6B_69/2021 - 2021-06-30 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 69/2021

Urteil vom 30. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lukas Huwiler,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 28. August 2020 (SK 20 95).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2019 erklärte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland A.________ der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Sommer 2016 bis zum 2. Juli 2018 in U.________ und anderswo in der Schweiz, sowie der Nichtabgabe von Ausweisen trotz behördlicher Aufforderung, begangen in der Zeit vom 25. März 2018 bis zum 30. März 2018 in U.________, für schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 304 Tagen, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Weiter verwies es A.________ für 5 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (nachfolgend SIS) an.

B.
Dieses Urteil focht A.________ mit Berufung an, beschränkt auf die Anordnung einer Landesverweisung von 5 Jahren und die Ausschreibung im SIS. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 28. August 2020 fest, dass das Urteil vom 5. Dezember 2019 im Schuld- und Strafpunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Es verwies A.________ ebenfalls für 5 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS an.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil sei teilweise aufzuheben und es sei von einer Anordnung der Landesverweisung von 5 Jahren sowie der Ausschreibung im SIS abzusehen. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Anhörung seiner beiden Kinder sowie zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung. Er bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt teilweise willkürlich fest, verneine zu Unrecht einen schweren persönlichen Härtefall und gewichte die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung höher. Damit verletze sie Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 9 und 13 BV sowie Art. 8 EMRK.

1.2. Konkret rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz betrachte ihn zu Unrecht als nicht in der Schweiz aufgewachsen, obwohl seine lange Aufenthaltsdauer sowie sein lebensprägender Schulbesuch in der Schweiz für ein "Aufwachsen in der Schweiz" gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sprechen würden. Sie vermische in unzulässiger Weise die getrennt zu beurteilenden Integrationskriterien. Entsprechend verletze die Vorinstanz Art. 66 Abs. 2 Satz 2 StGB.

1.3. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Würdigung seiner Familienverhältnisse. Er habe zwei leibliche Kinder, B.________, geb. am xx.xx.2009 und C.________, geb. am xx.xx.2011, aus einer Beziehung mit seiner aus der dominikanischen Republik stammenden Ex-Partnerin. Er verfüge zwar nicht über das Sorgerecht, übernehme indessen zu 50 % die Kinderbetreuung. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise von einer "nicht engen" Vater-Kind-Beziehung aus und stütze ihre Beweiswürdigung bloss auf ein nebulöses Bauchgefühl. Es habe als erstellt zu gelten, dass er sich auch bereits vor dem laufenden Strafverfahren liebevoll um die Kinder gekümmert habe und damit zu ihnen eine nahe und gelebte Beziehung bestehe. Der Ex-Partnerin und den Kindern könne nicht zugemutet werden, dem Beschwerdeführer nach Kuba zu folgen und gelegentliche Besuche sowie die digitale Kontaktpflege würden nicht ausreichen. Die vorinstanzlichen Ausführungen seien diesbezüglich willkürlich. Indem die Vorinstanz zudem ausser Acht lasse, dass zu seiner Mutter sowie seinen beiden minderjährigen Halbschwestern, welche in derselben Stadt lebten wie er, eine überdurchschnittliche Bindung bestehe, verletze sie seinen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

1.4. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen zu einer möglichen Reintegration in seinem Heimatland. Er führt aus, in Kuba werde der Arbeitsmarkt in hohem Masse vom Staat kontrolliert, wobei dieser Wert auf die Linientreue lege. Arbeitslose könnten im Sinne des kubanischen Strafgesetzbuches als "gefährlich" gelten, was zu einschneidenden staatlichen Massnahmen führen könne. Er selber habe Kuba im Jahr 2001 ohne entsprechende Ausreisebewilligung verlassen und sei nun wegen qualifiziertem Betäubungsmittelhandel vorbestraft. Unter diesen Umständen seien im Falle einer Rückkehr die geltend gemachten Repressalien zu befürchten, was sich erheblich auf seine Wiedereingliederungsmöglichkeiten auswirke. Dies habe die Vorinstanz ungenügend gewürdigt. Es sei zudem willkürlich, wenn sie von "in etwa gleichwertigen" Eingliederungsaussichten in der Schweiz und in Kuba ausgehe.

2.

2.1. Die Vorinstanz verneint einen schweren persönlichen Härtefall und verweist den Beschwerdeführer für die Dauer von 5 Jahren des Landes.

2.2. Zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, dieser sei im Jahr 1988 in Kuba geboren und im Jahr 2001 mit seiner Mutter in die Schweiz eingereist. Ab dann habe er hier die Schule besucht. Da er im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommen sei, habe er einen nicht unwesentlichen und prägenden Teil seiner Kindheit und Jugend hier verbracht. Gleiches gelte jedoch auch für Kuba. Er könne noch nicht als in der Schweiz aufgewachsene Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten (Urteil S. 16). Die vergleichsweise lange Aufenthaltsdauer sowie die Niederlassungsbewilligung C seien die einzigen Gesichtspunkte, welche für einen Härtefall sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe keine Ausbildung absolviert und, obwohl er ununterbrochen in U.________ gewohnt habe, auch beruflich nicht Fuss fassen können. Er habe meist temporär gearbeitet und am 25. Juli 2020 ein eigenes Tattoo- und Coiffeurgeschäft eröffnet. Er sei oft arbeitslos gewesen, was für eine Dauer von mehr als 5 Jahren zu einer Sozialhilfeabhängigkeit geführt habe. Seine privaten Schulden würden sich auf über Fr. 200'000.-- belaufen (Urteil S. 14 f.). Mit der Eröffnung seines selbständigen Geschäfts stürze er sich erneut in ein
wirtschaftlich höchst unsicheres Abenteuer. Stattdessen sei es angebracht gewesen, eine Festanstellung anzunehmen, um für ein regelmässiges Einkommen und damit einhergehend für den Schuldenabbau und die Deckung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen besorgt zu sein. Die hohen Schulden zeigten, dass er seine Finanzen nicht im Griff habe und sogar noch neue Schulden mache (Urteil S. 16 f.). Zum Freundeskreis hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe wenig Freunde in der Schweiz (Urteil S. 15). Obwohl er Rückenprobleme habe, sei er gemäss eigenen Angaben gesund (Urteil S. 16). Er sei bereits wiederholt strafrechtlich verurteilt worden und damit massiv vorbestraft, nun erstmals auch mit einer Freiheitsstrafe (Urteil S. 14 f.). Weiter sei der strafrechtliche Leumund negativ zu beurteilen. Immerhin positiv zu vermerken sei, dass sich der Beschwerdeführer seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 1. Mai 2019 nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen (Urteil S. 18).

2.3. Zu den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, er sei Vater von zwei minderjährigen Kindern mit Jahrgang 2009 bzw. 2011, welche unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würden. Angesichts des Umstands, dass die Kinder jedoch bei der Mutter lebten, der Beschwerdeführer zwar sein Besuchsrecht wahrnehme, die Unterhaltsbeiträge jedoch nicht bezahle, sei dies zu relativieren (Urteil S. 18 f.). Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von ihm und seiner Ex-Freundin sei nicht klar, wie es wirklich um die Betreuungssituation stehe. Es sei davon auszugehen, dass die Ex-Freundin dem Beschwerdeführer durch beschönigende Aussagen, welche nicht ganz der Wahrheit entsprechen würden, angesichts der drohenden Landesverweisung helfen wolle (Urteil S. 19). Es liege zudem der Verdacht auf der Hand, dass er seiner Vaterrolle erst vermehrt nachkomme, seit das Strafverfahren laufe und er eine Landesverweisung zu befürchten habe. Insgesamt könne kaum von einem intakten Familienleben gesprochen werden, wisse er doch beispielsweise nicht einmal, in welches Schulhaus sein Sohn gehe und wann seine Kinder Geburtstag hätten (Urteil S. 19 f.). Zur Mutter und den beiden minderjährigen Halbschwestern des Beschwerdeführers
hält die Vorinstanz fest, diese fielen in casu nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Urteil S. 20).

2.4. Schliesslich erachtet die Vorinstanz eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Kuba als möglich. Zwar sei er seit längerer Zeit nicht mehr in seinem Heimatland gewesen und die Kontakte zu den dortigen Verwandten habe er mehr oder weniger abgebrochen. Jedoch beherrsche er die spanische Sprache in Wort und Schrift, sei ihm die Kultur in Kuba nicht fremd und sei ihm aufgrund seiner selbstgerühmten verschiedenen Fähigkeiten auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich. Ihm drohe weder eine Verfolgung, noch würden Hinweise vorliegen, dass eine Rückkehr mit anderen völker- oder landesrechtlich verpönten Nachteilen verbunden wären, wodurch eine Integration grundsätzlich als möglich erscheine (Urteil S. 21). Auch einer sozialen und beruflichen Wiedereingliederung in der Schweiz stehe grundsätzlich nichts im Wege, jedoch sei mit Blick auf die strafrechtliche Vergangenheit von einer grundsätzlich bestehenden Rückfallgefahr auszugehen (Urteil S. 21).

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, wenn also die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweis).

3.2. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3 mit Hinweis). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 144 IV 168 E. 1.4.1).

3.3. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.1.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 6B 708/2020 vom 11. März 2021 E. 5.3). Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (vgl. BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).
Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteile 6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.6.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.1; je mit Hinweisen), wobei die intendierte "massive Verschärfung" (BGE 145 IV 55 E. 4.3) des Ausweisungsrechts nicht aus dem Auge zu verlieren ist (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 und E. 3.3.3; Urteil 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.1). Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen ausländischen Personen wird Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist (kumulative Voraussetzung 1). Bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung (kumulative Voraussetzung 2) ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen
(BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).
Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.1; 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Das durch Art. 13 f . BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (BGE 143 I 21 E. 5.3; Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.7; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs-
oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl. BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3; 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, Ziff. 68). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (vgl. BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2; 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4 mit Hinweisen).
Nach dem EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, Ziff. 49-51 mit Hinweisen). Bei im Aufnahmestaat geborenen Ausländern verlangt der EGMR sehr solide Argumente für die Begründung der Landesverweisung (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, Ziff. 52, 57 und 69). Die Wegweisung von Ausländern, die im Aufnahmeland geboren oder aufgewachsen sind, ist grundsätzlich nur bei schweren, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tangierenden Straftaten zulässig (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, Ziff. 29 und 58 mit Hinweis auf die Empfehlung 1504 [2001] der Parlamentarischen Versammlung des Europarates). Letzteres entspricht auch der ausländerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der durch Straffälligkeit begründete Widerruf einer
Niederlassungsbewilligung gegenüber einem Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz setzt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; siehe auch Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG). Ein solcher liegt vor, wenn durch (strafbare) Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurde. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können gegebenenfalls in ihrer Gesamtheit als "schwerwiegend" bezeichnet werden. Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, können einen Bewilligungsentzug daher rechtfertigen (BGE 137 II 297 E. 3.2 und 3.3; vgl. auch BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.1 und E. 2.2.1; Urteile 6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, zur Publikation vorgesehen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Kubas mit Niederlassungsbewilligung C in der Schweiz, wurde angesichts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz für Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verurteilt. Das Vorhandensein von Katalogtaten wird von ihm nicht infrage gestellt.

4.2.

4.2.1. Soweit sich der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen darauf beschränkt, den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll, verfällt er in unzulässige appellatorische Kritik.

4.2.2. In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1988 im Alter von 13 Jahren in die Schweiz kam und zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils knapp 20 Jahre in der Schweiz verbracht hat. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer ist eine Landesverweisung für ihn zweifelsohne mit einer gewissen Härte verbunden. Daraus alleine lässt sich jedoch noch kein für die Annahme eines Härtefalls genügend gewichtiges persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ableiten (vgl. E. 3.3 oben). Die hier verbrachte Zeit kann mit dem Beschwerdeführer zwar als lebensprägend angesehen werden. Dasselbe gilt jedoch auch für die bis zur Einreise in die Schweiz in Kuba verbrachte Zeit, zumal der Beschwerdeführer erst im Jugendalter in die Schweiz migrierte, die gesamten Kindheits- und einen Teil seiner Jugendjahre in seinem Herkunftsland verbracht hat und insofern auch mit der Sprache, Kultur und Gepflogenheiten seiner Heimat vertraut ist. Dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in Kuba verbrachte Zeit in ihrer Härtefallprüfung berücksichtigt und ihn als nicht in der Schweiz aufgewachsen betrachtet, ist nicht zu beanstanden. Sie hat die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz in ihre Erwägungen
zum Härtefall gebührend miteinbezogen und diese richtigerweise lediglich als ein Element unter anderen gewürdigt (vgl. E. 3.3 oben).

4.2.3. Eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, gelten regelmässig als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen, welche einen Härtefall begründen (vgl. E. 3.3 oben). Die Integration des Beschwerdeführers kann vorliegend jedoch nicht als besonders gelungen gelten. Zur beruflichen Integration des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser abgesehen vom 10. Schuljahr keine Ausbildung abgeschlossen hat, grösstenteils temporär gearbeitet hat und über längere Zeit arbeitslos war. Darüber hinaus war er über mehrere Jahre von der Sozialhilfe abhängig, wobei er Leistungen im Umfang von Fr. 66'492.75 bezogen hat. Dem Beschwerdeführer gelang es bisher nicht, in der Berufswelt Fuss zu fassen, wodurch seine berufliche Situation insgesamt als instabil zu beurteilen ist. Trotz fehlender finanzieller Mittel und hoher Schulden in der Höhe von über Fr. 200'000.- hat er im Sommer 2020 einen Tattoo- und Barber-Shop eröffnet. Die entsprechende Würdigung der Vorinstanz, wonach es sich dabei um ein höchst unsicheres Abenteuer handle, ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer weder über eine Ausbildung in diesem Bereich verfügt, noch einen Businessplan für dieses Geschäft
vorzuweisen vermochte. Dadurch erweisen sich seine berufliche sowie auch seine finanzielle Zukunft als äussert unsicher. Seine Integration in sozialer Hinsicht beschränkt sich auf zwei Freunde sowie die eigene Familie, woraus der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten kann. Schliesslich ist er deutlich vorbestraft und hat die schweizerische Rechtsordnung mehrfach nicht beachtet. Er wurde mitunter wegen versuchter Begünstigung, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beschimpfungen sowie Nichtabgabe von Ausweisen und bzw. oder Kontrollschildern zu (bedingten und unbedingten) Geldstrafen verurteilt. Hinzu kommen die in casu beurteilten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche erstmals zu einer Freiheitsstrafe führten. Der strafrechtliche Leumund ist mit der Vorinstanz als negativ zu beurteilen. Eine Integration ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen.

4.2.4. Genauso wenig musste die Vorinstanz aufgrund des vom Beschwerdeführer geltend gemachten und in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK statuierten Rechts auf Achtung des Familienlebens einen Härtefall bejahen. Dieses Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. E. 3.4 oben; BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verneint ein intaktes Familienleben, wobei sie sich insbesondere auf die unterschiedlichen und variierenden Aussagen des Beschwerdeführers und dessen Ex-Freundin zur Betreuungssituation stützt. Die Ex-Freundin spricht davon, er betreue die Kinder momentan zu 50 %, wobei die Kinder abwechslungsweise während zwei Wochen von ihr und während zwei Wochen von ihm betreut würden. Er hingegen führt aus, es bestehe keine fixe Regelung, die Kinder seien jeweils unterschiedlich lange bei ihm. Darin, dass die Vorinstanz das Schreiben der Ex-Freundin als beschönigend und nicht ganz der Wahrheit entsprechend würdigt, ist keine Willkür
ersichtlich. Zudem durfte sie angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht einmal die Geburtsdaten der Kinder oder das Schulhaus des Sohnes zu nennen vermochte, von einem fehlenden Interesse und einer gewissen Ignoranz in Bezug auf die Bedürfnisse seiner Kinder ausgehen. Entsprechend erscheint auch die Auffassung, wonach er die Vaterrolle erst vermehrt seit Beginn des laufenden Strafverfahrens wahrnehme, nachvollziehbar. Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4 oben) bringt die Vorinstanz denn auch vor, eine Kontaktpflege sei anlässlich von gemeinsamen Ferien oder aber indirekt beispielsweise mittels Whatsapp oder Videotelefonie möglich. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Verhältnis zu seiner Mutter und seinen Halbschwestern nichts für sich ableiten. Die Vorinstanz bringt richtig vor, dass weder die Halbschwestern noch die Mutter in casu unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen (vgl. E. 3.4 oben). Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ist weder dargetan noch anzunehmen. Insgesamt würdigt die Vorinstanz die Familienverhältnisse des Beschwerdeführers nachvollziehbar und innerhalb ihres Ermessensspielraums. Inwiefern sie dabei in Willkür verfallen sein soll, vermag der
Beschwerdeführer nicht darzutun.

4.2.5. Was die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kuba betrifft, ist zu berücksichtigen, dass er mit der Sprache und Kultur seines Heimatlandes vertraut ist und dort seine Kindheit und einen Teil seiner Jugend verbracht hat. Zwar muss dem Beschwerdeführer zugestanden werden, dass sich der berufliche Einstieg in Kuba schwierig gestalten dürfte. Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung erscheint der Aufbau einer beruflichen Existenz im Heimatland jedoch nicht als praktisch unmöglich. Angesichts dessen, dass er die Landessprache spricht und in der Schweiz auch gewisse Arbeitserfahrungen gesammelt hat, kann ihm eine dortige Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zugetraut werden. Mit seinen Ausführungen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Kuba sowie zum geltend gemachten Straftatbestand der "Gefährlichkeit" im kubanischen Strafgesetzbuch vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern dadurch seine Wiedereingliederung konkret beeinträchtigt bzw. verunmöglicht werde. Wenn die Vorinstanz schliesslich davon ausgeht, die Wiedereingliederungsmöglichkeiten in Kuba sowie in der Schweiz seien etwa gleichwertig, so ist dies angesichts der vorgebrachten Rückfallgefahr und der beruflichen sowie finanziellen Situation des
Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Ihm gelingt es nicht, Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzulegen.

4.2.6. Insgesamt prüft die Vorinstanz die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien und begründet nachvollziehbar, weshalb sie einen schweren persönlichen Härtefall verneint. Die Vorinstanz überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht und verletzt weder Bundes-, noch Verfassungs- oder Konventionsrecht. Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich folglich als rechtskonform.

4.3. Nachdem die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zutreffend verneint, erübrigt es sich, die Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung vorzunehmen.

5.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, wonach von einer Ausschreibung im SIS abzusehen sei, nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66 - 1 S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
¹	S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
²	S'il refuse de s'engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l'y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (art. 7970).
³	S'il commet l'infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l'État. En cas contraire, elles sont rendues à l'ayant droit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.