1B_232/2023 - 2023-05-30 - Procedura penale - Anordnung von Untersuchungshaft / unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 232/2023

Urteil vom 30. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft / unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. April 2023 (2N 23 52/2U 23 20).

Sachverhalt:

A.

B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des Betrugs und der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, in gemeinsamer Tatbegehung als Fahrer von B.________ zusammen mit diesem in zumindest einem Fall im Rahmen einer sogenannten "Polizeimasche" von einem älteren Ehepaar Fr. 50'000.-- zu ertrügen versucht zu haben. Während A.________ im Auto gewartet habe, habe das Ehepaar B.________ nach vorgängiger Absprache mit der Kantonspolizei anstatt der geforderten Fr. 50'000.-- ein Couvert mit Papierschnitzeln übergeben.

B.a. A.________ wurde am 28. März 2023 polizeilich festgenommen. In der Folge versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 31. März 2023 in Untersuchungshaft bis vorläufig längstens am 27. Juni 2023. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wie auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 25. April 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Mai 2023 beantragt A.________ vor Bundesgericht, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 25. April 2023 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Zudem sei ihm für das Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat repliziert und neue Beweismittel zu den Akten gereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Kantonsgerichts betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich - soweit ersichtlich - weiterhin in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht zulässig ist die Beschwerde hingegen, soweit sie sich gegen die Auswertung der von der Staatsanwaltschaft anlässlich der beim Beschwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellten Mobiltelefone richtet. Darüber wird im Rahmen des - soweit ersichtlich - bereits rechtshängigen Entsiegelungsverfahrens zu entscheiden sein. Streitgegenstand des vorliegenden Haftverfahrens ist einzig die Prüfung der Rechtmässigkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Untersuchungshaft.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Haftantrag gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht nur die ihn belastenden Beweismittel zu den Akten gereicht. Das ihn entlastende Protokoll der ersten Einvernahme des Mitbeschuldigten B.________ sei deshalb vom Zwangsmassnahmengericht, trotz eines entsprechenden Gesuchs um Akteneinsicht, nicht berücksichtigt worden. Dadurch habe das Zwangsmassnahmengericht seinen Haftanordnungsentscheid aufgrund einer einseitigen Beweismittelauswahl gefällt, die das damalige Beweisergebnis nicht objektiv widerspiegelt habe. Indem die Vorinstanz dieses Vorgehen geschützt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Sodann habe die Vorinstanz seine Rüge, das Zwangsmassnahmengericht habe in seinem Haftentscheid bundesrechtswidrig das Einvernahmeprotokoll des Mitbeschuldigten B.________ nicht berücksichtigt, nicht behandelt.

2.2. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet, im Haftverfahren von Bundesrechts wegen in jedem Fall bereits alle vorläufigen Untersuchungsergebnisse (etwa sämtliche Aussagen von Mitbeschuldigten) dem oder der Beschuldigten zur Einsicht vorzulegen (Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 StPO; Urteile 1B 58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 2.1; 1B 412/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.5 mit Hinweisen). Vielmehr ist es zulässig, wenn die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise wegen der Gefahr von Verdunkelungshandlungen aus untersuchungstaktischen Überlegungen eine Selektion der vorhandenen Beweismittel treffen (vgl. MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 101 StPO; JOELLE FONTANA, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, N. 4d zu Art. 101 StPO). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, haben die Strafverfolgungsbehörden allerdings darauf zu achten, dass keine einseitige Auswahl von Beweismitteln zu den Haftakten genommen wird, die das vorläufige Beweisergebnis nicht objektiv widerspiegelt, sondern Wesentliches unterschlägt (Urteile 1B 280/2021 vom 28. Juni 2021 E. 3.2; 1B 58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 2.1; 1B 412/2016 vom 5. Dezember 2016 E.
2.5).

2.3. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft ihrem Haftantrag das Einvernahmeprotokoll des Mitbeschuldigten B.________ nicht beilegte. Für eine bundesrechtswidrige einseitige Erhebung der entscheiderheblichen Haftakten im kantonalen Haftprüfungsverfahren oder eine sonstige Gehörsverletzung bestehen keine Anhaltspunkte. Wie die Vorinstanz richtig festhält, war es für das Zwangsmassnahmengericht unabhängig vom Aussageverhalten des Beschwerdeführers und dem Mitbeschuldigten B.________ angesichts des damals noch sehr frühen Verfahrensstands für die Bejahung des dringenden Tatverdachts bereits ausreichend, dass der Beschwerdeführer als Fahrer von B.________ in flagranti bei der Begehung des untersuchungsgegenständlichen Betrugsversuchs erwischt und festgenommen worden war (vgl. E. 3.2 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2023). Daraus wird ersichtlich, dass das Zwangsmassnahmengericht den Einwand des Beschwerdeführers, die Aussagen des Mitbeschuldigten würden ihn mutmasslich entlasten, in antizipierter Beweiswürdigung berücksichtigte. Dem Beschwerdeführer war es in der Folge unbenommen, sich zur Bestreitung des dringenden Tatverdachts weiterhin auf (nicht bei den Haftakten befindliche)
Einvernahmen des Mitbeschuldigten zu berufen (vgl. Urteil 1B 412/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.6). Er machte im vorinstanzlichen Verfahren denn auch erneut geltend, die Aussagen des Mitbeschuldigten würden ihn entlasten. Die Vorinstanz zog die entsprechenden Einvernahmeprotokolle deshalb zu den Haftakten und gelangte zum Schluss, aufgrund des teilweise widersprüchlichen Aussageverhaltens der Hauptbeschuldigten stellten die Einvernahmeprotkolle des Mitbeschuldigten keine den Beschwerdeführer entlastenden Beweismittel dar. Nachdem die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt und den Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit umfassender Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) überprüft hat, wäre eine allfällige Gehörsverletzung jedenfalls geheilt worden (siehe zur Heilung von Gehörsverletzungen im Rechtmittelverfahren: BGE 145 I 167 E. 4.4; 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil 1B 64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 3.2). Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers zum vorläufigen Untersuchungsergebnis und zur Beweiswürdigung der Vorinstanz ist bei der Prüfung des Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (hinten E. 3) einzugehen. Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss schliesslich auch
ausdrücklich dargelegt, weshalb die unterbliebene Edition des Einvernahmeprotkolls des Mitbeschuldigten durch das Zwangsmassnahmengericht keine Gehörsverletzung darstellt (vgl. E. 3.2.1 des angefochtenen Beschlusses). Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers entbehrt damit der Grundlage.

2.4. Zusammengefasst wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im kantonalen Haftverfahren nicht verletzt.

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben ist. An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer einzig das Bestehen des dringenden Tatverdachts. Hinsichtlich des vom Zwangsmassnahmengericht bejahten Haftgrunds der Kollusionsgefahr äussert er sich nicht.

3.2. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung wahrscheinlich sein (zum Ganzen: BGE 143 IV 316 E. 3.1
f. mit Hinweisen; Urteil 1B 35/2022 vom 14. Februar 2022 E. 4.1).

3.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; Urteil 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.4. In der laufenden Strafuntersuchung wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, zusammen mit B.________ im Rahmen einer sogenannten "Polizeimasche" versucht zu haben, vom Ehepaar C.________ Fr. 50'000.-- zu ertrügen. Am 28. März 2023 habe sich eine noch nicht bekannte Täterschaft telefonisch beim Ehepaar C.________ gemeldet und sich dabei als Polizisten ausgegeben. Anlässlich des Telefonge-sprächs habe die Täterschaft das Ehepaar angewiesen, Fr. 50'000.-- in Bar abzuheben und danach der "Polizei" zu übergeben. In der Folge habe sich das Ehepaar an die Kantonspolizei Luzern gewandt, um eine kontrollierte Geldübergabe zu organisieren. Der Beschwerdeführer sei daraufhin als Fahrer von B.________ auf frischer Tat ertappt worden, als er diesen zum Übergabeort gefahren und im Auto auf diesen gewartet habe. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer und B.________ direkt bei der Tatbegehung erwischt worden seien, wobei der Umschlag mit den vermeintlichen Fr. 50'000.-- in einer schwarzen Umhängetasche neben der Beifahrerseite habe sichergestellt werden können. Als weiteres Indiz für den dringenden Tatverdacht zu werten seien die beim Beschwerdeführer sichergestellten
Kommunikationsmittel (verschiedene SIM-Karten/Trägerplatten, diverse Abonnements-Verträge, diverse EDV-Geräte und Datenträger, 13 Mobiltelefone und deren Verpackungen), die sich aufgrund der Vorgehensweise der Täterschaft in den vorgeworfenen Deliktszusammenhang einfügen würden. Eine plausible Erklärung für den Besitz dieser Kommunikationsmittel habe der Beschwerdeführer bisher nicht liefern können. Sodann stehe die Aussage des Beschwerdeführers, er sei lediglich der Fahrer gewesen und habe keine Kenntnis vom Betrugsversuch gehabt, im Widerspruch zum von ihm anlässlich der polizeilichen Festnahme geleisteten passiven Widerstand. Schliesslich habe der Mitbeschuldigte B.________ den Beschwerdeführer auch nicht entlastet und bestünden namentlich in Bezug auf die Frage, wer den Beschwerdeführer angerufen und als Fahrer organisiert habe, nicht unwesentliche Widersprüche. Ohnehin wären entlastende Aussagen eines Mitbeschuldigten, der mutmasslich zur gleichen Täterschaft gehörte, im gegenwärtig noch frühen Verfahrenszeitpunkt sehr zurückhaltend zu werten. Insgesamt bestünden damit hinreichend konkrete Anhaltspunkte, um im aktuell noch sehr frühen Anfangsstadium der Untersuchung einen dringenden Tatverdacht zu bejahen.

3.5. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände lassen die Bejahung des dringenden Tatverdacht durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:

3.5.1. In Bezug auf die Würdigung der verschiedenen Einvernahmeprotokolle legt der Beschwerdeführer lediglich seine Sichtweise und Interpretation einzelner Aussagen des Mitbeschuldigten jener der Vorinstanz gegenüber. Mit einer solchen appellatorischen Kritik vermag er von vornherein keine willkürliche Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz darzutun. Ohnehin scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass die Vorinstanz im Rahmen des Haftverfahrens hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle nicht gehalten war, eine vertiefte und abschliessende Beweiswürdigung der Aussagen der Beschuldigten vorzunehmen. Dies obliegt dem Sach- und nicht dem Haftgericht (siehe vorne E. 3.2). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf frischer Tat ertappt wurde und noch weitere Verdachtsmomente (nachfolgend E. 3.5.2) vorliegen, erweist es sich jedenfalls nicht als unhaltbar, wenn die Vorinstanz aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten in Bezug auf die Frage, wer den Beschwerdeführer als Fahrer kontaktiert hatte, darauf schloss, deren Aussagen vermöchten den Beschwerdeführer zum gegenwärtig noch sehr frühen Verfahrenszeitpunkt nicht zu entlasten. Entgegen den
pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers ändert daran auch die zwischenzeitlich erfolgte Einvernahme seines Cousins nichts, dessen Rolle im Zusammenhang mit dem Betrugsversuch noch ungeklärt war. Auch dessen Aussagen vermögen die weiteren Verdachtsmomente im aktuell noch frühen Verfahrensstadium nicht zu entkräften.

3.5.2. Unbegründet ist weiter die pauschale Rüge des Beschwerdeführers, die bei ihm anlässlich der Hausdurchsuchung vorgefundenen 13 Mobiltelefone und die weiteren Kommunikationsmittel (zahlreiche SIM-Karten etc.) vermöchten von vornherein keinen dringenden Tatverdacht zu begründen, da bei jeder Hausdurchsuchung mit der Auffindung solcher Gerätschaften gerechnet werden müsse. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer angab, die Mobiltelefone gehörten verschiedenen Familienmitgliedern. Aus den aktenkundigen Einvernahmeprotokollen ergibt sich jedoch, dass der Mitbeschuldigte angab, er habe von einer ihm nicht bekannten Person, die sich am Telefon später als "Mr. White" identifizierte, "einen [H]aufen SIM Karten erhalten", die er in der Folge in sein Mobiltelefon eingesetzt habe, um mit "Mr. White" zu kommunizieren. Dies sei auch im Vorfeld der vorliegenden Geldübergabe der Fall gewesen. Vor diesem Hintergrund ist es ohne Weiteres nachvollziehbar und nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, aufgrund der den Beschuldigten vorgeworfenen deliktischen Vorgehensweise würden sich die beim Beschwerdeführer sichergestellten Mobiltelefone und SIM-Karten in den gesamten Deliktszusammenhang einordnen.

3.5.3. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zur Begründung des dringenden Tatverdachts im Vergleich zum Zwangsmassnahmengericht erstmals auch die beim Beschwerdeführer sichergestellten Kommunikationsmittel berücksichtigte (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Nach dem Dargelegten ergibt sich schliesslich auch, dass sich die Vorinstanz für die Begründung des dringenden Tatverdachts auf mehrere den Beschwerdeführer belastende Beweismittel und Indizien stützen konnte. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe den dringenden Tatverdacht einzig mit dem Umstand, dass er als Fahrer des Mitbeschuldigten B.________ von der Polizei aufgegriffen worden sei, ist damit nicht stichhaltig.

3.6. Zusammengefasst verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz im aktuell noch frühen Verfahrensstadium aufgrund der genannten Verdachtsmomente den dringenden Tatverdacht bejahte. An dieser Beurteilung ändern auch die vom Beschwerdeführer in seiner Replik neu ins Recht gelegten Beweismittel nichts. Es mag insoweit zwar zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 9. Mai 2023 darüber informierte, dass sie je nach Ergebnis von zwei weiteren Einvernahmen eine Haftentlassung prüfen werde, da sich die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zum Abschluss des hängigen Entsiegelungsverfahrens aus Gründen der Verhältnismässigkeit dann allenfalls nicht mehr rechtfertigen lasse. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich aus diesem Schreiben hingegen keine Rückschlüsse hinsichtlich des Tatverdachts ziehen. Vielmehr geht daraus einzig hervor, dass die Staatsanwaltschaft in Bälde alle Einvernahmen durchgeführt haben wird und sich die Fortsetzung der Haft wegen Kollusionsgefahr zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls als unverhältnismässig erweisen könnte. Diese Frage ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

4.
In einer letzten Rüge wendet sich der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch um einen unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen.

4.1. Die Vorinstanz war in ihrer Funktion als Beschwerdeinstanz selber zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO). Dies gilt selbst dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren gemäss Art. 130 f . StPO zwingend amtlich verteidigt werden muss und zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung von der Staatsanwaltschaft bereits ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist (Urteile 1B 516/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1; 1B 705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Im Haftverfahren ist es insbesondere zulässig, die Erteilung der amtlichen Verteidigung von der Nichtaussichtslosigkeit des Rechtmittels abhängig zu machen (Urteile 1B 516/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1; 1B 300/2019 vom 24. Juni 2019 E. 4; je mit Hinweisen). Die Gewährung einer amtlichen Verteidigung wegen Bedürftigkeit setzt sodann den Nachweis der Mittellosigkeit voraus. Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (Urteil 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5, nicht publ. in: BGE 143 IV 122;
Urteil 1B 549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2. Es kann an dieser Stelle offengelassen werden, ob die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht als aussichtslos qualifizierte, da sie das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistands im Rahmen einer Eventualbegründung zugleich auch wegen des fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit abwies. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zwar seine Mittellosigkeit behauptet, diese allerdings nicht belegt. Da er anlässlich seiner Inhaftierung gegenüber der Polizei angab, ein regelmässiges Nettoeinkommen von Fr. 4'694.-- zu erzielen, war seine Mittellosigkeit zumindest auch nicht offensichtlich. Mit Blick auf die vorgenannte Rechtsprechung ist es daher mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen des fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit abwies. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Indessen beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auch vor Bundesgericht behauptet der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zwar seine Mittellosigkeit, ohne diese jedoch auch nur ansatzweise zu belegen. Da diese wie gesagt auch nicht offensichtlich ist (vgl. vorne E. 4.2), ist das Gesuch mangels Nachweises der Bedürftigkeit abzuweisen (vgl. Urteil 1B 124/2023 vom 20. März 2023 E. 4). Umständehalber kann indessen ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 133 Designazione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
^1bis	La Confederazione e i Cantoni possono demandare la scelta del difensore d'ufficio a un'altra autorità o a terzi.65
²	Nello scegliere il difensore d'ufficio è tenuto conto della sua idoneità e, possibilmente, dei desideri dell'imputato.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.265

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.