9C_68/2012 - 2012-03-30 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_68/2012

Urteil vom 30. März 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Jürg Maron,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 2. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 bestellte die IV-Stelle des Kantons Zürich K.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand seiner Klientin für ein Vorbescheidverfahren betreffend die Aufhebung der Invalidenrente. Dabei legte sie dessen Entschädigung "nach pflichtgemässem Ermessen" auf Fr. 1'814.65 fest mit der Begründung, sie erachte den geltend gemachten Aufwand für das Abfassen des Einwandes als überhöht und erlaube sich eine Kürzung um zwei Stunden.

B.
Die Beschwerde des anwaltlich vertretenen K.________, mit welchem dieser die Zusprache einer Entschädigung von Fr. 2'255.50 beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 insofern teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, ihm eine Entschädigung von Fr. 1'825.10 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter erhob es keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Prozessentschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei in Feststellung, dass er für das kantonale Verfahren Anspruch auf eine angemessene Prozessentschädigung zu Lasten der IV-Stelle habe, aufzuheben und die Sache sei zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung eines Anspruchs beantragt, ist sinngemäss von einem Leistungsbegehren auszugehen (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/09 E. 1.3 mit Hinweisen; MEYER/ DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG). Wenn auch Rechtsbegehren betreffend eine Geldsumme grundsätzlich - namentlich im Bereich von Beschwerden in Zivilsachen - zu beziffern sind (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237; MEYER/DORMANN, a.a.O., N. 2a zu Art. 107 BGG), schadet es im konkreten Fall nicht, dass in Bezug auf die Höhe der anbegehrten Prozessentschädigung eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt wird: In der Regel und soweit erforderlich weisen die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts bei Gutheissung einer Beschwerde die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Dies rechtfertigt sich insbesondere, wenn das kantonale Gericht - wie hier - bei einem weiten Ermessensspielraum (vgl. SVR 2011 UV Nr. 8 S. 9, 8C_789/10 E. 3) nicht Stellung genommen hat zur Höhe einer allfälligen Entschädigung und die Einreichung einer Kostennote im vorinstanzlichen Verfahren nicht erforderlich ist (vgl. § 8 Abs.
2 resp. § 7 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 26. Oktober 2004 resp. 12. April 2011 über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ZH-Lex 212.812]).

2.
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, die Verwaltung habe nicht näher begründet, inwiefern der in der Honorarnote des Rechtsbeistandes ausgewiesene Aufwand von acht Stunden und dreissig Minuten für das Abfassen des Einwandes unangemessen sein soll. Folglich hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) für verletzt gehalten. In der zutreffenden Annahme der Zulässigkeit einer Heilung des Mangels hat sie von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abgesehen (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390) und ist nach eigener Prüfung zum Schluss gekommen, dass die Kürzung des Zeitaufwandes statthaft gewesen sei. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - wobei es das geringfügige Obsiegen lediglich in Bezug auf die Auslagen für Porti für belanglos hielt - hat das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer keine Prozessentschädigung zugesprochen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das vorinstanzliche Verfahren sei durch die Verletzung der Begründungspflicht veranlasst worden, weshalb er Anspruch auf eine Parteientschädigung habe.

3.
3.1 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Trotz Unterliegens des Beschwerdeführers in der Sache kann ihm im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientschädigung zugesprochen werden, soweit die Beschwerdegegnerin die Kosten verursacht hat. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, gelangt auch bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegründung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) zur Anwendung (SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4, C 313/01 E. 1d, nicht publ. in: BGE 128 V 311). Dabei ist massgebend, dass der Partei Kosten entstehen, die ihr ohne die Verletzung der Begründungspflicht nicht entstanden wären (BGE 133 I 234 E. 3 S. 248; SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/09 E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/09 E. 2.2; Urteil 9C_429/10 vom 9. Juli 2010 E. 2.2).

3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Verwaltung habe bei der Kürzung des Aufwandes auf einen Pauschalansatz abgestellt, ohne im Einzelnen begründet zu haben, inwiefern der ausgewiesene Aufwand unangemessen sein solle. Bei der Aufhebung der Rente seiner Klientin, die ausserordentlicherweise mittels Wiedererwägung erfolgt sei, habe es sich erstens um eine wichtige Streitsache und zweitens um einen anspruchsvollen, komplexen Fall gehandelt. Diesbezüglich hat das kantonale Gericht erwogen, eine Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte sei nicht sachgerecht, die von ihm zu berücksichtigenden Akten seien indessen nicht von erheblichem Umfang gewesen und hätten keine besonders hohe Komplexität aufgewiesen und schliesslich könnten rechtliche Abklärungen wie die Konsultation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht entschädigt werden. Wesentlich für die vorinstanzliche Beschwerde wie auch für die Beurteilung der streitigen Höhe des Entschädigungsanspruchs waren demnach Aspekte, zu denen sich die Verwaltung in der Verfügung vom 15. Juli 2010 unter Verletzung ihrer
Begründungspflicht nicht geäussert hatte. Die IV-Stelle ist daher als Verursacherin der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anzusehen.

3.3 Was die IV-Stelle dagegen vorbringt, hält nicht stand: Sie bestreitet zu Recht nicht, ihre Begründungspflicht verletzt zu haben. An dieser ändert denn auch nichts, dass ein unentgeltlich prozessierender Rechtsanwalt die Praxis betreffend die Verrechenbarkeit rechtlicher Abklärungen hätte kennen müssen und dass die (zu) knappe Begründung der Verfügung dadurch erklärt wird, dass lediglich drei "Zeitpositionen" der Honorarrechnung zu beurteilen waren, in denen nicht klar ausscheidbare Aufwendungen für verschiedene Tätigkeiten ausgewiesen wurden. Die Verpflichtung zur Entscheidbegründung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) besteht auch gegenüber rechtskundigen Personen, namentlich gegenüber dem Rechtsanwalt, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit dessen Kostennote übereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/08 E. 3.1.2; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b). Überdies wäre eine den rechtlichen Anforderungen genügende Darlegung der Motive, wie sie in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2010 erfolgte, bereits in der Verfügung vom 15. Juli 2010 möglich gewesen. Weiter ist für die Prozessentschädigung im vorinstanzlichen Verfahren nicht massgebend, ob ein Antrag auf
Rückweisung gestellt wurde, zumal es in der Kompetenz des kantonalen Gerichts stand, eine solche abweichend vom reformatorischen Rechtsbegehren anzuordnen (vgl. Art. 61 lit. d ATSG). In diesem Fall wäre ohnehin von vornherein - unbesehen des Rechtsbegehrens - von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; Urteil 2C_60/11 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen) und damit einem Anspruch auf Parteientschädigung auszugehen gewesen. Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar, wenn er von einem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel Gebrauch machte und sich nicht vor Erhebung der Beschwerde von der Verwaltung deren Beweggründe erläutern liess. Immerhin hätte ein solcher Verfahrensschritt, welcher eine schriftliche Stellungnahme erfordert hätte, im Ergebnis die gesetzliche Beschwerdefrist (vgl. Art. 60 ATSG) wesentlich verkürzt. Zudem hätte eine Erneuerung des Beschwerdeantrags oder gar ein Rückzug der Beschwerde nach Kenntnisnahme der Beschwerdeantwort mit Blick auf das Verursacherprinzip (E. 3.1) nichts am Anspruch auf Prozessentschädigung geändert (Urteil 8C_652/09 vom 7. Juni 2010 E. 2.3 mit Hinweis auf SVR 1996 IV Nr. 93 S. 281, I 4/96 E. 4c). Die Beschwerde ist begründet.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren hat. Die Sache wird zur Festlegung deren Höhe an das kantonale Gericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.