2C_714/2018 - 2019-01-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 714/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.E.________,
2. B.E.________,
3. C.E.________,
4. D.E.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Advokat Dieter Roth,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. April 2018 (810 17 276).

Sachverhalt:

A.
A.E.________ (Jahrgang 1975) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 30. Oktober 2002 in Tunis eine schweizerische Staatsangehörige (Jahrgang 1936), reiste am 16. November 2002 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nach dem Tod seiner Ehefrau verweigerte das vormalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) A.E.________ mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Gestützt auf ein Wiedererwägungsgesuch wurde A.E.________ nach längerem Verfahren am 22. Januar 2010 erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 4. März 2011 wurde A.E.________ aufgrund seines Sozialhilfebezugs im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 124'244.55 ausländerrechtlich verwarnt. Sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 5. September 2014 bewilligt.
Am 17. März 2015 erhielt D.E.________, eine tunesische Staatsangehörige, welche A.E.________ am 6. Juli 2012 geheiratet hatte, im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. A.E.________ und D.E.________ haben zwei Kinder, B.E.________ (Jahrgang 2016) und C.E.________ (Jahrgang 2017).
Mit Schreiben vom 1. März 2016 wies das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft A.E.________ und D.E.________ darauf hin, dass sie seit Oktober 2015 ergänzend zu Arbeitslosengeldern durch die Sozialhilfebehörde unterstützt würden, und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass A.E.________ so bald wie möglich wieder finanziell unabhängig werde. Am 8. Mai 2017 verfügte das kantonale Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen von A.E.________ und seiner Tochter B.E.________ sowie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.E.________ und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.

B.
Mit Entscheid vom 26. September 2017 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die von A.E.________, D.E.________ und B.E.________ gegen die Verfügung vom 8. Mai 2017 erhobene Beschwerde ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 18. April 2018 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die von A.E.________, D.E.________, B.E.________ und C.E.________ gegen den Entscheid vom 26. September 2017 geführte Beschwerde ab und setzte eine neue Ausreisefrist an.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. August 2018 an das Bundesgericht beantragen A.E.________, D.E.________, B.E.________ und C.E.________, das Urteil des Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft vom 18. April 2018 sei kostenfällig aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligungen von A.E.________ und seiner Tochter B.E.________ sowie von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.E.________ sei abzusehen, und es sei auf jegliche Wegweisungsvollzugs- und Fernhaltemassnahme zu verzichten. Des Weiteren seien die Beschwerdeführer von sämtlichen vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu befreien und es sei ihnen für die vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten der Vorinstanzen eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zu erneuter Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 30. August 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Oktober 2018 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2.

1.2.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf den Fortbestand einer bereits erteilten Niederlassungsbewilligung. Wird die Niederlassungsbewilligung widerrufen, so steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 3 ist, soweit sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die angeordnete Wegweisung nur als deren Folge richtet, zulässig, und die Beschwerdeführer 1 und 3, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind, sind dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ebenfalls einzutreten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 4, deren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG] vom 16. Dezember 2005; in der am 1. Januar 2017
massgeblichen Fassung, nachfolgend zitiert: AuG) vom Fortbestand der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 abhängt.

1.2.2. Einzutreten ist auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2. Zulässig sind Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die sich gegen eine Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung richten, sofern in vertretbarer Weise ein Anspruch auf eine Verlängerung geltend gemacht wird; ob der Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 635/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, gestützt auf ihre Ehe mit dem Beschwerdeführer 1 einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AuG) zu haben. Die Beschwerde ist, soweit sie sich inhaltlich gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die angeordnete Wegweisung nur als deren Folge richtet, zulässig, und die Beschwerdeführerin 2, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG eingeräumte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Erstmals in
das Verfahren eingebrachte Tatsachen und Beweismittel kann das Bundesgericht nicht berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführer rügen, das kantonale Amt für Migration sei vorauseilend vorgegangen, um den Beschwerdeführer 1 und seine Familie möglichst noch vor Geburt des zweiten Kindes, der Beschwerdeführerin 4, und vor Ablauf der 15-jährigen Aufenthaltsdauer aus der Schweiz auszuweisen. Ein solcher präventiv ausgesprochener Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheine deshalb als bundesrechtswidrig, weil der Wille des Gesetzgebers, dass über 15 Jahre lang ansässige Personen nicht mehr nur aus diesem Grund aus dem Land weggewiesen werden können, damit unterlaufen werde. Des Weiteren hätten die Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG - des erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezugs - nicht erfüllt, stamme doch der grösste Teil der bisher aufgelaufenen Sozialhilfeunterstützung aus dem Jahr 2007 und sei durch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sozusagen genehmigt worden. Zur Zeit des Erlasses der Verfügung vom 8. Mai 2017, mit welcher die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer 1 und 3 widerrufen und die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 nicht verlängert worden sei, sei die Familie zwar bei der Sozialhilfe angemeldet gewesen gewesen, habe sich aber praktisch vollumfänglich
aus dem Zwischenverdienst und aus der Arbeitslosenversicherung finanziert; diese Leistungen könnten nicht mit dem Bezug von Sozialhilfeunterstützung gleichgesetzt werden. An eigentlicher Sozialhilfeunterstützung seien seit dem Jahr 2015 bis zum Erlass der Verfügung des Migrationsamtes für die Familie der Beschwerdeführer bloss rund Fr. 20'000.-- an Sozialhilfe neu angefallen. Zu verneinen sei auch eine Prognose des dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs: Der Beschwerdeführer sei in den letzten 15 Jahren mehrheitlich arbeitstätig gewesen und nur zwischendurch arbeitslos geworden sowie nur über ganz beschränkte Zeitphasen hinweg gezwungen gewesen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme der Sozialhilfe um das Jahr 2007 herum sei aus gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit einer Lebenskrise im Nachgang an den Tod seiner ersten Ehefrau erfolgt, weshalb sie als unverschuldet zu qualifizieren sei. Im Nachgang an diese Lebenskrise habe der Beschwerdeführer 1 wieder eine Arbeitsstelle gefunden, und sei auch jetzt dabei, sich wieder aus der Sozialhilfe zu lösen, habe er doch im Juli 2018 wieder eine Stelle angetreten. Seine Sozialhilfeabhängigkeit sei somit als unverschuldet und vorübergehend einzustufen. Im
Übrigen sei die aufenthaltsbeendende Massnahme unverhältnismässig und verletze deswegen Art. 8 EMRK sowie Art. 13 und Art. 14 BV. Der Beschwerdeführer 1 und seine Familie seien gemäss ihrer Aufenthaltsdauer und ihren Möglichkeiten entsprechend gut in der Schweiz integriert. Der Beschwerdeführer 1 habe nach seiner Einreise relativ schnell Arbeit im Gastronomiebereich gefunden und seither verschiedene Stellen in dieser Branche inne gehabt, mittlerweile sei er im Bereich der Lüftungsreinigung beschäftigt. Es könne nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer seien schlecht integriert, nur weil er im Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Mai 2017 gerade arbeitslos war. Eine Rückreise der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat Tunesien würde einer Tragödie gleichkommen, sei doch die Arbeitslosigkeit in Tunesien sehr hoch und könnten sie nicht damit rechnen, einen adäquaten Wohnraum für eine junge Familie mit zwei Kleinkindern sowie eine Arbeit und medizinische Versorgung zu finden. Die Beschwerdeführer hätten die schweizerische Rechtsordnung stets respektiert, würden dies auch in Zukunft tun, würden ein Auskommen haben und am hiesigen Wirtschafts- und Sozialleben teilnehmen wollen. Die Familie habe auch Kontakt zu Mitmenschen in der Schweiz sowie
zu Organisationen wie der Heilsarmee und dem Blauen Kreuz.

2.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Sozialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie Familienzulagen sowie Arbeitslosentaggelder sind keine Sozialhilfe im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c (bzw. Art. 62 lit. e ) AuG (BGE 141 II 401 E. 5.1 S. 404; Urteil 2C 268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.1). Der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Leistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteile 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1; 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3). Das Bundesgericht hat die Kriterien der erheblichen und
langfristigen Sozialhilfeabhängigkeit bejaht im Falle einer allein lebenden Person, welche während eines Zeitraums von sieben Jahren Unterstützungsbeiträge von rund Fr. 145'900.-- bezogen hatte und bei welcher aufgrund ihrer langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und ihres Alters davon auszugehen war, dass die Sozialhilfeabhängigkeit auch in Zukunft andauern würde (Urteil 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 5), ebenso bei einem Ehepaar, das während des Zeitraums zwischen 2002-2007 und 2012-2017 staatliche Fürsorgeleistungen im Umfang von Fr. 170'960.95 erhalten hatte und bei welchem eine künftige Rückkehr in den Arbeitsmarkt als ausgeschlossen erschien (Urteil 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.2), sowie bei einer alleinstehenden Person, die über einen Zeitraum von acht Jahren Sozialhilfeleistungen von Fr. 202'687.60 in Anspruch genommen hatte und bei welcher im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht davon auszugehen war, sie würde sich von der Sozialhilfe lösen können (Urteil 2C 263/2016 vom 10. November 2016 E. 1.2, E. 3.1.3; vgl. für weitere Nachweise auch das Urteil 2C 268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3).

2.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit in den Entscheid miteinbezogen werden (Urteil 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5). Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet nicht eine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrundes, sondern der Verhältnismässigkeit (Urteile 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1; 2C 456/2014 vom 4. Juni 2015 E. 3.3 am Ende).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zum Widerrufsgrund der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erwogen, für die Beurteilung der Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs sei die Gesamtsumme der bisher entstandenen Sozialhilfeleistungen massgebend. Der Beschwerdeführer 1 habe von August 2007 bis Juni 2012 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 124'244.55 und von Oktober 2015 bis August 2017 Sozialhilfeleistungen von Fr. 25'454.25 erhalten, was einer Gesamtsumme von Fr. 149'698.80 entspreche. Seit Juli 2017 sei die Familie des Beschwerdeführers 1 zudem unbestrittenermassen wieder vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. Damit stehe fest, dass von einem erheblichen Sozialhilfebezug auszugehen sei. Hinsichtlich des Kriteriums der Dauerhaftigkeit sei in Anbetracht der seit 2007 über längere Zeiträume bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit das retrospektive Element der Dauerhaftigkeit erfüllt. Ferner sei höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer auch künftig unterstützungsbedürftig bleiben würden, weil aufgrund der Lohnsituation im Gastronomiebereich nicht damit zu rechnen sei, dass sich eine vierköpfige Familie vollständig von der Sozialhilfe lösen könne,
und mit einer Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 nicht zuletzt aufgrund der familiären Situation mit zwei Kleinkindern nicht mit einer Arbeitstätigkeit gerechnet werden könne.

3.2.

3.2.1. Dem bundesgerichtlichen Urteil ist grundsätzlich derjenige Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er durch die Vorinstanz festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; 127 II 60 E. 1b S. 63; Urteile 2C 745/2014 vom 27. März 2014 E. 2.1; 2C 42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3, mit zahlreichen Hinweisen). Eine Sonderkonstellation betrifft Art. 50 AuG, in welcher materiell-rechtlich zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt, in dem die bisherige Aufenthaltsbewilligung endete, Anspruch auf eine neue Bewilligung bestand, weil andernfalls ab Ablauf der bisherigen Bewilligung kein Aufenthaltsrecht mehr vorlag (Urteil 2C 951/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend geht es jedoch materiell-rechtlich um den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, welche ohne Widerruf weiterhin gelten würde. Dafür müssen die zuständigen Behörden im Zeitpunkt der Anordnung der aufenthaltsbeendenden Massnahme Gründe für deren Widerruf gehabt haben und hat der Widerruf in der von Art. 63 Abs. 2 AuG angesetzten Frist zu erfolgen (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12). Die kantonale Vorinstanz hat jedoch sämtliche Umstände, welche sich bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verwirklicht haben, zu berücksichtigen
(Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.4; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 2.4.4).

3.2.2. Zutreffend ist zwar, dass das kantonale Migrationsamt schon im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers 1 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, das am 5. September 2014 genehmigt wurde, zu prüfen hatte, ob die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen erheblicher und dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers 1 zu verweigern wäre (Art. 34 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Ebenso hatte das kantonale Migrationsamt im Zusammenhang mit dem Nachzug der Beschwerdeführerin 2 abzuklären, ob der Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf Familiennachzug wegen Sozialhilfeabhängigkeit erloschen war (Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG; Urteil 2C 171/2016 vom 25. August 2016 E. 4.2.1). Eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist, entgegen der Beschwerdeschrift jedoch zu verneinen: Der Beschwerdeführer nahm vom 1. Oktober 2010 bis zum 6. Januar 2011 an einem Integrationsprogramm teil, war vom 15. Februar 2012 bis zum 30. September 2015 bei der F.________ AG in U.________ tätig und bezog im Anschluss daran Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Entsprechend wurde denn auch die Sozialhilfe am 30. Juni 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 124'244.55 eingestellt. Im Zeitpunkt, in
welchem dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassungsbewilligung (am 5. September 2014) und der Beschwerdeführerin 2 die Aufenthaltsbewilligung (am 17. März 2015) erteilt wurden, bestanden keine Gründe für die Annahme, dass er wieder sozialhilfeabhängig werden könnte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.2.3. Die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer, welche sich vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2012 auf Fr. 124'244.55 und vom 1. Oktober 2015 bis Ende August 2017 auf Fr. 25'454.25 belief, hat in ihrem Gesamtbetrag als erheblich zu gelten, zumal die Familie auch seither weiterhin vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. für die Nachweise oben, E. 2.1). Gemäss der Rechtsprechung ist bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen; ein Widerruf soll nur in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Leistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (oben, E. 2.1). Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs erwogen, angesichts der seit dem Jahr 2007 über längere Zeiträume bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit sei das retrospektive Element der Dauerhaftigkeit erfüllt. Ferner sei höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer auch künftig unterstützungsbedürftig bleiben
würde, würde doch die beim Beschwerdeführer 1 vorherrschende Lohnsituation nicht darauf schliessen lassen, dass sich die vierköpfige Familie vollständig von der Sozialhilfe würde lösen können. Bei diesen Umständen, die vom Beschwerdeführer sachverhaltsmässig nicht rechtsgenüglich bestritten werden, hat die Vorinstanz bei der Auslegung des Begriffs der Dauerhaftigkeit kein Bundesrecht verletzt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 25. Juli 2018 bei der Firma G.________ in der Lüftungsreinigung arbeitet sowie der als Beweis offerierte Arbeitsvertrag können wegen des Novenverbots nicht berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. oben, E. 1.4). Die Beschwerde erweist sich auch hinsichtlich der Rügen, die Vorinstanz habe die Rechtsbegriffe der Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs falsch ausgelegt und angewandt, als unbegründet.

3.3. Zu prüfen ist weiter, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist (oben, E. 2.2).

3.3.1. Die Vorinstanz hat zum Kriterium, ob die Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet sei, erwogen, der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 2013 von seinem Arbeitgeber verwarnt worden und habe seine Leistungen in den beiden Folgejahren 2014 und 2015 nicht nachhaltig verbessern können. Trotz der bestehenden Differenzen habe sich der Arbeitgeber jedoch um den Beschwerdeführer 1 bemüht, gehe doch aus den Aktenberichten hervor, dass mit ihm mehrere Gespräche geführt worden seien, unter anderem wegen Trunkenheit und wegen seines aufbrausenden Verhaltens. Aufgrund der Umstände, dass der Beschwerdeführer 1 seine Arbeitsstelle leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe und es ihm trotz eines breiten Angebots im Gastrobereich über längere Zeit nicht gelungen sei, eine Arbeitsstelle im Gastrobereich zu finden, hat die Sozialhilfeabhängigkeit als selbstverschuldet zu gelten. Die eigene Sachverhaltsdarstellung, wonach der Beschwerdeführer 1 innerhalb seines relativ schlecht bezahlten Kellnerjobs immer mehr verantwortungsvolle Führungsarbeit habe übernehmen müssen, was ihn teilweise von seinen Fähigkeiten her überfordert habe, und teilweise auch seinem Pensum und seiner Lohneinstufung nicht entsprochen hätten, finden im angefochtenen Urteil
sachverhaltsmässig keine Grundlage, weshalb sie als neu zu gelten haben und nicht gehört werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG; zum Novenverbot vgl. oben, E. 1.4). Sein Versuch, den Bezug von Sozialhilfe als kurze "Ausnahmezustände" darzustellen, überspielt offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 seit August 2007 von der Sozialhilfe unterstützt werden musste und im November 2010 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 98'064.55 bezogen hatte. Nach dem Besuch eines Integrationsprogramms vom 1. Oktober 2010 bis 6. Januar 2011 gelang es ihm, ab dem 15. Februar 2012 eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, weshalb die Sozialhilfeunterstützung am 30. Juni 2012 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 124'244.55 eingestellt werden konnte. Dem Beschwerdeführer 1 gelang es jedoch offensichtlich nicht, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen, wurde ihm doch die Stelle per 30. September 2015 bereits wieder und zudem unter Umständen gekündigt, welche die Sozialhilfeabhängigkeit als selbstverschuldet erscheinen lassen. Des Weiteren nahm der Beschwerdeführer 1 erst unter dem Eindruck eines drohenden Bewilligungswiderrufsverfahrens wieder eine Arbeitsstelle an. Entgegen des Anscheins, welcher in der Beschwerdeschrift zu erwecken versucht wird, erscheint
somit während des vergangenen Zeitraums der letzten zehn Jahre die relativ kurze Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers 1 als die Ausnahme, und der Sozialhilfebezug als Regel. Nach dem Gesagten hat der Sozialhilfebezug als verschuldet zu gelten.

3.3.2. Zur Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme hat die Vorinstanz erwogen, dass das Interesse des Beschwerdeführers 1, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten, angesichts der langen Aufenthaltsdauer sicher erheblich sei. Er spreche sowohl deutsch wie französisch, habe sich jedoch, was negativ ins Gewicht falle, beruflich alles andere als erfolgreich integriert. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer 1 sein Heimatland regelmässig besucht und dort auch seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2, kennen gelernt habe, welche erst vor kurzer Zeit in die Schweiz eingereist sei, seien sowohl ihm wie auch ihr eine Rückkehr in ihren gemeinsamen Heimatstaat und eine dortige Wiedereingliederung ohne Weiteres zumutbar. Die Kinder würden sich noch im anpassungsfähigen Alter befinden, weshalb auch den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 eine Rückreise und eine Wiedereingliederung zumutbar sei. Das angefochtene Urteil, wonach das durch die dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit sowie die fehlende berufliche Integration der Beschwerdeführer 1 und 2 begründete öffentliche Interesse das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen würde, verletzt kein Bundesrecht.

3.4. Gegen die Wegweisung als ordentliche gesetzliche Folge des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 und die gestützt darauf erteilte Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 kann nur die Verletzung besonderer verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden, weshalb die Rüge einer Verletzung von Art. 64d Abs. 1 AuG nicht gehört werden kann. In Betracht fällt namentlich die Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Nach ständiger Rechtsprechung begründet die allgemeine, in einem spezifischen Land vorherrschende soziale, humanitäre oder wirtschaftliche Situation ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Einzelperson (wie etwa gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Nr. 37201/06], §§ 142-146; Urteil Jabari gegen Türkei vom 11. Juli 2000 [Nr. 40035/98], §§ 33-42), von vorliegend nicht geltend gemachten Extremsituationen abgesehen, jedenfalls keinen Grund für die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Refoulementverbots (Urteile des EGMR M.Y.H. et al. gegen Schweden vom 9. Dezember 2013, [Nr. 50859/10], § 56; A.A.M. gegen
Schweden vom 3. April 2014 [Nr. 68519/10], § 62). Die vorgetragenen familiären Gründe wie die Geburt eines Kleinkindes, die hohe Arbeitslosigkeit im Heimatstaat, die Schwierigkeiten einer Wohnungssuche und die (unbelegt gebliebenen) Lücken in der medizinischen Versorgung erreichen diese Schwelle nicht. Die Beschwerde kann, soweit sie sich inhaltlich selbstständig gegen die angeordnete Wegweisung richtet, mangels zulässiger Rügen nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden (Art. 83 lit. c Ziff. 4 e contrario in Verbindung mit Art. 113 BGG, Art. 116 in Verbindung mit Art. 117 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014124 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.126
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.127

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
^a	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:
^a1	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200775 durch die dafür zuständigen Behörden,
^a2	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
^a3	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
^a4	Arztberichte oder andere Gutachten,
^a5	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
^a6	strafrechtliche Verurteilungen;
^b	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
^c	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.76
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
⁴	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.77

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64^d Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung - 1 Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
¹	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
²	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:
^a	die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;
^b	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;
^c	ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;
^d	die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;
^e	der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex141 verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);
^f	die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a).
³	Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:
^a	Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.
^b	Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
^c	Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz.142

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.