1B_549/2022 - 2023-02-17 - Strafprozess - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege/Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 549/2022

Urteil vom 17. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren;
unentgeltliche Rechtspflege/Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, vom 21. September 2022 (SBK.2022.293 / CS).

Sachverhalt:

A.
Am 16. August 2022 hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine Nichtanhandnahmeverfügung betreffend eine von A.________ eingereichte Strafanzeige erlassen.

B.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ am 1. September 2022 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Zugleich stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Verfügung vom 21. September 2022 hat das Obergericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und A.________ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt.

C.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; Urteil 1B 81/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1; je mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer ist ungeachtet der Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt, da er mit seiner Kritik an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend macht, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 1; je mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund unzureichender Begründung abgewiesen. Zum einen habe er es unterlassen darzulegen, welche Zivilforderungen er gegenüber dem Beschuldigten adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu machen gedenke, obwohl die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft im Strafprozess nur zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche gewährt werden könne (vgl. Art. 136 Abs. 1 StPO). Zum anderen sei er seiner Obliegenheit nicht nachgekommen, Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen bzw. zu seiner behaupteten Bedürftigkeit einzureichen. Er habe in seiner Beschwerde zwar ausgeführt, aufgrund schwerer Krankheit weder über Einkommen noch Vermögen zu verfügen und die entsprechenden Unterlagen und Nachweise noch nachzureichen. Seit der Beschwerdeeinreichung vom 1. September 2022 seien jedoch keinerlei Unterlagen nachgereicht worden. Über die finanzielle Situation des Beschwerdeführers herrsche demnach gänzliche Unklarheit, weshalb das Gesuch abgelehnt werden müsse. Da der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sei, müsse ihm auch keine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen angesetzt werden.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung der aus Art. 3 und 8 EMRK fliessenden Gewährleistungspflichten, der Rechtsweggarantie und des Anspruchs auf Waffengleichheit im Sinne von Art. 6 EMRK sowie das Recht auf eine Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK geltend. Weiter rügt er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, eine Rechtsverweigerung im Wege des überspitzten Formalismus und eine überraschende Rechtsanwendung, die Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 136 StPO sowie des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 StPO.

3.

3.1. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; 124 I 1 E. 2a, Urteil 1B 245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5). Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteile 1B 379/2021 vom 6. April 2022 E. 2.2; 1B 245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5; 1B 502/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 2.2; 1B 107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3; 1B 332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).
Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist weder verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend abzuklären, noch muss sie alles Behauptete von Amtes wegen überprüfen (Urteil 6B 578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.3; 2C 367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber darüber zu informieren, welche Angaben zur Beurteilung des Gesuchs eingereicht werden müssen (BGE 120 Ia 179 E. 4a; Urteil 2C 367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Demgegenüber ist anwaltlich vertretenen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern dem Grundsatz nach keine Nachfrist anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sind, und kann ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne weiteres abgewiesen werden (Urteile 5A 1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3; 5A 502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2; 5A 327/2017 vom 2. August 2017 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B 578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4 e contrario). Das Gericht hat die antragsstellende Person indessen auch bei anwaltlicher Vertretung immer dann zur Klärung aufzufordern und ihr entsprechend eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihrer
Mitwirkungsobliegenheit zwar nachgekommen ist, es ihr aber (dennoch) nicht mit der ersten Eingabe gelungen ist, ihre Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen (Urteile 1B 502/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 2; 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4; siehe auch 6B 578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4).

3.2. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid ausdrücklich auf die vorgenannte Rechtsprechung berufen und gestützt darauf festgehalten, es obliege dem Beschwerdeführer, seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen. Da der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nachgekommen sei und er über eine anwaltliche Vertretung verfüge, könne auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtet und das Gesuch direkt abgewiesen werden.
Der Beschwerdeführer bezieht sich zwar nicht direkt auf die genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung. Seine Rügen, für das Vorgehen der Vorinstanz bestehe keine gesetzliche Grundlage und es verletze die im Strafprozess vorherrschende Untersuchungsmaxime, stellen im Ergebnis jedoch eine Kritik an der bundesgerichtlichen Praxis dar, die er für rechtswidrig hält. Aus seinen Vorbringen ergeben sich indessen keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte, die eine Praxisänderung nahelegen würden, zumal der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter einzig seine eigene diesbezügliche Rechtsauffassung darlegt. Die Änderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 147 V 342 E. 5.5.1 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 1B 420/2022 vom 9. September 2022 E. 4.1.2, zur amtlichen Publikation
bestimmt). Auf die vom Beschwerdeführer kritisierte langjährige Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 hiervor) ist somit nicht zurückzukommen.
Mit Blick auf diese konstante Praxis des Bundesgerichts erscheint es sodann auch als abwegig, von einer (unzulässigen) überraschenden Rechtsanwendung (vgl. dazu BGE 145 IV 99 E. 3.1) durch die Vorinstanz auszugehen, wie dies der Beschwerdeführer tut. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet.

3.3. Neben dieser pauschalen Kritik an der Verfahrensführung der Vorinstanz bemängelt der Beschwerdeführer auch deren Vorgehen im vorliegenden Einzelfall. Er habe aufgrund seiner Verbeiständung seinen Rechtsvertreter erst wenige Tage vor der Einreichung des Gesuchs mandatieren können, seine Bedürftigkeit eingehend begründet und die Nachreichung der entsprechenden Belege, die er innerhalb der kurzen Beschwerdefrist nicht habe beschaffen können, in Aussicht gestellt. Ihm unter diesen Voraussetzungen keine Nachfrist zu gewähren, sei überspitzt formalistisch und stelle damit eine unzulässige Rechtsverweigerung und Beschränkung der Rechtsweggarantie dar (Art. 6 EMRK).
Der Beschwerdeführer scheint indessen zu verkennen, dass die Vorinstanz sein Gesuch nicht deshalb abgewiesen hat, weil er die notwendigen Dokumente nicht gemeinsam mit seinem Gesuch eingereicht hat, wofür in dieser besonderen Konstellation in der Tat vertretbare Gründe vorlagen, sondern diese auch hiernach nicht (unaufgefordert) nachgereicht hat.
Vielmehr hat der Beschwerdeführer, im Wissen um die Unvollständigkeit seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. dagegen Urteil 6B 578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4, wo der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer davon ausgehen durfte, seiner Mitwirkungsobliegenheit hinreichend nachgekommen zu sein), dieses dennoch eingereicht und der Vorinstanz die Nachreichung der fehlenden Unterlagen in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer es nicht dabei genügen lassen, die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen durch die Vorinstanz abzuwarten, sondern hätte selbst tätig werden und die fehlenden Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich nachreichen müssen. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wäre es indessen freigestanden, ausdrücklich um Ansetzung einer solchen (Nach-) Frist zu ersuchen, was er unterlassen hat und ihm anzulasten ist.
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde lediglich 10 Tage betrug, ist schwer verständlich, weshalb es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer innerhalb von 20 weiteren Tagen, mithin insgesamt dem Dreifachen der ursprünglichen Beschwerdefrist, nicht möglich gewesen wäre, die fehlenden Unterlagen nachzureichen oder - zumindest - die Vorinstanz um die Gewährung einer (weiteren) Nachfrist zu ersuchen. Wenn die Vorinstanz aufgrund der scheinbar völligen Untätigkeit des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers während 20 Tagen nach Einreichung seines offensichtlich unvollständigen Gesuchs, trotz Kenntnis dieser Unvollständigkeit, auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtet hat, so vermag dies zwar als streng erscheinen, verstösst aber nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus.

3.4. Zusammenfasst hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie unter den gegebenen Umständen das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Darlegung seiner Mittellosigkeit abgewiesen hat, ohne ihm eine Nachfrist zur Substanziierung seiner Behauptungen zu gewähren.
Damit kann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer, wie er in der Beschwerde geltend macht, unabhängig von Zivilforderungen und entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 136 Abs. 1 StPO, direkt gestützt auf Art. 6 und 13 EMRK ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugestanden hätte.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Philip Stolkin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Philip Stolkin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 136 Voraussetzungen - 1 Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
¹	Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
^a	der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
^b	dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.71
²	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Verfahrenskosten;
^c	die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist.
³	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.73

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.