8C_951/2010 - 2011-05-30 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_951/2010

Urteil vom 30. Mai 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 13. November 2009 erneut einen Anspruch der 1970 geborenen B.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab, nachdem sie ein erstes Leistungsbegehren bereits verfügungsweise am 21. Juli 2004 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % abgewiesen hatte.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es seien ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab wann rechtens, die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung (einschliesslich berufliche Massnahmen bzw. vorgängige Massnahmen in sozialpädagogischer/therapeutischer Hinsicht und Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG sowie Invalidenrente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).

2.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt (zur Frage der Neuanmeldung vgl. Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht (einzig unter Prüfung des Rentenanspruchs) zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin sei in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen.

3.1 Die vorinstanzliche Beschwerde richtete sich gegen die Verfügung vom 13. November 2009, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und auf berufliche Massnahmen verneint hatte, wobei sie ausführte, dass aufgrund des Abhängigkeitsverhaltens keine Leistungen der Invalidenversicherung, "auch keine Kostengutsprache für Eingliederungsmassnahmen" zugesprochen werden könnten. Dieser Verwaltungsakt bildete, formell, Anfechtungsgegenstand im vorangegangenen Verfahren (RKUV 2003 Nr. U 495, U 243/00 E. 2.1) und stellte eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1). Der Antrag in der Beschwerde lautete auf Zusprechung beruflicher Massnahmen und Integrationsmassnahmen sowie einer ganzen Rente der Invalidenversicherung für die Zeit ab September 2008.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung und in den Massnahmen beruflicher Art selber (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 Abs. 3 lit. 3 lit. abis und lit. b IVG).

3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Versicherte erneut die Zusprechung der gesetzlich geschuldeten Leistungen, namentlich spätestens ab September 2008 einer ganzen Invalidenrente, wobei sie in der abschliessenden Stellungnahme vom 26. Februar 2010 ergänzend ausführte "es seien nach Durchführung von sozial-pädagogisch/ therapeutischen Massnahmen im gegebenen Zeitpunkt bei Erreichen und Erfüllen der minimalen Anforderungen Eingliederungsmassnahmen bzw. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die Eingliederung zu prüfen bzw. einzuleiten." Somit hätte das kantonale Gericht Eingliederungsmassnahmen ohne weiteres als im Antrag auf die "gesetzlich geschuldeten Leistungen" mitenthaltend und damit als zum Streitgegenstand gehörend betrachten müssen, weshalb es die Begehren um die Eingliederungsmassnahmen zu Unrecht nicht geprüft hat. Obwohl im vorinstanzlichen Dispositiv die Beschwerde gemäss Ziffer 1 vollumfänglich abgewiesen wurde, handelt es sich diesbezüglich - wie der Begründung des Entscheids (Ziff. 14 S. 20) zu entnehmen ist - um ein sinngemässes Nichteintreten, welches Bundesrecht verletzt.

3.3 Solange Eingliederungsmassnahmen, insbesondere Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung in Betracht fallen können, ist der Anspruch auf eine Rente nicht zu prüfen und eine Rente kann nicht zugesprochen werden (Urteil 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1 und 3.2.3).
Zu den Eingliederungsmassnahmen und der Eingliederungsfähigkeit hat das kantonale Gericht, wie erwähnt, keine ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Die Akten erlauben es jedoch, dass das Bundesgericht selber solche trifft, soweit dies erforderlich ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). In medizinischer Hinsicht hat die Vorinstanz festgehalten, dass die berufliche Eingliederung (und die Umsetzung der attestierten Arbeitsfähigkeit) ärztlicherseits übereinstimmend einzig nach einer (zumutbaren) Entzugstherapie, der sich die Versicherte nicht zugänglich zeigt, für möglich gehalten wird. Damit ist sie mit Blick auf die Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff . IVG) als nicht eingliederungsfähig zu bezeichnen und erfüllt hinsichtlich des Anspruchs auf Umschulung den rechtsprechungsgemäss erforderlichen Mindestinvaliditätsgrad von etwa 20 % nicht (E. 5 hernach; vgl. hiezu: BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.; in: SZS 2010 S. 382 zusammengefasstes Urteil 9C_125/2009 vom 19. März 2010 E. 4.5, je mit Hinweisen; SVR 2010 IV Nr. 24 S. 73, 9C_373/2009 E. 4, und IV Nr. 16 S. 50, 9C_547/2009 E. 2, 4 und 5). Die Anspruchsvoraussetzungen für Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a Abs. 1 IVG und Art. 4quater Abs. 1 IVV zum Erreichen der
Eingliederungsfähigkeit sind klarerweise nicht gegeben. Es rechtfertigt sich hier deshalb ein abschliessender Entscheid, weshalb auf eine Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Prüfung eines Anspruchs auf Integrationsmassnahmen und allenfalls daran anschliessenden Massnahmen beruflicher Art verzichtet werden kann.

4.
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Invalidenrente.

4.1 Zur Frage, ob eine invalidisierende Gesundheitsschädigung vorliegt, hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass Drogensucht (wie auch Alkoholismus und Medikamentenabhängigkeit) für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründet. Vielmehr wird diese invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268 mit Hinweis). Dabei ist das ganze für die Drogensucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, was impliziert, dass einer allfälligen Wechselwirkung zwischen Suchtmittelabhängigkeit und psychischer Begleiterkrankung Rechnung zu tragen ist (Urteil I 169/06 vom 8. August 2006).
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz erkannte, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich - gestützt auf das als beweiskräftig und ausschlaggebend erachtete Gutachten des Instituts Y.________ vom 27. Oktober 2008 - seit dem rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahren nicht wesentlich verändert: Der begutachtende Psychiater Dr. med. A.________ konnte kein invalidisierendes Leiden mit Krankheitswert feststellen und diagnostizierte einzig eine Polytoxikomanie, wobei es sich um eine primäre Drogenabhängigkeit handeln würde; es bestünden keinerlei Hinweise auf psychische Störungen zum Zeitpunkt des Beginns ihrer Abhängigkeit, noch fänden sich Anhaltspunkte für kognitive Beeinträchtigungen oder psychopathologische Symptome. Dementsprechend hielt der Gutachter fest, dass die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt wäre, wenn die Versicherte auf den Konsum psychoaktiver Substanzen verzichten würde, wobei sie täglich 50 mg Methadon und Alkohol in hohen Dosen konsumiere, aber keinerlei Motivation zeige, damit aufzuhören.
4.2.2 Weiter stellte das kantonale Gericht in rheumatologischer Hinsicht fest, gemäss der Gutachterin Frau Dr. med. E.________ stehe eine rezidivierende Arthritis des rechten Handgelenks im Vordergrund. Aufgrund der Krankengeschichte mit rezidivierenden Septikämien und Abszessen bei Polytoxikomanie stehe ein Infekt als Ursache der destruierenden Handgelenksarthritis an erster Stelle. Mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit stelle die Problematik des rechten Handgelenks der limitierende Faktor dar. Insoweit anerkannte das vorinstanzliche Gericht - entgegen den Darlegungen in der Beschwerde - die Handgelenksproblematik als körperlichen, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Gesundheitsschaden. Es zog hieraus den Schluss, der Beschwerdeführerin sei eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitiven Einsatz des rechten Handgelenks vollständig zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit könne aber nur unter Alkohol- und Drogenabstinenz erreicht werden; die Gutachter hätten eine abstinenzorientierte Entzugstherapie als zumutbar erachtet.

4.3 Dass das kantonale Gericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) der im Gutachten des Instituts Y.________ vom 27. Oktober 2008 in Berücksichtigung der relevanten Vorakten und der geklagten Beschwerden und aufgrund eines multidisziplinären, spezialärztlichen Konsensus' attestierten Arbeitsfähigkeit von 100 % beweismässig ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, ist - mit Blick auf die vorinstanzlich vollständige und inhaltlich korrekte Darlegung der medizinischen Aktenlage sowie deren sorgfältige und objektive Prüfung (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) - weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig. Das vorinstanzliche Beweisergebnis beruht insbesondere auf einer dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) genügenden Auseinandersetzung mit den Einwänden der Versicherten. Soweit sie letztinstanzlich vorbringt, auf das Gutachten des Instituts Y.________, namentlich auf das psychiatrische Teilgutachten könne nicht abgestellt werden, da sie bei der Exploration betrunken gewesen sei und sich der Experte Dr. med. A.________ mit den im neuropsychologischen Bericht des lic. phil. H.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 29. November 2003 festgestellten
neuropsychologischen Funktionseinschränkungen nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, indem er einzig ausgeführt habe, es lägen keine Hinweise für kognitive Störungen vor, kommt dies einer im Rahmen von Art. 105 BGG unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung gleich; es wird auf die - die Argumente der Beschwerdeführerin tatsächlich wie rechtlich haltbar widerlegenden - Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen. Ergänzend ist einzig festzuhalten, dass auch lic. phil. H.________ die Suchtkrankheit, die die Versicherte nicht überwunden habe und mit Methadon kompensiere, als Hauptproblem einstufte und explizit festhielt, der neuropsychologische Bereich sei für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der beruflichen Massnahmen nicht entscheidend, sondern vielmehr die Suchtkrankheit, was sich mit den Angaben im Gutachten des Instituts Y.________ deckt. Richtig ist zwar, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung hinsichtlich der somatischen Beschwerden insofern noch ein labiles Geschehen herrschte, als aus rheumatologischer Sicht Massnahmen zur Klärung der Ursache der Arthritis (mittels Punktion oder arthroskopischer Exploration, Erguss- und Histologiegewinnung und Suche nach einem bakteriellen Erreger)
notwendig waren, welche allerdings gemäss gutachterlicher Aussage ohne Auswirkungen auf die Belastbarkeit des Handgelenks sind, weshalb keine verfrühte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht besteht.
Nicht stichhaltig ist ferner das Argument, die Vorinstanz habe in beweismässig unzulässiger Weise das Privatgutachten des Dr. med. S.________, Ärztlicher Direktor der Klinik M.________, vom 18. Februar 2010, übergangen. Das kantonale Gericht hat sich einlässlich mit dem Privatgutachten auseinandergesetzt und schlüssig dargelegt, weshalb dieses keine Zweifel an der medizinischen Beurteilung der noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu wecken vermag. Es hat namentlich zutreffend darauf hingewiesen, dass das Privatgutachten hinsichtlich der Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F60.2) nicht überzeugen kann.

4.4 Es besteht damit - entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht - kein hinreichender Anlass, die Beweistauglichkeit des Gutachtens des Instituts Y.________ vom 27. Oktober 2008 in Frage zu stellen. Angesichts der darin unmissverständlich attestierten uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer der Handgelenksproblematik angepassten Tätigkeit ist die vorinstanzliche Verneinung einer Arbeitsunfähigkeit (auch) für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2009 zu bestätigen. Die bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit wird übereinstimmend allein durch die Polytoxikomanie verursacht, die indessen für sich allein, wie ausgeführt, keine Invalidität begründet.

5.
5.1 In erwerblicher Hinsicht wird schliesslich einzig die von der Vorinstanz bestätigte und von der IV-Stelle auf 10 % festgesetzte Höhe des leidensbedingten Abzugs vom tabellarisch ermittelten Invalideneinkommen kritisiert. Soweit die Beschwerdeführerin den vorgenommenen 10%igen Leidensabzug beanstandet und statt dessen den maximal zulässigen Abzug von 25 % (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80) berücksichtigt haben will, ist festzuhalten, dass Vorinstanz und Verwaltung den in der Beschwerdeschrift als abzugsrelevant angeführten Umständen mit der Veranschlagung der - vom Bundesgericht nur auf rechtsfehlerhafte Ermessensausübung hin überprüfbaren (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3) - Höhe des zugebilligten Abzuges auf 10 % hinreichend Rechnung getragen haben und sich ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichts nicht rechtfertigen liesse. Das rechte Handgelenk darf einzig nicht repetitiv belastet werden, womit nicht von einer faktischen Einhändigkeit oder von einer praktisch nur als Zudienhand einsetzbaren dominanten Hand gesprochen werden kann, wie dies beschwerdeweise geltend gemacht wird. Die Vorinstanz hat überdies hinreichend begründet (vgl. BGE 134 I 83), weshalb sich kein
höherer Abzug rechtfertigen liesse, sodass auch der Einwand, das kantonale Gericht habe sich nicht mit allen diesbezüglichen Rügen auseinandergesetzt, fehl geht.

5.2 Die von Vorinstanz und IV-Stelle gewählten Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) als statistische Ausgangswerte für die Bemessung von Validen- und Invalideneinkommen sind zu Recht nicht beanstandet worden und das kantonale Gericht hat das von der Verwaltung auf Fr. 50'573.- festgesetzte Valideneinkommen korrekterweise bestätigt, was unbestritten ist. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ist dem kantonalen Gericht jedoch ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, indem es - obwohl es seiner Berechnung die Arbeitsfähigkeitsschätzung der Gutachter des Instituts Y.________, die wie erwähnt, von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit ausgingen, zugrunde legte - beim Invalideneinkommen eine 80%ige Arbeitsfähigkeit berücksichtigte, woraus ein Invaliditätsgrad von 28 % resultierte (Ziff. 12 d). Als Feststellung tatsächlicher Natur ist das Bundesgericht an den dem Einkommensvergleich zugrunde gelegten, offensichtlich unrichtigen, Grad der Arbeitsfähigkeit nicht gebunden (E. 1).
Mit der Verwaltung ergibt sich daher für das Jahr 2009 ein Invaliditätsgrad von 10 % (Invalideneinkommen: Fr. 45'516.-: Fr. 4'019.- [LSE 2006 Tabelle TA1, Bruttolohn für Frauen im Anforderungsniveau 4] x 12 : 40 x 41,7 : 102,2 x 102,8 x 0,9; Valideneinkommen: Fr. 50'573.-). Damit hat es mit der (erneut) rentenablehnenden Verfügung der IV-Stelle vom 13. November 2009, vorinstanzlich bestätigt mit Entscheid vom 18. Oktober 2010, sein Bewenden.

6.
Die unentgeltliche Verbeiständung kann teilweise gewährt werden, da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde bezüglich der Eingliederungsmassnahmen - anders als hinsichtlich des geltend gemachten Rentenanspruchs - nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Verbeiständung teilweise gewährt.

4.
Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Mai 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
^a	gli assicurati che da almeno sei mesi presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA129) almeno del 50 per cento;
^b	gli assicurati senza attività lucrativa di età inferiore a 25 anni, se minacciati da un'invalidità (art. 8 cpv. 2 LPGA).130
^1bis	Il diritto sussiste soltanto se i provvedimenti di reinserimento permettono di creare le premesse per attuare provvedimenti professionali.131
²	Sono considerati provvedimenti di reinserimento i seguenti provvedimenti mirati per favorire l'integrazione professionale:
^a	provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale;
^b	provvedimenti d'occupazione.
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte. Il singolo provvedimento non può durare più di un anno; in casi eccezionali questa durata può essere prolungata di un anno al massimo.132
⁴	...133
⁵	I provvedimenti da attuare nell'azienda sono presi e realizzati in stretta collaborazione con il datore di lavoro. L'assicurazione può versare un contributo al datore di lavoro. Il Consiglio federale stabilisce il suo importo, nonché la durata e le condizioni del suo versamento.134

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 15 Orientamento professionale - 1 Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
¹	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
²	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile l'esercizio dell'attività svolta in precedenza hanno diritto all'orientamento professionale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 4^quater Diritto - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale gli assicurati in grado di prendere parte a questi provvedimenti per almeno otto ore alla settimana.41
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale gli assicurati in grado di prendere parte a questi provvedimenti per almeno otto ore alla settimana.41
²	Hanno diritto a provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale gli assicurati che non sono ancora idonei a beneficiare di provvedimenti professionali.
³	Hanno diritto a provvedimenti di occupazione gli assicurati che rischiano di perdere la loro idoneità alla reintegrazione professionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.