1B_1/2023 - 2023-01-30 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 1/2023

Urteil vom 30. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,

Kantonales Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Bern,
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 30. November 2022 (BH.2022.13, BH.2022.14).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Am 28. Januar 2017 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde seither jeweils verlängert.

B.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (ZMG) auf Antrag der BA die Untersuchungshaft bis zum 25. Oktober 2022. Am 7. Oktober 2022 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches die BA am 10. Oktober 2022 mit dem Antrag an das ZMG weiterleitete, das Gesuch sei abzuweisen. Auf Verlangen des Beschuldigten führte das ZMG am 17. Oktober 2022 eine mündliche Haftverhandlung durch. Gleichentags wies das ZMG das Haftentlassungsgesuch ab. Die schriftliche Begründung des Haftentscheids erfolgte am 19. Oktober 2022. Am 20. Oktober 2022 beantragte die BA dem ZMG (zuletzt) die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Mit Entscheid vom 1. November 2022 verlängerte das ZMG die Haft vorläufig bis zum 25. Januar 2023.

C.
Mit Beschwerden vom 31. Oktober und 14. November 2022 focht der Beschuldigte den Haftprüfungsentscheid vom 17./19. Oktober 2022 des ZMG und den Haftverlängerungsentscheid vom 1. November 2022 des ZMG je beim Bundesstrafgericht an. Mit Beschluss vom 30. November 2022 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. Januar 2023 beantragt der Beschuldigte, der Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. November 2022 sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen für Haft.
Das ZMG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesstrafgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die BA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Innert der auf den 18. Januar 2023 (fakultativ) angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht. Am 24. Januar 2023 übermittelte er unaufgefordert eine weitere Eingabe.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Von dieser Regel abzuweichen, besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache einreichen liess.

2.
Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichtes betreffend Fortsetzung von Untersuchungshaft bzw. Abweisung eines Haftentlassungsgesuches (Art. 222 i.V.m. Art. 227 und Art. 228 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts eines Vergehens oder Verbrechens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO).

3.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden
Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteile 1B 312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.1; 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.1; 1B 197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.4; 1B 514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.2. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der übrigen StGB-Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Mittäterschaft setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die beschuldigte Person die vorsätzliche Tötung eigenhändig verübt; massgeblich ist, ob ihr in seiner konkreten Beteiligungsrolle die Tatherrschaft zukommt (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1).
Art. 264a StGB regelt die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung namentlich einen Menschen vorsätzlich tötet (lit. a; vorsätzliche Tötung) oder einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f; Folter). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden (Art. 264a Abs. 2 StGB).
Gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach Art. 264a StGB begeht oder begehen wird, und die nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft.

3.3. Die BA wirft dem Beschwerdeführer vor, als ehemaliger Generalinspektor der Polizei und Innenminister der Republik Gambia unter dem Regime von Yahya Jammeh zwischen 2006 und September 2016 für Folterungen durch Polizeikräfte, Gefängnispersonal und diesen nahestehende Gruppen (namentlich die "National Intelligence Agency" [NIA] und die sogenannten "Junglers") verantwortlich gewesen zu sein.
Schon in BGE 143 IV 316 (Urteil vom 16. August 2017) hatte das Bundesgericht beim Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von einschlägigen Verbrechen bejaht. Dabei hob es die besondere Bedeutung des unabhängigen Berichts des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 (UN-Folterbericht) und des unabhängigen Berichts des UN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015 hervor. Es erwog, aus dem UN-Folterbericht ergebe sich, dass in der Zeit des Regimes von Yahya Jammeh Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Gambia im rechtsfreien Raum hätten operieren können und Folter ein gängiges Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung sowie Unterdrückung der Opposition gewesen sei. Auch wenn die BA damals noch intensiv ermittelte, hatten bereits konkrete Hinweise auf ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bestanden, allen voran gegen politische Oppositionelle bzw. Kritiker des Regimes von Yahya Jammeh. Mit Blick auf die hohe Funktion, welche der Beschwerdeführer als Innenminister und rechte Hand von Yahya Jammeh im Regierungsapparat Gambias bekleidete, liegt es nahe, dass er
Einfluss auf systematische Gewaltverbrechen der NIA-Kräfte und der "Junglers" hätte nehmen können. So habe nach den Zeugenaussagen eines gambischen Offiziers der stellvertretende Gefängnisdirektor des als Foltergefängnis berüchtigten "Mile 2 Central Prison" erklärt, was immer an jenem Ort geschehe, beruhe auf einer Führungsdirektive; er, der stellvertretende Direktor, erhalte Befehle von seinem Direktor, welcher wiederum Befehle des Innenministers entgegennehme.
In seinem zweiten Urteil 1B 417/2017 vom 7. Dezember 2017 stellte das Bundesgericht fest, dass sich aus den Schilderungen von Zeugen weitere Hinweise auf Folterungen sowie Handlungen gegen die sexuelle Integrität ergeben hatten, mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird. Eine von der BA befragte weitere Privatklägerin habe den Beschwerdeführer zusätzlich belastet. Nach deren nicht von vornherein als haltlos oder unglaubwürdig erscheinenden Aussagen sei sie im April 2016 von paramilitärischen Einheiten, darunter den "Junglers", entführt und in einem Gefängnis gefoltert und misshandelt worden; sie habe anlässlich des Verhörs im Hauptquartier der NIA den Beschwerdeführer erkannt.
In seinem dritten Urteil 1B 465/2018 vom 2. November 2018 bejahte das Bundesgericht erneut den dringenden Tatverdacht von Verbrechen. Die BA hatte den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, inzwischen als Zeugen befragt. Dabei erläuterte dieser seinen Bericht vom 16. März 2015 näher. Er betonte, dass bei Menschen, die in Gambia aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Drogenbekämpfung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet wurden, Folter und Misshandlungen weit verbreitet bzw. systematisch eingesetzt worden seien. Personen, die während ihrer Haft von der NIA befragt werden, seien Gewalt ausgesetzt gewesen, namentlich durch Elektroschocks, Schläge und Verbrennungen durch Zigaretten. Das Bundesgericht wies weiter darauf hin, dass sich aufgrund der Aussagen einer weiteren Auskunftsperson Hinweise auf im Jahr 2016 an ihr und anderen Zivilpersonen in Gambia begangene Folterungen ergaben, mit welchen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird.
In seinem vierten Urteil 1B 501/2019 vom 29. Oktober 2019 verwies das Bundesgericht auf die Erwägungen des ZMG, die den Tatverdacht zusätzlich erhärteten, mit denen sich der Beschwerdeführer jedoch nicht substanziiert auseinandersetzte. Danach waren inzwischen auch eigene Unterlagen und Notizen des Beschwerdeführers ausgewertet worden. Daraus ergaben sich Hinweise zu Direktiven von Yahya Jammeh an den Beschwerdeführer; ebenso zur Zusammenarbeit zwischen der damals dem Beschwerdeführer unterstellten Polizei und der NIA. So veranlasste der Beschwerdeführer, dass die Polizei am 14. bzw. 16. April 2016 diverse Demonstrierende verhaftete und diese der NIA übergab. Eine von der BA befragte Zeugin habe zudem ausgesagt, bei der NIA hätten jahrelang Folterungen und Misshandlungen stattgefunden. Sie habe den Beschwerdeführer persönlich bei der NIA gesehen. Aufgrund der Befragung weiterer Auskunftspersonen bestehen auch ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer schon vor 2006 zum Machterhalt des Regimes von Yahya Jammeh sowie zur Förderung des eigenen Fortkommens massive körperliche und sexuelle Gewalt anwendete und sich in diesem Zusammenhang auch der Sicherheitskräfte bediente. Ein Mann habe ausgesagt, er habe als
Parteiloser in Gambia für ein Amt kandidiert und dabei das Regime öffentlich kritisiert. Im März 2013 hätten ihn Geheimagenten der NIA verhaftet. Er sei geschlagen und im Gefängnis misshandelt worden. Ein anderer Mann habe ausgesagt, sich ab 2014 politisch gegen die Unterdrückung durch das Regime in Gambia engagiert zu haben. Agenten der NIA hätten ihn festgenommen und ins Polizeihauptquartier gebracht. Nach einer Bestechung habe er fliehen können. Inzwischen war ferner ein Radiointerview übersetzt worden. Darin sagte der Interviewte, Yahya Jammeh habe eine Liste von zu tötenden Personen erstellt. Der Beschwerdeführer habe die daraufhin folgenden Tötungen koordiniert und die zu deren Durchführung notwendigen Informationen weitergeleitet.
In seinem fünften Urteil 1B 375/2020 vom 10. August 2020 kam das Bundesgericht erneut zum Schluss, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Es hielt insbesondere fest, die Behauptung des Beschwerdeführers, die NIA und die "Junglers" hätten unter der ausschliesslichen Befehlsgewalt des Präsidenten gestanden, weshalb deren Handlungen ihm, dem Beschwerdführer, nicht zugerechnet werden könnten, lasse die gegenteiligen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als willkürlich erscheinen. Das in diesem Zusammenhang vorgetragene Argument, dass es sich bei dem auf seinem Mobiltelefon unter "Dgd Nia Badj" gespeicherten Kontakt nicht um den damaligen Director General (Generaldirektor) und früheren Deputy Director General (stv. Generaldirektor) der NIA, Yankuba Badje, handeln könne, weil es ja dann "ddg" und nicht "dgd" heissen müsste, überzeugte das Bundesgericht nicht. Der Beschwerdeführer hatte nicht dargelegt, wer bzw. was hinter dem Namen und der Abkürzung denn sonst stehen sollte.
Als nicht hinreichend begründet erwies sich auch die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Feststellung, auf seinem Mobiltelefon sei ein mit "Gen Saul Badje" bezeichneter Kontakt gespeichert gewesen, bei dem es sich vermutlich um General Saul Badje, den zeitweisen Kommandanten der "Presidential Guard", der "Junglers" und der "State Guard" handle. Die Vorinstanz hatte festgehalten, aus der Auswertung des Telefons gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am 16. April 2016, als die Anhänger der Partei UDP für die Freilassung von Solo Sandeng demonstrierten, mit dieser Person Kontakt gehabt hatte.
Weiter war nicht zu beanstanden, dass das Bundesstrafgericht berücksichtigt hatte, dass sich den Schilderungen eines weiteren Zeugen zusätzliche Hinweise auf eine gewisse Nähe des Beschwerdeführers zu den paramilitärischen Einheiten der "Junglers" bzw. deren Nachfolgeeinheit (dem sogenannten "Patrol Team") entnehmen liessen. Diese Gruppierungen dienten gemäss dem Bundesstrafgericht Yahya Jammeh als Werkzeug zur Beseitigung politischer Gegner sowie zur persönlichen Bereicherung. Der Zeuge habe insbesondere ausgesagt, dass der Beschwerdeführer den Aufenthaltsort eines gambischen Journalisten weitergegeben habe, der in der Folge von Angehörigen des "Patrol Teams" ermordet worden sei.
Nicht hinreichend substanziiert war die Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zur Aussage einer Auskunftsperson. Diese hatte gemäss den Feststellungen des Bundesstrafgerichts ausgesagt, vom Beschwerdeführer im Zeitraum 2000 bis 2003 regelmässig und im Januar 2005 erneut und wiederholt misshandelt und sexuell missbraucht (vergewaltigt) worden zu sein. Die resultierenden zwei Schwangerschaften habe der Beschwerdeführer gegen ihren Willen abbrechen lassen. Sie sei schliesslich ins Ausland geflohen. Im Jahr 2007, anlässlich ihrer zweiten Rückkehr nach Gambia, habe der Beschwerdeführer Agenten der NIA geschickt, um sie verhaften zu lassen. Sie habe sich aber verstecken und fliehen können.
Geprüft wurde auch die Kritik des Beschwerdeführers an der Feststellung, er habe bezüglich der Demonstrationen vom 14. bzw. 16. April 2016 veranlasst, dass Demonstranten verhaftet wurden und dass die Polizei die Verhafteten an die NIA übergab. Gemäss den Notizen des Beschwerdeführers sollen diese Personen anschliessend bei der NIA durch die "Black Black" bzw. die "Junglers" gefoltert worden sein. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, es sei die NIA gewesen, welche die Verhafteten abgeführt und in der Folge misshandelt habe. Er bestritt jedoch nicht, die Übergabe an die NIA veranlasst zu haben.
Schliesslich würdigte das Bundesgericht (im fünften Urteil) auch noch die Hinweise des Beschwerdeführers auf unter seiner Ägide als Minister angeblich eingeführte Reformen zur Förderung der Menschenrechte und auf eine Einvernahme, aus der sich (angeblich) die ausschliessliche Verantwortung des Staatspräsidenten für die NIA und die "Junglers" ergebe. Es hielt jedoch fest, dass die zahlreichen von der Vorinstanz berücksichtigten gegenteiligen Hinweise deswegen nicht unhaltbar erscheinen.
Auch in seinem sechsten Urteil vom 28. Oktober 2020 (Verfahren 1B 519/2020) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass diese Erwägungen weiterhin Gültigkeit beanspruchten. Zwar hatte der Beschwerdeführer eingewendet, ausser einer Person habe bislang niemand eine von ihm persönlich begangene Tat beschrieben. Dabei übersah er jedoch, dass dieser Umstand - zumindest in Bezug auf die Strafbarkeit des Vorgesetzten gemäss Art. 264k StGB - hier keine entscheidende Rolle spielt. Wohl trifft es zu, dass diese Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es werden dem Beschwerdeführer jedoch diverse nach diesem Datum verübte mutmassliche Verbrechen zur Last gelegt.
In seinem sechsten Urteil verwies das Bundesgericht auch noch auf die Aussagen einer weiteren Gewährsperson vom 10. Februar 2020 und die rechtshilfeweise erhobenen Akten aus Gambia betreffend den gewaltsamen Tod von Baba Jobe am 29. Oktober 2011.
Die Gewährsperson hatte sich zum Vorgehen der nach dem angeblichen Putschversuch von 2006 eingerichteten Untersuchungskommission sowie zur Beziehung des Beschwerdeführers zum Präsidenten, zur NIA, zur Armee und zur Polizei geäussert. Zwar brachte der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht zu Recht vor, die betreffenden Ausführungen seien zum Teil eher vage; sie bestätigen jedoch immerhin die bereits bestehenden Hinweise auf das Zusammenwirken des Beschwerdeführers mit der NIA. Zudem habe die Gewährsperson konkret ausgesagt, dass die Untersuchungskommission in den Räumlichkeiten der NIA tagte, der Beschwerdeführer mehrmals zugegen war und die "Junglers" die einzuvernehmenden Personen zum Teil aus dem Raum holten, um sie mit Schlägen zum Sprechen zu bringen.
In Bezug auf die rechtshilfeweise erhobenen Akten betreffend die Tötung von Baba Jobe am 29. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht (im sechsten Urteil), dass sich daraus Hinweise entnehmen lassen, wonach der Beschwerdeführer einer Gruppe von "Junglers" den ungehinderten Zugang zum schlafend in seinem Spitalzimmer liegenden Baba Jobe ermöglicht habe, wo dieser anschliessend getötet wurde. Woraus sich diese Hinweise konkret ergeben, konnte dem damals angefochtenen Entscheid zwar noch nicht entnommen werden, was der Beschwerdeführer zu Recht kritisierte. Am Ergebnis hat dies jedoch nichts geändert, da unabhängig davon nach wie vor hinreichende Anhaltspunkte für eine (Mit-) Täterschaft des Beschwerdeführers bestanden.

3.4. Im vorliegend angefochtenen Entscheid erwägt die Vorinstanz zum dringenden Tatverdacht (ergänzend) namentlich Folgendes:
Der Beschwerdeführer werde nach wie vor dringend verdächtigt, sich zunächst (ab dem Jahr 2000) als Mitglied der gambischen Armee, später (ab Februar 2005) in seiner Funktion als Inspector General of Police und anschliessend (ab November 2006) als Innenminister der Republik Gambia bis September 2016 insbesondere der mehrfachen vorsätzlichen Tötung, mehrfachen Folter und mehrfachen Freiheitsberaubung strafbar gemacht zu haben, indem er diese Verbrechen (in Mittäterschaft) begangen, angeordnet bzw. koordiniert sowie als Vorgesetzter zugelassen oder nicht verhindert habe. Soweit ihm diesbezüglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, seien diese im Gesamtkontext eines ausgedehnten bzw. systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgt, mit dem Ziel der Einschüchterung der Bevölkerung und der Unterdrückung der Opposition und von Personen, die angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Dabei sei es der Täterschaft massgeblich um den Machterhalt des damaligen gambischen Staatspräsidenten und seines Regimes gegangen, dessen engstem Machtzirkel der Beschwerdeführer als Innenminister angehört habe.

3.5. Seit September 2021 sind laut Vorinstanz weitere belastende Beweisergebnisse bzw. Indizien hinzugekommen:
In den den Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 10. September und 7./8. Oktober 2021 durch die BA habe dieser auf entsprechende Vorhalte hin keine einleuchtenden Erklärungen zu seinen belastenden handschriftlichen Notizen gemacht. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, er wisse nicht, ob es sich um seine Dokumente handle und ob er sie geschrieben habe.
Am 5. November 2021 hat die BA einen weiteren Zeugen in Gambia befragt. Dieser habe unter anderem ausgesagt, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod von Solo Sandeng die NIA kontaktiert und angeordnet habe, diese solle den Leichnam von Solo Sandeng nach Tanji bringen und dort begraben lassen. Auch er, der Zeuge, sei anlässlich der Demonstration vom 16. April 2016 verhaftet worden. Dabei habe er Soldaten, Angehörige der "Police Intervention Unit" [PIU] und Personen in Zivil gesehen, bei denen es sich mutmasslich um Agenten der NIA gehandelt habe. Auf dem Hauptquartier der PIU habe er auch den Beschwerdeführer gesehen.
Am 12., 13. bzw. 14. Juli 2022 hat die BA einen Privatkläger als Auskunftsperson befragt. Dieser habe zu Protokoll gegeben, er sei am 28. März 2006 von drei nicht uniformierten bewaffneten NIA-Offizieren verhaftet und zum NIA-Hauptquartier sowie anschliessend ins Mile 2-Gefängnis gebracht worden. Dort hätten sich sehr viele andere Verhaftete aufgehalten. Er habe insbesondere eine Betroffene gekannt. Diese habe überall Blut am Körper gehabt, ihr ganzer Körper sei geschwollen, ihre Kleider seien zerrissen gewesen, und sie habe geweint. Er sei in eine Zelle gebracht worden. Dort sei er von "Junglers" abgeholt und zur NIA zum Verhör gebracht worden. Während der Fahrt dorthin sei er geschlagen worden. Im NIA-Hauptquartier sei er zum Verhörtisch gebracht worden. Hinten im Verhörraum habe auch der Beschwerdeführer gesessen. Es hätten sich auch "Junglers" dort aufgehalten. Er, der Privatkläger, sei zum "gescheiterten Putschversuch" befragt worden und habe gesagt, er wisse nichts über einen solchen Putsch. Auch der Beschwerdeführer habe ihn angesprochen. Während der Befragung sei er geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Er sei von den "Junglers" zurück ins Mile 2 gebracht worden, wobei er während der Fahrt erneut geschlagen worden
sei. Er sei in seine Zelle zurückgebracht worden.
Nachts seien die "Junglers" gekommen und hätten ihn erneut zur NIA gebracht. Im Verhörraum seien wieder die gleichen Personen anwesend gewesen, darunter auch der Beschwerdeführer. Im Verlauf der Befragung sei ein weiterer Gefangener in den Verhörraum gebracht worden. Dessen Mund sei voller Blut, sein Gesicht geschwollen gewesen. Er, der Privatkläger, sei wieder hinausbefördert und auf ein offenes Gelände gebracht worden. Dort sei er von "Junglers" aufgefordert worden, sich hinzuknien, mit seinen Händen in Handschellen auf dem Rücken. Es sei ihm ein schwarzer Plastiksack über den Kopf gestülpt worden. Jemand habe den Sack in seinem Nacken gehalten. Die Täterschaft habe kaltes Wasser über ihn geschüttet. Dann hätten seine Peiniger begonnen, ihn zu schlagen, etwa zehn Minuten lang. Dazwischen seien ihm Fragen zum "Putschversuch" gestellt worden, worauf er erneut geschlagen worden sei. Dies sei mindestens zwei oder drei Mal so abgelaufen. Bei der letzten Serie von Schlägen sei er ohnmächtig geworden. Während diesen Misshandlungen durch die "Junglers" seien keine Mitglieder des erwähnten Verhörgremiums anwesend gewesen. Anschliessend sei er zurück ins Verhörzimmer gebracht worden, wo von ihm verlangt worden sei, dass er eine Aussage
mache. Seine Kleider seien zerrissen und mit Blut befleckt gewesen. Er habe gesagt, dass er nicht sprechen könne, worauf er in einen Nebenraum gebracht worden sei. Schliesslich sei er wieder ins Mile 2-Gefängnis verfrachtet worden.

3.6. Soweit der Beschwerdeführer erneut den Tathintergrund eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (als Tatbestandsmerkmal von Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bestreitet, erwägt die Vorinstanz Folgendes:
Diesbezüglich sei insbesondere dem unabhängigen Bericht vom 16. März 2015 des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, zur Lage in Gambia Rechnung zu tragen sowie dem unabhängigen Bericht vom 11. Mai 2015 des UN-Sonderberichterstatters Christof Heyns über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen in Gambia (vgl. auch BGE 143 IV 316 E. 5.1). Der Folterbericht gelangt im Wesentlichen zum Schluss, dass während des Regimes von Yahya Jammeh (unter anderem) die Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Gambia im rechtsfreien Raum agierten ("operate without any legal oversight") und ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen konnten, insbesondere Folter, die namentlich im Anfangsstadium von Untersuchungshaft weit verbreitet war und zur Routine gehörte ("prevalent and routine"). Wie im zweiten Bericht (von UN-Sonderberichterstatter Heyns) betont wird, herrschte damals eine Atmosphäre der Angst unter der Zivilbevölkerung. Gemäss dem UN-Folterbericht setzte die Regierung planmässig Folter als Mittel ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die politische Opposition zu unterdrücken. Die beiden UN-Berichte wurden noch vor den (weiteren) gewalttätigen Ereignissen vom 14.-
16. April 2016 erstellt. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass sich daraus ein dringender Tatverdacht auch für das fragliche Tatbestandsmerkmal (von Verbrechen gegen die Menschlichkeit) ergebe.

3.7. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 143 IV 316 (E. 6.2 S. 326) festgestellt hat, musste der UN-Folterbericht angesichts der Sicherheitssituation und fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Gambia unter ausserordentlich schwierigen Umständen erstellt werden. Deshalb sind Details daraus zwar mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen. Der Vorinstanz ist aber darin zuzustimmen, dass die oben geschilderte allgemeine Einschätzung der Lage in Gambia zutrifft. Wie vom Bundesgericht angeregt (BGE 143 IV 316 E. 6.2 S. 327), hat die BA den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, auch noch persönlich als Zeugen befragt. Dabei erläuterte dieser seinen Bericht vom 16. März 2015 näher. Er betonte, dass bei Menschen, die in Gambia aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Drogenbekämpfung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet wurden, Folter und Misshandlungen weit verbreitet bzw. systematisch eingesetzt worden seien. Personen, die während ihrer Haft von der NIA befragt wurden, seien Gewalt ausgesetzt gewesen, namentlich durch Elektroschocks, Schläge und Verbrennungen durch Zigaretten.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers, die sich über weite Strecken darauf beschränken, seine vom Bundesgericht und vom Bundesstrafgericht bereits mehrmals verworfene Argumentation zu wiederholen, lassen in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Bundesrecht erkennen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO i.V.m. Art. 264a und Art. 264k StGB). Diesbezüglich kann ergänzend auch auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (E. 6.7 S. 12-15).

3.8. Zum dringenden Tatverdacht konkreter einzelner Verbrechen (insbesondere vorsätzliche Tötungen und Folterfälle) erwägt die Vorinstanz, im Wesentlichen zusammengefasst, Folgendes:
Die Beschwerdekammer bejaht den dringenden Tatverdacht der Folterung und vorsätzlichen Tötung des gambischen Oppositionspolitikers Solo Sandeng am 14./15. April 2016 im Hauptquartier der NIA in Banjul (Art. 264a Abs. 1 lit. a und lit. f, evtl. i.V.m. Art. 264k StGB). Die Regierung habe diesen verdächtigt, einer der Anführer der unbewilligten politischen Kundgebung der Oppositionspartei UDP vom 14. April 2016 gewesen zu sein. In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2016 sei er im Hauptquartier der NIA in Banjul von Angehörigen der NIA mit massiven Schlägen am ganzen Körper gefoltert worden. Aufgrund der Folterhandlungen habe das Opfer derart schwere Verletzungen erlitten, dass es noch in derselben Nacht im Hauptquartier der NIA verstorben sei. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die NIA habe die Rolle der Polizei "gekapert" und es sei völlig ausserhalb seiner Kontrolle gewesen, was bei der NIA geschah, vermögen nach Ansicht der Vorinstanz den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Das Bundesstrafgericht weist insbesondere darauf hin, dass diverse Beweisaussagen vorlägen, wonach er am 14. April 2016 sowohl bei der PIU als auch im NIA-Hauptquartier persönlich anwesend gewesen sei. Als amtierender Innenminister
und Vorgesetzter der handelnden Polizeikräfte habe er die Folterung und Tötung Sandengs jedenfalls bewusst geduldet bzw. vorsätzlich nicht verhindert.
Weiter wird der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, auch für die Tötung des ehemaligen Mehrheitsführers der gambischen Nationalversammlung, Baba Jobe, am 29. Oktober 2011, in dessen Spitalzimmer im Edward Francis Small Teaching Hospital in Banjul, strafrechtlich verantwortlich zu sein (Art. 264a Abs. 1 lit. a , evtl. i.V.m. Art. 264k StGB). Wie vom Bundesgericht im Urteil vom 28. Oktober 2020 (Verfahren 1B 519/2020) angemahnt, erfolgen im angefochtenen Entscheid dazu einige präzisere Angaben als noch im damaligen vorinstanzlichen Verfahren:
Der Oppositionspolitiker Baba Jobe sei damals eine bedeutende Persönlichkeit Gambias von wachsender Popularität gewesen. Im Oktober 2011 sei im Gefängnis Mile 2 eine Freiheitsstrafe gegen ihn vollzogen worden. Am 28. Oktober 2011 sei er wegen seines schlechten Gesundheitszustands in das genannte Spital eingeliefert worden. Ein aus sieben Personen bestehendes "Patrol Team" der Sicherheitskräfte sei nachts in das Spitalzimmer von Baba Jobe eingedrungen und habe diesen am 29. Oktober 2011 mit dem Bettlaken im Spitalbett stranguliert und getötet. Der entsprechende Befehl an das "Patrol Team" sei von einem Major der Sicherheitskräfte ausgegangen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er mit dem Tod von Baba Jobe nichts zu tun habe, vermöchten den Tatverdacht gegen ihn nicht zu entkräften. Eine Wachtperson habe anlässlich ihrer Einvernahme vom 11. März 2021 ausgesagt, sie sei vom damaligen Director General of Prisons beordert worden, Baba Jobe im Spital (allein) zu bewachen. Der Spitaldirektor habe seine Instruktionen mutmasslich vom Beschwerdeführer als Innenminister erhalten. Der Kommandant des direkt verantwortlichen "Patrol Team" habe bei seiner Einvernahme vom 15. März 2021 Folgendes zu Protokoll gegeben: Sein vorgesetzter Major habe ihm am Vortag des inkriminierten Einsatzes im Spital gezeigt, wo sich Baba Jobe aufhielt. Als er, der Kommandant, in der Nacht mit dem "Patrol Team" eingetroffen sei, habe die Ein-Mann-Wache auf ihn den Eindruck gemacht, über diesen Einsatz informiert gewesen zu sein. Der vorgesetzte Major habe ihm den Grund für den Einsatz im Spital nicht erläutert, ausser, dass entsprechende Instruktionen "vom Präsidenten" gekommen seien.
Die Vorinstanz erwägt, die genannten Beweisaussagen wichen zwar in Details voneinander ab; sie legten jedoch nahe, dass die Tötung von Baba Jobe "zusammen mit den Gefängnisdiensten unter Einbezug des Beschwerdeführers geplant" worden sei. Es lägen zumindest Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer (im Sinne von Art. 264a Abs. 1 StGB) einen massgeblichen Tatbeitrag auch zur Tötung von Baba Jobe geleistet habe. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art. 264m StGB.
In fünf weiteren konkreten Fällen wird dem Beschwerdeführer auch noch zusätzlich Folter (i.S.v. Art. 264a Abs. 1 lit. f , evtl. i.V.m. Art. 264k StGB) vorgeworfen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6.9.1-6.9.2, S. 15-18).

3.9. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auch in diesem Zusammenhang grösstenteils darauf, diverse Einwände weitschweifig zu repetieren, die er bereits in früheren Verfahren erfolglos vorgebracht hatte. Seine Kritik ist insofern nicht geeignet, den vom Bundesgericht bereits mehrmals bejahten dringenden Tatverdacht von Verbrechen in Frage zu stellen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, es fehle an einer schweizerischen Gerichtsbarkeit, weitere frühere Vorfälle (etwa aus den Jahren 2000 und 2005) seien nicht strafbar, nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei er in den Tod von Baba Jobe in keiner Weise verwickelt, auch beim Todesfall von Solo Sandeng werde nicht ihm eine Tötungshandlung vorgeworfen, sondern ausschliesslich der NIA, oder er habe (selbst als Innenminister) nie die geringste Kontrolle oder Führungsrolle bei der NIA ausgeübt. Der Umstand, dass Art. 264a und Art. 264k StGB erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft sind, lässt den dringenden Tatverdacht ebenso wenig dahinfallen, zumal dem Beschwerdeführer diverse Verbrechen vorgeworfen werden, die nach diesem Datum verübt wurden.

3.10. Gestützt auf die oben dargelegten Erwägungen durfte die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht von Verbrechen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 (Ingress) StPO bejahen (namentlich von Art. 264a Abs. 1 lit. a und lit. f sowie Art. 264k Abs. 1 StGB).

4.
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) wird in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Es kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides (E. 7, S. 21-24) hingewiesen werden. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, mit Ersatzmassnahmen für Haft könne die Fluchtgefahr ausreichend gebannt werden.

4.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 237 Abs. 2 StPO vermögen aber eine Pass- und Schriftensperre (lit. b), die Auflage, sich nur (oder sich nicht) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), und die Verpflichtung, sich regelmässig bei der Polizei zu melden (lit. d), eine ausgeprägte Fluchtgefahr in der Regel nicht ausreichend zu bannen. Dies gilt auch für eine Kombination mit einer elektronischen Überwachung (Art. 237 Abs. 3 StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2-3.3 mit Hinweisen; s.a. Urteile 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; 1B 312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 3.4; 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.4; 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 2.3 und 2.8).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht ersichtlich, wie die Auflagen, sich nur in einem bestimmten Haus aufzuhalten und sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, bzw. eine elektronische Überwachung geeignet wären, der hier vorliegenden ausgeprägten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen. Auch andere wirksame Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO seien im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer (im Sinne einer Ersatzmassnahme) die Möglichkeit einer Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt mit strafvollzugsähnlichem Haftregime erwähne, stehe es ihm jederzeit frei, bei der BA ein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) zu stellen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8.4, S. 25 f.).

4.3. An dieser Einschätzung der Vorinstanzen und der BA vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dass im vorliegenden Fall von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen ist (angefochtener Entscheid, E. 7, S. 21-24; E. 8.4 S. 25), bestreitet er nicht substanziiert. Zwar macht er auch vor Bundesgericht nochmals geltend, es genüge, ihm in Absprache mit der zuständigen Migrationsbehörde einen Wohnort zuzuweisen oder ihn in einer geschlossenen Anstalt mit strafvollzugsähnlichem Haftregime unterzubringen; dies könne mit Electronic Monitoring und der Auflage verbunden werden, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Diesbezüglich setzt er sich jedoch weder mit der oben dargelegten Rechtsprechung noch mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nachvollziehbar auseinander.
Die Ansicht der Vorinstanzen, die ausgeprägte Fluchtgefahr lasse sich im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht mittels Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend bannen, hält vor dem Bundesrecht stand.

5.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer eine Überhaft bzw. eine unverhältnismässige Dauer der Untersuchungshaft von unterdessen 6 Jahren. Er rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 212 Abs. 3 StPO.

5.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 und 3.5-3.6; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).
Im Weiteren kann eine strafprozessuale Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 und 3.2.2-3.2.3; 136 I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2; Urteile 1B 548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 3.6; 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3).

5.2. Solange Haftgründe bestehen und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, besteht nach schweizerischem Recht keine absolute (abstrakte) Höchstdauer der strafprozessualen Haft. Die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichtes stimmt mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (zu Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK) überein:
Im zitierten Urteil 1B 55/2020 (E. 3.4-3.6) hat das Bundesgericht eine strafprozessuale Haftdauer von ca. 8 Jahren (Untersuchungshaft, vorzeitiger Strafvollzug im Hauptverfahren und Sicherheitshaft bis zur Anhängigkeit des Berufungsverfahrens) noch als grundrechtskonform eingestuft, in einem äusserst komplexen Verfahren und nachdem erstinstanzlich eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren ausgefällt worden war.
In zwei konnexen Urteilen vom 5. August 2008 hat das Bundesgericht Untersuchungshaftdauern von drei Jahren und zwei Monaten bzw. zwei Jahren und elf Monaten in einem komplexen und aufwändigen Wirtschaftsstrafverfahren als bundesrechtskonform erachtet (Urteile 1B 175/2008 und 1B 177/2008 vom 5. August 2008). Den Beschuldigten drohten dort wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem nuklearwaffenfähigem Material) und weiteren Delikten Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Das Bundesgericht ermahnte die eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden allerdings zur Prüfung, ob im Verlauf der nächsten Monate entweder "eine speditive Anklageerhebung" möglich erschien oder sich eine Haftentlassung aufdrängte (zit. Urteile 1B 175/2008 E. 4.7; 1B 177/2008 E. 4.6). Auf Beschwerde der Beschuldigten hin verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26. April 2011 eine Verletzung von Art. 5 EMRK. In seiner Begründung wies der Gerichtshof namentlich darauf hin, dass das Bundesgericht die Haftfälle eingehend geprüft und die Strafverfolgungsbehörden zu einer zügigen Untersuchungsführung bzw. Anklageerhebung ermahnt hatte (EGMR vom
26. April 2011 i.S. Tinner gegen Schweiz, Nrn. 59301/08 und 8439/09, Ziff. 63, Plädoyer 2011/3 S. 78, AJP 2012 S. 542).
In einem weiteren die Schweiz betreffenden Urteil vom 5. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ca. fünf Jahre dauernde strafprozessuale Haft für grundrechtskonform angesehen bei einem Beschuldigten, dem organisierte Drogenkriminalität zur Last gelegt wurde und bei dem eine erhöhte Fluchtgefahr bestand (EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58-69, AJP 2010 S. 371 f.).

5.3. Wie in Erwägung 3 dargelegt, ist der Beschwerdeführer diverser Schwerverbrechen gegen mehrere Personen dringend verdächtig (namentlich wiederholter Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a Abs. 1 lit. a und lit. f, evtl. i.V.m. Art. 264k Abs. 1 StGB). Wie ebenfalls bereits erläutert (E. 3.2), droht ihm dafür nach dem gesetzlichen Strafrahmen eine Mindeststrafe von fünf Jahren und eine Höchststrafe (vorbehältlich Art. 264a Abs. 2 StGB) von 20 Jahren Freiheitsstrafe. Wie die Vorinstanz mit zutreffender Begründung darlegt, ist im vorliegenden Fall - angesichts der mehrfachen schweren Delinquenz über einen langen Zeitraum hinweg und der konkreten Umstände der mutmasslichen Verbrechen (u.a. mehrfache vorsätzliche Tötungen und mehrfache Folter von politischen Häftlingen) - derzeit nicht mit einer Freiheitsstrafe im unteren Bereich zu rechnen (angefochtener Entscheid, E. 7.4.1 S. 23). Nach dem aktuellen Verfahrensstand droht dem Beschwerdeführer, im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vorwürfe, eine Freiheitsstrafe von mindestens ca. 10 Jahren. Damit ist die bisherige Haftdauer von knapp sechs Jahren noch nicht in grosse Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, mit der er derzeit ernsthaft
rechnen muss.

5.4. Zu prüfen ist weiter, ob angesichts der langen bisherigen Haftdauer Verfahrensverschleppungen vorliegen, die eine Haftentlassung des Beschwerdeführers als von Bundesrechts wegen geboten erscheinen liessen.
Zwar erscheint eine Untersuchungshaft von sechs Jahren ungewöhnlich lang, wie der Beschwerdeführer mit Recht vorbringt. Es handelt sich jedoch um ein äusserst aufwändiges und komplexes Verfahren in einem sehr schwierigen Untersuchungskontext bei einem schweren Fall von mutmasslichen Kapitalverbrechen bzw. mehrfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall erforderte umfangreiche Untersuchungshandlungen in mehreren Ländern, darunter in Westafrika. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht substanziiert geltend, die BA habe das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben. Weder behauptet er, die BA sei in gewissen Phasen der Untersuchung über längere Zeit untätig geblieben, noch moniert er konkrete Versäumnisse der Verfahrensleitung.
Anzeichen für eine ungesetzliche Verfahrensverschleppung ergeben sich auch nicht aus den vorliegenden Akten: Seit 22. Juli 2022 liegt der Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vor. Seither hat die BA, nach den unbestritten gebliebenen Darlegungen der Vorinstanz, weitere Untersuchungshandlungen vorgenommen; insbesondere erfolgten weitere Einvernahmen des Beschuldigten am 30. August und 1. September 2022. Am 20. Oktober 2022 hat der Beschwerdeführer eine schriftliche Erklärung eingereicht, in der er sich ausführlich zur Sache äusserte. Im November 2022 befasste sich die BA mit den umfangreichen Beweisanträgen der Parteien im Rahmen von Art. 318 StPO. Laut Vorinstanz stand die Untersuchung Ende November 2022 kurz vor dem Abschluss. Die BA habe "bekräftigt, dass sie eine Anklage bis 25. Januar 2023 anstrebt" (angefochtener Entscheid, S. 12, E. 6.5.5-6.5.6; S. 25 f., E. 8.2 und 8.4). Etwas anderes hat die BA auch in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2023 nicht kommuniziert. Folglich darf mit der Erhebung der Anklage innert einigen Tagen oder Wochen gerechnet werden.
Bei dieser Sachlage besteht für das Bundesgericht kein Anlass zur Befürchtung, dass die BA nicht gewillt oder nicht in der Lage wäre, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Sofern aber in den nächsten Wochen wider Erwarten keine Anklageerhebung erfolgt sein sollte, hätten sowohl das zuständige ZMG als auch das Bundesstrafgericht als StPO-Beschwerdeinstanz nötigenfalls die gesetzliche Möglichkeit, die BA im Falle von weiteren Haftverlängerungen zur Eile zu mahnen oder ihr in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StPO) konkrete Fristen anzusetzen (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO).

6.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 10 Abs. 3 BV auch noch die Haftbedingungen. Diese kämen einer Folter gleich bzw. einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Er macht geltend, sein Gesundheitszustand und das von ihm als unzumutbar kritisierte Haftregime erforderten seine sofortige Haftentlassung. Insbesondere sei ihm eine medizinische Begutachtung und (an Wochenenden und Feiertagen) auch die Nahrung systematisch verweigert worden.

6.1. Gewisse Vollzugsfragen der strafprozessualen Haft (etwa betreffend Briefkontrolle und Verteidigerverkehr) werden in Art. 235 Abs. 1 -4 StPO geregelt. Die materiellen Voraussetzungen der betreffenden Grundrechtseingriffe sind formellgesetzlich in der StPO normiert, die Einzelheiten sind kantonalrechtlich auf Verordnungsstufe zu regeln (Bundesgerichturteil 1B 447/2021 vom 25. Januar 2022 E. 1.2). Soweit die StPO keine Bestimmungen zu Fragen des strafprozessualen Haftvollzuges enthält, gelten die einschlägigen Gefängnisreglemente bzw. die kantonalen Vollzugsbestimmungen. Die Kantone regeln insofern die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten (bei kantonaler Gerichtsbarkeit), die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO). Bei strafprozessualen Anordnungen der Untersuchungsleitung betreffend Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs mit Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen sieht die StPO noch eine Genehmigung durch das kantonale ZMG vor (Art. 235 Abs. 4 Satz 2 StPO).

6.2. Der Haftbeschwerde unterliegen nach Art. 222 StPO Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Streitigkeiten über Fragen des strafprozessualen Haftregimes werden in Art. 222 StPO nicht genannt. Im Haftbeschwerdeverfahren sind - unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 und Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) - somit primär die gesetzlichen Haftvoraussetzungen zu prüfen, insbesondere das Bestehen von Haftgründen und die Verhältnismässigkeit der aktuellen Haft (Art. 212 und 221 StPO). Demgegenüber wäre es den Haftgerichten schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich, in den engen gesetzlichen Fristen der Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren (insbes. Art. 222 und 227 f. StPO) sowie in Wahrung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch noch sämtliche akzessorischen Fragen des Haftregimes sorgfältig abzuklären.
Gegen Verfügungen der Gefängnisleitungen über kantonalrechtlich geregelte Einzelheiten des Haftregimes (z.B. Mahlzeitenregelung, Gefängnisbesuche, medizinische Versorgung, Briefkontrolle usw.) ist die separate Haftvollzugs-Beschwerde gegeben (vgl. Art. 235 Abs. 5 StPO; BGE 143 I 241 E. 1; Urteile 1B 607/2021 vom 25. November 2021 E. 2.2; 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 E. 3.3-3.4; 1B 549/2018 vom 12. April 2019 E. 3.3). Gegen akzessorische Zwangsmassnahmen oder Untersuchungshandlungen der Verfahrensleitung (z.B. Ablehnung von Gesuchen um medizinische Begutachtung oder Verfügungen gestützt auf Art. 235 Abs. 2 -4 StPO) ist grundsätzlich der ordentliche StPO-Beschwerdeweg zu durchlaufen (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Im Fall von BGE 140 I 125 hatte ein kantonales ZMG im Anschluss an ein Haftverlängerungsverfahren von Amtes wegen (und ausserhalb des Haftprüfungsverfahrens) ein separates Verfahren zur Klärung von mutmasslich rechtswidrigen strafprozessualen Haftbedingungen eröffnet. Nach entsprechender Untersuchung erliess das ZMG ein Feststellungsurteil betreffend das Haftregime. Gegen dieses Urteil des ZMG war die Beschwerde an die (kantonale) Beschwerdeinstanz (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO) gegeben (vgl. BGE 140 I 125 E. 2.2).
Direkt zum Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens können Fragen der Haftbedingungen folglich nur ausnahmsweise erhoben werden, falls das Haftregime (per se) die Rechtmässigkeit der Haft tangiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn bei der beschuldigten Person aus medizinischen Gründen die Hafterstehungsfähigkeit offensichtlich fehlt oder wenn ausreichend dargetan wird, dass das beanstandete Haftregime in der Weise unzumutbar erscheint, dass sich in Nachachtung der Grundrechte der beschuldigten Person (insbesondere Art. 10 Abs. 3 BV oder Art. 3 EMRK) eine sofortige Haftentlassung aufdrängt (vgl. BGE 139 IV 41 E. 3.1).
Separate Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über strafprozessuale Haftbedingungen (bei Bundesgerichtsbarkeit) sind nur mit Beschwerde an das Bundesgericht weiterziehbar, soweit es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG i.V.m. Art. 196 StPO). Entscheide der Berufungskammer (über Haftbedingungen in Sicherheitshaft) sind grundsätzlich direkt mit Beschwerde ans Bundesgericht anfechtbar (Urteil 1B 235/2022 vom 12. Juli 2022 E. 1).

6.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht substanziiert, dass er bei der BA ein Gesuch um medizinische Begutachtung (Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit) gestellt hätte, welches von der BA als Verfahrensleiterin abgewiesen worden wäre (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 7 StBOG). Ebenso wenig ist hier sonst eine Verfügung der BA (gestützt auf Art. 235 Abs. 2 -4 StPO) oder der kantonalen Gefängnisleitung (gestützt auf Art. 235 Abs. 5 StPO) angefochten. Der Beschwerdeführer hat auch kein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug (mit erleichterten Haftbedingungen) gestellt (Art. 236 StPO). Er macht vielmehr geltend, er halte ein solches Gesuch für nicht angezeigt (vgl. Beschwerdeschrift S. 31). Soweit er den gesetzlichen Rechtsweg weder beschritten noch ausgeschöpft hat, ist auf diesbezügliche Vorbringen nicht einzutreten (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 5 , Art. 236 bzw. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

6.4. Dass die Vorinstanz im Rahmen des Haftbeschwerdeverfahrens (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 StBOG) Rügen betreffend Haftbedingungen nur so weit geprüft hat, als sie sich unmittelbar auf die Rechtmässigkeit der Haft auswirken können, hält nach den obigen Erwägungen vor dem Bundesrecht stand.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seit seiner Überstellung am 8. September 2018 vom kantonalen Gefängnis Biel ins Regionale Untersuchungsgefängnis Burgdorf sei ihm an Wochenenden und Feiertagen systematisch die Nahrung verweigert worden. Seine Haftbedingungen kämen einer Folter gleich bzw. einer unmenschlichen Behandlung. Dies gelte zumindest für die Zeit vom 27. Januar 2017 bis zum 8. September 2018 im kantonalen Gefängnis Biel. In gewissen (nicht näher bezeichneten) Unterlagen, aus denen er in einem persönlichen Brief vom 15. Juni 2022 an die BA zitiert habe, würden die schwerwiegenden physischen und psychischen Konsequenzen beschrieben, die ein Häftling in längerer Isolationshaft erleide. Sämtliche mit dem Fall befassten Justizbehörden hätten sich bisher systematisch geweigert, solche Konsequenzen zuzugeben. Schon vor mehr als 3 ½ Jahren habe er seine medizinische Begutachtung beantragt, die jedoch bisher von keiner der Behörden, an die er gelangt sei, in Auftrag gegeben worden sei. Diesbezüglich habe sich die kantonale Verwaltungsjustiz für nicht zuständig erklärt; als zuständig sei das ZMG genannt worden. Zwar sei er vom ZMG anlässlich der letzten mündlichen Haftverhandlung zu seinem Gesundheitszustand befragt worden. Dies
entkräfte jedoch die Ausführungen in den von ihm brieflich zitierten Unterlagen nicht.

6.5. Das Bundesstrafgericht erwägt dazu Folgendes:
Der Beschwerdeführer habe einerseits behauptet, um eine medizinische Untersuchung gebeten zu haben. Anderseits habe er sich auf den Standpunkt gestellt, es sei "weder nützlich noch legitim", dass er die Gefängnisärzte zu diesem Zweck von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbinden würde. Zwar habe er (in seinem persönlichen Schreiben vom 15. Juni 2022) aus zahlreichen Unterlagen zitiert, die schwere Gesundheitsrisiken für Häftlinge in Isolationshaft thematisierten. Die zitierten Unterlagen habe er jedoch im vorinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht. Es sei auch nicht erkennbar gewesen, inwiefern sich diese auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers bezogen hätten. Auf Fragen der Gerichtspräsidentin des ZMG anlässlich der mündlichen Haftverhandlung vom 17. Oktober 2022, wie es ihm gehe, habe er geantwortet, er sei "okay"; auch seine Gesundheit sei "in Ordnung". Gestützt darauf habe das ZMG festgestellt, es seien keine Anhaltspunkte für schwere psychische oder physische Schädigungen beim Beschwerdeführer erkennbar, die eine Intervention des Haftgerichtes erforderlich machen würden. Auch für die Beschwerdekammer bestehe kein Anlass zur Annahme, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des dem Beschwerdeführer konkret auferlegten
Haftregimes unzumutbar bzw. grundrechtswidrig wären (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8.5 S. 26 f.).

6.6. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Sachdarstellung der Beschwerdekammer offensichtlich unzutreffend wäre. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind insofern für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang pauschale Behauptungen und setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nur teilweise auseinander. Er macht nicht substanziiert geltend, dass er bei der BA oder beim ZMG (etwa anlässlich der mündlichen Verhandlung und seiner persönlichen Befragung) ein Gesuch auf medizinische Begutachtung seiner Hafterstehungsfähigkeit gestellt hätte, welches von der BA bzw. vom ZMG abgelehnt worden wäre. Er nennt auch keine Akten, aus denen hervorginge, dass er bei der verfahrensleitenden BA eine entsprechende anfechtbare Verfügung verlangt und dagegen den gesetzlichen Beschwerdeweg beschritten hätte. Soweit er im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, es sei weder nützlich noch legitim, dass er die Gefängnisärzte zum Zwecke einer allfälligen medizinischen Begutachtung von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbinde, wäre ein solcher Standpunkt unbehelflich: Falls er sich ernsthaft darum bemüht hätte, seine Hafterstehungsfähigkeit medizinisch abzuklären, müsste er die betreffenden behördlich bestellten Vertrauensärzte konsequenterweise auch von ihrer Schweigepflicht entbinden, damit sie zu Handen der Verfahrensleitung bzw. der Haftgerichte ein entsprechendes medizinisches Gutachten erstatten
könnten. Ebenso wenig legt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nachvollziehbar dar, dass er konkrete Gesuche zu den von ihm kritisierten Fragen des Haftregimes (z.B. Ernährung, medizinische Versorgung usw.) eingereicht hätte, die von der BA oder der Gefängnisleitung abschlägig entschieden worden wären.
Zwar macht er noch geltend, er sei zumindest in der Zeit vom 27. Januar 2017 bis zum 8. September 2018 im kantonalen Gefängnis Biel unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt gewesen; die Vorinstanz habe davor die Augen verschlossen. Inwiefern das damalige Haftregime in Biel zu beanstanden gewesen wäre, bzw. was dort konkret vorgefallen wäre, legt er jedoch nicht dar.
Die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers lassen nicht auf ungesetzliche Haftbedingungen schliessen, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen lassen würden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, stünde es ihm auch jederzeit frei, bei der BA ein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) einzureichen, soweit er das aktuelle Haftregime im Untersuchungsgefängnis als unnötig belastend empfindet. Dass er dies selber als nicht angebracht einstuft, ist weder den Vorinstanzen noch der BA anzulasten. Auch in diesem Zusammenhang ist derzeit kein Haftentlassungsgrund ersichtlich.

7.
Beiläufig rügt der Beschwerdeführer noch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 2 EMRK. Danach muss jeder festgenommenen Person in möglichst kurzer Frist und in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. Der Beschwerdeführer stellt sich (ohne weitere Angaben) auf den Standpunkt, er sei von der BA erstmals am 10./11. Mai 2022 - angeblich mehr als fünf Jahre nach seiner Verhaftung - über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert worden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 34 oben).
Das Bundesgericht prüft diese Rüge nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es tritt nur auf klar und substanziiert erhobene und, soweit möglich, belegte Vorbringen ein (BGE 138 I 171 E. 1.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht, dass im Zeitpunkt der Haftanordnung noch die Berner Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung führte und diese ihm schon im Hinblick auf seine Haftanordnung am 28. Januar 2017 durch das ZMG die Gelegenheit gab, sich zu den damaligen Verdachtsgründen zu äussern (Art. 224 Abs. 1 StPO). Am 3. Februar 2017 übernahm die BA die Strafuntersuchung (vgl. BGE 143 IV 316 E. A-B). Wie sich aus den Akten ergibt, haben die zuständigen Strafbehörden dem Beschwerdeführer auch in der Folge diverse Male konkrete Vorhalte (gemäss Art. 157 i.V.m. 158 Abs. 1 lit. a und Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) zum untersuchten Sachverhalt gemacht. Informationen zum sich sukzessive erhärtenden dringenden Tatverdacht erfolgten insbesondere in den oben (E. 3.3-3.8) dargelegten Haftprüfungsverfahren sowie bei seinen Einvernahmen durch die Strafverfolgungsbehörde (vgl. schon BGE 143 IV 316 E. 3-6).
Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 2 EMRK erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert ist.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Was er darlegt, reicht nicht aus, um seine finanzielle Bedürftigkeit (Art. 64 Abs. 1 BGG) zu belegen. Diesbezüglich besteht kein Anlass, von den Erwägungen des Bundesgerichtsurteils vom 28. Oktober 2020 (E. 5) abzuweichen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
^a	tue intentionnellement une personne;
^b	tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à la population des conditions de vie propres à entraîner sa destruction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;
^c	dispose d'une personne en s'arrogeant sur elle un droit de propriété, notamment dans le contexte de la traite d'êtres humains, de l'exploitation sexuelle ou du travail forcé;
^d	inflige à une personne une grave privation de liberté en infraction aux règles fondamentales du droit international;
^e	dans l'intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée:
^e1	la prive de liberté sur mandat ou avec l'assentiment d'un État ou d'une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l'endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,
^e2	refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l'endroit où elle se trouve, sur mandat d'un État ou d'une organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;
^f	inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;
^g	viole une personne (art. 190, al. 2 et 3), lui impose une contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3) d'une gravité comparable ou lui fait commettre ou subir un acte d'ordre sexuel d'une gravité comparable, la contraint à se prostituer, la stérilise de force ou la détient alors qu'elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l'intention de modifier la composition ethnique d'une population;
^h	déporte des personnes de la région où elles se trouvent légalement ou les transfère de force;
ⁱ	porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d'un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif contraire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d'opprimer ou de dominer systématiquement un groupe racial;
^j	commet tout autre acte d'une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une personne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.
²	Si l'acte est particulièrement grave, notamment s'il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.
³	Dans les cas de moindre gravité relevant de l'al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^k - 1 Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné commet ou s'apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l'en empêcher encourt la même peine que l'auteur. S'il agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné commet ou s'apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l'en empêcher encourt la même peine que l'auteur. S'il agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné a commis un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour assurer la punition de l'auteur de cet acte est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^m - 1 Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
¹	Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que l'acte commis à l'étranger n'était pas dirigé contre un ressortissant suisse, les autorités peuvent suspendre la poursuite pénale ou y renoncer, sous réserve de la conservation des preuves, dans les cas suivants:
^a	une autorité étrangère ou un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse poursuit l'infraction et l'auteur est extradé ou remis à ce tribunal;
^b	l'auteur ne se trouve plus en Suisse et n'y reviendra probablement pas.
³	L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable, à moins que l'acquittement, la remise de peine ou la prescription de la peine à l'étranger n'aient eu pour but de protéger indûment l'auteur de toute peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 157 Principe - 1 Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
¹	Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
²	Ce faisant, elles lui donnent l'occasion de s'exprimer de manière complète sur les infractions en question.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.