2C_826/2018 - 2019-01-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 826/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. April 2018 (810 17 224).

Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. 1968) lebt seit seiner Geburt in der Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er hat in der Schweiz die obligatorischen Schulen absolviert und eine Lehre als Metallbauschlosser abgeschlossen.
Der Beschwerdeführer machte sich zwischen 1986 und 2014 mehrfach strafbar. Neben Delikten betreffend Fälle der Sachbeschädigung, der Störung des öffentlichen Verkehrs, der Verletzung von Verkehrsregeln, der Fälschung amtlicher Wertzeichen, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und der Vereitlung der Blutprobe sowie Fälle von Vergehen gegen das Waffen- (SR 514.54), Betäubungsmittel- (SR 812.121) und das Ausländergesetz (SR 142.20) fallen zwei schwerwiegende strafbare Handlungen gegen Leib und Leben ins Gewicht. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 1989 wurde er rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Am 1. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht Basel-Landschaft sodann wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zugleich wurde eine stationäre Massnahme angeordnet, die am 12. Januar 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben wurde.
Ferner ist der Beschwerdeführer mit 48 Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 145'000.-- sowie mit 52 Verlustscheinen in der Gesamthöhe von Fr. 153'000.-- aktenkundig. Er lebt seit März 2011 von der Sozialhilfe.

B.
Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend "Migrationsamt") widerrief mit Verfügung vom 24. Januar 2017 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug die Wegweisung aus der Schweiz. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss vom 15. August 2017 ab. Ebenso blieb die Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht erfolglos (Urteil vom 25. April 2018).

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2018 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen resp. eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die vorliegende Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren verlangt er, dass ihm im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung unter Verbeiständung durch Advokat Alain Joset zu erteilen sei.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 19. September 2018 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da auf die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen er zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

3.

3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven hingegen sind in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).

3.2. Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Eingabe ein Gutachten datierend vom 31. Juli 2018 ein und verweist darauf, dass dieses am 7. März 2018 - also während der Rechtshängigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens - in Auftrag gegeben worden sei. Deshalb sei das Gutachten auch im Lichte von Art. 99 BGG zu berücksichtigen.

3.3. Dieser Ansicht ist zu widersprechen. Das Gutachten entstand nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 25. April 2018. Ebenso wurden die dem Gutachten zugrunde liegenden Explorationen vom 23. Mai 2018, 13. Juni 2018 und 25. Juni 2018 nach Urteilsfällung durchgeführt. Aus novenrechtlicher Sicht ist das Gutachten im bundesgerichtlichen Verfahren daher unbeachtlich.

4.
Die Vorinstanz geht ohne nähere Begründung von der Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) aus, da dem Beschwerdeführer die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 Anhang I FZA zukomme (vgl. E. 3.3 des Urteils vom 25. April 2018). Ob diese Rechtsauffassung angesichts der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers zutrifft, ist fraglich, hat auf das Urteil im Ergebnis aber keinen Einfluss.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (nachfolgend E. 5), eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (nachfolgend E. 6), die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht (nachfolgend E. 7) sowie die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (nachfolgend E. 8).

5.
Nach der Auffassung des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die Erstellung eines aktuellen Gutachtens abgelehnt habe. Indem sich die Vorinstanz auf das bestehende Gutachten vom 30. September 2013 abgestützt und auf ein neues Gutachten wegen Zweifeln an neuen relevanten Erkenntnissen verzichtet habe, seien die Einwände des Beschwerdeführers insbesondere betreffend die Qualität, Aussagekraft und Aktualität des Gutachtens unberücksichtigt geblieben.

5.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittel zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S.17 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197), weswegen die Rüge vorweg zu behandeln ist. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es dem Betroffenen ermöglicht worden ist, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293).

5.2. Der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt den Betroffenen zwar einen Beweisführungsanspruch ein. Daraus resultiert aber kein genereller Anspruch auf eine aktuelle Begutachtung, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Der Gehörsanspruch wird sodann gewahrt, solange sich die betroffene Person im Verfahren anderweitig rechtsgenüglich äussern und ihrem Standpunkt Ausdruck verleihen kann. Der Verzicht auf ein aktuelles Gutachten ist unter dem Gesichtspunkt des Beweisführungs- und Gehörsanspruchs nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz einen aktuellen Behandlungsbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 10. August 2017 für die Beurteilung beigezogen hat. Damit wurden die vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken im Zusammenhang mit der Aktualität des Gutachtens berücksichtigt und diesen aus formeller Sicht genügend Rechnung
getragen. Im Weiteren genügt die Vorinstanz auch dem Begründungsanspruch, da sie in ihrem Urteil eingehend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Gutachtens vom 30. September 2013 eingegangen ist (vgl. E. 5.3 f. des Urteils vom 25. April 2018) und zum Schluss gelangt, die Beurteilung aufgrund der bestehenden Aktenlage vornehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist demzufolge nicht verletzt.

6.
Im Weiteren ist der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig ermittelt worden. Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist nur zulässig, wenn von der betroffenen Person eine tatsächliche und schwere Gefährdung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Zur Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht auch neue Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, die sich seit der Verfügung des Migrationsamts verwirklicht haben (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.3.1 f. S. 239 mit Hinweisen auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 Rn. 77-79).

6.1. Das vorinstanzliche Urteil wird diesen Anforderungen gerecht. Erstens berücksichtigt die Vorinstanz den aus rechtlicher Sicht massgebenden Sachverhalt bis zum Zeitpunkt ihres Urteils. Die Vorinstanz stellt keineswegs nur auf das Gutachten vom 30. September 2013 ab. Vielmehr berücksichtigt sie die aktuellen Entwicklungen, indem das Verhalten und die Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers im Verlauf des Jahres 2017 im Urteil umfassend gewürdigt werden (vgl. E. 5.7.2 des Urteils vom 25. April 2018). Zweitens stellt die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig fest. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, es handle sich um glaubwürdige und korrekte Beurteilungsgrundlagen, zumal sie den Sachverhalt aufgrund unterschiedlicher Beweisstücke ermittelt. Daran ändert auch die inhaltliche Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten nichts. Anders als der Beschwerdeführer geltend macht, ist die Vorinstanz daher nicht verpflichtet gewesen, ein neues Gutachten zur Frage der Rückfallprognose einzuholen. Insgesamt hat die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt im relevanten Zeitpunkt ermittelt. Dass auf eine neue Begutachtung verzichtet und auf bestehende
Beurteilungsgrundlagen abgestellt worden ist, führt in der Folge nicht zu einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

6.2. Der Beschwerdeführer legt ferner auch an keiner Stelle nachvollziehbar dar, weshalb nicht auf den Behandlungsbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 10. August 2017 abgestellt werden dürfte. Er erwähnt lediglich, dass im Bericht keine Hinweise auf eine Senkung des deutlichen Rückfallrisikos für Tötungsdelikte festgestellt worden seien. In der Folge wird vom Beschwerdeführer in umfassender Weise dargelegt, dass das neue Gutachten vom 31. Juli 2018 zu abweichenden Erkenntnissen gelange, womit diese Feststellung im Bericht offensichtlich falsch sei. Die Vorinstanz hat dieses Gutachten jedoch nicht abwarten und berücksichtigen müssen, da es den relevanten Sachverhalt bereits im Urteilszeitpunkt gestützt auf verschiedene Beurteilungsgrundlagen hat ermitteln können. Es kann der Vorinstanz deswegen nicht vorgeworfen werden, dass sie sich mit der aktuellen Entwicklung des Beschwerdeführers nicht genügend befasst, den Sachverhalt auf ungeeigneten oder falschen Beurteilungsgrundlagen erstellt und damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe.

7.
In der Sache umstritten ist der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers.

7.1. Die Niederlassungsbewilligung kann namentlich widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]). Ein Widerruf ist aus diesem Grund auch nach der hier intertemporal-rechtlich anwendbaren Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG bei Personen zulässig, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG; Urteil 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2).

7.1.1. Als längerfristig im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; 135 II 377 E. 4.5 S. 383). Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist gleichermassen bei Personen möglich, die sich auf einen Aufenthaltsanspruch nach dem Freizügigkeitsabkommen berufen können (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG; Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203]; vgl. auch Urteil 2C 630/2017 vom 15. November 2018 E. 3.2). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist allerdings zu beachten, dass die durch das Abkommen vermittelten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson
ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. Nr. 56, S. 850 ff.). Dies steht (allein) generalpräventiv motivierten Massnahmen entgegen. Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts setzt also nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eine tatsächliche und schwere Gefährdung vonseiten der ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff. und E. 4.2 S. 185).

7.1.2. Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von Rechten, die das Freizügigkeitsabkommen verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Umstände können jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteil 2C 702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2; Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau, Slg. 1977, 1999 Rn. 28; vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Slg. 1999 I-21 Rn. 24). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens kommt es somit wesentlich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Je schwerer
die befürchtete Rechtsgutsverletzung wiegt, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186; Urteil 2C 630/2017 vom 15. November 2018 E. 3.3). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wird, es sei denn, dass zwischen ihrem Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.3.1 S. 239 mit Hinweisen auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 Rn. 81).

7.2. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Folglich liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG vor. Dagegen rügt der Beschwerdeführer, dass von ihm unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen, medizinischen und psychischen Umstände keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausgehe, was er überwiegend mit neuen Erkenntnissen aus dem Gutachten vom 31. Juli 2018 begründet. Die Rüge des Beschwerdeführers überzeugt aus zweierlei Gründen nicht:

7.2.1. Die Rüge einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA basiert im Wesentlichen auf dem vom Beschwerdeführer neu dargelegten - nach seiner Ansicht korrekten - Sachverhalt. Er tut dies mit Verweisung auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Voraussetzung des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefährdung grundsätzlich zu dem Zeitpunkt erfüllt sein muss, zu dem die Ausweisung erfolgt (vgl. Urteil des EuGH vom 29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 Rn. 79). Wie aber bereits dargelegt (vgl. E. 6) hat die Vorinstanz den aktuellen Entwicklungen genügend Beachtung geschenkt und insbesondere die Tatsachen im unmittelbaren Vorfeld der Urteilsfällung in ihre Beweiswürdigung einfliessen lassen. Damit hat die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt im relevanten Zeitpunkt beurteilt. Es liegt damit keine rechtswidrige "Wegweisung auf Vorrat" vor.

7.2.2. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, den Sachverhalt zur Beurteilung der schweren und gegenwärtigen Gefährdung und der Wahrscheinlichkeitsgrad einer künftigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtswidrig gewürdigt zu haben. Auch dieser Vorwurf geht fehl. Der Beschwerdeführer hat sich über einen langen Zeitraum wiederholt und in zwei Fällen in schwerwiegender Weise, namentlich durch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, deliktisch betätigt. Während der Beschwerdeführer beim ersten Mal eine Person durch Messerstiche in das Brustbein und Herz tödlich verletzt hat, liegt beim zweiten Mal eine Verurteilung vor, weil er in alkoholisiertem Zustand einer unbewaffneten Person ein Messer mit voller Kraft in den Oberkörper gestochen hat. Die beiden strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben betreffen ein hochwertiges Rechtsgut in schwerster Weise. Bei dieser Ausgangslage bestehen im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit. Da der Beschwerdeführer bereits in zwei Fällen Personen mit einem Messer äusserst schwer bzw. tödlich verletzt hat, ist aufgrund des niederträchtigen Anlasses, der Art und des Ausmasses
dieser Rechtsgutsverletzungen klarerweise von einer schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA auszugehen. Vor dem Hintergrund seiner häufigen Delinquenz ist diese gegenwärtige Gefährdung zudem auch hinreichend wahrscheinlich. Dass der Beschwerdeführer sich im Straf- und Massnahmenvollzug positiv entwickelt haben soll (vgl. zur Berücksichtigung dieser Entwicklung auch BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.; Urteil 2C 839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2), vermag angesichts der Häufigkeit kleiner und der Schwere zweier Delikte nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung zu ändern, wonach ein hohes Risiko für eine erneute Straffälligkeit besteht. Gestützt hierauf ist es mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer, wenn nicht die Bereitschaft, so doch die Fähigkeit fehlt, die geltende Rechtsordnung zu respektieren und die öffentliche Sicherheit nicht weiter zu gefährden.

7.3. Folglich erfüllt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, soweit dieses Abkommen hier überhaupt anwendbar ist (vorne E. 4).

8.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Es werde ihm im Zusammenhang mit der Tat vom 5. Mai 2013 fälschlicherweise ein schweres Verschulden angelastet (nachfolgend E. 8.2.1). Zudem bestehe kein grosses sicherheitspolizeiliches Interesse an der Wegweisung. Nach Auffassung des Beschwerdeführers liege nur ein geringes oder moderat erhöhtes Gewaltrückfallrisiko im Vergleich zur Normbevölkerung vor (nachfolgend E. 8.2.2). Ferner bringt der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) vor, er unterscheide sich lediglich formell von einem Schweizer Bürger (nachfolgend E. 8.2.3). Auf diese drei Rügen ist im Einzelnen einzugehen.

8.1. Liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG vor und stellt die ausländische Person eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar, muss ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung schliesslich vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei sind namentlich die Schwere der Delikte und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 f.; Urteile 2C 887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.2; 6B 209/2018 vom 23. November 2018 E. 3.3.3). Hält sich die ausländische Person schon seit langer Zeit in der Schweiz auf, soll die Niederlassungsbewilligung zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.;
Urteil 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 3.2). Diese Gesichtspunkte stimmen inhaltlich mit jenen Aspekten überein, die bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten sind (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.).

8.2.

8.2.1. Ausgangspunkt für das zu beurteilende Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216 f.; 120 Ib 6 E. 4c S. 14 ff.; Urteil 2C 31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Der Beschwerdeführer ist am 1. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Auch unter Berücksichtigung einer leicht verminderten Schuldfähigkeit wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers schwer, zumal es sich beim Opfer um eine unbewaffnete Person gehandelt hat. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2013 bereits ein zweites Mal eine Person mit einem Messer schwer verletzt hat, wobei beim ersten Mal die Person verstorben ist. Dem Beschwerdeführer müssen die möglichen Konsequenzen seines gleichartigen Handelns folglich auch bei verminderter Schuldfähigkeit vollständig bewusst gewesen sein. In Anbetracht des wiederholt gleichartigen Vorgehens, des in Frage stehenden hochwertigen Rechtsguts Leib und Leben und der Vielzahl über einen langen Zeitraum begangener kleinerer Delikte ist die Vorinstanz korrekterweise von einem schweren migrationsrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen.

8.2.2. Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Interessenabwägung rügt der Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines grossen sicherheitspolizeilichen Interesses und die Berücksichtigung einer mangelhaften Integration des Beschwerdeführers.
Nachdem dargelegt worden ist, dass die vorinstanzliche Annahme hinsichtlich der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers nicht auf offensichtlich falschen Tatsachen und Beweismitteln beruht (vgl. E. 6), ist die vorinstanzliche Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nicht zu beanstanden. Vom Beschwerdeführer geht somit eine schwere und gegenwärtige sowie hinreichend wahrscheinliche Gefährdung aus (vgl. E. 7). Zusammen mit dem von der Vorinstanz zu Recht dargelegten schweren Verschulden (vgl. E. 8.2.1), liegt mit Blick auf die Bedrohung hochwertiger Rechtsgüter ein besonderes hohes Schutzbedürfnis vor. In Anbetracht des manifestierten Gewaltpotenzials des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz daher von einem grossen sicherheitspolizeilichen Interesse ausgehen dürfen.
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, es könne aufgrund seiner Therapiewilligkeit, seiner guten Arbeitsmoral, des guten Auskommens mit den Mitinsassen und seiner Hilfsbereitschaft nicht auf eine mangelhafte Integration geschlossen werden. Dem Beschwerdeführer muss jedoch entgegengehalten werden, dass die Häufigkeit der Straffälligkeit und die Notwendigkeit einer mehrjährigen Inhaftierung die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gesichtspunkte erheblich relativieren. Die vorinstanzlichen Erwägungen stellen für die Bestimmung des Grads der Integration zudem auf weitere Aspekte ab. Dabei wird ebenso das fehlende soziale Umfeld, die mangelhafte berufliche Integration und die hohe Schuldenlast des Beschwerdeführers berücksichtigt. Insgesamt kann der Vorinstanz daher nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe die Integration des Beschwerdeführers unzutreffend gewürdigt.

8.2.3. Gemäss Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II darf niemandem willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung dieser Bestimmung, da er sich nur formell von einem Schweizer Bürger unterscheide. Eine Ausreisepflicht komme für ihn der Wegweisung aus dem eigenen Land gleich und verletze damit Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf ausländische Personen anwendbar, wenn sie über keinerlei Berührungspunkt zu ihrem Kulturkreis verfügen und ihnen insbesondere auch sprachlich jegliche Verbindung zu ihrem Heimatstaat fehlt (vgl. Urteile 2C 6/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2.4; 2C 200/2013 vom 16. Juli 2013 E. 6.4.2; 2C 1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.5; vgl. auch BGE 122 II 433 E. 3c/bb S. 444 f.). Ungeachtet dessen übt das Bundesgericht Zurückhaltung und verlangt höhere Anforderungen bei der Wegweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation. Werden solche Personen in schwerwiegender Weise straffällig, sollte daher aus Gründen der Verhältnismässigkeit in der Regel eine Verwarnung ausgesprochen werden (vgl. Art. 96 Abs. 2 AIG; Urteile 2C 94/2016 vom 2. November 2016 E. 3.3; 2C 453/2015 vom 10. Dezember 2015 E.
5.3).
Eine Verwarnung fällt beim rund 50-jährigen Beschwerdeführer angesichts der Schwere der verübten Delikte ausser Betracht. Aus den höheren Anforderungen, die das Bundesgericht bei der Wegweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation vorsieht, kann nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Einerseits liegt eine Verbindung zu seinem Heimatstaat klar vor, zumal Deutschland unmittelbar an die Schweiz angrenzt. Andererseits ist der Beschwerdeführer der deutschen Sprache mächtig. Insgesamt bestehen damit nicht nur Berührungspunkte zum Kulturkreis des Heimatstaats. Es ist nicht abwegig zur Feststellung zu gelangen, dass der Beschwerdeführer sogar innerhalb desselben Kulturkreises lebt. Die angelegten erhöhten Anforderungen sprechen demzufolge ebenfalls nicht gegen eine Wegweisung. Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 4 UNO Pakt II lässt sich daher nicht ausmachen.

8.3. In einer Gesamtbetrachtung hält der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit demzufolge stand.

9.
Im Ergebnis erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall des Unterliegens, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch Advokat Alain Joset wird gutgeheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Advokat Alain Joset als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.