2C_192/2021 - 2021-06-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung; Parteientschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 192/2021

Urteil vom 30. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________, handelnd durch B.________,
Beschwerdefüher,
alle drei vertreten durch Advokat Dieter von Blarer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung; Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 (VWBES.2020.247).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1984 in Basel geborene A.________ ist spanischer Staatsangehöriger (Art. 105 Abs. 2 BGG). Bis zu seinem Wegzug ins Ausland im März 2007 war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Am 11. Mai 2013 reiste er wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Stellensuchender (Art. 105 Abs. 2 BGG). Am 18. November 2013 erhielt er sodann eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Art. 105 Abs. 2 BGG) mit einer Gültigkeit von fünf Jahren. Am 29. Dezember 2015 reiste seine Ehefrau, B.________, kosovarische Staatsangehörige (Art. 105 Abs. 2 BGG), in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im August 2017 kam die gemeinsame Tochter, C.________, zur Welt.

A.b. Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 beschloss das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Departement), die Aufenthaltsbewilligungen von A.________, B.________ und C.________ nicht mehr zu verlängern bzw. zu widerrufen. Der Entscheid wurde insbesondere damit begründet, dass A.________ anhaltend erwerbslos sei und die Familie seit dem 1. Februar 2019 vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt werde.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________, B.________ und C.________ am 2. Juli 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

A.c. Am 13. Oktober 2020 teilte die D.________ GmbH der Sozialdirektion U.________ mit, sie werde A.________ umschulen und stellte eine Festanstellung in Aussicht.
Mit Verfügung vom 17. November 2020 widerrief das Departement die angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2020 und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A.________. Die Verlängerung erfolgte unter der Bedingung, dass er sich von der Sozialhilfe löst, die Schulden abbaut und seinen Lebensunterhalt selbständig finanziert.

B.
Am 18. November 2020 teilte das Verwaltungsgericht dem damaligen Rechtsvertreter von A.________ mit, da ss das Gericht beabsichtigte, das Verfahren abzuschreiben. Daraufhin reichte der damalige Rechtsvertreter von A.________ eine Honorarnote im Betrag von Fr. 7'142.95 ein.
Mit Urteil der Präsidentin des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2021 wurde die Beschwerde infolge Widerrufs der angefochtenen Verfügung als gegenstandslos abgeschrieben. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben. A.________, B.________ und C.________ wurde zu Lasten des Kantons Solothurn eine Parteientschädigung von Fr. 3'587.10 zugesprochen.

C.
Gegen dieses Urteil erheben A.________, B.________ und C.________ mit Eingabe vom 23. Febr uar 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und stellen folgende Anträge in der Sache:

"1. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 im Dispositivabschnitt 3 betreffend Parteientschädigung aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'142.95 (26.17h à Fr. 250.--; zzgl. 7,7% MWST) für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 im Dispositivabschnitt 3 betreffend Parteientschädigung aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'482.60 (26.17h à Fr. 230.--; zzgl. 7,7% MWST) für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
3. Subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 im Dispositivabschnitt 3 betreffend Parteientschädigung aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'846.50 (18h à Fr. 250.--; zzgl. 7,7% MWST) für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
4. Sub-Subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 im Dispositivabschnitt 3 betreffend Parteientschädigung aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'458.80 (18h à Fr. 230.--; zzgl. 7,7% MWST) für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
5. Sub-Sub-Subeventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 im Dispositivabschnitt 3 betreffend Parteientschädigung aufzuheben und es sei die Angelegenheit im betreffenden Punkt zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
Eventualiter ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Schliesslich beantragen sie, es seien die Akten des Vorverfahrens zum vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren beizuziehen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Das Migrationsamt des Kantons Solothurn verzichtet namens des Departements des Innern auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht im Kosten- und Entschädigungspunkt folgt derjenigen in der Hauptsache.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen können (BGE 130 II 281 E. 2.1; 128 II 145 E. 1.1.1).
Der Beschwerdeführer 1 ist spanischer Staatsangehöriger. Spanien ist Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Er kann sich deshalb auf das FZA berufen. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind kosovarische Staatsangehörige. Sie können sich als Ehefrau bzw. minderjährige Tochter des Beschwerdeführers 1 auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch gemäss dem FZA berufen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA; BGE 144 II 1 E. 3.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist deshalb zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ob der Anspruch effektiv besteht, ist Sache der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1).

1.2. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdeführer (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Sie bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe ohne nähere Begründung den von ihrem Anwalt geltend gemachten zeitlichen Aufwand gekürzt. Ferner sei sie ohne sachlichen Grund vom klaren Wortlaut des kantonalen Gebührentarifs abgewichen, welcher bei der Parteientschädigung einen Stundenansatz zwischen Fr. 230.-- und Fr. 330.-- vorsehe. Stattdessen habe sie auf den vorliegend nicht massgebenden Stundenansatz von Fr. 180.-- abgestellt, welcher in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege zur Anwendung gelange.

3.1. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, muss der Entscheid über die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden. Eine Begründungspflicht wird indes namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der Kostennote des Rechtsanwalts auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (BGE 139 V 496 E. 5.1; Urteile 2C 725/2017 vom 13. April 2018 E. 3.2; 5D 41/2016 vom 21. Juli 2017 E. 2.4, mit Hinweisen).

3.2. Eine Parteientschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt jedoch nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1; 132 V 127, nicht publ. E. 9.1.1; Urteil 2C 698/2020 vom 3. November 2020 E. 4.2).
Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 111 V 48 E. 4a; Urteile 2C 698/ 2020 vom 3. November 2020 E. 4.2; 2D 35/2016 vom 21. April 2017 E. 6.1). Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn in willkürlicher Weise besondere Umstände verneint wurden, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung nahe gelegt hätten, oder der Entscheid in anderer Weise stossend und schlechterdings unhaltbar erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b; 109 Ia 107 E. 2c; 104 Ia 9 E. 1; Urteile 2C 698/2020 vom 3. November 2020 E. 4.2; 2D 35/2016 vom 21. April 2017 E. 6.1; 2C 580/2014 vom 13. Februar 2015 E. 3.2; 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3b/aa).

3.3. Gemäss § 78 des kantonalen Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11) sind die Gerichtskosten, Parteientschädigung sowie die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nach dem Gebührentarif vom 8. März 2016 (GT/SO; BGS 615.11) festzusetzen. § 160 GT/SO, welcher im Verwaltungsgerichtsverfahren sinngemäss anwendbar ist (vgl. § 161 GT/SO), sieht vor, dass der Richter die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand festsetzt, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (Abs. 1). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt Fr. 230.-- bis Fr. 330.-- zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie durch Anwälte wahrgenommen wird (Abs. 2, Satz 1). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt Fr. 180.-- zuzüglich Mehrwertsteuer (§ 160 Abs. 3 GT/
SO).

4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz aufgrund der Abschreibung des Verfahrens obsiegt und einen Anspruch auf Parteientschädigung haben (vgl. Ziff. 7 des angefochtenen Urteils).

4.1. Ausgehend von der vorinstanzlich eingereichten Kostennote, mittels welcher ein Gesamtaufwand von 26 Stunden geltend gemacht wurde, nahm das Verwaltungsgericht eine Kürzung auf einen Zeitaufwand von insgesamt 18 Stunden vor. Das Gericht erachtete eine 18-seitige Beschwerdebegründung als nicht erforderlich und den geltend gemachten Aufwand als übersetzt. Entsprechend kürzte es den für die Beschwerdebegründung angegebenen Zeitaufwand von 17.5 auf zehn Stunden. Zudem reduzierte es den für das Verfassen der Replik geltend gemachten Aufwand auf zwei Stunden. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht führte die Vorinstanz ergänzend aus, der Sachverhalt sei recht einfach gewesen; die Akten seien zwar umfangreich gewesen, doch seien erfahrungsgemäss bloss die neueren Dokumente noch relevant. Schliesslich begründete das Verwaltungsgericht seinen Entscheid mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführer nicht in erster Linie wegen der Beschwerde obsiegt hätten, sondern weil sich der Sachverhalt geändert habe.

4.2. Aus der Begründung im angefochtenen Urteil ergibt sich mit genügender Klarheit, dass die Vorinstanz sich mit der eingereichten Kostennote auseinandergesetzt und aus welchen Gründen sie den vom damaligen Vertreter der Beschwerdeführer angegebenen Aufwand reduziert hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt somit nicht vor.
Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Angelegenheit, bei welcher es um die Nichtverlängerung bzw. den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung eines EU-Bürgers wegen anhaltender Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit ging, keine besondere Komplexität aufgewiesen habe, sodass namentlich ein Aufwand von 17.5 Stunden für die Beschwerdebegründung übersetzt sei, erscheint nicht geradezu willkürlich. Mit Blick auf den weiten Ermessensspielraum, der dem Richter bei der Festlegung von Parteientschädigungen zusteht (vgl. E. 3.2 hiervor), erweist sich die vorliegend vorgenommene Kürzung des Aufwands auf insgesamt 18 Stunden im Ergebnis weder als stossend noch als offensichtlich unhaltbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführer, wie das Verwaltungsgericht ausführt, in erster Linie aufgrund der Änderung des Sachverhalts obsiegt hätten, als Begründung genügen würde, um die Parteientschädigung zu kürzen. Fraglich ist insbesondere, ob die Beschwerdeführer hätten antizipieren können, dass das Departement bzw. das Migrationsamt die angefochtene Verfügung widerrufen würde, sobald eine schriftliche Bestätigung der in Aussicht gestellten Umschulung vorliegen würde.

4.3. Anders verhält es sich mit dem von der Vorinstanz angewandten Stundenansatz von Fr. 180.--:

4.3.1. Wie bereits erwogen, beträgt der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung gemäss § 160 Abs. 2 GT/SO zwischen Fr. 230.-- und Fr. 330.-- (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Vorinstanz wandte indessen nicht diesen, sondern den für die Bestimmung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände vorgesehenen Stundenansatz von Fr. 180.-- (vgl. § 160 Abs. 3 GT/SO) an. Zur Begründung führte sie in knapper Form aus, dieser Stundenansatz komme vorliegend praxisgemäss analog zur Anwendung, da es in Fällen unentgeltlicher Rechtspflege nicht realistisch erscheine, dass der Anwalt mit dem Klienten einen höheren Stundenansatz vereinbare.

4.3.2. Die Beschwerdeführer anerkennen, dass der Stundenansatz im Unterliegensfall Fr. 180.-- betragen hätte, soweit ihnen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden wäre. Indessen bestreiten sie, dass das Verwaltungsgericht in Konstellationen, in welchen die obsiegende Partei bei einem Unterliegen voraussichtlich in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege gekommen wäre, praxisgemäss einen Stundenansatz von Fr. 180.-- anwende. Sie weisen in diesem Zusammenhang auf verschiedene kantonale Urteile betreffend ihres Erachtens analoge Fälle hin, in welchen der Stundenansatz zwischen Fr. 230.-- und Fr. 260.-- betragen habe.

4.3.3. Es kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz in Bezug auf den anzuwendenden Stundenansatz vom klaren Wortlaut von § 160 Abs. 2 GT/SO abgewichen ist bzw. - trotz Obsiegens der Beschwerdeführer - auf den für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands anwendbaren Stundensatz gemäss § 160 Abs. 3 GT/SO abgestellt hat. Ob eine entsprechende Praxis tatsächlich besteht, lässt sich dem angefochtenen Urteil - namentlich mangels Hinweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts - nicht entnehmen. Auch fehlt eine sachliche Begründung für dieses Vorgehen. Der blosse Hinweis auf eine nicht näher belegte Praxis genügt in dieser Hinsicht nicht.
Soweit die Vorinstanz zudem ausführt, es sei unplausibel, dass die Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsvertreter eine Honorarvereinbarung mit einem Fr. 180.-- deutlich übersteigenden Stundensatz abgeschlossen hätten, handelt es sich um Spekulationen. Die Beschwerdeführer bestreiten, unter Hinweis auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eine entsprechende Honorarvereinbarung abgeschlossen zu haben. Ohnehin ist festzuhalten, dass § 160 Abs. 2 GT/SO die Höhe der Parteientschädigung nicht von allfälligen Honorarvereinbarungen abhängig macht.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzliche Praxis dazu führen würde, dass Parteien, die bedürftig sind und deshalb um unentgeltliche Prozessführung ersuchen, im Obsiegensfall - ohne (ersichtliche) sachliche Gründe - schlechter gestellt würden als Parteien, die über die erforderlichen Mittel verfügen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung des kantonalen Rechts hinsichtlich des massgebenden Stundenansatzes durch die Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

5.

5.1. Dem Sub-Sub-Subeventualantrag entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils der Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 aufzuheben.
Angesichts dessen, dass sich die Regelung der Verfahrenskosten und die Festsetzung der Parteientschädigung nach kantonalem Recht richten und aufgrund des weiten Ermessensspielraums der zuständigen Behörde bei der Festlegung von Parteientschädigungen (vgl. Urteil 2C 698/2020 vom 3. November 2020 E. 4.2, mit Hinweisen) rechtfertigt es sich, die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird über die Höhe der Parteientschädigung gestützt auf einen Stundenansatz gemäss § 160 Abs. 2 GT/SO neu zu entscheiden haben.

5.2. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer und der Kanton Solothurn, um dessen vermögensrechtliche Interessen es sich handelt, im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , 4 und 5 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführern im Umfang ihres Obsiegens eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Für den Rest haben sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 64 BGG). Dieses ist begründet, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, da die Beschwerdeführer bedürftig sind und das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erschien.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils der Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdeführer tragen keine Gerichtskosten und es wird ihnen Rechtsanwalt Joël Naef als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ihm wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

3.
Dem Kanton Solothurn werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Solothurn hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Joël Naef, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.