5A_242/2020 - 2020-06-30 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen Unterhalt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 242/2020, 5A 243/2020

Urteil vom 30. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Tschümperlin,
Beschwerdeführer,

gegen

5A 242/2020
A.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Wächter,
Beschwerdegegnerin,

und

5A 243/2020
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
5A 242/2020
vorsorgliche Massnahmen Unterhalt,

5A 243/2020
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 21. Februar 2020 (ZKBER.2020.12).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.B.________ (geb. 2015) ist die Tochter von A.________ (Vater) und B.B.________ (Mutter). Die Kindseltern sind nicht miteinander verheiratet. Mit Unterhaltsvertrag vom 17. März 2016 verpflichtete sich der Vater zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 480.--. Eine Genehmigung des Unterhaltsvertrags liegt nicht vor.

A.b. Am 16. Juli 2019 reichte A.B.________ beim Richteramt Olten-Gösgen gegen den Vater eine Unterhaltsklage ein. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch, den Vater zu verpflichten, ihr vorläufig für die Dauer des Verfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'900.-- zu bezahlen. Der a.o. Amtsgerichtsstatthalter verpflichtete hierauf mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 den Vater, der Tochter - allenfalls in Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 17. März 2016 - vorsorglich an den Unterhalt monatlich vorauszahlbare Beiträge in Höhe von Fr. 1'090.-- zu bezahlen.

A.c. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Februar 2020 frist- und formgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Das Obergericht wies diese mit Urteil vom 21. Februar 2020 (eröffnet am 25. Februar 2020) ab (Dispositiv Ziff. 1). Es wies auch das Gesuch von A.________ um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab (Dispositiv Ziff. 2) und auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1000.-- (Dispositiv Ziff. 3) sowie eine Parteientschädigung für A.B.________ (Dispositiv Ziff. 4).

B.
Mit zwei Beschwerden in Zivilsachen vom 26. März 2020 - eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerden - wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht.

B.a. Mit der ersten Beschwerde (5A 242/2020) verlangt er die Aufhebung des Urteils vom 21. Februar 2020 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese den Unterhalt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wie folgt festsetze: 1. Phase: Ab Klageeinreichung bis 31. März 2020 Barunterhalt Fr. 225.--/Betreuungsunterhalt Fr. 225.--. 2. Phase: Ab 1. April 2020 bis 31. Juli 2021: Barunterhalt Fr. 0.--/Betreuungsunterhalt Fr. 0.-- (Manko Fr. 600.--). 3. Phase: Ab. 1. August 2021: Barunterhalt Fr. 107.-- (Manko Fr. 400.--) /Betreuungsunterhalt Fr. 0.-- (Manko Fr. 0.--). Eventualiter verlangt er die Festsetzung der gleichen Unterhaltsbeiträge durch das Bundesgericht. Weiter verlangt der Beschwerdeführer, dass A.B.________ (Beschwerdegegnerin) die Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sowie der beiden vorinstanzlichen Verfahren zu tragen hat. Eventualiter gingen die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Weiter stellt der Beschwerdeführer einen Antrag auf aufschiebende Wirkung und ersucht darum, A.B.________ sei zu verpflichten, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Eventuell ersucht er für dieses Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

B.b. Mit der zweiten Beschwerde (5A 243/2020) verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositiv Ziff. 2 und 3 des Urteils vom 21. Februar 2020. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Bestellung von Rechtsanwältin Gabriela Tschümperlin als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren und diese mit Fr. 2'460.15 zu entschädigen. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Der Beschwerdeführer verlangt, die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen. Weiter stellt er für das Verfahren vor dem Bundesgericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Verfahren vor dem Bundesgericht einen Prozess- und Anwaltskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

C.
Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz eingeholt und im Übrigen diese und die Beschwerdegegnerin im Verfahren 5A 242/2020 zur Vernehmlassung eingeladen, beschränkt auf die Frage der aufschiebenden Wirkung und des rechtlichen Gehörs (Replikrecht). Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 26. Mai 2020 geäussert. Sie widersprach dem Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und verneinte eine Verletzung des Replikrechts. Die Vorinstanz teilte dem Bundesgericht am 27. Mai 2020 mit, auf eine Stellungnahme und einen Antrag zu verzichten. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1; 144 II 184 E. 1).

1.2. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) vorsorglich über den vom Beschwerdeführer an seine minderjährige Tochter zu bezahlenden Unterhalt sowie über die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren entschieden hat. Dabei geht es in der Hauptsache um einen vermögensrechtlichen Zivilstreit nach Art. 72 Abs. 1 BGG. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 4 sowie Art. 52 BGG; zum Ganzen Urteil 5A 955/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat diese auch fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unbedenklich ist, dass die Vorinstanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (BGE 143 II 140 E. 1.2).

1.3. Rechtsprechungsgemäss handelt es sich beim Entscheid, den Kindesunterhalt vorläufig für die Dauer des Verfahrens festzulegen, um einen Entscheid nach Art. 90 BGG, gegen den die Beschwerde ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist (BGE 137 III 586 E. 1.2; kürzlich etwa Urteil 5A 446/2019 vom 5. März 2020 E. 1; kritisch: ZOGG, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Familienrecht, in: FamPra.ch 2018 S. 47 ff., 96 ff.). Anders sieht es aus, soweit vorläufig für die Dauer des Verfahrens über die Abänderung eines Unterhaltsanspruchs entschieden wird. In diesem Fall geht das Bundesgericht von einem Zwischenentscheid aus, der vor Bundesgericht nur dann unmittelbar angefochten werden kann, wenn dem Kind ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 93 BGG; Urteile 5A 674/2019 vom 27. April 2020 E. 1.2; 5A 615/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 1.2; vgl. zur Begründung dieser Differenzierung: Urteil 5A 732/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.2). Im vorliegenden Fall liegt zwar eine Unterhaltsvereinbarung vor; es fehlt aber am Nachweis, dass diese je behördlich genehmigt worden ist. Auszugehen ist deshalb von einer erstmaligen gerichtlichen Festlegung des Unterhalts eines minderjährigen Kindes und damit von einem Endentscheid.

1.4. Der Beschwerdeführer hat zwei gegen den gleichen Entscheid gerichtete Beschwerden eingereicht. Während sich die eine Beschwerde gegen den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhalt richtet (Verfahren 5A 242/2020; s. Sachverhalt Bst. B.a), richtet sich die andere Beschwerde gegen die ihm verweigerte unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren (Verfahren 5A 243/2020; s. Sachverhalt Bst. B.b). Dabei hat der Beschwerdeführer übersehen, dass der Entscheid über die ihm verweigerte unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich zusammen mit dem Entscheid anfechtbar ist (vgl. Urteil 5A 726/2017 vom 23. Mai 2018 E. 1.1). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 5A 242/2020 und 5A 243/2020 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]).

1.5. Nicht einzutreten ist auf die in beiden Beschwerden gestellten Gesuche um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 5'000.-- bzw. Fr. 3'000.--. Das Bundesgericht ist zur Behandlung dieser Gesuche (funktionell) nicht zuständig (vgl. Urteile 5A 841/2018 und 5A 843/2018 vom 12. Februar 2020 E. 3.3.1; 5A 239/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; vgl. BGE 137 III 193 E. 1.2). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz solche Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich des Replikrechts (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK), und macht zur Begründung das Folgende geltend: Die Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin, die dem Obergericht am 18. Februar 2020 zugestellt worden sei, habe mehrere falsche und zudem nicht bewiesene Behauptungen enthalten. Darauf habe er reagieren wollen, aber nicht mehr können, weil das Obergericht sein Urteil bereits am 21. Februar 2020, mithin vor Ablauf von zehn Tagen, fällte. Dieses Urteil sei ihm am 25. Februar 2020 zugestellt worden.

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dieser verfassungsmässigen Garantie folgt unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1, 100 E. 4.5). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3; 133 I 100 E. 4.3; 132 I 42 E. 3.3.2). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). In diesem Sinne ist der Prozesspartei die konkrete Möglichkeit zur Replik einzuräumen (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 mit Hinweisen; Urteil 9C 557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135
III 289). Hierzu genügt es grundsätzlich, den Parteien die Eingabe zur Information zuzustellen (BGE 138 I 484 E. 2.4; 138 III 252 E. 2.2; s. auch Urteil 5A 825/2012 vom 17. April 2013 E. 3.3).
Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss das Gericht mit der Entscheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis es annehmen darf, dass der Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet habe (Urteile 4A 215/2014 vom 18. September 2014 E. 2.1; 4D 27/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2.1; 5A 155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4). Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur wenige Tage" nach der Mitteilung entscheidet (BGE 137 I 195 E. 2.6; Urteile 5D 112/2013 vom 15. August 2013 E. 2.2.3; 5A 155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4). Als begründet erachtete das Bundesgericht die Gehörsrüge zum Beispiel in einem Fall, wo das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerdeantwort und die Vernehmlassung der Gemeinde am 8. November 2005 zur Kenntnisnahme zustellte und am 16. November 2005 sein Urteil fällte (Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.3). Auch eine kürzere Zeitdauer wurde in der Praxis verschiedentlich als unzureichend erachtet (Urteile 2C 794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5 [sieben Tage seit Zustellung sind unzureichend];
2C 560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4 f., in: StR 2013 S. 405 [vier Werktage seit Zustellung sind unzureichend]; 1B 459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4 [vier Tage sind unzureichend]; 1B 407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.2 [vier Tage bzw. ein Tag seit Zustellung ist unzureichend]; 1B 25/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2 [zwei Tage sind unzureichend]). In einer allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteile 9C 159/2014 vom 7. April 2014 E. 3; 9C 193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1.2; 5A 155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4; 1B 407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2; 6B 629/2010 vom 25. November 2010 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2.2. Dem vorinstanzlichen Urteil lässt sich nicht entnehmen, wann der Beschwerdeführer Kenntnis von der Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin erhalten hat. Aus den Akten ergibt sich immerhin, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Februar 2020 die Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2020 zur Kenntnis brachte und die Parteivertreter gleichzeitig die Gelegenheit erhielten, bis zum 28. Februar 2020 ihre Honorarnote für das obergerichtliche Verfahren sowie eine allfällige Honorarvereinbarung einzureichen. Mit Blick auf das bereits am 21. Februar 2020 gefällte Urteil standen dem Beschwerdeführer damit höchstens drei Tage für eine Replik zur Verfügung. Das genügt nicht. Die Vorinstanz hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Daran ändert nichts, dass es im konkreten Fall um einen Massnahmeentscheid geht, der rasch zu fällen war und nur während der Dauer des Hauptsacheverfahrens Bestand hat: Das Verfahren vor der Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Urteil - anders als wenn diese über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels oder deren Entzug entschieden hätte - seinen Abschluss gefunden; es liegt ein Endentscheid vor (E. 1.2). Das Verfahren findet seine
Fortsetzung vor der ersten Instanz. In dieser Konstellation kommt es nicht in Frage, auf das Replikrecht zu verzichten, wie es im Zusammenhang mit dem Erlass vorsorglicher Massnahmen sonst möglich wäre (BGE 139 I 189 E. 3.3).
Andere Gründe, auf das Replikrecht zu verzichten bzw. sich mit einer so kurzen Frist zu begnügen, werden von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Namentlich taugt der Hinweis der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht zur Begründung des Vorgehens des Obergerichts nicht, wonach ihre Berufungsantwort nichts enthielt, was Anlass für eine Stellungnahme hätte sein können.
Die Möglichkeit einer Heilung des Mangels im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren scheidet aus. Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, dass sich das Bundesgericht zu den weiteren Vorwürfen des Beschwerdeführers äussert. Dies gilt auch für seinen Vorwurf, ihm sei von der Vorinstanz zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden: Das Obergericht wird in seinem neuen Entscheid ebenfalls neu über die Kosten des Berufungsverfahrens und damit auch über dieses Gesuch zu entscheiden haben.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Blick auf den vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und muss sie den Beschwerdeführer entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 242/2020 und 5A 243/2020 werden vereinigt.

2.
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs (Replikrecht) an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Auf die Gesuche des Beschwerdeführers um Ausrichtung von Prozesskostenvorschüssen für das Verfahren vor dem Bundesgericht wird nicht eingetreten.

5.
Die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

6.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

7.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

8.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.