangt hat, misst sich in erster Linie an den gestellten Rechtsbegehren. Auf deren Begründung wird nur zurückgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (vgl. BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteil 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4).

2.2. Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren jeweils den Antrag gestellt, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Damit hat sie das Klagebegehren der Beschwerdeführerin weder ganz noch teilweise anerkannt, sondern vielmehr in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie den von der Beschwerdeführerin klageweise geltend gemachten Anspruch bestreitet und entsprechend eine Klageabweisung verlangt. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nicht weniger zugesprochen, als die Beschwerdegegnerin anerkannt hat. Eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor.

3.
In diesem Zusammenhang führt die Beschwerdeführerin weiter aus, die Beschwerdegegnerin habe im Berufungsverfahren die Erwägungen, mit denen das Bezirksgericht begründet hat, weshalb die Erwerbszahlen im Gutachten nicht auf einem Vollzeitpensum beruhten, zwar kritisiert, dabei aber einzig die Aufrechnung der Erwerbszahlen ausgehend von einem Teilzeitpensum von 70 % beanstandet. Dass die Zahlen im Gutachten auf einem 85%-Pensum beruhten, habe die Beschwerdegegnerin hingegen "anerkannt ". Damit habe die Vorinstanz gegen Art. 311 Abs. 1 ZPO verstossen, indem sie dennoch zum Schluss gelangt sei, die Gutachterzahlen beruhten auf einem Vollzeitpensum, obwohl dies die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungsschrift gar nicht geltend gemacht habe.

3.1. Um der in Art. 311 Abs. 1 ZPO verankerten Pflicht zur Begründung der Berufung Genüge zu tun, muss die Berufungsklägerin aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet (zum Ganzen: BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Denn das zweitinstanzliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt. Entsprechend ist es an der Berufungsklägerin, anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Richters nicht aufrecht erhalten lassen (Urteile 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1). Die Berufungsinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Urteile 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2; 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Berufungsinstanz vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 mit weiteren Hinweisen, bestätigt in den Urteilen 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2; 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; 4A_380/2016 vom 1. November 2016 E. 3.3.3). Inhaltlich ist das Berufungsgericht dabei freilich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden das Berufungsgericht aber nicht an die Argumente, mit denen diese begründet werden.

3.2. Die Rüge, die Vorinstanz habe gegen diese Grundsätze verstossen, ist unbegründet: Wie in der Erwägung 7.2.2 des angefochtenen Entscheids dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungsschrift die Überlegungen der ersten Instanz im Zusammenhang mit der Aufrechnung der gutachterlichen Zahlen auf ein Vollzeitpensum sehr wohl beanstandet und dabei namentlich verlangt, es seien die Zahlen des Gutachtens "integral zu übernehmen". Von einer Anerkennung, dass diese Zahlen auf einem 85%-Pensum beruhten und folglich noch auf 100 % aufzurechnen wären, kann überhaupt keine Rede sein. Die Vorinstanz ist den Beanstandungen der Beschwerdegegnerin im Ergebnis gefolgt, indem sie zum Schluss gelangte, die Zahlen im Gutachten beruhten entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht auf einem Teilzeit-, sondern einem Vollzeitpensum. Wenn sie dabei die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht im Einzelnen übernommen, sondern auch eigene Überlegungen angestellt hat, ist dies mit Blick auf ihre freie Kognition in Tat- und Rechtsfragen keineswegs zu beanstanden.

4.
Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin direkt gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Erwerbszahlen im Gutachten auf einem Vollzeitpensum beruhten. Dies sei willkürlich; richtigerweise sei davon auszugehen, dass diese Zahlen auf einem 85%-Pensum beruhten, womit diese entsprechend aufzurechnen seien.

4.1. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt stützt und den Befund ausreichend begründet (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, dass sich bei genauem Lesen des Gutachtens trotz stellenweise missverständlichen Formulierungen klar ergebe, dass die diversen statistisch erfassten Einkommen auf ein 100%-Pensum hochgerechnet worden seien. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag keine Willkür auszuweisen: Denn wie sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz in ihren jeweiligen Vernehmlassungen zutreffend ausführen, hält der Experte auf S. 10 seines Gutachtens selbst ausdrücklich fest, dass "die nachfolgenden Abbildungen für unselbständig Vollzeit beschäftigte Biologinnen bzw. Tierärztinnen mit Hochschulabschluss und ohne einen zeitlich begrenzten Arbeitsvertrag gelten" (Hervorhebung hinzugefügt). Inwiefern es willkürlich sein soll anzunehmen, dass die errechneten Erwerbszahlen folglich auf einem Vollzeitpensum beruhen, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Replik auf die zitierte Aussage auf S. 10 des Gutachtens denn auch nicht mehr ein. Die Rüge ist unbegründet.

5.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe gegen den "Schadensbegriff " bzw. die "Differenztheorie " verstossen, wenn sie bei der Bestimmung des Erwerbsausfalls jährliche Arbeitswegkosten von Fr. 800.-- als Gewinnungskosten berücksichtigt habe. Es sei willkürlich anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin solche Kosten überhaupt angefallen wären.

5.1. Der Schaden ist vom Geschädigten grundsätzlich ziffernmässig nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Ist das nicht möglich, ist der Schaden vom Richter "mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge" abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276f.; 122 III 219 E. 3a S. 221; Urteil 4A_431/2015 vom 19. April 2016 E. 5.1.2). In diesem Fall gilt für den Beweis des Bestehens eines Schadens das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (zit. Urteil 4A_431/2015 E. 5.1.2; vgl. HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 525 zu Art. 8 ZGB). Die ermessensweise Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR und damit die Bestimmung des Ausmasses des Schadens beruht auf Tatbestandsermessen. Sie beruht auf Beweiswürdigung, gehört zur Feststellung des Sachverhalts (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 364; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 122 III 219 E. 3b S. 222; je mit Hinweisen) und kann vom Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 97 und 105 Abs. 2 BGG überprüft werden. Auch im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 OR muss der Geschädigte soweit möglich und zumutbar alle Umstände behaupten, die
Indizien für den Bestand eines Schadens darstellen und die Schätzung des Umfangs des Schadens erlauben. Er kann nicht ohne nähere Angaben Schadenersatzforderungen in beliebiger Höhe stellen (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363 f.; 122 III 219 E. 3a S. 221; zit. Urteil 4A_431/2015 E. 5.1.2). Daraus folgt, dass eine der Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 OR nicht gegeben ist, wenn der Geschädigte nicht alle im Hinblick auf die Abschätzung des Schadens notwendigen Angaben liefert, selbst wenn feststeht, dass ein Schaden eingetreten ist (vgl. zum Ganzen zit. Urteil 4A_431/2015 E. 5.1.2).

5.2. Sowohl die erste Instanz als auch die Vorinstanz sind zum Schluss gelangt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 OR gegeben sind, und haben eine entsprechende Schadensschätzung vorgenommen. Dabei ist die Vorinstanz ermessensweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge für den Arbeitsweg jährlich Kosten eines Abonnements für den öffentlichen Verkehr von Fr. 800.-- angefallen wären. Diese hat sie als Gewinnungskosten vom Erwerbseinkommen abgezogen.

5.3. Mit ihren Einwänden gegen diese Erwägungen vermag die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Inwiefern es willkürlich sein soll, im Rahmen einer Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR anzunehmen, der Beschwerdeführerin wären Arbeitswegkosten als Gewinnungskosten angefallen, ist nicht ersichtlich. Auch mit dem Hinweis, sie wäre mit dem Velo zur Arbeit gegangen, gelingt ihr nicht, die vorinstanzliche Annahme als geradezu unhaltbar oder in stossender Weise ungerecht auszuweisen. Die Rüge ist unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 312 Réponse - 1 L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.