7B_728/2023 - 2024-01-30 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 728/2023

Urteil vom 30. Januar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Kölz,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Grundmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 9. Mai 2023 (SB220282-O/U/cs.ad).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte A.________ am 4. März 2022 wegen mengenmässig und bandenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) und mehrfacher Gewaltdarstellung (Art. 135 Abs. 1bis aStGB) zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Zudem sprach es eine Landesverweisung von 10 Jahren aus, wobei es auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem verzichtete.

B.
Dagegen ging A.________ in Berufung und beantragte, dass von der Landesverweisung abzusehen oder deren Dauer auf 5 Jahre herabzusetzen sei.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung am 9. Mai 2023 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert die erwähnten Berufungsanträge. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung kommt in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 364). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung war damit von Anfang an gegenstandslos.

2.

2.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung.

3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 364). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen;
berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019, Req. 23887/16, § 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99, Recueil CourEDH 2006-XII S. 159) resümierten Kriterien leiten zu lassen (zum Ganzen: Urteil 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Seine erstinstanzliche Verurteilung wegen mengenmässig und bandenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist in Rechtskraft erwachsen. Damit hat er eine Katalogtat begangen, die gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich die Landesverweisung nach sich zieht.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall verneint. Allerdings begründet die Vorinstanz ausführlich und überzeugend, weshalb sie zu diesem Schluss gelangt.

3.3.1. Im Einzelnen hält sie fest, der 30-jährige Beschwerdeführer sei in der Dominikanischen Republik geboren und aufgewachsen. Er habe dort die Grundschule besucht und eine Ausbildung zum Fitnesstrainer absolviert. Im Alter von 16 Jahren habe er während ca. 2 Jahren im Bauwesen gearbeitet. Daneben sei er ein sehr talentierter Baseballspieler gewesen. Nachdem er wegen einer Armverletzung nicht habe weiterspielen können, sei er im Alter von 18 Jahren nach Barcelona gereist. Seither habe er in Spanien gelebt und dort während 6 bis 7 Jahren als selbständiger Fitnesstrainer gearbeitet. Ende 2015 sei er im Alter von 23 Jahren erstmals in die Schweiz gekommen, womit er einen überwiegenden Teil seines Lebens und auch die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend im Ausland verbracht habe. Anfangs 2016 habe er seine aktuelle Frau in der Schweiz kennengelernt. Im August 2017 sei ihm für die Dauer von 2 Jahren ein Einreiseverbot für das schweizerische und liechtensteinische Staatsgebiet auferlegt worden. Grund dafür dürften die damals ausgefällten Vorstrafen gewesen sein. Seinen Angaben zufolge habe er anschliessend wieder in Barcelona gelebt und dort ein Aufenthaltsrecht gehabt. Am 11. Januar 2019 sei er illegal in die Schweiz eingereist
und habe sich seither ohne Unterbruch hier aufgehalten. Bereits kurz danach habe er begonnen, seinen Lebensunterhalt mit Drogenhandel zu finanzieren. Die letzte Kokaineinfuhr, an der er mitgewirkt habe, datiere vom 22. November 2019. Im September 2019 habe er seine aktuelle Frau, die Schweizer Staatsbürgerin sei, geheiratet und Ende November 2019 eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Darauf habe er im Dezember 2019 ein paar Tage in der Bar des Mitbeschuldigten gearbeitet. Ansonsten sei er in der Schweiz nie einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Auch wenn er inzwischen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs gearbeitet habe, könne er in beruflicher Hinsicht keinesfalls als integriert bezeichnet werden. Ausserdem sei sein legaler Aufenthalt in der Schweiz nur von äusserst kurzer Dauer. Dass er vor seiner Verhaftung aktiv oder passiv am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilgenommen hätte, sei nicht ersichtlich. Hinweise auf Mitgliedschaften in Vereinen oder Ähnliches fänden sich jedenfalls keine. Soziale Kontakte habe er allenfalls zu Personen aus seinem Kulturkreis gepflegt, so beispielsweise zum Mitbeschuldigten. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach gegen die Annahme
einer gelungenen Integration spricht, wenn sich das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes abspielt (vgl. etwa zit. Urteil 6B 841/2019 E. 2.5.1).

3.3.2. Zu seiner finanziellen Situation gab der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren an, weder Vermögen noch Schulden zu haben. Dem hält die Vorinstanz treffend entgegen, der Beschwerdeführer habe offensichtlich Schulden aus dem vorliegenden Strafverfahren mit den rechtskräftigen Schuldsprüchen. Von einer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration könne nicht gesprochen werden. Dass er gesundheitliche Probleme hätte, mache er nicht geltend und sei auch nicht ersichtlich. Immerhin habe er sich während des vorzeitigen Strafvollzugs um den Erwerb von Deutschkenntnissen bemüht. Trotzdem liege " gesamthaft betrachtet lediglich ein sehr geringes Mass an Integration in der Schweiz vor ".

3.3.3. Die Vorinstanz berücksichtigt weiter, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2016 wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt wurde. Im Rahmen jenes Strafverfahrens habe er sich während 30 Tagen in Untersuchungshaft befunden. Zudem sei er am 5. August 2017 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bestraft worden, wobei er 2 Tage in Untersuchungshaft verbracht habe. Mutmasslich sei ihm aufgrund dieser Vorstrafen im August 2017 das bereits erwähnte 2-jährige Einreiseverbot auferlegt worden. Die genauen Umstände seien indessen unklar geblieben. Jedenfalls habe sich der Beschwerdeführer von der Untersuchungshaft und vom Einreiseverbot keineswegs beeindrucken lassen. Vielmehr sei er illegal eingereist und habe kurz darauf in gesteigerter Form einschlägig weiter delinquiert. Ferner habe er mit der mehrfachen Pornografie und der mehrfachen Gewaltdarstellung weitere Delikte gegen andere Rechtsgüter begangen.

3.3.4. Der Beschwerdeführer behauptete im Berufungsverfahren eine gelungene Integration. Dem hält die Vorinstanz überzeugend entgegen, dass er seine angebliche Integrationsleistung vornehmlich aus seinen familiären Verhältnissen ableitet. So habe er mit seiner aktuellen Frau einen Sohn, der im März 2018 geboren wurde und wie seine Mutter Schweizer Staatsbürger sei. Seine aktuelle Frau habe zwei andere Kinder, während der Beschwerdeführer von drei weiteren Frauen drei weitere Töchter im Alter von 7, 9 und 14 Jahren habe. Eine Tochter lebe in den USA und die zwei anderen in Barcelona. Zu diesen habe er jedoch nur wenig Kontakt. Wenn er dazu in der Lage sei, bezahle er gemäss eigenen Angaben etwas an den Unterhalt. Der Beschwerdeführer machte geltend, angesichts der regelmässigen Besuche seiner aktuellen Frau und seines Sohns während des vorzeitigen Strafvollzugs und ihrer häufigen telefonischen Kontakte sei auf eine enge familiäre und emotionale Bindung zu schliessen. Die Vorinstanz erkennt eine gewisse Härte im Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge der Landesverweisung die Beziehung zur aktuellen Frau und zum Sohn nicht mehr wie gewohnt pflegen könnte. Allerdings hält sie dem Beschwerdeführer entgegen, dass ihn diese Beziehung
nicht von seinen teils schweren Straftaten abgehalten hat. Er selbst habe den Fortbestand der Beziehung in der Schweiz mutwillig aufs Spiel gesetzt und eine vorübergehende räumliche Trennung in Kauf genommen. Die Vorinstanz ergänzt, dass die Erstinstanz rechtskräftig auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem verzichtet hat, womit Besuche im grenznahen Ausland möglich blieben. Sie verweist zudem auf die Kontaktmöglichkeiten mit modernen Kommunikationsmitteln.

3.3.5. Die Vorinstanz fasst zusammen, dass eine Landesverweisung die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner in der Schweiz lebenden Frau und zum Sohn zwar beschneide. Ein darüber hinausgehendes Interesse am Verbleib in der Schweiz sei allerdings nicht gegeben, da er hier keine beruflichen oder gesellschaftlichen Beziehungen habe und nicht verwurzelt sei.

3.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber seinen privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Allerdings legt die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung zwar kurz, aber schlüssig dar, weshalb sie die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung höher gewichtet als die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Sie hält fest, selbst wenn ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, würde angesichts der mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen des qualifizierten Betäubungsmitteldelikts und der einschlägigen Vorstrafen das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegen, zumal sein privates Interesse primär im Zusammenleben mit seiner aktuellen Frau und dem Sohn bestehe. Deswegen falle die Interessenabwägung klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.

3.5. In einem weiteren Schritt prüft die Vorinstanz, ob sich die Landesverweisung unter dem Blickwinkel der EMRK rechtfertigen lässt.

3.5.1. Dabei hält sie zutreffend fest, dass deren Schutzbereich tangiert ist, wenn die Landesverweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. etwa Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.3). Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut: Liegt eine Landesverweisung im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sie sich als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; je mit Hinweisen; Urteile 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3; 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4; 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2).
Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 31 E. 2.3.3, 16 E. 2.2.2; zit. Urteil 6B 1070/2018 E. 6.3.3; je mit Hinweisen). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Das Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt in seiner verfahrensrechtlichen Tragweite als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung vorgenommen wird (Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.3).
Weiter verweist die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach unter dem Titel von Art. 8 EMRK selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht genügt; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; zit. Urteil 6B 1299/2019 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Zudem fügt die Vorinstanz an, dass minderjährige Kinder schon aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern teilen würden und das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen hätten; für Kinder im anpassungsfähigen Alter sei der Umzug in das Heimatland zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4). Wenn die Ehefrau Schweizerin ist, dann stehe es ihr und den Kindern frei, in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt zum Beschwerdeführer durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechtzuerhalten (zit. Urteil 6B 1299/2019 E. 3.4.5).

3.5.2. Von den soeben zitierten Grundsätzen lässt sich die Vorinstanz richtig leiten. Sie verweist korrekterweise auf ihre vorstehenden Erwägungen zur Frage des Härtefalls und zur Interessenabwägung, "wobei letztere auch die Frage der Prüfung der Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 8 EMRK weitestgehend" beantworte. Gemäss Vorinstanz sprächen die Art und Schwere der Straftat, nämlich des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, klar gegen den Beschwerdeführer. Gleiches gelte für die Tatsache, dass er bereits in der Vergangenheit Drogenhandel betrieben habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht gemäss Vorinstanz einzig seine Bindung zur aktuellen Frau und zum Sohn. Die Vorinstanz erwägt, wie sie im Rahmen der Interessenabwägung bereits dargelegt habe, könne er die Kontakte zur aktuellen Frau und zum Sohn auch bei einem Vollzug der Landesverweisung leben. Seine Bindung zur Dominikanischen Republik sei enger als zur Schweiz. Jedenfalls sei er mit der dortigen Kultur und Sprache vertraut. Zudem sei seine Gesundheit neutral zu bewerten. Die Landesverweisung stelle für den Beschwerdeführer zwar einen Eingriff von einer gewissen Schwere dar. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung überwiege angesichts der Schwere der Anlasstat
das öffentliche Interesse an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

3.6. Der Beschwerdeführer beanstandet die Dauer der Landesverweisung.

3.6.1. Die Dauer der obligatorischen Landesverweisung beträgt 5 bis 15 Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteile 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.1; 6B 1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 4.2.1; 6B 924/2021 vom 15. November 2021 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Dauer der Landesverweisung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; zit. Urteile 6B 1079/2022 E. 9.2.1; 6B 1508/2021 E. 4.2.1; 6B 924/2021 E. 4.3). Wie bei der Frage, ob überhaupt eine Landesverweisung auszusprechen ist, ist auch bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung das private Interesse des von der Landesverweisung Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Dauer der Landesverweisung ist nebst der Schwere der Straftat daher auch den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der Person in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte, Rechnung zu tragen (zit. Urteil 6B 1079/2022 E. 9.2.1 mit Hinweis; Urteile 6B 445/2021 vom 6. September 2021 E. 2; 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2.1).
Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (zit. Urteile 6B 1079/2022 E. 9.2.2; 6B 1508/2021 E. 4.2.1; Urteil 6B 399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 2.2.1). In Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Beurteilungsgrundsätzen abweicht, indem es Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder umgekehrt Umstände ausser Betracht lässt, die es in die Beurteilung hätte einbeziehen müssen, oder wenn sich der Beurteilungs- oder Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (vgl. BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; zit. Urteile 6B 1079/2022 E. 9.2.2; 6B 1508/2021 E. 4.2.2; 6B 399/2021 E. 2.2.2; je mit Hinweis).

3.6.2. Die Vorinstanz berücksichtigt zutreffend, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde und damit wegen eines schweren Delikts. Sein Verschulden sei auch innerhalb des nach oben sehr weiten Strafrahmens als "mittelschwer" qualifiziert worden. Als Einsatzstrafe aufgrund der Tatkomponente sei eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren veranschlagt worden. Nur wegen des Geständnisses, also wegen der Täterkomponente, sei die Freiheitsstrafe letztlich auf 5 Jahre reduziert worden. Die Vorinstanz ergänzt, das Verschulden des Beschwerdeführers sei auch im Vergleich mit anderen Katalogtaten "im etwa mittleren Bereich anzusiedeln". Zudem macht die Vorinstanz einen Quervergleich zum Mitbeschuldigten, der ebenfalls mit einer Landesverweisung von 10 Jahren belegt worden sei. Zwar sei dessen Freiheitsstrafe von 7 Jahren etwas höher. Diese Differenz sei aber keineswegs derart gross, dass sich dies auch bei der Dauer der Landesverweisung zwingend niederschlagen müsste. Sodann berücksichtigt die Vorinstanz schlüssig, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitraum einem Einreiseverbot zuwiderhandelte und wegen Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz verurteilt wurde. Deshalb
sei sein Leumund auch im ausländerrechtlichen Bereich getrübt, was für eine längere Landesverweisung spreche. Zu Recht berücksichtigt die Vorinstanz neben der mehrfachen Pornografie und mehrfachen Gewaltdarstellung die einschlägigen Vorstrafen im Betäubungsmittelhandel und Ausländerrecht erheblich zu Lasten des Beschwerdeführers. Ebenso überzeugend wertet sie, dass er während langer Zeit mit Drogen handelte und dass ihn selbst die mehrfache Untersuchungshaft nicht nachhaltig beeindruckte.

3.6.3. In Würdigung aller Umstände erscheint der Vorinstanz die bereits von der Erstinstanz ausgesprochene Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren neu geltend gemachten Gesichtspunkte als angemessen. Dies ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat von vier Frauen insgesamt vier Kinder auf zwei Kontinenten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass eines dieser Kinder mit der aktuellen Frau des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, erscheint die Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren keineswegs als überlang.

4.
Was der Beschwerdeführer im Weiteren gegen das angefochtene Urteil vorträgt, verfängt nicht.

4.1. Er wirft der Vorinstanz an verschiedenen Stellen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Darauf ist nicht einzutreten, soweit sich seine Ausführungen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil erschöpfen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er seine Beziehung zu den beiden Stiefkindern aus seiner Sicht beschreibt.

4.2. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil ausführlich und sorgfältig. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz die Konformität der Landesverweisung mit den Garantien der EMRK in einer separaten Erwägung prüft. Allerdings legt er nicht dar, inwiefern sich dies zu seinen Ungunsten ausgewirkt haben sollte. Nichts anderes ergibt sich aus dem von ihm zitierten BGE 145 IV 161 E. 3.4. Die Vorinstanz übergeht nicht, dass die aktuelle Frau und der Sohn des Beschwerdeführers in der Schweiz leben. Sie zieht daraus lediglich andere Schlüsse als der Beschwerdeführer. Dieser scheint auszublenden, dass angesichts der Schwere und Hartnäckigkeit seiner Delinquenz ein erhebliches öffentliches Interesse an der Landesverweisung besteht.

4.3. Es kann offenbleiben, über welches Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Spanien verfügt. Denn angesichts der Würdigung der Gesamtumstände wären die Landesverweisung und deren Dauer selbst dann angemessen, wenn der Beschwerdeführer sich nicht im grenznahen Ausland aufhalten dürfte. Auf seine diesbezügliche Willkürrüge ist nicht einzutreten, weil er nicht hinreichend darlegt, inwiefern die Behebung eines allfälligen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Daran ändern auch die von ihm behaupteten "überdurchschnittliche[n] Integrationsbemühungen während eines längerdauernden Strafvollzugs" nichts. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft "die Berufung des Beschwerdeführers in ihrer mündlichen Berufungsantwort zu Recht grundsätzlich unterstützt" habe, wie der Beschwerdeführer vorträgt.

4.4. Dem Vollzugsbericht entnimmt die Vorinstanz, dass bei einem einschlägigen Rückfall keine hochwertigen Rechtsgüter wie Leib und Leben oder sexuelle Integrität betroffen wären. Demgegenüber rechtfertige die Gefahr für weitere Straftaten im Betäubungsmittelbereich eine längere Dauer der Landesverweisung. Somit trifft entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu, dass die Vorinstanz die "Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers bundesrechtswidrig nicht beachtet" hätte. Der Beschwerdeführer schätzt diese bloss besser ein als die Vorinstanz. Dabei baut er seine Argumentation primär auf seiner Führung im Strafvollzug auf, während er die gebotene Gesamtwürdigung ausblendet. Dies zeigt sich beispielhaft, wenn er vorträgt, gegenwärtig gehe von ihm "keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus, schon gar nicht für hochwertige Rechtsgüter". Diese Aussage lässt sich kaum in Einklang bringen mit der hartnäckigen und teils schweren Delinquenz des Beschwerdeführers, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht hat.

4.5. Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz nehme "unzutreffend an, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz als besonders streng präsentiere". Dieser Vorwurf des Beschwerdeführers ist offensichtlich falsch. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die etablierte Rechtsprechung des Bundesgerichts, das sich bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend die Frage der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt hat; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. "Drogenhandel" führt von Verfassung wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B 994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

5.
Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie eine Landesverweisung von 10 Jahren ausspricht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...284
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.285
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.286
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.