6B_1038/2019 - 2020-04-30 - Procédure pénale - Auferlegung der Kosten bei Verfahrenseinstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1038/2019

Urteil vom 30. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auferlegung der Kosten bei Verfahrenseinstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juli 2019 (SBE.2018.56 / va).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau B.________. Am 3. November 2016 ersuchte Letztere um die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB wegen mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfacher Nötigung, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in diesem Umfang am 31. November 2016 sistierte. Am 5. Dezember 2016 sistierte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ebenso hinsichtlich des Verdachts auf mehrfache Vergewaltigung.
A.________ beantragte am 30. Mai 2017 eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 4'536.-- und eine Genugtuung für die vom 28. Oktober 2016 bis 4. November 2016 andauernde Haft in der Höhe von Fr. 1'400.--.

A.b. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte A.________ in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2). Sie sprach ihm in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Der amtlichen Verteidigung gewährte sie die beantragte Entschädigung von Fr. 4'536.-- (Dispositiv-Ziff. 4). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 23. Oktober 2017.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A.________ gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten (Einstellungsverfügung, Dispositiv-Ziff. 2) und die Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung (Einstellungsverfügung, Dispositiv-Ziff. 3) erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'040.-- und sprach der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 445.-- zu.
Das Bundesgericht hiess die von A.________ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 2. November 2018 insoweit gut, als es die Sache im Hinblick auf die Frage der einzelrichterlichen Zuständigkeit nach Art. 395 lit. b StPO zur Bezifferung der A.________ auferlegten Verfahrenskosten zurückwies (Urteil 6B 477/2018). Nach Bezifferung der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenskosten wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 23. Juli 2019 erneut ab.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juli 2019 und die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2017 seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für die sieben Tage Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 1'400.-- zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die teilweise Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2017 beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, seine Beschwerde sei als Beschwerde in Strafsachen und allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen. Da mit der Beschwerde in Strafsachen auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die für die Zuständigkeit der Verfahrensleitung vorgesehene Limite von Fr. 5'000.-- für die Beurteilung der wirtschaftlichen Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 395 lit. b StPO sei überschritten. Vorliegend seien das Honorar seines amtlichen Verteidigers im Betrag von Fr. 4'536.--, die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 1'077.10 und die Genugtuungsforderung von Fr. 1'400.-- einzubeziehen. Die Beurteilung durch die Verfahrensleitung anstelle der Beschwerdekammer verletze damit Art. 395 StPO. Das Bundesgericht habe in seinem Rückweisungsentscheid wohl irrtümlich angenommen, die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung im Betrag von Fr. 4'536.-- sei bei der Berechnung des strittigen Betrags der wirtschaftlichen Nebenfolgen nicht von Bedeutung (Beschwerde S. 10 f.).

2.2. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin (Entscheid S. 5 f. E. 1.2.3), dass das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 2. November 2018 unter anderem festhielt, der Beschwerdeführer habe die der amtlichen Verteidigung zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'536.-- nicht angefochten, womit Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Der Betrag von Fr. 4'536.-- sei nicht Beschwerdegegenstand im Sinne von Art. 395 lit. b StPO und demnach bei der Berechnung des strittigen Betrages der wirtschaftlichen Nebenfolgen nicht von Bedeutung (Urteil 6B 477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.4.1). Für eine Überprüfung dieser bundesgerichtlichen Erwägung bestand vor Vorinstanz bzw. besteht vor Bundesgericht kein Raum und die vom Beschwerdeführer dagegen gerichteten Ausführungen erweisen sich als unzulässig (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 140 III 466 E. 4.2.1 S. 470; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze in mehrfacher Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Begründungspflicht. Zudem wende sie das Recht willkürlich an.

3.1. Im Einzelnen legt der Beschwerdeführer dar, zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte ihm vor dem Erlass der Einstellungsverfügung klar und begründet mitgeteilt werden müssen, dass die Staatsanwaltschaft erwäge, ihm die Kosten aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hält fest, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe in der Sistierungsverfügung die Kostenverlegung thematisiert und zur Stellungnahme eingeladen. Folglich hätte der Beschwerdeführer reagieren und in Bezug auf die Kostenverteilung vor Erlass der Einstellungsverfügung eine Stellungnahme abgeben können. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers liege nicht vor (Entscheid S. 6 f. E. 2.1).
Zu Recht stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er am 31. November 2016 - d.h. vor dem Erlass der Einstellungsverfügung - aufgefordert wurde, bis zum Ablauf der Sistierungsfrist allfällige Ansprüche nach Art. 429 StPO sowie Stellungnahmen zur Kostenverlegung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm damit die Gelegenheit geboten, sich zur Frage der Kostenauferlegung zu äussern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war sie nicht verpflichtet, dabei auch noch ausdrücklich auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Kostenauflage an die beschuldigte Person (Art. 426 Abs. 2 StPO) hinzuweisen, auch wenn sie es gemäss der von ihm eingereichten Beilage nun macht (act. 3/4). Die Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz, welche sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügte (Art. 393 Abs. 2 StPO), sämtliche Einwände gegen die Auferlegung der Kosten des eingestellten Strafverfahrens geltend machen. Eine allfällige Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre daher spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden (Urteile 6B 448/2017
vom 22. Februar 2018 E. 2.2; 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4; je mit Hinweisen; zur Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs: BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; je mit Hinweisen).

3.2. An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz könne die fehlenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen in der Einstellungsverfügung im Beschwerdeverfahren nicht einfach nachholen. Die Vorinstanz verfügt über eine volle Kognition und durfte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine umfassende Prüfung der im Streit liegenden Angelegenheit vornehmen (Beschwerde als vollkommenes Rechtsmittel, siehe Art. 393 Abs. 2 und Art. 397 Abs. 2 StPO).

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert, er habe nie die Gelegenheit gehabt, sich zu den Vorwürfen oder den angeblichen Verletzungen der Geschädigten und deren Ursachen zu äussern. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Denn er räumt zugleich ein, die Vorinstanz weise zutreffend darauf hin, dass er von der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei.

3.4. Weiter verletzt die Vorinstanz weder ihre Begründungspflicht noch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers, wenn sie - implizit - zur Auffassung gelangt, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellungsverfügung hinlänglich begründet (Entscheid S. 8 f. E. 3.2). Der Beschwerdeführer war denn auch ohne weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (zur Begründungspflicht BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, da sie ihm trotz Verfahrenseinstellung die Kosten auferlege. Ihre Beweiswürdigung sei willkürlich. Es würden in tatsächlicher Hinsicht keine unbestrittenen oder bereits klar nachgewiesenen Umstände vorliegen. Indem die Vorinstanz einzig die in den Akten befindlichen Beweise würdige, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er habe nie die Gelegenheit erhalten, an einer Einvernahme der Geschädigten oder weiterer Personen teilzunehmen. Damit seien überhaupt keine verwertbaren Aussagen gegen ihn vorhanden. Ausserdem prüfe die Vorinstanz das Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Haftung nicht. Ihm könne kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden.

4.2. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; Urteil 6B 290/2018 vom 19. Februar 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 204 f.; 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 373 f.; Urteil 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen).
Eine solche Kostenauflage kann sich auch auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 412 f.; Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf
die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteile 6B 552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; 6B 414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4.1; 6B 1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 3.1; 6B 990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2).
Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise bei Verfahrenseinstellungen gestützt auf Art. 55a StGB (Urteile 6B 1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 2; 6B 414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (Urteile 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; 6B 398/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1; 6B 1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4; je mit Hinweisen). Lediglich unter Willkürgesichtspunkten prüft es hingegen die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz erwägt, da der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt stets abgestritten habe, könne nicht von unbestrittenen Umständen ausgegangen werden (Entscheid S. 9 E. 3.3.1). Die von der Ehefrau gegenüber der Polizei gemachten Aussagen seien ausführlich, detailreich und überzeugend. Beispielsweise schildere sie detailliert, wie der Beschwerdeführer sie mehrmals tätlich angegriffen und bedroht habe. Sie habe dies zeitlich mit dem Hochzeitsfest gut einordnen können. Weiter habe sie den Beschwerdeführer nicht übermässig belastet, so habe sie angegeben, dass es "nur" ca. fünf bis sechs Mal zu Vorfällen mit Schlägen gekommen sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer zu Unrecht hätte beschuldigen sollen. Die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers seien glaubhaft. Die von ihr geschilderten Handgreiflichkeiten würden zudem durch das rechtsmedizinische Gutachten vom 28. November 2016 mit forensich-klinischer Untersuchung der Ehefrau vom 28. Oktober 2016 gestützt. Auch würden die Feststellungen von C.________ ins Bild des von B.________ Geschilderten passen bzw. würden deren Aussagen untermauern. Wenngleich die Schwägerin die Gewalt- und Wutausbrüche des Beschwerdeführers nicht persönlich
erlebt habe, habe sie die Wesensveränderung von B.________ bemerkt. Der Beschwerdefürher seinerseits habe die Anschuldigungen konstant bestritten und habe sich auch die Verletzung seiner Ehefrau nicht erklären können. In Bezug auf die Striemen/Flecken am Oberschenkel habe er erklärt, dass diese vielleicht vom Sex stammen könnten, was gesucht erscheine (Entscheid S. 10 ff. E. 3.3.3). Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, die anschaulichen und stimmigen Aussagen der Ehefrau seien glaubhaft und würden darüber hinaus durch die Ausführungen der Schwägerin sowie das Gutachten bzw. die Fotodokumentation untermauert. Es würden damit keine Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer B.________ in der Zeit von August bis Oktober 2016 tätlich angegangen habe, sie insbesondere am 27. Oktober 2016 mit der Hand ins Gesicht und einem Ledergürtel am Körper geschlagen sowie bedroht habe. Diese Handlungen würden einen Verstoss gegen die psychische und physische Integrität im Sinne von Art. 28 ZGB darstellen. Es liege ein zivilrechtlich schuldhaftes Verhalten vor, wodurch der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe. Somit habe er gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO für sämtliche Kosten der
Strafuntersuchung aufzukommen. Bei dieser Sachlage bestehe kein Anspruch auf Genugtuung (Entscheid S. 12 E. 3.3.4).

4.4.

4.4.1. In tatsächlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz eine eingehende und nachvollziehbare Beweiswürdigung vor, die nicht zu beanstanden ist. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Mithin gelangt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, aufgrund der glaubhaften Aussagen der Ehefrau, welche durch die Angaben der Schwägerin und das Gutachten bzw. die Fotodokumentation untermauert würden, bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau in der fraglichen Zeit tätlich angegangen habe; sie insbesondere am 27. Oktober 2016 mit der Hand ins Gesicht sowie einem Ledergürtel am Körper geschlagen sowie bedroht habe.

4.4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Gelegenheit erhalten, an einer Einvernahme der Geschädigten oder weiterer Personen teilzunehmen. Damit seien überhaupt keine verwertbaren Aussagen gegen ihn vorhanden (vgl. Art. 147 Abs. 4 StPO). Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Die Vorinstanz erwägt, vorliegend bedürfe es nicht einer Konfrontationseinvernahme. Zudem sei das Strafverfahren abgeschlossen und der Beschwerdeführer habe während der laufenden Strafuntersuchung nie einen solchen Antrag gestellt. Ebenso wenig erhelle, weshalb die Einvernahmen von B.________ und C.________ mangels entsprechender Teilnahme des Beschwerdeführers nicht verwertbar sein sollten. Für die hier zu klärende Kostenfrage bedürfe es keines (eigenen) Beweisverfahrens und seien die strafprozessualen Teilnahmerechte nicht anwendbar. Zu würdigen seien vielmehr (und einzig) die in den Akten vorhandenen Beweise. Der Beschwerdeführer habe sich zu den Vorwürfen äussern können. Er sei sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert worden (Entscheid S. 9 E. 3.2).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz ist befugt bzw. sogar verpflichtet, eine Beweiswürdigung vorzunehmen zur Beantwortung der Frage, ob sie die rechtlich relevanten Umstände als "bereits klar nachgewiesen" (vgl. E. 4.2) erachtet. Dabei geht es lediglich darum, welchen Sachverhalt sie ihrem Kosten- und Entschädigungsentscheid im eingestellten Strafverfahren zugrunde legt. Hierfür darf sie alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheids vorliegenden Beweismittel berücksichtigen (siehe Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.5). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gelangen Art. 6 Ziff. 1 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV, wonach der Angeschuldigte das Recht hat, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, nicht zur Anwendung, wenn es nicht um das Strafverfahren als solches geht, sondern nur um die Nebenfolgen einer eingestellten Strafuntersuchung. Der von der Kostenauflage Betroffene hat jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Es liegt kein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn sich die Behörde bei der Prüfung der Kostenauflage auf Aussagen von Zeugen stützt, anlässlich deren Einvernahme der von der Kostenauflage Betroffene nicht anwesend war und welchen dieser keine Ergänzungsfragen stellen konnte. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt lediglich, dass sich dieser vor dem Kostenentscheid zu den Aussagen der Zeugen äussern konnte (Urteil 6B 836/2009 vom 19. März 2010 E. 5.2.1 mit Hinweisen; gl.M. THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 426 StPO). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, dass Art. 147 Abs. 4 StPO (Folgen der Verletzung der Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen) nicht anwendbar ist, wenn es nur um die Nebenfolgen eines eingestellten Strafverfahrens - d.h. wie hier die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellung - geht. Denn es besteht auch nach dem Inkrafttreten der StPO kein Anlass, von der vorerwähnten Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Erlass der Einstellungsverfügung aufgefordert, allfällige Ansprüche nach
Art. 429 StPO sowie Stellungnahmen zur Kostenverlegung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm damit die Gelegenheit geboten, sich zur Frage der Kostenauferlegung zu äussern (E. 3.1). Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft haben ihn einvernommen. Dabei wurde er mit den Vorwürfen konfrontiert. Im Verfahren hatte er ebenso die Möglichkeit, zu den Aussagen von B.________ und C.________ sowie den Beweisen in den Akten Stellung zu nehmen. Mithin ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet.

4.4.3. Ebenfalls unbegründet sind die Rügen der Verletzung der Unschuldsvermutung und von Art. 385 StPO. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt ein strafrechtliches Verschulden vor. Vielmehr begründet sie die Kostenauflage zu seinen Lasten mit der durch ihn begangenen Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB aufgrund seiner Angriffe auf die physische und die psychische Integrität seiner Ehefrau. Angesichts der klaren Lage musste die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf die einzelnen Voraussetzungen eingehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor (vgl. E. 3.4).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 55^a - 1 En cas de lésions corporelles simples (art. 123, ch. 2, al. 3 à 5), de voies de fait réitérées (art. 126, al. 2, let. b, bbis et c), de menace (art. 180, al. 2) ou de contrainte (art. 181), le ministère public ou le tribunal peut suspendre la procédure:46
¹	En cas de lésions corporelles simples (art. 123, ch. 2, al. 3 à 5), de voies de fait réitérées (art. 126, al. 2, let. b, bbis et c), de menace (art. 180, al. 2) ou de contrainte (art. 181), le ministère public ou le tribunal peut suspendre la procédure:46
^a	si la victime est:
^a1	le conjoint ou ex-conjoint de l'auteur et que l'atteinte a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce,
^a2	le partenaire ou ex-partenaire enregistré de l'auteur et que l'atteinte a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire,
^a3	le partenaire ou ex-partenaire hétérosexuel ou homosexuel de l'auteur et que l'atteinte a été commise durant la période de ménage commun ou dans l'année qui a suivi la séparation, et
^b	si la victime ou, lorsqu'elle n'a pas l'exercice des droits civils, son représentant légal le requiert, et
^c	si la suspension semble pouvoir stabiliser ou améliorer la situation de la victime.
²	Le ministère public ou le tribunal peut obliger le prévenu à suivre un programme de prévention de la violence pendant la suspension de la procédure. Il communique les mesures prises au service cantonal chargé des problèmes de violence domestique.50
³	La procédure ne peut pas être suspendue:
^a	si le prévenu a été condamné pour un crime ou un délit contre la vie, l'intégrité corporelle, la liberté ou l'intégrité sexuelle;
^b	si une peine ou une mesure a été ordonnée à son encontre, et
^c	si le prévenu a commis l'acte punissable contre une victime au sens de l'al. 1, let. a.51
⁴	La suspension est limitée à six mois. Le ministère public ou le tribunal reprend la procédure si la victime ou, lorsqu'elle n'a pas l'exercice des droits civils, son représentant légal le demande, ou s'il apparaît que la suspension ne stabilise pas ni n'améliore la situation de la victime.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 395 Autorité de recours collégiale - Si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
^a	lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions;
^b	lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas 5000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.