6B_1038/2019 - 2020-04-30 - Procedura penale - Auferlegung der Kosten bei Verfahrenseinstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1038/2019

Urteil vom 30. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auferlegung der Kosten bei Verfahrenseinstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juli 2019 (SBE.2018.56 / va).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau B.________. Am 3. November 2016 ersuchte Letztere um die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB wegen mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfacher Nötigung, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in diesem Umfang am 31. November 2016 sistierte. Am 5. Dezember 2016 sistierte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ebenso hinsichtlich des Verdachts auf mehrfache Vergewaltigung.
A.________ beantragte am 30. Mai 2017 eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 4'536.-- und eine Genugtuung für die vom 28. Oktober 2016 bis 4. November 2016 andauernde Haft in der Höhe von Fr. 1'400.--.

A.b. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte A.________ in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2). Sie sprach ihm in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Der amtlichen Verteidigung gewährte sie die beantragte Entschädigung von Fr. 4'536.-- (Dispositiv-Ziff. 4). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 23. Oktober 2017.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A.________ gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten (Einstellungsverfügung, Dispositiv-Ziff. 2) und die Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung (Einstellungsverfügung, Dispositiv-Ziff. 3) erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'040.-- und sprach der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 445.-- zu.
Das Bundesgericht hiess die von A.________ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 2. November 2018 insoweit gut, als es die Sache im Hinblick auf die Frage der einzelrichterlichen Zuständigkeit nach Art. 395 lit. b StPO zur Bezifferung der A.________ auferlegten Verfahrenskosten zurückwies (Urteil 6B 477/2018). Nach Bezifferung der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenskosten wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 23. Juli 2019 erneut ab.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juli 2019 und die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2017 seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für die sieben Tage Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 1'400.-- zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die teilweise Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2017 beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, seine Beschwerde sei als Beschwerde in Strafsachen und allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen. Da mit der Beschwerde in Strafsachen auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die für die Zuständigkeit der Verfahrensleitung vorgesehene Limite von Fr. 5'000.-- für die Beurteilung der wirtschaftlichen Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 395 lit. b StPO sei überschritten. Vorliegend seien das Honorar seines amtlichen Verteidigers im Betrag von Fr. 4'536.--, die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 1'077.10 und die Genugtuungsforderung von Fr. 1'400.-- einzubeziehen. Die Beurteilung durch die Verfahrensleitung anstelle der Beschwerdekammer verletze damit Art. 395 StPO. Das Bundesgericht habe in seinem Rückweisungsentscheid wohl irrtümlich angenommen, die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung im Betrag von Fr. 4'536.-- sei bei der Berechnung des strittigen Betrags der wirtschaftlichen Nebenfolgen nicht von Bedeutung (Beschwerde S. 10 f.).

2.2. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin (Entscheid S. 5 f. E. 1.2.3), dass das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 2. November 2018 unter anderem festhielt, der Beschwerdeführer habe die der amtlichen Verteidigung zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'536.-- nicht angefochten, womit Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Der Betrag von Fr. 4'536.-- sei nicht Beschwerdegegenstand im Sinne von Art. 395 lit. b StPO und demnach bei der Berechnung des strittigen Betrages der wirtschaftlichen Nebenfolgen nicht von Bedeutung (Urteil 6B 477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.4.1). Für eine Überprüfung dieser bundesgerichtlichen Erwägung bestand vor Vorinstanz bzw. besteht vor Bundesgericht kein Raum und die vom Beschwerdeführer dagegen gerichteten Ausführungen erweisen sich als unzulässig (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 140 III 466 E. 4.2.1 S. 470; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze in mehrfacher Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Begründungspflicht. Zudem wende sie das Recht willkürlich an.

3.1. Im Einzelnen legt der Beschwerdeführer dar, zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte ihm vor dem Erlass der Einstellungsverfügung klar und begründet mitgeteilt werden müssen, dass die Staatsanwaltschaft erwäge, ihm die Kosten aufzuerlegen.
Die Vorinstanz hält fest, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe in der Sistierungsverfügung die Kostenverlegung thematisiert und zur Stellungnahme eingeladen. Folglich hätte der Beschwerdeführer reagieren und in Bezug auf die Kostenverteilung vor Erlass der Einstellungsverfügung eine Stellungnahme abgeben können. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers liege nicht vor (Entscheid S. 6 f. E. 2.1).
Zu Recht stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er am 31. November 2016 - d.h. vor dem Erlass der Einstellungsverfügung - aufgefordert wurde, bis zum Ablauf der Sistierungsfrist allfällige Ansprüche nach Art. 429 StPO sowie Stellungnahmen zur Kostenverlegung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm damit die Gelegenheit geboten, sich zur Frage der Kostenauferlegung zu äussern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war sie nicht verpflichtet, dabei auch noch ausdrücklich auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Kostenauflage an die beschuldigte Person (Art. 426 Abs. 2 StPO) hinzuweisen, auch wenn sie es gemäss der von ihm eingereichten Beilage nun macht (act. 3/4). Die Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz, welche sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügte (Art. 393 Abs. 2 StPO), sämtliche Einwände gegen die Auferlegung der Kosten des eingestellten Strafverfahrens geltend machen. Eine allfällige Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre daher spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden (Urteile 6B 448/2017
vom 22. Februar 2018 E. 2.2; 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4; je mit Hinweisen; zur Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs: BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; je mit Hinweisen).

3.2. An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz könne die fehlenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen in der Einstellungsverfügung im Beschwerdeverfahren nicht einfach nachholen. Die Vorinstanz verfügt über eine volle Kognition und durfte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine umfassende Prüfung der im Streit liegenden Angelegenheit vornehmen (Beschwerde als vollkommenes Rechtsmittel, siehe Art. 393 Abs. 2 und Art. 397 Abs. 2 StPO).

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert, er habe nie die Gelegenheit gehabt, sich zu den Vorwürfen oder den angeblichen Verletzungen der Geschädigten und deren Ursachen zu äussern. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Denn er räumt zugleich ein, die Vorinstanz weise zutreffend darauf hin, dass er von der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei.

3.4. Weiter verletzt die Vorinstanz weder ihre Begründungspflicht noch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers, wenn sie - implizit - zur Auffassung gelangt, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellungsverfügung hinlänglich begründet (Entscheid S. 8 f. E. 3.2). Der Beschwerdeführer war denn auch ohne weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (zur Begründungspflicht BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, da sie ihm trotz Verfahrenseinstellung die Kosten auferlege. Ihre Beweiswürdigung sei willkürlich. Es würden in tatsächlicher Hinsicht keine unbestrittenen oder bereits klar nachgewiesenen Umstände vorliegen. Indem die Vorinstanz einzig die in den Akten befindlichen Beweise würdige, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er habe nie die Gelegenheit erhalten, an einer Einvernahme der Geschädigten oder weiterer Personen teilzunehmen. Damit seien überhaupt keine verwertbaren Aussagen gegen ihn vorhanden. Ausserdem prüfe die Vorinstanz das Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Haftung nicht. Ihm könne kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden.

4.2. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; Urteil 6B 290/2018 vom 19. Februar 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 204 f.; 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 373 f.; Urteil 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen).
Eine solche Kostenauflage kann sich auch auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 412 f.; Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf
die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteile 6B 552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; 6B 414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4.1; 6B 1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 3.1; 6B 990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2).
Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise bei Verfahrenseinstellungen gestützt auf Art. 55a StGB (Urteile 6B 1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 2; 6B 414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (Urteile 6B 1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2; 6B 398/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1; 6B 1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4; je mit Hinweisen). Lediglich unter Willkürgesichtspunkten prüft es hingegen die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz erwägt, da der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt stets abgestritten habe, könne nicht von unbestrittenen Umständen ausgegangen werden (Entscheid S. 9 E. 3.3.1). Die von der Ehefrau gegenüber der Polizei gemachten Aussagen seien ausführlich, detailreich und überzeugend. Beispielsweise schildere sie detailliert, wie der Beschwerdeführer sie mehrmals tätlich angegriffen und bedroht habe. Sie habe dies zeitlich mit dem Hochzeitsfest gut einordnen können. Weiter habe sie den Beschwerdeführer nicht übermässig belastet, so habe sie angegeben, dass es "nur" ca. fünf bis sechs Mal zu Vorfällen mit Schlägen gekommen sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer zu Unrecht hätte beschuldigen sollen. Die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers seien glaubhaft. Die von ihr geschilderten Handgreiflichkeiten würden zudem durch das rechtsmedizinische Gutachten vom 28. November 2016 mit forensich-klinischer Untersuchung der Ehefrau vom 28. Oktober 2016 gestützt. Auch würden die Feststellungen von C.________ ins Bild des von B.________ Geschilderten passen bzw. würden deren Aussagen untermauern. Wenngleich die Schwägerin die Gewalt- und Wutausbrüche des Beschwerdeführers nicht persönlich
erlebt habe, habe sie die Wesensveränderung von B.________ bemerkt. Der Beschwerdefürher seinerseits habe die Anschuldigungen konstant bestritten und habe sich auch die Verletzung seiner Ehefrau nicht erklären können. In Bezug auf die Striemen/Flecken am Oberschenkel habe er erklärt, dass diese vielleicht vom Sex stammen könnten, was gesucht erscheine (Entscheid S. 10 ff. E. 3.3.3). Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, die anschaulichen und stimmigen Aussagen der Ehefrau seien glaubhaft und würden darüber hinaus durch die Ausführungen der Schwägerin sowie das Gutachten bzw. die Fotodokumentation untermauert. Es würden damit keine Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer B.________ in der Zeit von August bis Oktober 2016 tätlich angegangen habe, sie insbesondere am 27. Oktober 2016 mit der Hand ins Gesicht und einem Ledergürtel am Körper geschlagen sowie bedroht habe. Diese Handlungen würden einen Verstoss gegen die psychische und physische Integrität im Sinne von Art. 28 ZGB darstellen. Es liege ein zivilrechtlich schuldhaftes Verhalten vor, wodurch der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe. Somit habe er gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO für sämtliche Kosten der
Strafuntersuchung aufzukommen. Bei dieser Sachlage bestehe kein Anspruch auf Genugtuung (Entscheid S. 12 E. 3.3.4).

4.4.

4.4.1. In tatsächlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz eine eingehende und nachvollziehbare Beweiswürdigung vor, die nicht zu beanstanden ist. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Mithin gelangt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, aufgrund der glaubhaften Aussagen der Ehefrau, welche durch die Angaben der Schwägerin und das Gutachten bzw. die Fotodokumentation untermauert würden, bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau in der fraglichen Zeit tätlich angegangen habe; sie insbesondere am 27. Oktober 2016 mit der Hand ins Gesicht sowie einem Ledergürtel am Körper geschlagen sowie bedroht habe.

4.4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Gelegenheit erhalten, an einer Einvernahme der Geschädigten oder weiterer Personen teilzunehmen. Damit seien überhaupt keine verwertbaren Aussagen gegen ihn vorhanden (vgl. Art. 147 Abs. 4 StPO). Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Die Vorinstanz erwägt, vorliegend bedürfe es nicht einer Konfrontationseinvernahme. Zudem sei das Strafverfahren abgeschlossen und der Beschwerdeführer habe während der laufenden Strafuntersuchung nie einen solchen Antrag gestellt. Ebenso wenig erhelle, weshalb die Einvernahmen von B.________ und C.________ mangels entsprechender Teilnahme des Beschwerdeführers nicht verwertbar sein sollten. Für die hier zu klärende Kostenfrage bedürfe es keines (eigenen) Beweisverfahrens und seien die strafprozessualen Teilnahmerechte nicht anwendbar. Zu würdigen seien vielmehr (und einzig) die in den Akten vorhandenen Beweise. Der Beschwerdeführer habe sich zu den Vorwürfen äussern können. Er sei sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert worden (Entscheid S. 9 E. 3.2).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz ist befugt bzw. sogar verpflichtet, eine Beweiswürdigung vorzunehmen zur Beantwortung der Frage, ob sie die rechtlich relevanten Umstände als "bereits klar nachgewiesen" (vgl. E. 4.2) erachtet. Dabei geht es lediglich darum, welchen Sachverhalt sie ihrem Kosten- und Entschädigungsentscheid im eingestellten Strafverfahren zugrunde legt. Hierfür darf sie alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheids vorliegenden Beweismittel berücksichtigen (siehe Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.5). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gelangen Art. 6 Ziff. 1 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV, wonach der Angeschuldigte das Recht hat, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, nicht zur Anwendung, wenn es nicht um das Strafverfahren als solches geht, sondern nur um die Nebenfolgen einer eingestellten Strafuntersuchung. Der von der Kostenauflage Betroffene hat jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Es liegt kein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn sich die Behörde bei der Prüfung der Kostenauflage auf Aussagen von Zeugen stützt, anlässlich deren Einvernahme der von der Kostenauflage Betroffene nicht anwesend war und welchen dieser keine Ergänzungsfragen stellen konnte. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt lediglich, dass sich dieser vor dem Kostenentscheid zu den Aussagen der Zeugen äussern konnte (Urteil 6B 836/2009 vom 19. März 2010 E. 5.2.1 mit Hinweisen; gl.M. THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 426 StPO). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, dass Art. 147 Abs. 4 StPO (Folgen der Verletzung der Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen) nicht anwendbar ist, wenn es nur um die Nebenfolgen eines eingestellten Strafverfahrens - d.h. wie hier die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellung - geht. Denn es besteht auch nach dem Inkrafttreten der StPO kein Anlass, von der vorerwähnten Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Erlass der Einstellungsverfügung aufgefordert, allfällige Ansprüche nach
Art. 429 StPO sowie Stellungnahmen zur Kostenverlegung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm damit die Gelegenheit geboten, sich zur Frage der Kostenauferlegung zu äussern (E. 3.1). Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft haben ihn einvernommen. Dabei wurde er mit den Vorwürfen konfrontiert. Im Verfahren hatte er ebenso die Möglichkeit, zu den Aussagen von B.________ und C.________ sowie den Beweisen in den Akten Stellung zu nehmen. Mithin ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet.

4.4.3. Ebenfalls unbegründet sind die Rügen der Verletzung der Unschuldsvermutung und von Art. 385 StPO. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt ein strafrechtliches Verschulden vor. Vielmehr begründet sie die Kostenauflage zu seinen Lasten mit der durch ihn begangenen Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB aufgrund seiner Angriffe auf die physische und die psychische Integrität seiner Ehefrau. Angesichts der klaren Lage musste die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf die einzelnen Voraussetzungen eingehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor (vgl. E. 3.4).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55^a - 1 In caso di lesioni semplici (art. 123 n. 2 cpv. 3-5), vie di fatto reiterate (art. 126 cpv. 2 lett. b, bbis e c), minaccia (art. 180 cpv. 2) e coazione (art. 181), il pubblico ministero o il giudice può sospendere il procedimento, se:45
¹	In caso di lesioni semplici (art. 123 n. 2 cpv. 3-5), vie di fatto reiterate (art. 126 cpv. 2 lett. b, bbis e c), minaccia (art. 180 cpv. 2) e coazione (art. 181), il pubblico ministero o il giudice può sospendere il procedimento, se:45
^a	la vittima è:
^a1	il coniuge o il coniuge divorziato dell'autore e il fatto è stato commesso durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio, o
^a2	il partner registrato o l'ex partner registrato dell'autore e il fatto è stato commesso durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento, o
^a3	il partner convivente, eterosessuale o omosessuale, o l'ex partner convivente dell'autore e il fatto è stato commesso durante la convivenza o nell'anno successivo alla separazione; e
^b	la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l'esercizio dei diritti civili, il suo rappresentante legale lo richiede; e
^c	la sospensione appare idonea a stabilizzare o migliorare la situazione della vittima.
²	Il pubblico ministero o il giudice può obbligare l'imputato a partecipare a un programma di prevenzione della violenza durante la sospensione del procedimento. Il pubblico ministero o il giudice informa sulle misure adottate il servizio cantonale competente per i casi di violenza domestica.49
³	La sospensione non è ammessa, se:
^a	l'imputato è stato condannato per un crimine o un delitto contro la vita e l'integrità della persona, la libertà personale o l'integrità sessuale;
^b	nei confronti dell'imputato è stata pronunciata una pena od ordinata una misura; e
^c	il reato è stato commesso contro una vittima ai sensi del capoverso 1 lettera a.50
⁴	La sospensione è limitata a sei mesi. Il pubblico ministero o il giudice riprende il procedimento se la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l'esercizio dei diritti civili, il suo rappresentante legale lo richiede o se risulta che la sospensione non stabilizza né migliora la situazione della vittima.51
⁵	Prima della fine del periodo di sospensione il pubblico ministero o il giudice procede a una valutazione. Se la situazione della vittima si è stabilizzata o è migliorata, è disposto l'abbandono del procedimento.52

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 395 Giurisdizione di reclamo collegiale - Se la giurisdizione di reclamo è un collegio, chi dirige il procedimento decide quale giudice unico sui reclami concernenti:
^a	esclusivamente contravvenzioni;
^b	le conseguenze economiche accessorie di una decisione, purché il valore litigioso non ecceda 5000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.